Die große 17 uhr Demonstration

Am Donnerstag nachmittag demonstrierten in Bremen knapp 1.000 Menschen gegen die gegenwärtig hier tagende Innenministerkonferenz. Die Demonstration zog vom Bahnhofsplatz aus einmal rund um die Innenstadt - ein vorgesehener Abstecher in die Fußgängerzone "Obernstraße" war den VeranstalterInnen vom hiesigen Stadtamt verboten worden. Als Grund wurde die angebliche Anreise hunderter "gewalttätiger Störer" aus verschiedenen Städten genannt, die die Bremer Shoppingmeile "entglasen" wollten. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot (aus verschiedenen Bundesländern) begleitet. Vorübergehend wurde von der Polizei auf beiden Seiten der Demonstration ein Spalier (teilweise vermummte Robocops) gebildet, das nach Verhandlungen zumindest auf der einen Seite weitgehend zurückgezogen wurde. Mit zahlreichen Wasserwerfern sollte ein Durchbrechen der DemonstrantInnen in Richtung der im Rathaus dinierenden Innenminister und -senatoren verhindert werden. Die neun Redebeiträge bezogen sich unter anderem auf die Bleiberechtskämpfe der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge (Roma, kurdische LibanesInnen), die "Festung Europa", die Politik der "Inneren Sicherheit" sowie die deutsche Außen- und Kriegspolitik. Die Demonstration endete gegen 20.15 Uhr am Ziegenmarkt.

 hier die fotos

Bericht von der Auftaktdemonstration

Am Donnerstag, den 5.12. fand um 13.00 in Bremen-Oberneuland die Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz statt. Die Demonstration stand
unter dem Motto "Bleiberecht für alle" und verlief in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes der Innenminister, dem Lür-Kropp-Hof, am Stadtrand von Bremen.
Es beteiligten sich 150-200 Menschen an der Demo, die Stimmung war gut, wenn auch verhalten.
Unter den TeilnehmerInnen waren auch einige Roma, Nigerianer und kurdische LibanesInnen.
Die Redebeiträge richteten sich gegen die drohenden "Massendeportationen" sowohl von Roma und Sinti, als auch von kurdischen LibanesInnen. Diese
geplanten Abschiebungen, bzw. ein vorübergehender Abschiebestopp sollen auch ein Thema der Innenministerkonferenz sein.
Die Minister, die für diese Abschiebungen verantwortlich waren, sind und sein werden, befanden sich in Sicht- und Hörweite der Demo. Insofern war es etwas
schade, daß sich doch eine eher überschaubare Anzahl an TeilnehmerInnen eingefunden hatte.
Erst auf dem Rückweg wurde die Stimmung etwas gelöster, und ein Theaterstück über die Abschiebung des Nikolauses sorgte für Heiterkeit.
In wenigen Minuten beginnt die nächste Demo in der Innenstadt.

hier die fotos

Demonstration gegen IMK am 5. Dezember droht verbot

04.12.2002 21:21
Neuester Stand zur Demonstration am 5.12.2002 gegen die Innenministerkonferenz in Bremen Bremen: Demonstration gegen Innenministerkonferenz am 5. Dezember von Verbot bedroht Die Bremer Innenbehörde versucht den Protest eines breiten Bündnisses gegen die am 5./6. Dezember 2002 in der Hansestadt stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) massiv zu be-bzw. verhindern. Den VeranstalterInnen der für Donnerstag, den 5. Dezember 2002, angemeldeten Demonstration "gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen" wurde am vergangenen Montag bei einem Vorgespräch im hiesigen Stadtamt unverhohlen mit einem Verbot gedroht. Begründet wurde dies mit angeblichen dem Staatsschutz (Kriminalpolizei) vorliegenden "Erkenntnissen", daß bis zu "500 gewaltbereite Störer" - größtenteils von außerhalb - zur Demonstration kommen würden, um die Innenministerkonferenz anzugreifen oder doch zumindest die Bremer Innenstadt zu "entglasen". Die "allgemeine Lageeinschätzung", die stündlich neu erstellt werde, würde sich permanent "verfinstern" (sic!). Von daher hänge auch das "Damoklesschwert eines völligen Verbots" über der Demonstration. Verboten wurde per Verfügung vom heutigen Mittwoch aber (zunächst) nur der vorgesehene Abstecher in die City - nach Vorstellungen von Polizei und Innenbehörde soll die Demonstration (wenn überhaupt) weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Bei einem ersten Vorgespräch am letzten Freitag im Stadtamt hatte noch die "allgemeine weltweite Sicherheitslage" zur Begründung für angekündigte massive Auflagen herhalten müssen. Die 16 Innenminister und -senatoren der Bundesländer, die neben Bundesinnenminister Otto Schily und rund 150 weiteren hochrangigen "SicherheitsstrategInnen" an der IMK teilnehmen werden, erforderten "Sicherheitsstufe 1" und müßten vor drohenden Attentaten, Sprengstoffanschlägen, Bomben und Sprengfallen etc. pp. geschützt werden. Und natürlich müßte auch die Demonstration davor geschützt werden, wozu die Polizei sich aber nicht in der Lage sähe, weswegen die DemonstrantInnen weit weg von der IMK gehalten werden müßten. Derzeit wird versucht, gerichtlich doch die angemeldete Route in die Innenstadt einzuklagen, das Verwaltungsgericht wird darüber voraussichtlich am Donnerstag vormittag entscheiden. Nach heutigem Stand (Mittwoch abend) ist folgende Route genehmigt: Bahnhofsplatz (Auftaktkundgebung um 17 Uhr), Bahnhofsstraße, Herdentorsteinweg, Knochenhauerstraße, Wegesende, Spitzenkiel, Bürgermeister-Smidt-Straße, Am Brill, Martinistraße, Tiefer, Osterdeich, Sielwall, Vor dem Steintor, Ziegenmarkt (Abschlußkundgebung).

Infotelefon eingerichtet

Für alle, die sich über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Kundgebung am 5.12. um 13:00 Uhr in Bremen-Oberneuland informieren wollen, wurde ein Infotelefon eingerichtet.
Bis Donnerstag werdet ihr dort aber nur durch einen Anrufbeantworter auf Stand gesetzt.
Die Nummer ist: 0421-79479686

Sicherheitsstufe 1

Bannmeile zur Innenminister-Konferenz in Bremen

In der kommenden Woche tagen die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen. Unter anderem soll es bei der Konferenz um die Abschiebung von kurdischen Libanesen sowie um die Rückführung von Roma ins Kosovo gehen. Für ein Bündnis mit dem Namen "Alles in Ordnung" ist das Grund genug, den Ministern die Meinung zu sagen.

Für den kommenden Donnerstag wurde eine Demonstration angemeldet, mit der unter anderem ein Bleiberecht für beide Gruppen gefordert werden soll. Vom Hauptbahnhof wollten die Organistoren durch die Innenstadt ins Steintor ziehen. "Das Stadtamt hat diese Route nicht genehmigt", sagt ein Vertreter des Bündnisses. Den Veranstaltern sei beschieden worden, der Markt, die Obernstraße und das Gebiet rund um die Kunsthalle falle unter die "Sicherheitsstufe 1". Das bedeute, dass in diesen Bereichen nicht demonstriert werden dürfe. Auch eine Demonstration von Beamten, die für höhere Bezüge streiten wollen, ist angekündigt.

Hintergrund ist, dass die Innenminister wahrscheinlich im Rathaus empfangen werden und gegen Abend die Van Gogh-Ausstellung besuchen. Das Stadtamt soll den Demonstanten als Alternativroute die Martinistraße und den Osterdeich angeboten haben. "Das würde Protest unter Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten", sagt der Bündnisvertreter, "das ist für uns nicht akzeptabel. Heute Nachmittag soll deswegen im Stadtamt ein Verhandlungsgespräch stattfinden. Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, wollen die Anmelder Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen. Zur Innenministerkonferenz werden einige hundert Libanesen und Roma aus anderen Städten erwartet. jank

taz Bremen Nr. 6917 vom 29.11.2002, Seite 21, 56 Zeilen (TAZ-Bericht), jank