Bremen (ppa). Innenministerkonferenz plant Kontrollstaat, Massenabschiebungen und deutsche Kriegsbeteiligung - alles in Ordnung?

Videoüberwachung beim Einkaufen, am Geldautomaten und im Bahnhof; Chipkarten speichern Bewegungsprofile und Konsumverhalten; Privatisierung öffentlicher Räume, damit Ordnungsdienste in den Passagen der Innenstadt und in den Einkaufszentren alle fernhalten können, die dort nicht konsumieren wollen oder können - alles in Ordnung?

Mehr als 50.000 Abschiebungen jährlich; geplante Massendeportationen von Roma, kurdischen LibanesInnen und wohl demnächst auch AfghanInnen; Konzentration von Flüchtlingen, für die "Abschiebehindernisse" bestehen, in sogenannten Ausreisezentren; Residenzpflicht für AsylbewerberInnen; No-go-areas für Flüchtlinge; permanente Schikanierungen von (potentiellen) Nicht-Deutschen durch den institutionalisierten Rassismus; Rasterfahndung gegen alle, die die Kriterien "männlich", "arabisch", "jung" erfüllen - alles in Ordnung?

Personelle und materielle Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz; Ausweitung der Zusammenarbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz mit der "Aktion Sicherheitsnetz"; Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes - alles in Ordnung?

Demonstrationsverbote; Verschärfung des Versammlungsrechts; "Gefährdungsanschreiben" und Ausreiseverbote für diejenigen, die verdächtigt werden, in anderen Ländern bei EU- oder G8-Gipfeln demonstrieren zu wollen - alles in Ordnung?

Deutsche Truppen derzeit in mehr als einem Dutzend Länder - Einsatzgebiet: etwa ein Drittel des Globus; Bundeswehr als führende NATO-Besatzungsmacht im Protektorat Mazedonien; Oberkommando für die deutsche Marine am Horn von Afrika; Ausweitung des Mordauftrags für das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan; Deutschland ab Februar 2003 "Lead-Nation" der "Schutztruppe" in Kabul (Afghanistan) und Umgebung; Vorbereitung weiterer Angriffskriege durch die Bundeswehr - alles in Ordnung?

Alles in Ordnung!

... meinen zumindest die SicherheitsstrategInnen, die sich vom 4.-6. Dezember 2002 in Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) treffen wollen. Es müsste sogar noch sicherer und ordentlicher zugehen in Deutschland, finden Böse und Konsorten. Dabei ist man in den letzten zwölf Monaten nicht nur in Sachen Kompetenzerweiterung für die OrdnungshüterInnen einen gehörigen Schritt weitergekommen.

Mit Hilfe einer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bewusst erzeugten Sicherheitspanik wurden die "Antiterrorpakete" I und II innerhalb kurzer Zeit verabschiedet. Mit der behaupteten "Terrorismusbekämpfung" hatten Schilys "Otto-Kataloge" indes wenig zu tun - die neuen Gesetze oder Verschärfungen wären nicht geeignet gewesen, die in Deutschland lebenden mutmaßlichen Attentäter vom 11. September vorab ausfindig zu machen.

Beschlossen wurde das, was schon lange in den Schubladen lag und nun, in der allgemeinen Terrorismushysterie, fast ohne Protest oder Widerstand durchsetzbar war: die Ausweitung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste, die Abschaffung des "Religionsprivilegs" für islamische Gemeinschaften, der neue § 129b Strafgesetzbuch ("Vereinigungen im Ausland"), die effektivere Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, neue Ausweispapiere und anderes mehr. Oder es wurden "Grauzonen", in denen sich die Sicherheitsbehörden ohnehin schon bewegten, legalisiert, zum Beispiel bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden.

Auf Länderebene wurden parallel dazu Aufrüstungsprogramme, ausgestattet mit jeweils zig Millionen Euro, beschlossen: Das Personal der Verfassungsschutz- sowie der Polizeibehörden wurde massiv aufgestockt, außerdem viele Millionen Euro in neue Technik investiert.

Wer meint, das alles hätte mit dem "Antiterrorkampf" wenig zu tun und etwa noch beklagt, der Datenschutz käme bei all dem zu kurz, macht sich per se verdächtig. Denn all diese Maßnahmen dienen dazu, die Bevölkerung präventiv unter Generalverdacht zu stellen, ganz nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Sie sind Bestandteil des Konzeptes der "Inneren Sicherheit", zu dessen Logik auch gehört, dass immer mehr Lebensbereiche kontrolliert und überwacht werden, sei es über die Speicherung der bei Chipkartenverwendung erfassten Daten, sei es durch die immer breitere Videoüberwachung von Innenstädten, großen Plätzen etc. Dies geht Hand in Hand mit einer Vertreibungspolitik, die darauf abzielt, dass zum Beispiel Obdachlose und DrogengebraucherInnen keinen Platz mehr im Stadtbild haben sollen. So werden ganze Personengruppen nicht nur ausgegrenzt, sondern darüber hinaus für die gesellschaftliche Wahrnehmung unsichtbar gemacht.

Als verdächtig gilt im Standort Deutschland, wer sich nicht aktiv dem kapitalistischem Verwertungsprozess unterwirft und dabei ein hohes Maß an Integrationsbereitschaft zeigt - nur dann nämlich soll er/sie die Möglichkeit zur "Teilhabe an der Gesellschaft" haben. Diese Integrationsbereitschaft "fördern" soll das Programm der Hartz-Kommission, das Rot-Grün aktuell "eins zu eins" umsetzen will. Dessen "Neue Zumutbarkeit" bedeutet noch mehr Druck für Erwerbsarbeitslose, mit "Ich-AGs" und staatlich geförderter Zwangsleiharbeit sollen noch mehr Menschen in unterbezahlte miese Jobs gezwungen werden. "Schwarzarbeit" und "Sozialleistungsmissbrauch" sollen so verhindert werden, potentielle LeistungsverweigerInnen und Störenfriede keine Chance mehr haben. Die werden von den Ämtern nicht nur mit einem zunehmend perfekteren Kontrollinstrumentarium drangsaliert, immer öfter sehen sie sich auch bei den "Bürgertelefonen" denunziert, die eigens zu diesem Zweck von immer mehr Behörden eingerichtet werden.

Der Staat kann sich dabei offensichtlich auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Denunziationsbereitschaft verlassen. Auch viele Festnahmen von Flüchtlingen an den Grenzen gehen auf Hinweise von rechtschaffenden, ordnungsliebenden BürgerInnen zurück, die ihre imaginierte Schicksalsgemeinschaft "Deutschland" und ihr liebgewonnenes Eigentum ständig von irgendwelchen "Fremden" bedroht sehen. Die tagtägliche rassistischen und antisemitischen Übergriffe sind nur der extremste Ausdruck dieses gesellschaftlichen Klimas.

Ordnungsgemäß: Institutioneller Rassismus

Die Innenministerkonferenz in Bremen ist voraussichtlich die letzte vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen "Zuwanderungsgesetzes". Bei diesem neuen Gesetz, dessen Regularien aller Wahrscheinlichkeit nach auf der IMK abgestimmt werden, handelt es sich faktisch um eine Verschärfung der rassistischen Maßnahmen der Ausländer- und Asylverfahrensgesetze, die für alle diejenigen gelten, die nicht im Besitz eines deutschen Passes sind: Arbeitsverbote, Ausdehnung der Behördenwillkür bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus, flächendeckende Unterbringung in Sammellagern ("Ausreisezentren"), Einschränkung von Familiennachzugsmöglichkeiten usw.

Dieses Einwanderungsbeschränkungsgesetz reiht sich ein in ein immer perfekter funktionierendes Grenzregime und spiegelt Tendenzen der westeuropäischen Flüchtlingspolitik wider, in der beispielsweise die massenweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in immer mehr Ländern Praxis wird. Während die Grenzen zu den Flucht- und Durchreiseländern hochgerüstet werden, entstehen auch im Inneren Grenzen: Der Bundesgrenzschutz (BGS) patrouilliert bis 50 Kilometer ins Landesinnere und alltäglich finden bundesweit rassistische Polizeikontrollen statt, die ganze Stadtviertel zu No-go-areas machen. Weiterhin sind Flüchtlinge durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und durch das Gutschein- und Chipkartensystem beim Einkauf von Lebensmitteln diskriminiert.

Gleichzeitig werden auch die Spielräume für die Menschen enger, die es trotz aller Abschottungsmaßnahmen geschafft haben, nach Deutschland zu kommen (oder aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind) und sich hier ihren Alltag und ihr Überleben organisieren. Ohne Papiere sind die schätzungsweise rund eine Million "Illegalen" von elementaren Bedürfnissen wie gesicherter Wohnung und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und gezwungen, in ungesicherten Niedriglohnverhältnissen zu arbeiten.

Das "Zuwanderungsgesetz" eröffnet in diesem Zusammenhang lediglich neue Spielräume für bedarfsorientierten Arbeitskräftezuzug. Die Menschen, die für die deutsche Wirtschaft nützlich sind und gesteigerte Profite bringen, sollen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese "Just-in-time-Migration" ist moderne Wirtschaftpolitik des globalisierten Kapitalismus, der weltweiten Konkurrenz um billigste Arbeitskräfte und Rohstoffe.

Auf dem Programm der IMK stehen auch die geplanten Massendeportationen von Roma und anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien. Im September hat Deutschlands der Bundesrepublik Jugoslawien ein verschärftes "Rücknahmeabkommen" aufgezwungen, das die beschleunigte Abschiebung von rund 100.000 von Bundesinnenminister Schily als "illegale Migranten" bezeichneten Flüchtlingen vorsieht. Der Grossteil der betroffenen Flüchtlinge sind Roma, die bereits seit acht bis zehn Jahren hier leben und vor rassistischer Verfolgung und/oder den NATO-Angriffen geflohen sind. Auf Grund der anhaltenden Verfolgung im ehemaligen Jugoslawien haben sie dort keinerlei Existenzmöglichkeiten mehr.

Auch in andere Krisen- und Kriegsgebiete soll massenhaft abgeschoben werden, denn Flüchtlinge gelten mindestens als überflüssig und unerwünscht, wenn sie nicht gar zum "Sicherheitsrisiko" hochstilisiert werden. So möchte Bayerns Innenminister Beckstein Tausende KurdInnen aus dem Nordirak noch vor dem bevorstehenden Krieg abschieben. "Ob sie dort Opfer eines der letzten Massaker des untergehenden Saddam-Hussein-Regimes werden oder in der amerikanischen Bilanz als bedauerliche ‚Kollateralschäden' aufgeführt werden, dürfte für die Betroffenen keinen Unterschied machen." (Pro Asyl)

Welt-Kriegs-Ordnung

Ausgrenzung, institutioneller Rassismus wie auch die "präventive" Politik der Inneren Sicherheit sind nicht allein Phänomene der deutschen Politik, sondern konstituierende Elemente aktueller Krisenlösungsstrategien kapitalistischer Staaten. Vom "Sozialstaatsgedanken" ist in den Staaten Westeuropas schon längst keine Rede mehr. Statt dessen dominieren in der verschärften Standortkonkurrenz - wie bei Rot-Grün - Konzepte, die sich "New Labour" oder ähnlich nennen. Sie fordern von Einheimischen wie "AusländerInnen" die aktive Unterwerfung unter den kapitalistischen Verwertungsprozess und wollen auch damit dem grenzüberschreitend flexibel gemachten Kapital optimale Verwertungsbedingungen am jeweiligen nationalen Standort bieten.

Zusätzlich gibt es auf EU-Ebene derzeit Bestrebungen, die Kriminal- und Justizpolitik weiter zu vereinheitlichen. Das betrifft nicht nur das gemeinsame Vorgehen gegen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, sondern etwa auch "terroristische Bewegungen" ebenso wie den emanzipativen Widerstand gegen diese Politik.

Weltweit betreiben die führenden kapitalistischen Staaten seit dem 11. September 2001 eine Art "Weltinnenpolitik". Zahlreiche Staaten, die vor allem den USA als "Schurkenstaaten" oder zumindest als terrorismusverdächtig galten, haben sich den G7 in der "Anti-Terror-Kampagne" bereitwillig oder gezwungenermaßen unterworfen, um nicht selbst zur Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden.

Deutschland mischt kräftig mit im "Anti-Terror-Kampf" und ist dabei bestrebt, eigene materielle und geostrategische Interessen zu verfolgen, die bereits 1991 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien unverhohlen auch militärisch formuliert wurden. Derzeit stehen deutsche Truppen in mehr als einem Dutzend Länder dieser Welt - das Einsatzgebiet umfasst mindestens ein Drittel der Erde. Die rot-grüne "Friedenspolitik" ist längst permanente Kriegspolitik geworden.

Ausschlaggebend ist dabei immer die Konkurrenz zu den anderen führenden Industrienationen. Die USA haben sich nach dem 11. September von ihren BündnispartnerInnen die "uneingeschränkte Solidarität" versichern lassen, diese aber nach deren Auffassung zum Ausbau ihrer weltweiten (militärischen) Vormachtstellung missbraucht. Und so droht derzeit im Falle eines erneuten Angriffs auf den Irak ein Szenario, das nach Auffassung nicht nur von Schröder, Fischer & Co. schlimmer noch wäre als das nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 - die USA würden sich die hierbei zu erzielenden Profite (wiederum) fast alleinig sichern, diesmal sogar die gesamten irakischen Ölreserven. Nur deshalb hat die Bundesregierung ihre Washington im März gegebene Zusage für eine Beteiligung an einem Angriffskrieg (Reuters, 6.8.2002) zurückgezogen und den "deutschen Weg" (Bundeskanzler Schröder) eingeschlagen. Der Anfang August von Rot-Grün erklärte "Anti-Kriegs-Kurs" dient einerseits der Mobilisierung antiamerikanischer Ressentiments an der Heimatfront, andererseits will sich Deutschland zumindest die Pfründe aus den Beziehungen zu den gegen einen Angriff auf den Irak eingestellten Staaten der arabischen Region sichern.

Ordnungswidrig sein!

Die Innenministerkonferenzen sind eine Drehscheibe für repressive Strategien des Law-and-Order-Staates. Dieser Ort der Macht ist anzugreifen und bloßzulegen. Der Politik der SicherheitsstrategInnen setzen wir unsere eigenen Vorstellungen von sozialen und politischen Rechten und einem Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik entgegen. Wider die Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche, die repressive Sicherheitspolitik und die herrschende Ordnung!

Wir kämpfen für offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit. Solidarität mit den Bleiberechtskämpfen der MigrantInnen und Flüchtlinge!

Keinen erneuten Angriff auf den Irak! Rückzug der deutschen Truppen weltweit!

Für einen revolutionären Ausnahmezustand!

AufruferInnen:
Antifaschistisches Komitee (ak), AntirassismusBüro Bremen (ARAB), Archiv der sozialen Bewegungen Bremen, Autonome Antifa Bremen, Autonome Antifa Gruppe Bremen (AAGB), Bluna, Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF), Bündnis "Alles in Ordnung?", Büren-Gruppe Paderborn, FrauenLesbengruppe F.L.O.P., GesamtschülerInnenvertretung (GSV) Bremen, gr.appa, hugg, Infoladen Bremen, kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution -, Kombo (p), Marxistischer Zirkel (MZ), MediNetz Bremen, no border, Stadtkommune Alla Hopp, Stefan Wichmann (Vorsitzender Solidarische Hilfe e.V.), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Bremen, www.antifa-bremen.de

Die Demonstration unterstützen ferner:
akzept Landesverband Bremen e.V. (für akzeptierende Drogenarbeit und Drogenpolitik), Flüchtlingsarbeitskreis Walle, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medieninitiative Gina Bremen, PDS Landesverband Bremen, ['solid] - die sozialistische Jugend - Landesverband Bremen

Demonstration am Donnerstag, den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr
Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz

Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen in der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle Wulwestraße).

Weitere Infos:
Bündnis "Alles in Ordnung?", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße 10/12, 28203 Bremen, eMail: alles-in-ordnung@gmx.de