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Sielwallhaus
bleibt!
Guten Tag!
Rund ein Viertel des Jugendförderetats wollen SPD und CDU in den kommenden Jahren einsparen. Mit fünf Millionen Mark weniger sollen Jugendfreizeitheime, Bildungsstätten, Jugendverbände, Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung, Jugendprojekte und andere mehr dann auskommen. Für einige der Einrichtungen, Angebote und Verbände, die die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre nur mit Mühe und Not überstanden haben, würde die Umsetzung der Rotstift-Maßnahmen das endgültige Aus bedeuten.
So ist im Bereich Mitte/Östliche Vorstadt nach derzeitigen Behördenplanungen für das Kinderhaus Stader Cadesi (Stader Straße), den Jugendclub der Aucoop-Handwerks- und Ausbildungskooperative (Weberstraße) und die Jugendinitiative Sielwallhaus in den nächsten Jahren der völlige Wegfall öffentlicher Förderung vorgesehen - was gleichbedeutend mit deren Schließung wäre. Das Jugendhaus Friesenstraße, die Kinder- und Jugendinitiative Schildstraße sowie das Mädchenkulturhaus (Heinrichstraße) wären gezwungen, ihre vielfältigen Angebote abzubauen.
Daß auch weiterhin drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben der Stadt Bremen notwendig seien, lehrt uns die Große Koalition seit Mitte der neunziger Jahre. Denn die Hansestadt habe lange Zeit weit über ihre Verhältnisse gelebt. Der Stadtsäckel sei allzu löchrig und damit leer, und ihn wieder zu stopfen beziehungsweise zu füllen, müsse der "Standort Bremen" in der interurbanen Konkurrenz "fit" gemacht werden.
Notwendig sei es daher auch, die Stadt, ihren Besitz, ihre Verwaltung und bestimmte Ausgabenbereiche einer "Schlankheitskur" zu unterziehen. Das äußert sich seit Jahren in immer weiteren Kürzungen vor allem in der Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik, im umfangreichen Stellenabbau in den Behörden sowie im Verkauf beziehungsweise der Privatisierung ehemals stadteigener Betriebe und Behördenteile: zum Beispiel der Wohnungsgesellschaften "Bremische" und "Gewoba", der Stadtwerke, der Müllabfuhr und demnächst wohl auch der Zentralkrankenhäuser.
Was vielen der seit mehr als fünfzig Jahren regierenden SozialdemokratInnen (und auch weiten Teilen der BremerInnen) als "Sachzwang" gilt - denn woher sonst das Geld nehmen? -, ist den ModernisiererInnen der Großen Koalition Programm: Neoliberalismus heißt das moderne Schlagwort. Ein von den Fesseln der staatlichen Intervention befreiter Kapitalismus, der in Zeiten der "Globalisierung" auf das "freie Spiel der Marktkräfte" setzt. Dieser Markt sei, predigen die Apologeten des Neoliberalismus, ein sich selbst stabilisierendes System - staatliche Interventionen hingegen wirkten sich nur zerstörerisch aus. Der Sozialstaat gegenwärtiger Prägung nämlich schwäche "die Tugend der Bevölkerung, indem [er] eigenständiges und selbstverantwortliches Handeln durch steuerfinanzierte Wohlfahrtsprogramme erdrück[e], Arbeitsanreize durch hohe Steuerprogression unterminier[e], private Fürsorge durch staatliche Sozialhilfe austrockne[e], lokale Initiative durch fiskale Transferleistungen abwürg[e], das Verantwortungsbewußtsein der Familien durch die Verstaatlichung der Bildung zerstör[e]. Jede Intervention der öffentlichen Hand reduziere die Möglichkeit freien Handelns und schaffe dadurch Bedarf an weiteren Staatseingriffen." (Die Welt vom 11.8.2000)
Doch natürlich werden die nordwesteuropäischen Metropolen - zumindest vorerst - nicht in dieser Gänze den mitunter mörderischen neoliberalen Programmen unterzogen, wie sie seit Jahren vor allem in lateinamerikanischen Staaten erprobt werden. Die Sozialhilfe, von beziehungsweise mit der mehr als 50.000 Menschen in Bremen leben (müssen), aber ist derzeit viel diskutiertes Beispiel sich weiter verschärfender Bedingungen: Nicht nur daß sich zigtausende dem politischen, behördlichen und medialen Generalverdacht des "Sozialhilfemißbrauchs" ausgesetzt sehen - die Sozialhilfe, die ohnehin kaum zum Leben ausreicht, wird weiter gekürzt; viele tausend Männer und Frauen werden in einen Arbeitsdienst gezwungen. Neben weiteren Leistungskürzungen hat der Senat im Juli vergangenen Jahres ein zynisch "Fördern und fordern" benanntes Programm beschlossen, das vor allem vorsieht, ZahlungsempfängerInnen aus der Sozialhilfe herauszuschmeißen beziehungsweise von vornherein zu verhindern, daß Männer und Frauen dort ihre Ansprüche geltend machen.
Was gut für den "Standort" ist
Derzeit aber dominiert in der Politik überall das Gerede vom "Standort". Gut ist, was dem "Standort Bremen" im "Standort Deutschland" nützt und ihn im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen profilieren beziehungsweise ihm Vorteile verschaffen könnte. Und da inzwischen fast alle Werften pleite gegangen sind, die Einwerbung eines weiteren Großbetriebs wie Daimler-Benz aber sehr unwahrscheinlich ist, müsse der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu Hochtechnologie, Dienstleistungen und "Urban Entertainment" (SpacePark, Ocean Park etc.) weiter vorangetrieben werden. Das zu erreichen, werden unzählige Gewerbeflächen (von denen große Teile leerstehen) bereitgestellt, doch auch die "weichen Standortfaktoren" spielen zusehends wieder eine Rolle, den "neuen Dienstleistern" den Standort Bremen schmackhaft zu machen:
Sicher sei es hier, das garantierten unter anderem die CDU-Innensenatoren und die weiter laufende "Aktion Sicherheitsnetz" von Polizei und Bundesgrenzschutz. Sauber sei es, dafür sorge die "Aktion 'Saubere Stadt'" (deren Arbeitsdienst sich vor allem aus SozialhilfeempfängerInnen rekrutiert). Schön sei es in der "Stadt am Fluß", in der Innenstadt und insbesondere an der gerade neu gebauten Schlachte. Kultur gebe es satt: Goethetheater, Schauspielhaus, Tanztheater, Musikfest, Musical und hochrangige Ausstellungen in der Kunsthalle. Und auch die Freizeit ließe sich gut organisieren: unter anderem in drei Multiplex-Kinos, im "Universum" oder im SpacePark. Und dann gebe es da ja unter anderem auch noch die private Internationale Universität, deren Abschlüsse eine Managementkarriere garantierten.
Sicher, alles nicht ganz billig, aber dem "zukunftsorientierten" Standort - der Bremen nach offizieller Darstellung ist - ungeheuer nützlich. Als eher unnötig kostenintensiv und mäßig zukunftsorientiert gelten große Bereiche der Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik - die Spielwiesen der RotstiftpolitikerInnen par excellence, und das schon seit den achtziger Jahren. Manches von dem, was beispielsweise im Jugendbereich in dieser Zeit auf der Kürzungsliste stand, fiel dennoch nicht ganz weg, sondern wurde quasi privatisiert: Von Initiativen und Verbänden übernommen - und (in geringerem Maße als bei den öffentlichen Institutionen) staatlich alimentiert, oftmals auch mit einigen ABM- und BSHG-19-Stellen ausgestattet.
Gespart werden müsse indes nicht nur weiterhin bei den Aufgaben bremischer Behörden und Ämter, auch Staatsknete für nicht-staatliche Projekte ist, sagt nicht nur die Bremer Große Koalition, ein immer knapper werdendes Gut. Dabei ist es egal, ob zum Beispiel durch Jugendverbände vormals zum Aufgabenbereich staatlicher Institutionen gehörende Aufgaben erledigt werden oder die etwas neues, anderes entwickelt und angeboten haben.
Ein Viertel des Jugendförderetats soll gestrichen werden
Das Bündnis "NIXda!", in dem sich Jugendliche und MitarbeiterInnen aus rund 30 von geplanten Einsparungen betroffenen Freizeitheimen, Jugendverbänden und -projekten, dem Bremer Jugendring, verschiedenen Verbänden und der DGB-Jugend zusammengeschlossen haben, hat seit über einem Jahr bei verschiedenen Aktionen darauf hingewiesen, daß weitere Kürzungsrunden viele der Einrichtungen, Projekte, Angebote und Verbände nun "endgültig den Kopf kosten" würden - nachdem sie die vorherigen nur mit Mühe überlebt hätten. Statt weiter zu kürzen, müsse der Jugendförderetat um zwei Millionen Mark erhöht werden.
Demgegenüber sieht der von den BehördentechnokratInnen "Anpassungskonzept für die bremische Kinder- und Jugendförderung 2000 bis 2005" genannte Umverteilungs- und Kürzungskatalog der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales aus dem vergangenen Sommer Einsparungen von fünf Millionen Mark, ein Viertel des Jugendförderetats, vor. Für die öffentlichen und "freien" Träger in den Stadtteilen Östliche Vorstadt und Mitte zusammen sollte dies nach bisherigen Behördenplanungen die Streichung von insgesamt 228.000 Mark in den Jahren 2000 (831.000 Mark) bis 2005 (603.000 Mark) bedeuten, mithin eine Reduzierung um mehr als 27 Prozent. So sollen die Kinder- und Jugendinitiative Schildstraße, das Mädchenkulturhaus und das Jugendhaus Friesenstraße ihr "Angebote abbauen". Die Mittel für das Kinderhaus Stader Cadesi, den Jugendclub der Aucoop-Handwerks- und Ausbildungskooperative und die Jugendinitiative Sielwallhaus - diese drei Initiativen sind die "kleinsten" und erhalten die wenigsten Zahlungen - sollen gänzlich gestrichen werden.
Widerstand hat (vorläufigen) Erfolg: Kürzungen vorerst verschoben
Doch der Widerstand der Betroffenen zeitigte zumindest vorläufige Erfolge: Die bereits für das Jahr 2000 vorgesehenen, vergleichsweise geringen Kürzungen, fanden nicht statt. Und auch die umfangreicheren Sparmaßnahmen für das Jahr 2001 würden, verlautete aus der Jugend- und Sozialbehörde, zu verhindern "versucht". Statt dessen erfolgen die Zahlungen an die verschiedenen Einrichtungen auf dem Niveau des Jahres 2000 (nichtsdestotrotz bedeutet dies, angesichts der realen Kostensteigerungen, tatsächlich eine Kürzung). Der sogenannte Umverteilungsprozeß soll nach Auskunft eines Behördenvertreters jetzt erst ab dem Jahr 2002 "richtig" begonnen werden und bis in das Jahr 2007 gestreckt werden. Aber: Auch wenn die Rotstiftmaßnahmen des "Anpassungskonzeptes" um zwei Jahre verschoben werden - es geht dabei nach wie vor um rund ein Viertel des Jugendförderetats, nämlich etwa fünf Millionen Mark.
Darüber hinaus ist die Jugend- und Sozialbehörde dabei, einen neuen sogenannten Verteilungsschlüssel, der die Berechnungsgrundlage für die Zahlungen an die einzelnen Stadtteile bildet, zu entwickeln, will die neuen Zahlen aber erst Mitte oder gar Ende Juni herausrücken. Behördenangaben von Mitte Mai zufolge deutet derzeit für den Bereich Mitte/Östliche Vorstadt alles auf "etwas geringere" als die bisher vorgesehenen 27 Prozent Kürzungen hin. Dennoch: Weiterhin ist vorgesehen, mehrere der hiesigen kleinen "freien Träger" in den kommenden Jahren platt zu machen. Betroffen dürfte unter anderem die Jugendinitiave Sielwallhaus sein.
Sielwallhaus ist anders
Nichts gegen die anderen öffentlichen und "freien" Träger beziehungsweise Einrichtungen im Jugendbereich - aber das Sielwallhaus ist anders. SozialpädagogInnen, ErzieherInnen und sonstige hauptamtliche FürsorgerInnen? Wir brauchen sie nicht! Das Sielwallhaus bietet uns Raum, uns selbständig zusammen zu finden, zu diskutieren, voneinander zu lernen, vielleicht uns längerfristig zusammenzutun oder "nur" rumzuhängen, zu klönen, zu essen, zu trinken, Filme zu gucken und anderes mehr. Das Sielwallhaus ist nicht-kommerziell, "sub" (-kulturell und -versiv) und autonom. Rassistische, sexistische und homophobe Sprüche werden hier nicht geduldet.
Sielwallhaus ist unsers
Das Sielwallhaus ist chaotisch - und gewinnt gerade dadurch einen gewissen "Charme": Fast 20 Jahre haben dem selbstverwalteten Jugendzentrum, 1983 als "freies Jugendhaus" gegründet, und seinen NutzerInnen eher genutzt als geschadet. Nach wie vor sind wir strikt ehrenamtlich organisiert: Programme, Entscheidungen und Beschlüsse werden eigenverantwortlich in den jeweiligen Gruppen erarbeitet, die sich wiederum im Hausrat zusammenfinden.
Verschiedene Gruppen setzen sich inhaltlich mit gesellschaftlichen Verhältnissen und Strukturen sowie der herrschender Politik auseinander: den alten und neuen Nazis, dem Rassismus - aktuell zum Beispiel in Form der vom Senat beschlossenen Massenabschiebungen der als "Scheinasylanten" verunglimpften mehr als 500 kurdischen LibanesInnen -, dem Patriachat und anderem mehr. Darüber hinaus gibt es Gruppen, die auch praktisch zu diesen oder anderen Themen arbeiten: zum Beispiel in der Siebdruckwerkstatt oder im Fotolabor. Auch stellen wir Räume des Sielwallhauses anderen Gruppierungen für ihre Treffen zur Verfügung.
Einen großen Teil der Aktivitäten bilden nahezu tägliche kulturelle und soziale Treffpunkte, natürlich nicht-kommerziell: das Antifa-Café (dienstags), das Punkcafé (mittwochs), die schwul-lesbischen Kneipe "Suspekt" oder das AHA-Café der AIDS-Hilfe (beide abwechselnd donnerstags), die Volx-Küche (freitags) oder das Sonntags-Frühstück.
Soll der Sielwallhaus-Sumpf trockengelegt werden?
Seit vielen Jahren ist das Sielwallhaus, gerade aufgrund der politischen Arbeit, die hier gemacht wird, konservativen sowie rechtssozialdemokratischen PolitikerInnen und auch manchen BehördenvertreterInnen ein Dorn im Auge. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in der "Chaos-Zentrale" (Focus 14/1995) und wiederholte Versuche der Kriminalisierung einzelner hier arbeitender Gruppen beziehungsweise der gesamten Institution - zu Verurteilungen kam es indes in keinem Fall.
Mitte der neunziger Jahre erfolgte ein Angriff durch - im wahrsten Sinne des Wortes - die Hintertür: VertreterInnen verschiedener Behörden verschafften sich in einer konzertierten Aktion ungebetenen und unangemeldeten Zugang zum Haus, um es bis in seine letzten Winkel zu inspizieren. Es folgte ein umfangreicher Auflagenkatalog zum Umbau und zur weiteren Nutzung des Hauses, scheinbar mit dem Ziel, das Sielwallhaus zu schließen. Doch schließlich gab es einen Zuschuß aus der Sozial- und Jugendbehörde, mit dem die vor allem feuerpolizeilichen Umbaumaßnahmen durchgeführt werden konnten.
Aktuell wird wieder von mehreren Stellen versucht, das Sielwallhaus plattzumachen. So will die Jugend- und Sozialbehörde die laufenden Zuschüsse von jährlich lediglich 21.000 Mark, mit denen die zahlreichen Aktivitäten im Sielwallhaus finanziert werden, streichen. Gleichzeitig, dies wurde erst Mitte Mai bekannt, will die Stadt die Miete für das ihr gehörende und von der "Bremischen" verwaltete Gebäude in den kommenden Jahren um über 700 (siebenhundert) Prozent erhöhen. Derzeit zahlt die Jugendinitiative Sielwallhaus eine vergleichsweise günstige Miete von 420 Mark monatlich, in einigen Jahren sollen es 3.000 Mark pro Monat sein. Die bisherige geringe Mietzahlung ist durchaus üblich für der Stadt gehörende, von "freien Trägern" im Jugendbereich oder vergleichbaren Institutionen genutzte Gebäude. Zwar hat der Senat im vergangenen Jahr beschlossen, künftig für alle im Besitz der Stadt befindliche Immobilien (auch Behörden, Schulen etc.) Miete zu kassieren, doch ist dies ein eher langfristiges Vorhaben. Nicht einsichtig ist es daher, warum man sich jetzt lediglich das Sielwallhaus vorknöpft, um die horrenden Mietforderungen durchzusetzen. Denn die nicht nicht-kommerzielle Jugendinitiative verfügt außer den Zuschüssen über keine anderen Einnahmen, ist also überhaupt nicht in der Lage, die geforderte Miete aufzubringen.
Sielwallhaus bleibt
Wir werden die Kürzungs- und Mieterhöhungspläne nicht widerstandslos hinnehmen. Deswegen wenden wir uns mit diesem Flugblatt und unserer Aktionswoche Anfang Juni an die Öffentlichkeit. Denn jetzt, in den kommenden Wochen und Monaten, werden in den Behörden und Gremien die Entscheidungen über die Rotstiftpolitik bis ins Jahr 2007 wie über die Mieterhöhung gefällt - in den kommenden Jahren werden nur noch heute gefällte Entscheidungen vollzogen.
Wir möchten Euch/Sie bitten, unseren Widerstand gegen die Behördenpläne solidarisch zu unterstützen. Auch über Kuchen oder Sachspenden freuen wir uns sehr.
Sielwallhaus bleibt: so oder so!
V.i.S.d.P.: Jugendinitiative Sielwallhaus e.V.
Sielwallhaus
Sielwall 38
28203 Bremen
Guten Tag!
Rund ein Viertel des Jugendförderetats wollen SPD und CDU in den kommenden Jahren einsparen. Mit fünf Millionen Mark weniger sollen Jugendfreizeitheime, Bildungsstätten, Jugendverbände, Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung, Jugendprojekte und andere mehr dann auskommen. Für einige der Einrichtungen, Angebote und Verbände, die die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre nur mit Mühe und Not überstanden haben, würde die Umsetzung der Rotstift-Maßnahmen das endgültige Aus bedeuten.
So ist im Bereich Mitte/Östliche Vorstadt nach derzeitigen Behördenplanungen für das Kinderhaus Stader Cadesi (Stader Straße), den Jugendclub der Aucoop-Handwerks- und Ausbildungskooperative (Weberstraße) und die Jugendinitiative Sielwallhaus in den nächsten Jahren der völlige Wegfall öffentlicher Förderung vorgesehen - was gleichbedeutend mit deren Schließung wäre. Das Jugendhaus Friesenstraße, die Kinder- und Jugendinitiative Schildstraße sowie das Mädchenkulturhaus (Heinrichstraße) wären gezwungen, ihre vielfältigen Angebote abzubauen.
Daß auch weiterhin drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben der Stadt Bremen notwendig seien, lehrt uns die Große Koalition seit Mitte der neunziger Jahre. Denn die Hansestadt habe lange Zeit weit über ihre Verhältnisse gelebt. Der Stadtsäckel sei allzu löchrig und damit leer, und ihn wieder zu stopfen beziehungsweise zu füllen, müsse der "Standort Bremen" in der interurbanen Konkurrenz "fit" gemacht werden.
Notwendig sei es daher auch, die Stadt, ihren Besitz, ihre Verwaltung und bestimmte Ausgabenbereiche einer "Schlankheitskur" zu unterziehen. Das äußert sich seit Jahren in immer weiteren Kürzungen vor allem in der Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik, im umfangreichen Stellenabbau in den Behörden sowie im Verkauf beziehungsweise der Privatisierung ehemals stadteigener Betriebe und Behördenteile: zum Beispiel der Wohnungsgesellschaften "Bremische" und "Gewoba", der Stadtwerke, der Müllabfuhr und demnächst wohl auch der Zentralkrankenhäuser.
Was vielen der seit mehr als fünfzig Jahren regierenden SozialdemokratInnen (und auch weiten Teilen der BremerInnen) als "Sachzwang" gilt - denn woher sonst das Geld nehmen? -, ist den ModernisiererInnen der Großen Koalition Programm: Neoliberalismus heißt das moderne Schlagwort. Ein von den Fesseln der staatlichen Intervention befreiter Kapitalismus, der in Zeiten der "Globalisierung" auf das "freie Spiel der Marktkräfte" setzt. Dieser Markt sei, predigen die Apologeten des Neoliberalismus, ein sich selbst stabilisierendes System - staatliche Interventionen hingegen wirkten sich nur zerstörerisch aus. Der Sozialstaat gegenwärtiger Prägung nämlich schwäche "die Tugend der Bevölkerung, indem [er] eigenständiges und selbstverantwortliches Handeln durch steuerfinanzierte Wohlfahrtsprogramme erdrück[e], Arbeitsanreize durch hohe Steuerprogression unterminier[e], private Fürsorge durch staatliche Sozialhilfe austrockne[e], lokale Initiative durch fiskale Transferleistungen abwürg[e], das Verantwortungsbewußtsein der Familien durch die Verstaatlichung der Bildung zerstör[e]. Jede Intervention der öffentlichen Hand reduziere die Möglichkeit freien Handelns und schaffe dadurch Bedarf an weiteren Staatseingriffen." (Die Welt vom 11.8.2000)
Doch natürlich werden die nordwesteuropäischen Metropolen - zumindest vorerst - nicht in dieser Gänze den mitunter mörderischen neoliberalen Programmen unterzogen, wie sie seit Jahren vor allem in lateinamerikanischen Staaten erprobt werden. Die Sozialhilfe, von beziehungsweise mit der mehr als 50.000 Menschen in Bremen leben (müssen), aber ist derzeit viel diskutiertes Beispiel sich weiter verschärfender Bedingungen: Nicht nur daß sich zigtausende dem politischen, behördlichen und medialen Generalverdacht des "Sozialhilfemißbrauchs" ausgesetzt sehen - die Sozialhilfe, die ohnehin kaum zum Leben ausreicht, wird weiter gekürzt; viele tausend Männer und Frauen werden in einen Arbeitsdienst gezwungen. Neben weiteren Leistungskürzungen hat der Senat im Juli vergangenen Jahres ein zynisch "Fördern und fordern" benanntes Programm beschlossen, das vor allem vorsieht, ZahlungsempfängerInnen aus der Sozialhilfe herauszuschmeißen beziehungsweise von vornherein zu verhindern, daß Männer und Frauen dort ihre Ansprüche geltend machen.
Was gut für den "Standort" ist
Derzeit aber dominiert in der Politik überall das Gerede vom "Standort". Gut ist, was dem "Standort Bremen" im "Standort Deutschland" nützt und ihn im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen profilieren beziehungsweise ihm Vorteile verschaffen könnte. Und da inzwischen fast alle Werften pleite gegangen sind, die Einwerbung eines weiteren Großbetriebs wie Daimler-Benz aber sehr unwahrscheinlich ist, müsse der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu Hochtechnologie, Dienstleistungen und "Urban Entertainment" (SpacePark, Ocean Park etc.) weiter vorangetrieben werden. Das zu erreichen, werden unzählige Gewerbeflächen (von denen große Teile leerstehen) bereitgestellt, doch auch die "weichen Standortfaktoren" spielen zusehends wieder eine Rolle, den "neuen Dienstleistern" den Standort Bremen schmackhaft zu machen:
Sicher sei es hier, das garantierten unter anderem die CDU-Innensenatoren und die weiter laufende "Aktion Sicherheitsnetz" von Polizei und Bundesgrenzschutz. Sauber sei es, dafür sorge die "Aktion 'Saubere Stadt'" (deren Arbeitsdienst sich vor allem aus SozialhilfeempfängerInnen rekrutiert). Schön sei es in der "Stadt am Fluß", in der Innenstadt und insbesondere an der gerade neu gebauten Schlachte. Kultur gebe es satt: Goethetheater, Schauspielhaus, Tanztheater, Musikfest, Musical und hochrangige Ausstellungen in der Kunsthalle. Und auch die Freizeit ließe sich gut organisieren: unter anderem in drei Multiplex-Kinos, im "Universum" oder im SpacePark. Und dann gebe es da ja unter anderem auch noch die private Internationale Universität, deren Abschlüsse eine Managementkarriere garantierten.
Sicher, alles nicht ganz billig, aber dem "zukunftsorientierten" Standort - der Bremen nach offizieller Darstellung ist - ungeheuer nützlich. Als eher unnötig kostenintensiv und mäßig zukunftsorientiert gelten große Bereiche der Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik - die Spielwiesen der RotstiftpolitikerInnen par excellence, und das schon seit den achtziger Jahren. Manches von dem, was beispielsweise im Jugendbereich in dieser Zeit auf der Kürzungsliste stand, fiel dennoch nicht ganz weg, sondern wurde quasi privatisiert: Von Initiativen und Verbänden übernommen - und (in geringerem Maße als bei den öffentlichen Institutionen) staatlich alimentiert, oftmals auch mit einigen ABM- und BSHG-19-Stellen ausgestattet.
Gespart werden müsse indes nicht nur weiterhin bei den Aufgaben bremischer Behörden und Ämter, auch Staatsknete für nicht-staatliche Projekte ist, sagt nicht nur die Bremer Große Koalition, ein immer knapper werdendes Gut. Dabei ist es egal, ob zum Beispiel durch Jugendverbände vormals zum Aufgabenbereich staatlicher Institutionen gehörende Aufgaben erledigt werden oder die etwas neues, anderes entwickelt und angeboten haben.
Ein Viertel des Jugendförderetats soll gestrichen werden
Das Bündnis "NIXda!", in dem sich Jugendliche und MitarbeiterInnen aus rund 30 von geplanten Einsparungen betroffenen Freizeitheimen, Jugendverbänden und -projekten, dem Bremer Jugendring, verschiedenen Verbänden und der DGB-Jugend zusammengeschlossen haben, hat seit über einem Jahr bei verschiedenen Aktionen darauf hingewiesen, daß weitere Kürzungsrunden viele der Einrichtungen, Projekte, Angebote und Verbände nun "endgültig den Kopf kosten" würden - nachdem sie die vorherigen nur mit Mühe überlebt hätten. Statt weiter zu kürzen, müsse der Jugendförderetat um zwei Millionen Mark erhöht werden.
Demgegenüber sieht der von den BehördentechnokratInnen "Anpassungskonzept für die bremische Kinder- und Jugendförderung 2000 bis 2005" genannte Umverteilungs- und Kürzungskatalog der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales aus dem vergangenen Sommer Einsparungen von fünf Millionen Mark, ein Viertel des Jugendförderetats, vor. Für die öffentlichen und "freien" Träger in den Stadtteilen Östliche Vorstadt und Mitte zusammen sollte dies nach bisherigen Behördenplanungen die Streichung von insgesamt 228.000 Mark in den Jahren 2000 (831.000 Mark) bis 2005 (603.000 Mark) bedeuten, mithin eine Reduzierung um mehr als 27 Prozent. So sollen die Kinder- und Jugendinitiative Schildstraße, das Mädchenkulturhaus und das Jugendhaus Friesenstraße ihr "Angebote abbauen". Die Mittel für das Kinderhaus Stader Cadesi, den Jugendclub der Aucoop-Handwerks- und Ausbildungskooperative und die Jugendinitiative Sielwallhaus - diese drei Initiativen sind die "kleinsten" und erhalten die wenigsten Zahlungen - sollen gänzlich gestrichen werden.
Widerstand hat (vorläufigen) Erfolg: Kürzungen vorerst verschoben
Doch der Widerstand der Betroffenen zeitigte zumindest vorläufige Erfolge: Die bereits für das Jahr 2000 vorgesehenen, vergleichsweise geringen Kürzungen, fanden nicht statt. Und auch die umfangreicheren Sparmaßnahmen für das Jahr 2001 würden, verlautete aus der Jugend- und Sozialbehörde, zu verhindern "versucht". Statt dessen erfolgen die Zahlungen an die verschiedenen Einrichtungen auf dem Niveau des Jahres 2000 (nichtsdestotrotz bedeutet dies, angesichts der realen Kostensteigerungen, tatsächlich eine Kürzung). Der sogenannte Umverteilungsprozeß soll nach Auskunft eines Behördenvertreters jetzt erst ab dem Jahr 2002 "richtig" begonnen werden und bis in das Jahr 2007 gestreckt werden. Aber: Auch wenn die Rotstiftmaßnahmen des "Anpassungskonzeptes" um zwei Jahre verschoben werden - es geht dabei nach wie vor um rund ein Viertel des Jugendförderetats, nämlich etwa fünf Millionen Mark.
Darüber hinaus ist die Jugend- und Sozialbehörde dabei, einen neuen sogenannten Verteilungsschlüssel, der die Berechnungsgrundlage für die Zahlungen an die einzelnen Stadtteile bildet, zu entwickeln, will die neuen Zahlen aber erst Mitte oder gar Ende Juni herausrücken. Behördenangaben von Mitte Mai zufolge deutet derzeit für den Bereich Mitte/Östliche Vorstadt alles auf "etwas geringere" als die bisher vorgesehenen 27 Prozent Kürzungen hin. Dennoch: Weiterhin ist vorgesehen, mehrere der hiesigen kleinen "freien Träger" in den kommenden Jahren platt zu machen. Betroffen dürfte unter anderem die Jugendinitiave Sielwallhaus sein.
Sielwallhaus ist anders
Nichts gegen die anderen öffentlichen und "freien" Träger beziehungsweise Einrichtungen im Jugendbereich - aber das Sielwallhaus ist anders. SozialpädagogInnen, ErzieherInnen und sonstige hauptamtliche FürsorgerInnen? Wir brauchen sie nicht! Das Sielwallhaus bietet uns Raum, uns selbständig zusammen zu finden, zu diskutieren, voneinander zu lernen, vielleicht uns längerfristig zusammenzutun oder "nur" rumzuhängen, zu klönen, zu essen, zu trinken, Filme zu gucken und anderes mehr. Das Sielwallhaus ist nicht-kommerziell, "sub" (-kulturell und -versiv) und autonom. Rassistische, sexistische und homophobe Sprüche werden hier nicht geduldet.
Sielwallhaus ist unsers
Das Sielwallhaus ist chaotisch - und gewinnt gerade dadurch einen gewissen "Charme": Fast 20 Jahre haben dem selbstverwalteten Jugendzentrum, 1983 als "freies Jugendhaus" gegründet, und seinen NutzerInnen eher genutzt als geschadet. Nach wie vor sind wir strikt ehrenamtlich organisiert: Programme, Entscheidungen und Beschlüsse werden eigenverantwortlich in den jeweiligen Gruppen erarbeitet, die sich wiederum im Hausrat zusammenfinden.
Verschiedene Gruppen setzen sich inhaltlich mit gesellschaftlichen Verhältnissen und Strukturen sowie der herrschender Politik auseinander: den alten und neuen Nazis, dem Rassismus - aktuell zum Beispiel in Form der vom Senat beschlossenen Massenabschiebungen der als "Scheinasylanten" verunglimpften mehr als 500 kurdischen LibanesInnen -, dem Patriachat und anderem mehr. Darüber hinaus gibt es Gruppen, die auch praktisch zu diesen oder anderen Themen arbeiten: zum Beispiel in der Siebdruckwerkstatt oder im Fotolabor. Auch stellen wir Räume des Sielwallhauses anderen Gruppierungen für ihre Treffen zur Verfügung.
Einen großen Teil der Aktivitäten bilden nahezu tägliche kulturelle und soziale Treffpunkte, natürlich nicht-kommerziell: das Antifa-Café (dienstags), das Punkcafé (mittwochs), die schwul-lesbischen Kneipe "Suspekt" oder das AHA-Café der AIDS-Hilfe (beide abwechselnd donnerstags), die Volx-Küche (freitags) oder das Sonntags-Frühstück.
Soll der Sielwallhaus-Sumpf trockengelegt werden?
Seit vielen Jahren ist das Sielwallhaus, gerade aufgrund der politischen Arbeit, die hier gemacht wird, konservativen sowie rechtssozialdemokratischen PolitikerInnen und auch manchen BehördenvertreterInnen ein Dorn im Auge. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in der "Chaos-Zentrale" (Focus 14/1995) und wiederholte Versuche der Kriminalisierung einzelner hier arbeitender Gruppen beziehungsweise der gesamten Institution - zu Verurteilungen kam es indes in keinem Fall.
Mitte der neunziger Jahre erfolgte ein Angriff durch - im wahrsten Sinne des Wortes - die Hintertür: VertreterInnen verschiedener Behörden verschafften sich in einer konzertierten Aktion ungebetenen und unangemeldeten Zugang zum Haus, um es bis in seine letzten Winkel zu inspizieren. Es folgte ein umfangreicher Auflagenkatalog zum Umbau und zur weiteren Nutzung des Hauses, scheinbar mit dem Ziel, das Sielwallhaus zu schließen. Doch schließlich gab es einen Zuschuß aus der Sozial- und Jugendbehörde, mit dem die vor allem feuerpolizeilichen Umbaumaßnahmen durchgeführt werden konnten.
Aktuell wird wieder von mehreren Stellen versucht, das Sielwallhaus plattzumachen. So will die Jugend- und Sozialbehörde die laufenden Zuschüsse von jährlich lediglich 21.000 Mark, mit denen die zahlreichen Aktivitäten im Sielwallhaus finanziert werden, streichen. Gleichzeitig, dies wurde erst Mitte Mai bekannt, will die Stadt die Miete für das ihr gehörende und von der "Bremischen" verwaltete Gebäude in den kommenden Jahren um über 700 (siebenhundert) Prozent erhöhen. Derzeit zahlt die Jugendinitiative Sielwallhaus eine vergleichsweise günstige Miete von 420 Mark monatlich, in einigen Jahren sollen es 3.000 Mark pro Monat sein. Die bisherige geringe Mietzahlung ist durchaus üblich für der Stadt gehörende, von "freien Trägern" im Jugendbereich oder vergleichbaren Institutionen genutzte Gebäude. Zwar hat der Senat im vergangenen Jahr beschlossen, künftig für alle im Besitz der Stadt befindliche Immobilien (auch Behörden, Schulen etc.) Miete zu kassieren, doch ist dies ein eher langfristiges Vorhaben. Nicht einsichtig ist es daher, warum man sich jetzt lediglich das Sielwallhaus vorknöpft, um die horrenden Mietforderungen durchzusetzen. Denn die nicht nicht-kommerzielle Jugendinitiative verfügt außer den Zuschüssen über keine anderen Einnahmen, ist also überhaupt nicht in der Lage, die geforderte Miete aufzubringen.
Sielwallhaus bleibt
Wir werden die Kürzungs- und Mieterhöhungspläne nicht widerstandslos hinnehmen. Deswegen wenden wir uns mit diesem Flugblatt und unserer Aktionswoche Anfang Juni an die Öffentlichkeit. Denn jetzt, in den kommenden Wochen und Monaten, werden in den Behörden und Gremien die Entscheidungen über die Rotstiftpolitik bis ins Jahr 2007 wie über die Mieterhöhung gefällt - in den kommenden Jahren werden nur noch heute gefällte Entscheidungen vollzogen.
Wir möchten Euch/Sie bitten, unseren Widerstand gegen die Behördenpläne solidarisch zu unterstützen. Auch über Kuchen oder Sachspenden freuen wir uns sehr.
Sielwallhaus bleibt: so oder so!
V.i.S.d.P.: Jugendinitiative Sielwallhaus e.V.
Sielwallhaus
Sielwall 38
28203 Bremen
| Henning mag uns alle Henning Scherf (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats, herzt und küßt nicht nur ungefragt Omas und kleine Kinder, auch die "durchweg förderungswürdige Arbeit der Jugendinitiative Sielwallhaus e.V." hat er in sein großes Herz eingeschlossen: "Die Jugendinitiative Sielwallhaus ist ein unabhängiger, linksstehender Jugendverband, der mit seinen Räumen und Angeboten vielfältige Möglichkeiten für kritische Jugendliche und junge Erwachsene bietet. Zusätzlich stehen Haus und Angebote auch für sogenannte randständige Jugendliche und junge Erwachsene zur Verfügung. Die Zielsetzungen - offene, parteiliche und jugendpolitische Jugendarbeit - werden entsprechend der für die finanzielle Förderung maßgeblichen Kriterien von der Jugendinitiative in einem besonderen zielgruppenbezogenen Segment realisiert. (...) Die Jugendinitiative erreicht linksorientierte und subkulturell orientierte junge Menschen, die von anderen Initiativen und Jugendverbänden kaum erreicht werden. (...) Der Senat und seine Ressorts tolerieren kontroverse und kritische Auffassungen junger Menschen zu politischen Themen, solange der Boden der Verfassung nicht verlassen wird. Mit den Mitteln der örtlichen Jugendförderung und außerschulischen Jugendbildung sollen Möglichkeiten zur Meinungsbildung, Artikulierung und Darstellung staatlich unterstützt werden, auch um die Verbindung zu jungen Menschen mit abweichenden politischen Ansichten nicht zu verlieren und gegebenenfalls jugend- und sozialpolitisch einwirken zu können." aus: Bürgermeister Henning Scherfs Antwort vom 9. November 1999 auf die Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion "Finanzielle Zuwendungen an das sogenannte [sic!] "Sielwallhaus"/Antirassismusbüro" |
| Vereinsmeierei Die Jugendinitiative Sielwallhaus ist ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein, der laut Satzung vor allem "die kritisch-emanzipatorische Kinder- und Jugendarbeit in Bremen ... betreiben und ... fördern" will. Für ihr im Behördenjargon sogenanntes "Jugendclub"-Angebot - und für nichts anderes - erhält die Jugendinitiative Sielwallhaus von der Sozial- und Jugendbehörde im Jahr 2001 21.000 Mark (1999 und 2000 waren es noch 23.000 Mark). |
