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Das Flugblatt der "Plattform Aprildemo" (KVS, GAJ, Autonome Antifa Vorarlberg):
Der 20. April wird auch heute noch von vielen RechtsextremistInnen als "Hitlers Geburtstag" gefeiert. Wir nehmen dieses Datum zum Anlaß, um gegen Rassismus und rechte Gewalt in Vorarlberg zu demonstrieren.
Daß Vorarlberg in Punkto rechter Gewalt keine Insel der Seligen ist, haben die Vorkommnisse im letzten halben Jahr gezeigt. So überfielen am 23.12.2000 etwa 20 rechtsextreme Skinheads aus dem Umfeld der Neonazigruppe Blood&Honour das Lokal "Rast(h)aus" in Koblach. Dabei schlugen sie u.a. mit Bierflaschen und Aschenbechern so brutal auf die anwesenden Jugendlichen ein, daß zwei Personen mit schweren Kopf- und Gesichtsverletzungen stationär ins Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert werden mußten. Mehrere weitere Jugendliche wurden verletzt und die Einrichtung des Lokals zerstört. Blood&Honour Vorarlberg verfügt über gute Kontakte ins benachbarte Ausland und konnte auf das erste große Rechtsrockkonzert im letzten August etwa 250 rechtsetxreme Skinheads nach Vorarlberg mobilisieren. Zum rechtsextremen Netzwerk gehört u.a. das Blood&Honour - Magazin Österreich. In Deutschland wurde Blood&Honour im September des letzten Jahres nach dem Vereinsgesetz verboten, was in Österreich nicht möglich ist (die B&H-Division Österreich ist nicht als Verein angemeldet). Doch nicht nur im Oberland gibt es gewaltbereite Skinhead-cliquen. Auch im Raum Dornbirn bildete sich in den letzten zwei Jahren eine größere rechtsextreme Skinheadszene aus. Ihre Gewaltbereitschaft stellte sie zuletzt am 3. März unter Beweis, als Naziskinheads einem türkischen Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Gesicht schossen, weitere Jugendliche verletzten und einen Kebap - Treff verwüsteten.
Insgesamt nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten in ganz Österreich erheblich zu. Das Innenministerium spricht gar von einem "Wiederaufleben rechtsextremer Gruppierungen". Der gesellschaftliche Rechtsruck durch die Einbeziehung der ausländerfeindlichen FPÖ in die Regierung scheint auch gewaltbereiten RechtsextremistInnen einen neuen Auftrieb gegeben zu haben. In Vorarlberg äußert sich dies durch die Zunahme von brutalen Gewalttaten und durch die bessere Vernetzung der Szene im Bodenseeraum.
Beim Blick auf gewalttätige Übergriffe durch rechtsextreme Jugendgruppen sollten aber auch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht vergessen werden. Rassismus ist in unsere Gesellschaft keine "Randerscheinung" und äußert sich nicht nur in den ausländerfeindlichen Parolen der FPÖ. Ob Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche ("Nur für Inländer"), fehlendes Wahlrecht oder fremdenpolizeiliche Schikanen -"AusländerInnen" sind einer Vielzahl von Vorurteilen und Benachteiligungen ausgesetzt. Diese abzubauen verhindert nicht nur die FPÖ. Auch SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren die Gesetze verschärft und zur Kriminalisierung von Flüchtlingen beigetragen. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung finden in Österreich in unterschiedlichsten Formen Ausdruck - angefangen von "Judenwitzen" und ausländerfeindlichen Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wie in Dornbirn. Von Gerichtsprozessen mit "anonymisierten ZeugInnen" und ohne Sachbeweise gegen angebliche "schwarze Drogendealer" bis hin zur "Schubhaft" (bis zu sechs Monate für ein Verwaltungsvergehen und ohne Straftat!) und zur tödlichen Abschiebung von Marcus Omofuma. Dabei werden die Grenzen seit Jahren "dichtgemacht" und Flüchtlinge kriminalisiert. Die EU garantiert zwar den freien Kapitalverkehr - für Flüchtlinge/Menschen wurden und werden jedoch immer neue Grenzen errichtet. In Österreich ist es inzwischen fast unmöglich, als politisch oder religiös verfolgter Flüchtling Asyl zu bekommen - eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt!
Trommeln, Trillerpfeifen und andere Lärmgeräte nicht vergessen
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sw, 25.06.01