Gegen den "New War" der US-Regierung - für ein Ende des Krieges in Afghanistan !

Aufruf zur Demonstration

am 17.11.2001 in Konstanz

um 11.00 Uhr Auftakt am Landratsamt Demonstrationszug zum Augustiner Platz und Abschlußkundgebung

Es sprechen Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks gegen Rechts, der Gewerkschaften, kirchlicher Organisationen und anderer Initiativen.

Wir sind solidarisch mit den Opfern und Betroffenen der brutalen Anschläge in New York und Washington. Wir sind solidarisch mit den Kriegsopfern und Flüchtlingen in Afghanistan. Wir verurteilen die Terroranschläge des 11. September.

Aber wir lehnen diesen Krieg der US- Regierung ab, der von der Nato unterstützt wird. Wir lehnen auch die "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesregierung mit der US-Regierung und deren Kriegstreiberei ab.

Bomben auf Afghanistan sind keine Antwort auf Terrorismus !

Mit dem Einsatz von US-Bodentruppen ist die US-Invasion in Afghanistan in eine zweite Phase getreten. Auch der Einsatz von Bundeswehrtruppen ist nun bittere Realität geworden.

Wir lehnen einen Kampf-Einsatz der Bundeswehr ab!

Inzwischen wird Krieg gegen Afghanistan geführt. Osama bin Laden ist nicht mehr das alleinige Ziel der Angriffe.

Resultat der täglichen Bombardierungen sind verletzte und getötete Zivilisten, zerstörte Krankenhäuser und Rot-Kreuz-Einrichtungen, die zerstörte Infrastruktur eines Landes, Hunger und Elend tausender Flüchtlinge.

Stoppt die Bomben auf Afghanistan!

Die USA erklärten bereits, der "New War" könnte 10-15 Jahre dauern und noch weitere "Aktionen gegen andere Organisationen oder Staaten umfassen". Diese Aussage des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld macht deutlich, dass es nicht um Terrorismusbekämpfung geht, sondern einzig um Machtinteressen westlichen Industrienationen.

Hierzu passt auch die neue internationale Solidarität, die die USA und ihre Verbündeten in dieser Situation von Staaten wie Russland und China erfahren. Diese erklären inzwischen jegliche Form von politischer Opposition innerhalb ihres Machtbereichs zu Terrorismus. Vor dem 11. September wurden solche Aussagen von der UNO und vielen Regierungen noch kritisch betrachtet.

Ursachen des Terrors

Seit Jahrzehnten haben vor allem die USA aber auch andere westliche Industriestaaten mit militärischen und finanziellen Mitteln Regierungen gestürzt und Diktaturen installiert, Städte und Staaten bombardiert - Vietnam, Chile, Nicaragua, Libyen und der Irak sind nur Beispiele von vielen. Wiederholt haben sie das Völkerrecht mit Füßen getreten und Verurteilungen durch den Internationalen Gerichtshof schlichtweg ignoriert. Hunderttausende von Menschen wurden Opfer von US- Militärschlägen. Wie kann man angesichts dieser Politik jetzt von einer "Kriegserklärung gegen die (sogenannte) zivilisierte Welt" sprechen?

Wer Terrorismus verhindern will, muss an dessen Ursachen, den ökonomischen und politischen Problemen, ansetzen.

Dies setzt eine gerechte Weltwirtschaftsordnung voraus!

Im Namen der Terrorbekämpfung

Der "Krieg gegen den Terror" wird auch innenpolitisch skrupellos ausgenutzt um so manches politische Vorhaben durchzudrücken und demokratische Rechte abzubauen. Vermeintlich stärkt dies die Innere Sicherheit. Für Bundesinnenminister Otto Schily heißt Sicherheit: weniger Zuwanderung, Fingerabdruck im Pass, Rasterfahndung, Generalverdacht gegen ausländische Studierende, Präventivermittlung gegen jeden und alles.

Jeder ist verdächtig, vor allem die Unverdächtigen!

Kein anderes Land, innerhalb der Nato, reagiert derart überzogen auf die Ereignisse in den USA.

Inzwischen sprechen sich nicht nur Arbeitgebervertreter, Gewerkschaften wie die IG-Metall, Kirchen, Richter und Anwaltskammern dagegen aus, "im Namen der Terrorbekämpfung ...die Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie den Umgang mit Ausländern zu verschärfen".

Kein Abbau demokratischer Rechte !