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Asyl
Aufruf zu grenzüberschreitender Demo und Kundgebung am 3. Oktober in Konstanz / Kreuzlingen
Verfolgung, massive Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Bürgerkrieg zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Europa verschließt sich durch restriktive Visabestimmungen, Drittlandrückschiebungen, Abschreckungsmaßnahmen... Wir stimmen für ein offenes Europa.
Der AK Asyl hält wie auch die UNMIK oder der UNHCR die Rückführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt *) für unverantwortlich. Nach wie vor ist die Sicherheit für Leib und Leben nicht gewährleistet. In den Enklaven finden immer noch Übergriffe statt, es gibt keinerlei Möglichkeit für Minderheiten, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg e.V. in Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Asyl Konstanz, AGAThu (Arbeitsgruppe für Asyl Thurgau) u.a. Schweizer Initiativen
V.i.S.d.P.: AK Asyl Baden-Württemberg e.V., Postfach 1102, 79501 Lörrach
http://www.akasyl-bw.de/Links
Gegen die »Festung Europa« und für ein Bleiberecht politisch Verfolgter und Bürgerkriegsflüchtlinge veranstaltet der Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg zusammen mit Schweizer Flüchtlingsinitiativen am morgigen Donnerstag eine grenzüberschreitende Protestaktion, zu der landesweit aufgerufen wird. Auftakt ist um 11.30 Uhr in Konstanz (Treffpunkt Stadtgarten). Von dort wollen die Demonstranten, mit symbolischen Fußfesseln ausgestattet, die Schweizer Grenze überqueren, um sich im zwei Kilometer entfernt liegenden Kreuzlingen mit Schweizer Initiativen zu treffen. Weitere Aktionen sollen besonders auf die Lage von Minderheiten im Kosovo aufmerksam machen. Die Abschlußkundgebung mit Musik- und Theatergruppen findet um 15.15 Uhr wiederum in Konstanz statt.
»Der Druck, den die baden-württembergische Landesregierung auf Minderheitenangehörige aus dem Kosovo ausübt, ist unverantwortlich und für die Betroffenen unerträglich«, kritisierte Ulrike Duchrow vom AK Asyl. Der sogenannte Frieden im Kosovo werde von täglichen Ausschreitungen überschattet. Gerade Minderheitenangehörige wie Roma, Ashkali, Ägypter und Serben würden selbst in ihren Enklaven immer wieder Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) und die internationale Militärschutzmacht KFOR seien sich darin einig, daß für diese Volksgruppen Sicherheit für Leib und Leben nicht gewährleistet sei und Zwangsrückführungen nicht vorgenommen werden sollten.
Dennoch haben die deutschen Innenminister auf ihrer Konferenz im Juni einen »Appell« an die Betroffenen gerichtet, eine »freiwillige Rückkehr in Betracht zu ziehen«. »Doch Baden-Württemberg ging das wie üblich nicht weit genug. Anstatt auszuloten, wer bei freiwilliger Ausreise eine Chance hätte, vernünftig unterzukommen und seinen Lebensunterhalt zu verdienen, verschickten die Behörden ultimative Ausreiseaufforderungen an die 8000 im Südwesten lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge«, kritisierte Duchrow. Duldungen würden nur noch für vier Wochen ausgestellt. Die Menschen würden gezielt unter Duck gesetzt und aus ihren Arbeitsverhältnissen gedrängt. Der Arbeitskreis fordert von der Landesregierung ein Ende der Schikanen und eine großzügige Altfallregelung für Menschen, die sich seit langem in Deutschland aufhalten.
Martin Höxtermann, junge welt 2.10.02
* Infos bei AK Asyl BaWü, Tel. 06221/712786
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