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Startseite Zurück | letzte Änderung: 20/04/03 19:59 |
Antifa
Am 19. April 2003 wollen sich die Nazis den weit verbreiteten Antiamerikanismus zu Nutze machen, um in Heidelberg ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. AntifaschistInnen treffen sich um 11:30 Uhr vor der Stadtbücherei Heidelberg
[update 17.4.03] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Mittwoch das Verbot der Stadt Heidelberg aufgehoben. Die Faschos dürfen aber nicht wie von ihnen beantragt durch die Altstadt laufen. Die neue geplante Route ist noch nicht bekannt.
[update 15.4.03] Planung für den Ostermarsch in Heidelberg
[update 13.4.03] Auf dem Bismarck-Platz, also dem Platz, von wo aus der Naziaufmarsch um 13 Uhr (nicht) losgehen soll, wird nun um 12 Uhr bereits ein Ostermarsch stattfinden
[update 11.4.03] Die Stadt Heidelberg hat den Faschoaufmarsch inzwischen verboten. In aller Regel heben Verwaltungsgerichte derartige Verbote u.U. wenige Stunden vor Demobeginn wieder auf, weswegen die Gegenmoblilisierung weitergeht. vgl. Aufrufttext der AIHD
[update 6.4.03] Antifaschistische Kundgebung: 19. April 2003 - 11.30 Uhr, Stadtbücherei Heidelberg. Zusätzlich beginnt um 12.00 Uhr auf dem Bismarckplatz die zweiwöchentliche Anti-Kriegs-Demonstration des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg", an der in den letzten Wochen zum Teil mehr als 5000 Leute teilgenommen haben.
Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Kriegsgegner,
es ist gut zu wissen, dass es so viele Menschen sind, die gegen den Krieg im Irak auf die Straße gehen und protestieren.
Auch wir sind wütend darüber, wie eine hochgerüstete Streitmacht Tausende von Toten in Kauf nimmt, um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Dass Demokratie und Menschenrechte als fadenscheinige Begründung dafür herhalten müssen, macht die Sache nur noch schlimmer.
Trotzdem möchten wir euch bitten, genau hinzuschauen und hinzuhören bei den Parolen, Slogans und Reden, die bei den Friedensdemos der letzten Wochen aufgetaucht sind.
Die rot-grünen „Retter des Völkerrechts“
Tatsächlich: Die USA und Großbritannien haben in diesem Krieg das Völkerrecht kurzerhand über den Haufen geworfen. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig kapitalistischen Staaten selbst die eigenen Gesetze und Regelungen wert sind, wenn's drauf ankommt.
Aber wenn heute Grüne und SozialdemokratInnen über den Bruch des Völkerrechts jammern, dann ist das zumindest heuchlerisch. Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien hat sich Deutschland 1999 unter seiner rot–grünen Regierung zum ersten Mal über die geltenden Regeln des Völkerrechts hinweggesetzt. Auch dieser Angriffskrieg wurde ohne den Auftrag der Vereinten Nationen (UN) geführt. Als Begründung mussten damals für Deutschland – genau wie heute für die USA – Menschenrechte, ein „blutrünstiger Diktator“ und eine „humanitäre Katastrophe“ herhalten. Das war damals ebenso verlogen wie heute (gegen das Regime Saddam Husseins war die jugoslawische Regierung geradezu eine Menschenrechtsvereinigung). Unsere rot-grünen „FriedensfreundInnen“ stört momentan also eigentlich nur, dass die USA und Großbritannien jetzt das selbe ohne Deutschland tun, was sie noch vor wenigen Jahren selbst vorgeführt haben.
Nur ein UNO-Krieg ist ein guter Krieg?
Überhaupt: was wäre eigentlich besser daran gewesen, wenn der Krieg mit der Billigung der UN geführt worden wäre (die Entscheidung stand ja auf der Kippe)?
Wäre er dann ein gerechter Krieg?
Nur zur Erinnerung: Die UN und erst recht der UN-Sicherheitsrat sind keineswegs „demokratisch“ gewählte Gremien. Im UN-Sicherheitsrat entscheiden die mächtigsten und reichsten Staaten dieser Welt, auch wenn die Mehrheit der Weltbevölkerung (oder auch nur ihre jeweiligen Regierungen, die ja auch keineswegs demokratisch sind) ganz anderer Meinung sind.
Die USA behandeln den UN-Sicherheitsrat als genau das, was er ist: ein Instrument zur Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen. Wenn er gebraucht wird, gut. Wenn nicht, wird eben ohne ihn gehandelt. Wer wirklich etwas gegen Krieg hat, der sollte seine Zustimmung nicht davon abhängig machen, ob der UN-Sicherheitsrat ihn beschlossen hat oder nicht.
Gegengewicht Europa?
Den tatsächlichen Gründen vieler „FriedensfreundInnen“ kommt man auf die Spur, wenn man sich ihre Reden genauer anschaut. Da wird beklagt, dass die USA als einzige verbliebene Supermacht das Weltgeschehen bestimmt, und es wird von Europa als einem „zivilisierten Gegengewicht“ gesprochen. Die AmerikanerInnen hätten eben eine „Cowboy-Mentalität“, und Europa sei berufen, eine Kultur des Friedens dagegen zu setzen.
In diesen Reden drückt sich nicht so sehr aus, wie mächtig die USA sind (das ist nun wirklich nichts Neues), sondern wie heftig ein neu entstandener kapitalistischer Machtblock Europa unter der Führung Deutschlands gegen die Macht Amerikas aufmuckt. Dieser europäische Machtblock ist ganz gewiss nicht zivilisiert, moralischer oder friedlicher als die USA.
Erstmals seit dem Sieg über den Nationalsozialismus ist Deutschland in der Lage, wieder als Weltmacht aufzutreten – und das nicht mehr nur wirtschaftlich: Tausende deutscher Soldaten sind schon heute an Kriegsschauplätzen in aller Welt im Einsatz, um eine Weltordnung im Sinne des Kapitalismus durchzusetzen und um die Macht Europas zu demonstrieren.
Auf der Demonstration zum Headquarter am 23. März 2003 hatten sich auch Nazis unter die Demonstranten gemischt – mit Transparenten „gegen die USA und ihre Hintermächte“ (mit Letzterem meinen diese Arschlöcher die Jüdinnen und Juden, die in Deutschland ja immer herhalten müssen, wenn man jemanden braucht, dem man die Schuld in die Schuhe schieben kann).
Gegen den Krieg und seine Ursachen – in jedem Land!
Lasst euch nicht weismachen, dass ihr nur die Wahl hättet zwischen einem größeren und einem kleineren Übel – zwischen Saddam und Bush, zwischen Amerikas Macht oder der Macht Europas.
Kriege entstehen nicht wegen der „Bosheit von Diktatoren“ oder der „Cowboy-Mentalität von Präsidenten“. Sie entstehen, weil in dieser Gesellschaft selbst der Mensch zu einer Ware wird und nichts Anderes zählt, als möglichst viel Profit zu machen. Eine solche gewalttätige Gesellschaft kann gar nicht anders, als ihre Interessen von Zeit zu Zeit auch gewalttätig durchzusetzen.
Wer also wirklich etwas gegen Krieg tun will, darf nicht haltmachen vor seinen Ursachen und muss auch hier gegen Krieg und Kapitalinteressen vorgehen.
Wir sehen uns auf der Straße!
Eure AIHD
PS: Am 19. April 2003 wollen sich die Nazis den weit verbreiteten Antiamerikanismus zu Nutze machen, um in Heidelberg ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Unter dem Motto „Amis raus – Freiheit rein!“ rufen NPD und andere zu einem Aufmarsch auf. Sorgen wir dafür, dass sie darauf die Antwort bekommen, die sie verdienen!
Nazis? No way! Zusammen gegen Krieg und Faschismus!
Kein Naziaufmarsch in Heidelberg!
Treffpunkt für alle, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, ist um 11.30 Uhr am Hauptbahnhof.
Stop the war! Fight fascism!
Nazis? – No way!
Zusammen gegen Krieg und Faschismus!
Am Samstag, den 19. April 2003 wollen Neonazis in Heidelberg unter dem Motto „Amis raus – Freiheit rein!“ gegen den Krieg im Irak demonstrieren. Aufgerufen wird zu dem Aufmarsch über die Internet-Präsenzen der „Karlsruher Kameradschaft“, des „Aktionsbüros Norddeutschland“ und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Die Neonazis wollen „direkt vor der Haustür der Besatzer“ ihren Protest „gegen die weltweite Unterdrückungspolitik der USA“ auf die Straße tragen.
Bereits in den Jahren 1998 und 2001 versuchten Neonazis, in Heidelberg Demonstrationen durchzuführen - damals zum 100. Todestag von Bismarck bzw. gegen Globalisierung. Beide Male konnten sie durch starke antifaschistische Präsenz und Aktionen daran gehindert werden, ihre menschenverachtende Propaganda in Heidelberg auf die Straße zu tragen.
Nun wagen sie es erneut; diesmal, indem sie versuchen, die gegenwärtig starken Aktionen gegen den Krieg zu unterwandern.
Ende letzten Jahres wurden rechtsextreme Aktivisten um den ehemaligen Kader der verbotenen Neonazi-Organisation „Nationalistische Front“ (NF) Helmut Braun mit einem “Kurpfälzer Komitee für den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland“ (kurz: KKATD) in Heidelberg-Pfaffengrund aktiv. Die Gruppe sammelt Unterschriften gegen die geplanten Erweiterungen der US-Siedlungen im Südwesten Heidelbergs. Unter dem Motto „Kein Ackerland für US-Imperialisten!“ nutzt die Nazi-Gruppe den Widerstand der Pfaffengrunder Bevölkerung gegen die Erweiterungspläne der US-Army aus, um dort mit ihren antiamerikanischen Parolen Fuß zu fassen.
Am Tag des Kriegsbeginns (20. März) wollten „freie Nationalisten“ aus der Rhein-Neckar-Region und dem Saarland, angeführt vom Viernheimer Nazi-Aktivisten René Rodriguez-Teufer („Kameradschaft Bergstraße“), an einer Friedensaktion vor den Turley-Barracks in Mannheim teilnehmen. Die FaschistInnen konnten jedoch durch antifaschistische Gegenwehr daran gehindert werden, sich den FriedensaktivistInnen anzuschließen.
Auf der Anti-Kriegs-Demonstration am 22. März in Heidelberg hatten sich Nazis und reaktionäre Burschenschafter unter die DemonstrantInnen gemischt. Bevor sie von AntifaschistInnen zum Gehen aufgefordert wurden, konnten sie noch ein Transparent mit der antiamerikanischen und antisemitischen Aufschrift „Gegen die USA und ihre Hintermächte“ zeigen.
Die vermeintlichen Anti-Kriegs-Aktivitäten der Nazis sind nichts Neues. Seit den 1970er Jahren tauchen immer wieder Parolen wie „Besatzer raus!“, „Stoppt den US-Imperialismus!“ oder „Amis raus!“ auf. Gerade das nationalrevolutionäre Spektrum (stark an der SA ausgerichtet) orientierte sich bei der Parolenfindung immer sehr stark an der Linken – so klingen diese antiamerikanischen Sprüche oftmals auch nach „linken Argumenten“.
Anfang der 1990er Jahre, zur Zeit vor und während des II. Golfkrieges, organisierten Neonazis der antisemitischen „Antizionistischen Aktion“ (AZA) die Aufstellung einer Söldnertruppe, die Saddam Hussein unterstützen sollte. Aus rund 200 Faschisten, überwiegend aus Großbritannien und Deutschland, sollte die Truppe bestehen. Die AZA, eine Vorfeldorganisation der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) des Nazi-Führers Michael Kühnen, war sogar in Gespräche mit der irakischen Regierung getreten, die jedoch bald scheiterten. Die Rechnung „der Feind Israels ist unser Freund“ ging für die deutsche Neonazi-Szene nicht auf. Einige europäische Faschisten reisten dennoch in den Irak; der französische Kühnen-Vertraute Michel Faci (später Söldner in Kroatien) wurde damals sogar vom irakischen Informationsminister empfangen.
Am 22. November 1997 führte die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Stuttgart eine Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Wirtschaftsimperialismus der USA! Freiheit und Selbstbestimmung für das irakische Volk!“ durch. Die anwesenden FaschistInnen bezeugten ihre Solidarität mit dem Irak zum Teil mit Palästinensertüchern. An der Kundgebung nahmen auch einige Nazis aus der Rhein-Neckar-Region teil, so z.B. René Rodriguez-Teufer (s.o.) und Alexander Feyen (heute Augsburg).
Am 18. Dezember 1998 demonstrierten Neonazis in Hamburg gegen die Bombardierung des Irak und zogen mit Fackeln vor das US-Konsulat. Die Angehörigen „freier Kameradschaften“ forderten u.a. „Saddam setz dich zur Wehr“.
In Neustrelitz marschierten am 2. Januar 1999 rund 70 Nazis für „Solidarität mit dem Irak“. Auf der Demonstration sprachen Vertreter der NPD sowie der „freien Nationalisten“.
Bei all diesen Auftritten ging und geht es den rechtsextremen Ideologen und AktivistInnen weder um die Wahrung des Völkerrechts noch um eine klare Positionierung gegen den Krieg. Es geht Kameradschaften, NPD und Konsorten einzig und allein um die Solidarität mit dem Irak - und das aus nur einem Grund: als klare Positionierung gegen Israel und die USA. Mit den „Hintermächten“ der USA wurde erneut das konstruierte Feindbild „jüdische Weltverschwörung“ von den Antisemiten herausgekramt, und dieses wird unverblümt auf Anti-Kriegs-Demonstrationen Spazieren getragen. Möglich wird dies vor allem durch die fehlende konkrete inhaltliche Positionierung der Anti-Kriegs-Aktionen; diese gehen nämlich meist nicht über ein diffuses „Gegen Krieg – für Frieden“ – aus welchen Gründen auch immer – hinaus. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich neofaschistische AktivistInnen an den Aktionen zu beteiligen versuchen – eine Unterwanderungsstrategie, die Nazis bereits gegenüber der globalisierungskritischen Bewegung anwenden wollten. In den vergangenen Wochen reagierten die „Friedensbewegten“ aus Unachtsamkeit oder Unwissenheit oftmals nicht oder nur sehr zögerlich auf diese Aktivitäten des rechten Lagers.
Lassen wir nicht zu, dass Neonazis Anti-Kriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen – das hat die Vergangenheit schließlich ausdrücklich bewiesen.
Kommt deshalb alle und zeigt den Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die Straße gehört!
Nazi-Aufmarsch verhindern!
Zusammen gegen Krieg und Faschismus!
Quelle: http://www.autonomes-zentrum.org/ai
Besatzung ist keine Befreiung! Schluss mit der Kriegspolitik! Keine deutsche Beihilfe!
Auftakt 19.04.2003 - 12 Uhr Bismarkplatz
(...)
Für diesen Fall [Naziaufmarsch, LR] wird die Heidelberger Antifa auch eine Kundgebung abhalten, die sich unmittelbar gegen den Nazi-Aufmarsch richtet. Sie beginnt um 11.30 Uhr (pünktlich) an der Stadtbücherei. (näheres auf der Webseite der Antifaschistische Initiative HD, http://www.autonomes-zentrum.org/ai/ )
Der Ostermarsch wird dann einen Schlenker über den Hauptbahnhof machen, wo die Neonazis erwartet werden, mit einer Zwischenkundgebung bei den Busparkplätzen zwischen Print Media Academy und dem kleinen Park. Wir wollen dort den AntifaschistInnen, die sich einem Marsch der Rechten in Weg stellen wollen, durch zahlreiche Präsenz den Rücken stärken und deutlich machen, daß es in Heidelberg einen breiten Konsens gibt, rechtsradikales Treiben in der Stadt nicht zu dulden.
Anschließend wird die Demonstration auch dann zum Hauptquartier weiter gehen. Auf den Kundgebungen des Ostermarsch wird es diesmal mehr Musik und andere kulturelle Beiträge geben und weniger Reden. Wer hier noch Ideen hat, bitte melden. Zudem wäre es gut, wenn wir vor dem Hauptquartier mit möglichsten vielen Plakaten ankommen würden, die mit Bildern auf die Opfer des Krieges hinweisen.
Für die Mobilisierung ist es wichtig, klar zu machen, daß zum Einen der Krieg noch nicht zu Ende ist und zum anderen es nun darum geht, daß der militärische Erfolg der Angreifer nicht auch ein politischer sein muß. Hier haben die USA schon im Vorfeld durch den Widerstand viel verloren, ebenso durch den bisherigen Verlauf der Invasion.
Allerdings wird von vielen Politikern und Medien darauf hingearbeitet, daß die britisch-amerikanische Besatzung als gegeben hingenommen wird und die Auseinandersetzung über die Legitimität des Krieges beendet.
Während kaum einer nach einem Raubmord, den man nicht verhindern konnte, zur Tagesordnung übergeht, soll die Auseinandersetzung um den Krieg zum Streit über den besseren Weg zum Ziel degradiert werden.
(...)
Ein geplanter Nazi-Aufmarsch wird von ca. 1500 AntifaschistInnen und Anti-KriegsdemonstrantInnen verhindert. Die Nazis können lediglich eine unhörbare Kundgebung vro dem Hauptbahnhof abhalten, ehe sie nach drei Stunden weggekarrt werden.
Nach offiziellen Angaben (also Bullen) waren fast 2000 Leute an der Blockadeaktion beteiligt. Die Zahl der Nazis geben die Bullen mit unter 100 an. - 2000 ist wohl ein bisschen übertrieben.
Anwesende Nazis an diesem Tag waren u.a. Christian Worch (er war sehr erregt, dass nicht marschiert werden konnte), Horst Mahler ("Hauptredner" von dem nix zu hören war), Christian Hehl (hat er abgenommen?), René Rodriguez-Teufer ("Kameradschaft Bergstraße") und Peter Strumpler ("Kameradschaft Saarlautern").
Weitere Fotos gibt's auf http://www.autonomes-zentrum.org/ai/
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