Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Landratsamt

Trotz Anwesenheit von Polizei in Zivil und Uniform und einer Vertreterin des Landratsamts (Frau Göpfert), die die Paketausgabe überwachten, weigerten sich laut eigenen Angaben ca. 80 % der Flüchtlinge, heute die diskriminierenden Sachleistungen anzunehmen. Dabei kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen vor der Unterkunft zwischen Flüchtlingen und einzelnen Personen der Sozialbetreuung. Massive Einschüchterungsversuche, u.a, auch die Drohung, daß Flüchtlinge, die keine Esspakete annehmen, abgeschoben würden, setzten die Flüchtlinge unter Druck.

Zwei anwesenden Mitgliedern der Karawanengruppe für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Konstanz, die lediglich die Ausgabe der Esspakete beobachten wollten, wurde willkürlich und ohne Angabe von Gründen Hausverbot „für die Dauer des Hungerstreiks“ erteilt. Ihnen wurde darüber hinaus verboten, überhaupt Flüchtlinge in der Sammelunterkuft zu besuchen und sei es auch nur zum Kaffeetrinken. Das Recht der Flüchtlinge, Besuch ihrer Wahl zu empfangen, wird durch derartige Verbote drastisch eingeschränkt.

Der Protest der Konstanzer Flüchtlinge steht in engem Zusammenhang mit dem Hungerstreik von Flüchtlingen in der Bohlingerstrasse in Singen, der heute schon den 8. Tag andauert. Am Wochenende solidarisierten sich ca. 35 Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) der Gustav-Schwab-Strasse mit diesen Protesten und nahmen an der Mahnwache in der singener Fußgängerzone teil. Sie verteilten Flugblätter, malten Plakate und verliehen ihrer Wut über die unerträgliche Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und speziell im Landkreis Konstanz per Megafon Ausdruck.

Morgen, am Dienstag, den 23.5.200 findet in Konstanz um 11 Uhr auf dem Benediktiner Platz vor dem Landratsamt eine Mahnwache der konstanzer und singener Flüchtlinge statt, zu der wir alle, die sich mit den Forderungen der Flüchtlinge solidarisieren möchten, herzlich einladen.