linksrhein PDS Linke Liste Konstanz 23.06.00
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Presseerklärung der PDS/Linke Liste Konstanz zu den Protesten der Flüchtlinge im Lankreis Konstanz

Die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Konstanz protestieren schon seit Jahren gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen. Auch die jüngsten Proteste wie der Hungerstreik in Singen und der Essenspaketeboykott Mitte Mai in Konstanz richteten sich gegen die staatlich verordneten und im Asylbewerberleistungsgesetz verankerte systematische Entrechtung von Flüchtlingen. Mit den Protesten haben sich die Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot, die Lagerunterbringung, die Freßpakete und gegen weitere Diskriminierung ausgesprochen. Die PDS Linke Liste unterstützt die Forderung der Flüchtlinge nach menschlicher Behandlung und fordert das Landratsamt Konstanz auf, die Interessen der Flüchtline ernst zunehmen und sie zu unterstützen.

Insbesondere fordern wir das Landratsamt auf, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

Sammellager:

Die Sammellager In Singen in der Bohlingerstraße und in Konstanz in der Gustaw Schwabstraße sind in einem besorgniserregenden baulichen und hygienischen Zustand. Wir fordern das Landratsamt auf, alle Flüchtlingslager im Landkreis Konstanz nach Bauschäden, Mängeln ect. zu untersuchen und diese schleunigst zu beheben.

Essenspakete:

In vielen anderen Landkreisen in Baden-Württemberg sind die Essenspakete schon abgeschafft und durch Gutscheinsysteme oder Vergleichbares ersetzt. Dies zeigt, daß eine Änderung durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Dass das Landratsamt Konstanz trotz der jüngsten Proteste der Flüchtlinge in Singen und Konstanz durch Hungerstreik und Essenspakete-Boykott nicht bereit ist, dieses System abzuschaffen, halten für einen politischen und ökonomischen Skandal: Was erhält eigentlich Herr Hämmerle daran, dass er hier das Monopol eines einzelnen Grossisten verteidigt ?

Den Menschen wird dadurch die freie Entscheidung, was sie essen wollten, entzogen. Dies betrachten wir als Entmündigung und rassistisch motivierte Gängelung von Flüchtlingen. Die PDS Linke Liste tritt dafür ein, daß Flüchtlinge Geld bekommen und somit selbstbestimmt einkaufen können, wo und was ihren Bedürfnissen entspricht. Auch Gutscheine entmündigen Flüchtlinge. Allerdings wäre die Einführung eines Gutscheinsystems im Landkreis Konstanz ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Residenzpflicht:

In Singen und Radolfzell müssen Flüchtlinge, wenn sie den Landkreis verlassen wollen und eine Genehmigung einholen, dafür 15 DM „Bearbeitungsgebühr“ bezahlen. Diese Summe ist bei monatlich 80 DM „Taschengeld“ unzumutbar. Wir fordern das Landratsamt auf, landkreisweit diese „Bearbeitungsgebühr“ zu streichen.

Repression:

Die PDS/linke Liste hat zur Kenntnis genommen, das einzelne Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen während der Proteste von MitarbeiterInnen des Landratsamts massiven Repressionen ausgesetzt waren. Einzelnen wurde mit Abschiebung und Verlegung gedroht, den Hungerstreikenden wurde das Taschengeld entzogen und UnterstützerInnen wurde für die Dauer der Protest e Hausverbot erteilt. Dieses schäbige Verhalten, Flüchtlinge während der friedlichen und legalen Proteste derart unter Druck zu setzen, widert uns an.

Die PDS/Linke Liste verurteilt die Repressionen des Landratsamt und fordert seine MitarbeiterInnen auf, sich öffentlich bei den Flüchtlingen zu entschuldigen. Desweiteren muß sichergestellt werden, daß die an den Protesten beteiligten Flüchtlinge nicht weiter Repressionen ausgesetzt sind.

PDS Linke Liste
c/o Andreas Schack
Vor der Halde 4
78462 Konstanz
07531/24732

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