Quelle: AZW Nummer 02, erschienen am 25.05.1995
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Kreishaushalt

Globale Minderausgabe als Schraubzwinge für kreiseigene Schulen

Die Kreisverwaltung hat als Konsequenz aus dem vom Bürgerblock zu knapp durchgesetzten Haushalt die Finanzmittel im Schulbereich fast vollständig gestrichen. Gewerbeschule und Behinderteneinrichtungen sind davon betroffen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen

Die Kreisverwaltung unter Landrat Dr. Maus erhielt von den Mehrheitsfraktionen aus CDU und freien Wählern den Auftrag, mehrere Haushaltsposten global um 1,6 Millionen DM zu kürzen. Gegen heftige Proteste von Bündnis 90 /Die Grünen und SPD wurde die Kreisverwaltung zu dieser Maßnahme verpflichtet. Damit, so die Grünen, "schlichen sich die Damen und Herren von der CDU und Freien Wählern aus der politischen Verantwortung, ohne eigene Sparvorschläge für konkrete Kürzungen vorzulegen".

Die Konsequenzen der Beschlußlage des Kreistags werden nun deutlich. So hat die Kreisverwaltung den kreiseigenen Schulen nur noch 800 DM bewilligt - und auch dies nur, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Unterrichts unumgänglich seien. Als neuem Hiobsbotschaft ereilte Schulleitungen nun die Mitteilung aus dem Landratsamt, daß die im Haushalt beschlossenen Mittel gesperrt werden, sowie sie 50% der Ansätze überschreiten. Unter diesen Bedingungen kann auch in den vom Kreis geführten Schulen für behinderte Kinder kein sinnvoller Unterricht mehr durchgeführt werden. Die Grünen verurteilen diese Maßnahme als Akt konkreter Kinderfeindlichkeit und fordern die Kreisverwaltung auf , den Schulen umgehend die im Haushalt beschlossenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiter fordern die Grünen, daß CDU und Freie Wähler in einem Nachtragshaushalt die global gekürzten Mittel wieder einsetzen.

Der GRÜNEN-Kreisrat Günther Schäfer qualifizierte in seiner Stellungnahme das Instrument der globalen Minderausgabe als "Ermächtigungsbeschluß von CDU und Freien Wählern zugunsten der Kreisverwaltung die ihren eigenen Landrat damit in die vorliegende Schräglage manövriert haben." Durch Initiativen in der Öffentlichkeit wie im Kreistag werden die Grünen sich dafür einsetzen, daß der bestehende Mißstand umgehend abgestellt wird.

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