Quelle: AZW Nummer 04, erschienen am 22.06.1995
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Pressebericht zur Veranstaltung mit Oswald Metzger am 13. 5. 95

Oswald Metzger, grüner Abgeordneter im Bundestag und gleichzeitig Gemeinderat in seinem Heimatort Bad Schussenried, bekommt hautnah beide Blickwinkel mit: Die Argumentation für Bonner Sparpolitik und deren Auswirkungen auf die Kommunen als letztes Glied im Verteilertopf. Der Kreisverband Bündnis 90/ die Grünen hatte ihn als kompetenten Finanzpolitiker zu einer Veranstaltung über die Auswirkungen der Bonner Haushaltspolitik auf die Kommunen nach Konstanz eingeladen.

In seinem Referat machte er an den Beispielen Kindergartengesetz, Jahressteuergesetz und der angepeilten Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 2 Jahre (für die es momentan erfreulicherweise wohl keine Mehrheit gibt) deutlich, um was es geht:

Die Gemeinden haben im Gegensatz zu den Ländern keine institutionelle Vertretung bei der Gesetzgebung und so besteht das strukturelle Problem einer fehlenden Lobby. Die Folge ist: die Gemeinden bekommen zwar neue Gesetze und damit Pflichtaufgaben aufs Auge gedrückt, vor deren Finanzierung aber drückt sich der Bund. An der kommunalen Finanzmisere sind allerdings auch die Länder maßgeblich beteiligt: Für die Mindereinnahme infolge des erhöhten steuerfreien Existenzminimums z.B. bekommen sie vom Bund einen Mittelausgleich, den sie äußerst mangelhaft an die Kommunen weitergeben. Dazu sinkt der Gemeindeanteil an den Einkommenssteuern, was ca. 6 Milliarden DM weniger ausmacht. Die zusätzliche Sozialhilfelasten würden, wenn Herr Waigel sich mit seinem Plänen zur Arbeitslosenhilfe durchsetzen könnte, 4-5 Milliarden DM ausmachen. Fazit insgesamt: Den letzten beißen die Hunde!

Positiv beurteilte Oswald Metzger eine andere Idee von Minister Waigel: die Mehrwertsteuerpflicht (7%) für kommunale Entsorgungsbetriebe. Seiner Einschätzung nach käme es dabei nicht zu Gebürenerhöhungen wie von den Spitzenverbänden befürchtet. Für Sanierungsmaßnahmen im Kanalsystem und Kläranlagen könnte dann die Möglichkeit eines 15%igen Vorsteuerabzugs vielmehr eine Gebührensenkung nach sich ziehen.

Die Gewerbesteuer ist die viertstärkste Einnahmequelle Deutschlands. Ihre Streichung hätte besonders fatale Folgen für die Gemeinden, da sie eine der wichtigsten Säulen der Gemeindefinanzierung ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß viele Großbetriebe durch Organisationssplittung bereits jetzt Mittel und Wege gefunden haben, sich ihrer Zahlung zu entziehen. Die Grünen könnten einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zustimmen, wenn gleichzeitig der Kreis der Gewerbeertragssteuerzahler ausgedehnt würde.

Zur Lösung kommender Finanzprobleme forderte Oswald Metzger eine durchgreifende Gemeindefinanzreform: Der Staat sei zu einem Sozialhilfelastenausgleich verpflichtet und müsse die Kommunen durch einen gesetzlich festgelegten Schlüssel in die Umsatzsteuerverteilung einbeziehen, wolle er diese nicht in der Rolle ewiger Bittsteller belassen.

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