Quelle: Badische Zeitung vom 6. September 2000
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Alpenländer rücken enger zusammen

Informationsaustausch ist alles: Innenminister beraten Strategien gegen die grenzüberschreitende Kriminalität

FREIBURG. Die sechs Alpenländer werden ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität verstärken. Darauf verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz am Dienstag in Konstanz.

Illegale Migration, Schleuserkriminalität und Geldwäsche - die Themen beschäftigen die Innenminister der Alpenländer nicht zum ersten Mal. Und "erledigt" seien diese Probleme wohl auch beim nächsten Treffen 2001 in Italien nicht, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern. Weshalb man die gemeinsame Erklärung der Minister, sich auch weiterhin um mehr Kooperation bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung zu bemühen, durchaus als einen Erfolg werten könne.

Es geht also um kleine Schritte: zum Beispiel, dass Liechtenstein heuer erneut erklärte, die Rechtshilfe für die EU-Staaten zu verbessern. Oder dass die Schweiz betonte, das Bankgeheimnis sei mitnichten ein Schutz gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Im Übrigen beschlossen die Minister, eine neue Arbeitsgruppe "Geldwäsche" einzurichten. Sie soll alle zivil- und strafrechtlichen sowie organisatorischen Maßnahmen prüfen, um künftig insbesondere den Missbrauch von Onlinebanking und Offshore-Gesellschaften zu verhindern.

Grundsätzlich aber gilt für die "Informationspartnerschaft": keine neuen Gremien schaffen. Intensivieren will man vielmehr bereits bestehende Kontakte zwischen Ministerien, dem Staatsschutz und den Staatsanwaltschaften der Länder. Um dabei das Kennenlernen zu erleichtern, sollen spezielle Handbücher erstellt werden. Gedacht ist auch an gemeinsame Ermittlungsgruppen.

Als Mittel gegen illegale Migration schlugen die Minister vor, in Herkunftsländern von Flüchtlingen und in Transitländern mit Hilfe von Verbindungsbeamten ein "Frühwarnsystem" zu schaffen. Konkret geht es hierbei um das Erkennen gefälschter Dokumente oder die Erstellung fälschungssicherer Papiere. Profitieren können die Länder von deutschen Erfahrungen: Bereits seit einigen Jahren entsendet Deutschland Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts in andere Staaten. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte Italien Unterstützung für solche Beobachter in Albanien zu.

Neu auf der Tagesordnung war indes das Thema Rechtsradikalismus. Auch hier setzten die Minister auf besseren Informationsaustausch. Eines aber machte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Ruth Metzler-Arnold, klar: Bei einem Transfer von NPD-Vermögen in die Schweiz sei eine Beschlagnahme nicht möglich.

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sw, 6.9.00