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Einladung: Pressekonferenz anlässlich des ersten Amtsjahres des Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation (LfK)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative für Freies Radio in Konstanz e.V., Radio Wellenbrecher, lädt Sie herzlich zu einer Landespressekonferenz der Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V. zu obigem Thema ein:
Zeit: Donnerstag, 16. März 2006, 11.00 Uhr
Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Moser-Saal
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
Die Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V. (AFF) ist ein landesweiter Zusammenschluss von 9 lizensierten Freien Radios, die sich dem emanzipatorischen Gedanken verschrieben haben und 94% der Sendezeiten für nichtkommerzielle Lizenznehmende in Baden-Württemberg abdecken. Als anerkannter Fachverband nichtkommerzieller Lizenznehmender in Baden-Württemberg wird die AFF auch zu allgemeinen Fragen des Medienrechts und der Frequenzvergabe in Baden-Württemberg gehört.
Die AFF unterstützt auch die Konstanzer Initiative gegenüber der Landesanstalt für Kommunikation in ihrem Wunsch, in Konstanz eine UKW-Frequenz für ein Freies Radio zu installieren. LfK-Präsident Langheinrich begegnete diesem Wunsch im Oktober letzten Jahres jedoch abschlägig mit einem lapidaren Verweis auf die „allgemeine Haushaltslage der LfK“.
Seit dem Amtsantritt von Thomas Langheinrich hat sich die Situation für die Freien Radios in Baden-Württemberg kontinuierlich verschärft, was sich in der Zuweisung von Frequenzen, in der reduzierten Förderung der Infrastruktur und durch schärfere Aufsichtsmaßnahmen belegen lässt. Die AFF hält die Maßnahmen der LfK für nicht mehr vom geltenden Medienrecht in Baden-Württemberg gedeckt. Ebenso konstatiert sie allgemein rechtsfreie Räume bei der Vergabe von Rundfunklizenzen, Gefälligkeit bei der Vergabe von Fördermitteln und Rechtsverstösse bei der Förderung von neuen Medienformen.
Diese Themen werden in der Pressekonferenz vorgestellt und die dafür notwendigen Beweise beigebracht. Auch Vertreter der Initiative für Freies Radio in Konstanz werden anwesend sein. Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen.
Der Vorstand
Harald Brems Nicole Niedermüller Peter Kissinger
die Initiative für Freies Radio in Konstanz e.V., Radio Wellenbrecher, lädt Sie herzlich zu einer Landespressekonferenz der Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V. zu obigem Thema ein:
Zeit: Donnerstag, 16. März 2006, 11.00 Uhr
Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Moser-Saal
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
Die Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V. (AFF) ist ein landesweiter Zusammenschluss von 9 lizensierten Freien Radios, die sich dem emanzipatorischen Gedanken verschrieben haben und 94% der Sendezeiten für nichtkommerzielle Lizenznehmende in Baden-Württemberg abdecken. Als anerkannter Fachverband nichtkommerzieller Lizenznehmender in Baden-Württemberg wird die AFF auch zu allgemeinen Fragen des Medienrechts und der Frequenzvergabe in Baden-Württemberg gehört.
Die AFF unterstützt auch die Konstanzer Initiative gegenüber der Landesanstalt für Kommunikation in ihrem Wunsch, in Konstanz eine UKW-Frequenz für ein Freies Radio zu installieren. LfK-Präsident Langheinrich begegnete diesem Wunsch im Oktober letzten Jahres jedoch abschlägig mit einem lapidaren Verweis auf die „allgemeine Haushaltslage der LfK“.
Seit dem Amtsantritt von Thomas Langheinrich hat sich die Situation für die Freien Radios in Baden-Württemberg kontinuierlich verschärft, was sich in der Zuweisung von Frequenzen, in der reduzierten Förderung der Infrastruktur und durch schärfere Aufsichtsmaßnahmen belegen lässt. Die AFF hält die Maßnahmen der LfK für nicht mehr vom geltenden Medienrecht in Baden-Württemberg gedeckt. Ebenso konstatiert sie allgemein rechtsfreie Räume bei der Vergabe von Rundfunklizenzen, Gefälligkeit bei der Vergabe von Fördermitteln und Rechtsverstösse bei der Förderung von neuen Medienformen.
Diese Themen werden in der Pressekonferenz vorgestellt und die dafür notwendigen Beweise beigebracht. Auch Vertreter der Initiative für Freies Radio in Konstanz werden anwesend sein. Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen.
Der Vorstand
Harald Brems Nicole Niedermüller Peter Kissinger
Die neuen Förderrichtlinien der Medienanstalt Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf unsere freien Radios
