Das Geschäft mit dem Wasser

Im Jahre 2002 wurde die ehemals kommunale Einrichtung, an der zur Zeit 178 Gemeinden beteiligt sind an einen amerikanischen Trust verleast. Ohne größere Beachtung in der Öffentlichkeit wurde die Wasserversorgung für 99 Jahre an einen unbekannten Investor vermietet. Nachdem im November 2001 die Verbandsversammlung der Bodensee Wasserversorgung dem Geschäft zugestimmt hatte wurden die Verträge am 9. Januar 2001 abgeschlossen. Aus diesem Geschäft ergab sich ein Gewinn, von ca. 46,5 Mill. €. Die BWV versorgt 320 Gemeinden, also rund 4 Mill. Menschen, täglich mit Trinkwasser. Die Initiative nennt sich Wasserkarawane und zieht innerhalb einer Woche von Überlingen nach Bregenz. Mit vier Kamelen, einem Zirkuswagen und einem Haufen beherzter Aktivisten ging es am Montag Vormittag los. Über Meersburg, Friedrichshafen und Lindau soll es bis zum Wochenende bis ins benachbarte Österreich gehen.

Unterwegs wollen die Aktivisten durch witzige Aktionen und Vorträge auf das Leasinggeschäft mit der Wasserversorgung aufmerksam machen. In Hunderten von Fällen wurden in den letzten Jahren Scheingeschäfte abgeschlossen zwischen einem US-Investor und Kommunen in EU-Staaten, bei denen ein Investor Infrastruktur für 99 Jahre „mietet“ (z.B. die Abwasserentsorgung einer Stadt, die Trinkwasserversorgung oder die Straßenbahnen) und an die Kommunen wieder „zurückvermietet“. Über die vorgetäuschte Auslandsinvestition ergeben sich Steuerersparnisse in Milliardenhöhe. Der Steuerausfall in den USA wird auf ca. 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Die „Beute“ wird unter den Akteuren verteilt. Die Verträge unterliegen strenger Geheimhaltung. Seit Oktober 2004 ist nun klar, nachdem sich Senat und Repräsentantenhaus auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben, dass CBL Geschäfte verboten sind. Die Behandlung bereits bestehender CBL Verträge ist noch nicht geklärt.

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