Obdachlose raus?

Der OB findet die Erfrierungsschutzcontainer "nicht menschenunwürdig". Dort leben im Winter 4 Personen auf 6 Quadratmetern - bis zu einem halben Jahr lang. Zum 1.April werden sie wieder auf die Straße geschickt. Konstanz darf schließlich nicht zur "Hauptstadt der Obdachlosen" werden. Man darf es den Wohnungslosen nicht zu bequem machen, so die Denke des Grünen OB (und seines Sozialamtsleiters).

Mit den ursprünglichen Zielen der Grünen (zu denen einst auch soziale Gerechtigkeit zählte) hat das nicht mehr das Geringste zu tun. Das gehört schon eher ins Reportoire rabiater Kleinbürger, wie sie sich um Jörg Haider sammeln. In dieses Raster paßt auch, daß sich der OB über die sozialen Rechte der Wohnungslosen hemmungslos hinwegsetzt. Der OB erfindet auf Anraten seines Sozialamtsleiters einfach ein sogenanntes (nicht existierendes) "Obdachlosenrecht", um die Leute um ihr Recht auf ausreichenden Wohnraum zu betrügen. Rechtsstaat schön und gut, aber doch nicht für Obdachlose.

Frank ließ sich als Nichtgrüner für die Grünen zum OB wählen. Als blasser Karriere-Mann, als Mann ohne Eigenschaften lavierte er sich die ersten Jahre durch sein Geschäft. Nun regt sich in Konstanz zaghaft ein sozialpolitischer Widerstand und schon werden antidemokratische braune Flecken in der Gesinnung des Horst Frank (und seines Sozialamtsleiters) sichtbar, wo es um die Rechte Obdachloser geht. Dies liegt durchaus in der Logik des neoliberalen Zeitgeists, dem auch der OB frönt: Wer den sozialen Konsens (aus Kostengründen) kippen will, muß dies auch mit der demokratischen Form dieses sozialen Kompromisses tun.

obi

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Linksrhein, cm, 27.09.2000