Scharping in Konstanz

Keinen Empfang für Kriegsminister!

Im Januar stattete der deutsche Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD) den Konstanzer Sozialdemokraten einen Besuch ab. Anlaß war der Neujahrsempfang der Partei. Die PDS/LL protestierte mit einem Flugblatt und Transparenten gegen den Besuch Scharpings. Im folgenden der Wortlaut.

Daß albanische Ärzte im Kosovo jeglichen Zusammenhang zwischen der US-amerikanischen Uran-Munition und dem Auftreten von Krebserkrankungen eher entrüstet von sich weisen, ist verständlich. Das Image ihrer heilbringenden "Befreier" darf schließlich nicht beschädigt werden. Daß der deutsche Kriegsminister Scharping in dasselbe Horn stößt, ist ungeheuerlich. Dieses Urteil gilt jedoch nur, wenn man geneigt ist anzunehmen, daß die Handlungen und Stellungnahmen der Bundesregierung dem Bemühen geschuldet sind, den Sachverhalt aufzuklären. Das jedoch kann man von einer Regierung nicht erwarten, die sich auf dem Balkan aktiv in Kriegsverbrechen verstrickt hat, um dem deutschen Kapitalismus neue Einflußsphären zu schaffen.

Im Gegensatz zu Milosevic, der in allen hiesigen offiziellen und offiziösen Verlautbarungen mit dem Zusatz "Kriegsverbrecher" belegt wird, sind die Herren Fischer, Scharping und Schröder von internationalen Tribunalen in Berlin und New York als solche verurteilt worden. Daß dies zu Recht geschah, erweist sich in diesen Tagen erneut.

Scharping ist ein Mensch, der sich mit seiner Kriegshetze, die in absurden Greuelmärchen gipfelte, die häufig den Eindruck erweckten, sie seien einem sadistischen, kranken Hirn entsprungen (erinnert sei an die von ihm kolportierte Geschichte von gegrillten und verzehrten Kleinkindern), außerhalb von Grenzen begeben hat, die für eine politische Auseinandersetzung gezogen werden müssen.

Auch Schröder jedoch lieferte in diesem Zusammenhang jüngst wieder ein abstoßendes Beispiel menschenverachtender Rhetorik. "Bedenken gegen diese Munition" äußerte er, "die die eigenen Soldaten gefährdet". Nicht einen Gedanken verschwendet der Mann an die in erster Linie betroffene Zivilbevölkerung, vermutlich tausende von Menschen, die in den nächsten Monaten und Jahren die Todesliste der NATO nocheinmal verlängern werden. Besonders dreist sind übrigens die Regierungsbehauptungen, man habe erst spät vom Einsatz der Uran-Projektile erfahren; die Friedensbewegung hatte schon früh auf diese verbrecherische Munition und die zu erwartenden Folgen hingewiesen.

Die Verwendung von Uran-Munition im Krieg gegen Jugoslawien und zuvor schon beim Angriff auf den Irak ist ein weiterer Beleg für die verbrecherische Politik der NATO. Sie reiht sich ein in eine ganze Kette von Kriegsverbrechen, die - immer im Namen der "Freiheit" - im Interesse der Profitwirtschaft geführt worden sind. Und Deutschland darf künftig mitmischen… Vom hochgiftigen Entlaubungsmittel Agent Orange in Vietnam bis zu 944000 Uran-Projektilen im Irak - der Westen zieht seine Blutspuren. Spuren, die der Menschenrechtsrhetorik Hohn spricht, die zur Begründung der jeweiligen Feldzüge herhalten soll.

Wir betrachten den Besuch und den Empfang von Kriegsminister Scharping in Konstanz als eine Schande.

Diskussion:
Sofern Sie diesen Beitrag kommentieren möchten, schicken Sie uns eine Mail