zensur

"Hände weg von den Medien"

  JournalistInnentag der IG Medien in Berlin

Unter dem Motto "Hände weg von den Medien" diskutierten  am 25. 11. 
in Berlin rund 100 Journalistinnen und Journalisten  der Bundesrepublik auf dem 10.
JournalistInnentag der IG Medien über die Einschränkung der 
Pressefreiheit. Die zunehmenden Übergriffe gegen Medien - 
Redaktionsdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Recherchematerial, körperliche 
Angriffe gegen JournalistInnen sowie die Frage nach dem "gläsernen 
Staat" und das Zeugnisverweigerungsrecht wurden debattiert.

In der Öffentlichkeit sieht Prof. Wolf Dieter Narr vom Institut für 
Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin das Herz der Demokratie. In 
der BRD hätten wir es jedoch mit einer "wuchernden Demokratie" zu 
tun, die in sich funktioniere, die kaum noch kontrollierbar und und durch keinerlei 
Mechanismen wirklich zu öffnen sei, so Prof. Narr zum Thema:

 "Medienrepression: Einzelfall-Zufall-System?". Das gleiche gelte für 
das staatliche Gewaltmonopol. Bei allem stünden Parlamente draußen. 
Für JournalistInnen bedeute es Narr zufolge einen enormen Aufwand, 
Geheimhaltungsbarrieren in den Behörden und Ämtern zu durchbrechen. Die 
technische Komplexität der Probleme, undurchschaubare Gesetze und die 
zunehmende Kapitalisierung der Informationen erschweren massiv die Arbeit der 
JournalistInnen, weil sie oft nicht mehr in der Lage seien, "mit dem eigenen 
Spaten zu graben". Schlußfolgernd vereinte Narr das Zufallsprinzip ebenso 
wie Medienrepression als System. Jedoch weise die bundesdeutsche Gesellschaft 
deutliche "strukturelle Elemente" der Medienrepression auf.

Den nahezu "gläsernen Staat" stellte ein schwedischer 
Journalistenkollege vor. Kern ist ein Informationszugangsgesetz, was nicht nur das 
Recht auf freie Meinungsäußerung  für jedeN garantiert. Vielmehr 
können sich alle BürgerInnen  umfassend selbst informieren. Ihnen sind 
z.B. abgeschlossene Ermittlungsakten  der Polizei ebenso zugänglich wie 
Gerichtsunterlagen und das Pass- und Melderegister. Zudem ist jede Behörde 
verpflichtet, Informationen z.B. über Mißstände an JournalistInnen 
weiterzugeben. KeinE BeamteR oder AngestellteR kann dafür belangt weren. Die 
Vorstellung vom gläsernen Bürger rief im Auditorium Schaudern hervor. Die 
Aussicht, daß jedeR MitbürgerIn über den anderen abfragen kann, 
wieviele  Pässe er/sie hat, wo er/sie wohnt, welche Steuern er/sie  zahlt... 
ließ Unruhe im Saal aufkommen. Dennoch sind die geltenden Datenschutzgesetze 
in Deutschland überarbeitungsbedürftig, war ein Resümee der Debatte

Das Zeugnisverweigerungsrecht für JournalistInnen in der Bundesrepublik wird 
zunehmend ausgehöhlt, insbesondere durch die restriktive Auslegung zugunsten 
der Behörden und des Staates. Immer häufiger werden Redaktionen und 
Studios durchsucht, Ermittlungsbehörden beschlagnahmen rigoros Material. Die 
Methoden werden dabei immer krasser. Der geringste Verdachtsmoment - auch gegen 
Unbekannt - reicht aus, um ganze Festplatten abzuräumen.
Diskutiert wurden Entwürfe von Grünen, SPD und Bundesrat zur Novellierung 
des Zeugnisverweigerungsrechts, die derzeit im Bundestag vorliegen. Dabei treten die 
Grünen für ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht für alle 
journalistisch Tätigen ein - eine Forderung, mit der die IG-Medien 
offensichtlich mitgehen kann. Rechercheergebnisse, auf welchem Datenträger auch 
immer, gehören nicht in Strafakten. Der Staat müsse mit seinen eigenen 
Mitteln aufklären, sagte Gerd Nies, Vizevorsitzender der IG-Medien, dazu.

Carla Bernhardt (IG-Medien)