Klassenkampf und Selbstorganisation - Eine politische Einschätzung des Kampfzyklus bei der AEG in Nürnberg

Teil 2: Worin liegt die Bedeutung des AEG-Streiks

Politischer Streik bei der AEG

"Wir bleiben hier, dafür kämpfen wir!" - die Streikparole bringt es auf den Punkt. Es ging den AEG-lern nie um eine höhere Abfindung, sondern um ihre Jobs. Die IG Metall zögerte deswegen lange, bevor sie den Streik ausrief.

Der Grund dafür ist einfach. Der Kampf der Belegschaft war von Anfang an ein politischer Streik. Das deutsche Streikrecht erlaubt es nicht, gegen Werksschliessungen zu kämpfen. Das Privateigentum an Maschinen und Fabriken, den Produktionsmitteln, ist ein unantastbarer Grundpfeiler des Kapitalismus.
Die Unternehmen entscheiden selbst, was, wann, wie, wo und mit wem produziert wird. Damit entscheiden sie eben auch, ob sie ein Werk schließen und die Produktion zur Profitsteigerung verlagern. Mit ihrem Kampf haben die AEG-ler, wenn auch zum großen Teil unbewußt, an diesem Grundpfeiler des Kapitalismus gerüttelt.

Dies bestätigte auch Jürgen Wechsler, der 2.Bevollmächtigte der IG Metall Nürnberg in einem Interview, ( sh. das UZ-Interview online )  wo er feststellte:
Dass die IGM nicht gegen unternehmerische Entscheidungen streiken könne. Mit politischen Streiks würden die Gewerkschaften an den Grundfesten des Kapitalismus kratzen. Dies verbiete das Grundgesetz.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht das ganz ähnlich. Deswegen haben er und andere Politiker sich massiv in den Streik eingemischt. Ganz offen begründet Stoiber sein Eingreifen damit, dass der Streit um die AEG "weit mehr als ein Tarifkonflikt" sei, es gehe "um die Akzeptanz der Wirtschaftsordnung bei den Menschen". (SZ 31.01.06).
Stoiber betonte deshalb auch gegenüber der Presse die „politische Dimension der Aus­einandersetzung in Nürnberg". (Handelsblatt 31.01.06)
Dazu kommt noch, dass der Streik der AEG überregional zum Symbol für den Widerstand der ArbeiterInnen wurde. Die Menschen haben gespürt, AEG steht für viele, denen es an den Kragen geht, nur, dass hier die KollegInnen endlich mal gekämpft haben. 3 Monate Streik, 7 Wochen Werksblockade, ein Boykott, der zu 46% Umsatzeinbruch in Deutschland führt, usw. - das ging über symbolischen Protest hinaus und weiter als alles, was wir seit langer Zeit an Betriebskämpfen erlebt haben.

Klassenkampf bei der AEG

In der Auseinandersetzung um die AEG messen zwei Seiten ihre Kräfte.
Auf der einen Seite sehen wir die Belegschaft der AEG in Nürnberg. Die KollegInnen zahlreicher Betriebe sind solidarisch. Beim gemeinsamen Aktionstag "weiße Ware" zusammen mit Bosch, Siemens, Miele KollegInnen werden Firmengrenzen überschritten. Es gibt Ansätze internationaler Solidarität. Die Solidaritätswelle in der Region erfasst breiteste Teile der lohnabhängigen Bevölkerung. Sie reicht vom Boykott über Spenden bis hin zu Soliaktionen der Fußballfans.
Auf der anderen Seite sehen wir mit Electrolux einen globalen Konzern auf dem Weg zum Weltmarktführer. Der Verband der Bayerischen Metallindustrie (VBM) erklärt, dass der Streik illegal sei. Die Politik wünscht ein schnelles Ende des politischen Streiks. Die Medien verbreiten bei den Wendepunkten der Auseinandersetzung Propaganda-Lügen und der Gewerkschaftsapparat organisiert den Streikabbruch.

Letztlich positionieren sich alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Schichten auf der einen oder anderen Seite. Auch wenn es den Beteiligten weitgehend verborgen blieb, so spiegelt sich darin die Klassenstruktur der kapitalistischen Gesellschaft wieder.

Der Kampfzyklus bei der AEG ist ein politischer Streik, der weit über die Ebene symbolischer Proteste hinausging. Materiell sind wir natürlich noch weit entfernt davon, die Strukturen des Kapitalismus zu erschüttern. Aber immerhin wurde mit Electrolux ein globaler Konzern durch den entschlossenen Widerstand in massive Bedrängnis gebracht, wie die Ende April veröffentlichten Bilanzzahlen für das 2. Quartal zeigen.

Es handelt sich aus all diesen Gründen objektiv um Klassenkampf. Gleichzeitig trifft aber zu, dass die Auseinandersetzung subjektiv von der kämpfenden AEG Belegschaft nicht so verstanden wurde. Dies ermöglichte letztendlich der IG Metall den Streik, wenn auch unter Schwierigkeiten, abzuwürgen

Die IGM als Ordnungsmacht

Die IG Metall hat während der Auseinandersetzung als Ordnungsmacht gehandelt. Das gelang in ihrer Hochburg AEG auch deswegen so gut, weil sie bis zum Schluss einen stabilen AktivistInnenkreis von 30 bis 50 Betriebsräten und Helfern mobilisieren konnte. Die Ideologie der Sozialpartnerschaft und das Selbstverständnis als Co-Manager kommt um so stärker zum tragen, je höher man in die Gewerkschaftshierachie geht. Der bayrische IGM-Bezirkschef Neugebauer und erst recht IGM-Vize Huber und sein Chef Peters aus der Zentrale haben nie an den Erhalt der Jobs geglaubt. Sie haben x-mal wiederholt, dass es nur um Abfindungen geht.

Durch die Angst vor der Konfrontation verzögerte die IGM den Streikbeginn. Und die Angst vor dem Verlust der Kontrolle zwang sie andererseits zum Streik. Diese beiden Ängste ziehen sich durch das ganze Handeln der IG Metall.  Der Streik der Logistik als wirksame Kampfmaßnahme wurde unterlaufen. Eigenständige Aktionen der ArbeiterInnen wurden nicht unterstützt, zum Teil sogar blockiert. Der Streikabbruch wird um den Preis der Kapitulation gegenüber den Electrolux Forderungen durchgesetzt: Electrolux hatte für die endgültige Abwicklung der Schließung eine Summe von 240 Millionen € eingeplant, und diese Summe wurde mit dem Sozialtarifvertrag auch tatsächlich nicht überschritten.
Der Streikabbruch wird mit Machtpolitik erzwungen. Die Urabstimmung wird manipuliert, die Belegschaft wird beim Vorruhestand belogen und die Streiklogistik wird schon vor der Urabstimmung abgebaut. Nach Streikende lässt der Betriebsrat über 500 Kündigungen ohne Widerspruch passieren und beteiligt sich so aktiv an der Abwicklung der Fabrik.

Die KollegInnen haben ihrer Gewerkschaft vertraut. Auch als sie betrogen werden, folgen sie der Streikleitung. Es fehlt an praktischen Alternativen. Es gab niemand, der dem Machtpolitiker Wechsler gewachsen gewesen wäre. Daher wirkte dessen erpresserische Rücktrittsdrohung disziplinierend. Das
traditionelle Herangehen der Linken versagt hier vollständig. Bis hin zu revolutionären Organisationen wird vertreten, dass man während des Streikes keine Kritik an der Gewerkschaft üben darf. Dabei ist genau das Gegenteilt richtig. Wir müssen die KollegInnen über die vorhersehbaren Tricks der Funktionäre aufklären. Wir brauchen Strukturen, die es ermöglichen, eigenständig weiter zu kämpfen, wenn die Gewerkschaft den Kampf beendet.

Selbstorganisation der Klasse

Niemand vertritt deine Interessen besser, als du selbst. In diesem Sinn haben die AEGler "autonom" gehandelt als eigenständige Subjekte. Die anerzogene Passivität und den Gehorsam gegenüben den Stellvertretern haben sie vielfach durchbrochen.
Der wochenlange wilde Streik erzwang die Bezahlung der Streikzeit durch Electrolux. Es gab immer wieder spontane und kreative Aktivitäten der KollegInnen. Dabei waren viele kleine Gruppen und Netzwerke aktiv.

Ein Merkmal der Auseinandersetzung war die breite Entwicklung der Solidarität. In der Belegschaft werden die üblichen Spaltungen an den Feuertonnen überwunden. Es gibt 7 Wochen lang keinen Streikbrecher! Die Solidarität in der Region ging soweit, dass örtliche Zeitarbeitsfirmen es ablehnen mussten, Streikbrecher zu stellen. Electrolux sah sich sogar gezwungen, den Ersatz für das bestreikte Logistikzentrum am Hafen weit weg in der Nähe von Leipzig bei einer Drittfirma einzurichten. Viele Betriebe aus Deutschland und Delegationen anderer Electrolux Werke in Europa haben die AEG besucht. Erst die breite überregionale Solidarität verschafft dem Streik eines einzelnen Werkes eine politische Sprengkraft.

"Erwerbslose und Erwerbstätige Hand in Hand - gemeinsam verändern wir das ganze Land" - dieses Transparent war bei der AEG über Monate zu sehen. Darin drückt sich ein wesentliches Element dessen aus, was wir als neues Herangehen bezeichnen.
Die ANA (Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Arbeitslose) hat mehrfach Streikposten gestanden und sich an allen Aktionen der Streikenden beteiligt. Das Auftreten von organisierten Erwerbslosen hat viel zur Aufklärung der KollegInnen beigetragen. Hier haben nicht Linke oberlehrerhaft agitiert, sondern Betroffene authentisch vermittelt, was Arbeitslosigkeit bedeutet.

Die bei der AEG zu Tage getretenen vielfältigen Formen der Selbstorganisation der Klasse werfen auch ganz grundsätzliche Fragen auf. Der Bildungsstand der ArbeiterInnenklasse hat sich seit Lenin's "Was tun?" stark verändert.
Dessen Aussage, dass die ArbeiterInnen aus sich selbst heraus nur ein gewerkschaftliches Bewusstsein entwickeln können, stimmt so nicht mehr.
Der Zugang zu Informationen ist heute so groß, dass teilweise auch ein politisches Denken entsteht.
Das ist aber erst mal kein linkes Bewusstsein, sondern in der Regel sehr widersprüchlich. Man könnte da von "Patchwork-Bewusstsein" sprechen.
So eine Mischung aus fortschrittlichem und reaktionären Gedanken, hat auch die Belegschaft der AEG gekennzeichnet. Zudem waren sie kampferprobt und hatten Streikpraxis. Deshalb handelten sie als autonome Subjekte und häufig völlig anders, als es alle anderen erwarteten. Sowohl die Gewerkschaftsfunktionäre als auch die revolutionäre Linke haben öfters mit ihren Einschätzungen daneben gelegen.

Das führte aber auch dazu, dass zwischen der Seite der Kapitalisten einschließlich der gewerkschaftlichen Co-Manager und der revolutionären Seite ein Kampf um die Köpfe der KollegInnen statt fand. Wo die revolutionäre Linke richtig lag und die KollegInnen ihre Anregungen aufgriffen, mussten die Co-Manager nachgeben.

Zusammenfassend kann man die Entwicklung in einem Bild darstellen. An den Bändern der AEG ist nach Jahrzehnten der Ruhe ein schlafender Riese aufgeschreckt, hat sich umgesehen und dann wieder schlafen gelegt.
Weniger lyrisch gesagt, die ArbeiterInnenklasse hat ihre Kraft gespürt, wusste diesmal aber noch keinen sinnvollen Gebrauch davon zu machen. Die KollegInnen haben mit dem Streik gegen die Werksschliessung und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, - somit gegen die freie Verfügungsgewalt des Kapitals über die Produktionsmittel, - den Kampf bis an den Grundpfeiler des Kapitalismus herangetragen. Sie haben die richtigen Fragen aufgeworfen. Die Antworten konnten sie diesmal noch nicht finden.

Erfolg oder Niederlage

Zur Auswertung gehört auch die Frage, was ist schlecht gelaufen und welche positiven Erfahrungen nehmen wir mit für weitere Kämpfe.

Fangen wir mit einigen Dingen an, die negativ waren:

• Der Sozialtarifvertrag ist das materielle Ergebnis. Er ist eindeutig ein schlechtes Ergebnis. Das Werk wird geschlossen. Die reinen Schließungs-Kosten für Electrolux bleiben im vorher kalkulierten Rahmen von 240 Millionen Euro. Jenseits aller Gewerkschaftpropagada ist der Abschluss tatsächlich kaum höher als der Durchschnitt dessen, was auch sonst an Sozialplänen ausgehandelt wird. Das wird klar, wenn man das komplizierte Vertragswerk genauer durchrechnet.
• Die Gewerkschaft hatte zwar Probleme mit dem eigenständigen Denken und Handeln der KollegInnen. Erst recht hat ihnen unser Auftreten nicht gepasst. Aber letztendlich hat die IGM an den entscheidenden Punkten die Lage unter Kontrolle gehabt. Sie haben die KollegInnen reingelegt und den Streikabbruch mit Einsatz ihrer Machtmittel erzwungen.
• Es ist nicht gelungen, eine tragfähige Oppositionsstruktur im Betrieb zu bilden. So blieb den KollegInnen bei der Farce der Urabstimmung nur der Protest der Wahlverweigerung.
• Die traditionelle Linke hat versagt. Diese drastische Einschätzung bezieht sich nicht auf einzelne Gruppen und Spektren. Nein, die typischen linken Fehler wurden querbeet von allen Organisationen gemacht. Wir schließen uns da selbstkritisch mit ein. Überhaupt waren es eher Einzelpersonen als Organisationen, die während des Kampfzyklus neue Wege ausprobierten und traditionelle Beschränkungen überwanden.

Als Fehler, die es zu überwinden gilt, sehen wir heute:

• eine Eventpolitik, die sich ausschließlich auf öffentlich wahrnehmbare Ereignisse fixiert. Dies war bei der AEG der IGM Streik. Daraus resultiert eine fehlende Kontinuität.
• Es wird zwar Solidarität geübt, aber wirklich eingemischt haben sich nur wenig. Die beobachtende Rolle gefiel den meisten besser.
• An Traditionen wird festgehalten und neue Wege wie z.B. der Boykott werden zum Teil abgelehnt.
• Die Distanz zur ArbeiterInnenklasse drückte sich bei vielen Aktionen z.B. darin aus, dass die Linken nur mit anderen Linken diskutierten. Es ist schon peinlich, wenn 50 Linke unter 1000 ArbeiterInnen auf einer Streikkundgebung stehen und ihnen nichts anders einfällt, als sich untereinander die altbekannten Positionen um die Ohren zu hauen.
• die Oberlehrermethode drückt sich in einer arroganten Art und Weise aus, wie Linke, die glauben den Durchblick zu haben, den KollegInnen den Kapitalismus erklären. Zuhören ist nicht angesagt, weil was sollte ein gestandener Kapitalismuskritiker schon von Leuten lernen können, die bei minus 17 Grad 8 Stunden lang ein Werkstor bewachen?
• ebenso unangenehm und daneben sind jene Trittbrettfahrer, denen es nur um das Verbreiten des eigenen Gruppennamens ging.

Die positiven Elemente des AEG Kampfzyklus sehen wir vorallem in den gemachten Erfahrungen:

• Zunächst einmal sind die lange Dauer des Kampfes und die Entschlossenheit, mit der er geführt wurde, hervorzuheben. Zu den wichtigsten Erfahrungen gehören die Weiterentwicklung einer tariflichen Auseinandersetzung zum politischen Streik, der Bruch mit dem gewerkschaftlichen Legalismus und Opportunismus und die gemachten
• Schritte hin zum Klassenkampf.
• Die Erfahrung mit der Selbstorganisation der Klasse, der aktiven Beteiligung von Erwerbslosen, den eigenständigen spontanen Aktionen sind wegweisend. Damit werden gängige linke Theorien widerlegt, wonach es keinen Sinn mache in Betrieben zu arbeiten und die ArbeiterInnenklasse nicht für widerständige Politik ansprechbar sei.
• Der IGM ist es nicht gelungen, ihr übliches auf Befehl und Gehorsam gründendes Handeln durchzuhalten. Die IGM Funktionäre mussten um Zustimmung werben oder zu offenen Manipulationen greifen. Der Streikabbruch konnte nur unter Entfernung der demokratischen Fassade mit nackter Machtpolitik durchgesetzt werden.
• Auch materiell gibt es hier eine positive Seite. Electrolux hatte 2005 gerade 190 Millionen Gewinn vor Steuern. Allein die für 2006 angekündigte Imagekampage als Reaktion auf den Boykott wird 40 Millionen kosten, also 21% des Vorjahresgewinnes. Kurz gesagt: Die Kosten der Auseinandersetzung sind für Electrolux so hoch, dass sie zur Zeit kein Geld haben, um weitere schon angekündigte Werksschließungen zu finanzieren. Zumindest in anderen Ländern haben die AEGler in Nürnberg tausende Jobs für einige Zeit gerettet.
• Für die revolutionäre Linke sind zweifellos die neuen Formen und Strukturen das bleibende positive Ergebnis des Kampfes.
• Dazu zählen insbesondere:
• die Nutzung des Internets zur Selbstorganisation der Klasse. Beispielhaft sind dafür die Electrolux-Boykott-AG des Sozialforums, und die Kollegen-Initiative "Druckwächter", die beide mit ihren Internet-Projekten auf Netzwerk-IT nicht nur aktiv und just in time in den Kampf eingriffen, sondern auch offene Foren für die Diskussion der Kollegen untereinander bereitstellten. Ebenso wichtig war dabei aber auch die Weitergabe interner Informationen.
• neue Aktionsformen wie Boykott und Stadtteildemo, die auf Einbeziehung der Bevölkerung abzielen
• neue Formen der Agitation: 
  - Fragen der KollegInnen aufgreifen statt zu allem gleich Antworten zu geben 
  - Grafittis an Fabrikwänden
  - Interne Informationen aufgreifen, die zum Nachteil der Betroffenen sein können
• ein erfolgreiches Eingreifen in einen Betriebskampf auch ohne im Betrieb verankert zu sein

Ein Schritt nach vorn

Wenn wir die Dinge, die schlecht gelaufen sind mit den positiven Elementen vergleichen, ergibt sich ein eindeutiges Gesamtergebnis:
Die AEG-Nürnberg für sich allein betrachtet, als ein isolierter betrieblicher Kampf war eine Niederlage.
In Deutschland ist es nicht wie in Frankreich normal, dass alle paar Jahre Millionen im Generalstreik stehen und die Regierung zum Rückzug zwingen. Das gilt es zu berücksichtigen wenn wir zusammenfassend sagen:
Die bei der AEG gemachten Erfahrungen im Zusammenhang mit allen Kämpfen der ArbeiterInnenklasse sind in Deutschland ein gewaltiger Schritt nach vorn.

Die politische Bedeutung der AEG

Unsere Einschätzung wird von der Gegenseite geteilt. Dietmar Hexel, Vorstand im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), hat am 4. Januar 2006 mit Blick auf die AEG gewarnt:
"Was da passiert, kann dazu führen, dass die Menschen sich radikalisieren, wenn es bei dieser Politik bleibt (...)
Das könne auch Einfluss auf die Arbeit der Arbeitnehmerorganisationen haben, wenn etwa bei Betriebsratswahlen radikalere Gruppen gewählt werden und diese die Gewerkschaftsarbeit mitbestimmen."

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