Die Hintergründe der Syrienkrise und unsere revolutionären Aufgaben [Devrimci Çözüm November 1998]

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Tagesordnung unseres Landes und der Welt schnell verändert. Es ist klar, daß diese Veränderungen sich gegenseitig beeinflussen. Die Neue Weltordnung des Imperialismus, die Globalisierung und ähnliche Politik sorgen dafür, daß sich die Auswirkungen dieser Veränderungen schnell auf der ganzen Welt verbreiten. Ergebnisse wie die Börsenkrise im Fernen Osten, die Börsen auf der ganzen Welt beeinflußt, sind Produkte dieser Entwicklungen. Weil Entwicklungen in der Welt oder in der Region sofort auch in unserem Land spürbar sind, auf die Tagesordnung kommen, werden sie unausweichlich.

Entwicklungen wie die ökonomische Krise in Rußland, die Wahlen in Deutschland, der Sexskandal Clintons und sein Einfluß auf die Börse, die Tagung des Kurdischen Parlaments in Italien, die unter der Leitung der USA getroffene Entscheidung zur Regierungsbildung als Ergebnis der Barzani-Talabani-Gespräche haben auf das politischen und ökonomische Leben unseren Landes Auswirkungen.

Während man im inneren versucht die Tagesordnung künstlich an die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung zu binden, verschärfen sich die inneren Widersprüche der Oligarchie mit der Festnahme von Alaattin Cakici, die die nicht beendete Abrechnung im Sursuluk-Skandal wieder neu aufflammen läßt. Während die mit der Kassettenaffäre begonnenen, und mit der Enthüllung der schmutzigen Beziehungen andauernden Entwicklungen die Tagesordnung bestimmen, wird offen, daß die Staatsbande bis zum Hals im Schmutz versunken ist.

Zur gleichen Zeit kamen in dieser Phase die Feuerpause- und Friedensaufrufe der PKK. Jedoch die Antwort der Türkischen Republik auf die Feuerpausenaufrufe war eine neue Gewaltwelle in Kurdistan. Während sie in Südkurdistan neue Operationen durchführt, begann sie eine Unterdrückungspolitik gegen alle demokratische Opposition (in der Türkei; d.Ü.) zu verfolgen. Sie erhöhte die gewaltsame Politik, die das kurdische Volk und die Guerilla zum aufgeben bewegen sollte. Die Friedensveranstaltungen der HADEP wurden verboten oder gewaltsam verhindert. Die studentische Jugend, die Samstagsmüttern, die Forderungen der Arbeiter und Angestellten waren dem brutalen Terror ausgesetzt, der Staat sprach mit Knüppel und Festnahmen.

In einer solchen Phase, in der sich verschiedene Entwicklungen gegenüber stehen, begann die Türkische Republik eine Politik zu betreiben, die die Spannungen im Nahen Osten, insbesondere mit den Nachbarländern bis zur Wahrscheinlichkeit eines Krieges verschärfte.

In einer Zeit, in der das schmutzige Gesicht der Staatsbande offen zu Tage trat, wurde das Kriegsgeschrei als ein zentraler Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Aussagen wie „Es reicht", „In 24 Stunden ist diese Angelegenheit beendet", „Entweder Apo, oder Krieg" usw. nahmen auf den Fernsehschirmen und in der Presse den ersten Platz ein. Nachrichtenbulletins schmückten sich mit so zusammenhangslosen Statistiken, wie wieviele Soldaten, Panzer und Raketen Syrien hätte, wie stark die Ausrüstung der türkischen Armee wäre, wie kaputt und untauglich das militärische Gerät Syriens wäre. Während in unserem Problem, was auch immer die Frage war, keine Lösung gefunden werden konnte, begannen Vertreter der Regierung und Demirel beim Volk mit Märtyrerliteratur das Kriegsgeschrei. Die Türkische Republik wurde zum Aufschneider des Nahen Ostens. Während sofort schnelle diplomatische Anstrengungen eingeleitet wurden, mußte sich der ägyptische Staatspräsident Mubarak, der sich um Vermittlung bemüht hatte, fragen „Was ist das Problem?". Trotz seine diplomatischen Vermittlung hatte er Schwierigkeiten das Problem zu verstehen. Iran schaltete sich in die Situation ein, und fing an in mit diplomatischen Gesprächen zu vermitteln. Plötzlich sah sich der Mittlere Osten einer, der Golfkrise ähnlichen Situation gegenüber.

Die an die Grenzen zusammengezogenen Einheiten, die zur Schaustellung der Kräfte, die Zählung der militärischen Kräfte, die Zahlen waren darauf gerichtet die ganze Gesellschaft mit dieser Kriegshetze zu motivieren. Mit der Regierung und der Opposition wurde der Chor der Kriegshetze vergrößert. Alle Widersprüche wurden beiseite gelassen, „ein einziger Bund"(!) wurde geschmiedet. Demirel bereitete mit den Ton eines Oberkommandierenden alle auf den Ernst der Angelegenheit vor, und setzte im Volk mit lauter werdender Stimme chauvinistische Gefühle durch. Er versuchte die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Republik, mit der fast dem Programm angegliederten Syrienkrise nach bedeutungsvoller zu machen. Die Botschaft war klar. Über Syrien sollte die Größe der Republik gezeigt werden. In der Vergangenheit macht die Türkische Republik klar, daß sie zu sie ausschließenden Entwicklungen im Nahen Osten nicht schweigen würde, was an die Herrschaft der Osmanen im Nahen Osten erinnert. Sie stellte ihre Rolle im Nahen Osten ein weiteres Mal klar.

Die Türkische Republik, die in einem Moment mit ihrer ganzen Kriegshetze die Kriegsstürme im Nahen Osten anfachte, ging in eine Phase der Entspannung, nach dem mit diplomatischen Bemühungen die Ausweisung ÖCALANs aus Syrien sichergestellt worden war. Mit den im Hintergrund geführten Gesprächen und mit der Zusagen einiger Verpflichtungen sichert jetzt die Zugeständnisse Syriens die Türkei ihre Überlegenheit. Um die ergriffene Gelegenheit noch mehr ausnutzen zu können, wird in Syrien auch eine Kontrollmöglichkeit für die Sicherstellung der Kapitulation der PKK-Angehörigen gefunden. Die Lage, in der sich Syrien auf der internationalen Plattform befindet - von den imperialistischen Kräften unter Führung der USA als ein Land angesehen zu werden, daß einem terroristischen Staat und Terroristen Unterstützung gibt- gab der Türkei-Israel-USA-Allianz einen Vorteil durch den der Erfolg der Türkischen Republik, Syrien in die Ecke zu drängen, beeinflußt wurde. Aus heutiger Sicht hat die Türkische Republik einen wichtigen Schritt getan und mit der Syrienkrise ihr Überlegenheit (in der Region; d.Ü.) sichergestellt. Die Türkische Republik, die ihre ganze Politik über ÖCALAN in Syrien ausgetragen hat, hat nach dem sie durch Geheimdienstinformationen erfahren hatte, daß ÖCALAN in Rußland ist, angefangen mit Rußland diplomatische Gespräche aufzunehmen. Als das Kriegsgeschrei verstummte, wurde klar, daß man sich in einer Entspannungssituation befindet. Aber wie man an dem zu beobachtenden Verlauf sieht, ist auch eine Unsicherheit da. Das konnte auch die Türkische Republik nicht voraussehen. Aus diesem Grund wird versucht mit diplomatischen Druck die Spannung in der Region aufrecht zu erhalten.

Die Türkische Republik, die ihre Meinungsverschiedenheit mit Syrien nach dem 20. September entspannte, ließ sich jetzt das Problem mit einer Beobachtungsphase und gegenseitigen Zusagen entspannen. Um die, auf die vor uns liegende Phase gerichtete Politik der Staatsbande richtig analysieren zu können, und dagegen eine revolutionäre Politik entwickeln zu können, besteht die Notwendigkeit die letzten Entwicklungen in der Innen- und Außenpolitik und die Tatsachen der Hintergründe der Ereignisse systematisch zu analysieren Wir leben in einer Phase, in der die kranke Seite der ökonomischen und politischen Krise hervorkommt, die Widersprüche und Auseinandersetzungen der Regierung und ihre Verwicklungen mit Mafiabanden zu tage tritt, die Regierung Führungsschwäche zeigt.

Die schmutzigen und dunkeln Beziehungen haben jede Ebene, jede Zelle des Staates durchdrungen, ein vom Verfall gezeichnetes Bild des Staats wird sichtbar. In einer Phase, in der das schmutzige Gesicht des Staates offen sichtbar wird, wird gegenüber der gewaltsamen Unterdrückung sogar des kleinsten demokratischen Rechts, des Verprügelns von Arbeitern und Angestellten, Jugendlichen, des Niederhaltens der Menschen in Hungers, Elends, Fäulnis, des Zeigen von Führungsschwäche in der ökonomischen und politischen Krise, werden keine demokratische Reaktionen der Volksmassen, nichts von der Forderung nach Abrechnung mit dem Staat sichtbar. Die revolutionäre-demokratische Opposition kommt nicht darüber hinaus, die die Tagesordnung besetzenden Themen theoretisch zu analysieren, zu kritisieren. Die, von dem faulenden, sich zersetzenden, in Führungsschwäche befindlichen Staat künstlich erschaffenen Tagesordnungspunkte lenken die Revolutionäre und die Volksmassen nur von ihren eigentlichen Aufgaben ab.

Doch die Widersprüche zwischen den Herrschenden untereinander, zwischen den Herrschenden und den Volksmassen usw. sind, aus dem Blickwinkel des sich bietenden Bildes, für die Revolutionäre die allergünstigsten Bedingungen. Wir erleben in unserem Land einen historischen Moment, indem sich die revolutionären Kräfte aufrappeln, beleben, sich nach vorne wenden. Aber trotz aller dieser günstigen Bedingungen ist es jedoch schwer zu sagen, ob die revolutionären Kräften aus der Situation Nutzen ziehen werden, sich in Bewegung setzten werden können. Auch bei optimistischer Sichtweise gibt es im Moment, weder die Bedingungen noch die Beweglichkeit.

Mit den Tatsachen von Sursuluk wurden die Völker der Türkei zum ersten Mal Zeuge der Enthüllung derartig komplexer, schmutziger Verbindungen. Diese schmutzigen und dunkeln Verbindungen, die man normalerweise in den Medienseiten und auf den Fernsehschirmen nur als Abenteuerfilme sieht, wurden den Völkern der Türkei gezeigt. Wie ,,Fortsetzung morgen" wurden sie in Fernsehprogramme umgewandelt. Die, jeden Tag mit einem neuen Foto, mit einer neuen Kassette, enthüllten, schmutzigen Kontakte trafen als aufregende Fortsetzung eines Abenteuerfilmes die Sehgewohnheiten der Gesellschaft. „Wer wird morgen hochgehen?" wurde zur beherrschenden Frage in der Gesellschaft. Die erste Reaktion der Menschen auf der Straße war „Ach, wo soll das nur hinführen?", war das Beispiel eines die Sache nicht mehr erfassenden schwarzen Humors. Wie sie die Werte des Landes, des Volkes durchkreuzen, wie mit Vollstreckungen ohne Urteile, mit den Verbrechen unbekannter Täter fortgefahren wird, mit dem durch Drogenhandel finanzierten Krieg in Kurdistan, der trotz aller "Unteilbarkeit des Vaterlandes"-Demagogie die Tragödie eines schmutzigen ungerechten Kriegs ist, wird dabei klar.

Sursuluk war der Anfang. Der ist Teil des Knotens. Die Lösung des Sursuluk-Knotens wäre alle vom Staat seit dem 12. September begangenen Verbrechen, Vollstreckungen ohne Urteile, schmutzige und dunkle Verbindungen offen zu legen. Jedoch die revolutionären, demokratischen Kräfte sind nicht stark genau, um die mit Sursuluk hervorgetretenen Tatsachen, die Auseinandersetzungen und Widersprüche zwischen den Herrschenden zu vertiefen. Diese Kraftlosigkeit eröffnete den Herrschenden die Möglichkeit ihre Widersprüche untereinander mit vorübergehenden Einigungen, gegenseitigen Zugeständnissen zu entspannen und für eine Weile auf Nebenpläne zu verlagern. Der Sursuluk-Fall konnte aus diesen tatsächlichen Gründen still und heimlich geschlossen werden. Und Sursuluk wurde einfach reduziert auf die schmutzigen Geschäfte einiger korrupter Sicherheitsbeamter.

Eigentlich war der Staat, als sein faulendes Gesicht sichtbar wurde, nicht wirklich gezwungen die Tiefe seiner Zersetzung offenzulegen. Diesen Druck auszuüben wäre jedoch mit der Opposition der revolutionären Kräfte möglich gewesen. Aber die subjektive Wahrheit der revolutionären Kräfte, ihre Zersplittertheit, ihre Politiklosigkeit, ihre taktische Unzulänglichkeit konnte diesen Druck nicht erzeugen. Die Reaktionen des Volkes auf die zu tage tretenden Verflechtungen flossen in den Kanal den sehr viel reformistischere Kreise beeinflussen. Obwohl die Aktion Eine-Minute-Dunkelheit eine demokratische Reaktion war, reichte sie nicht, die mit Sursuluk zu tage getretenen Tatsachen zu enthüllen. Außerhalb dieser Aktivitäten gab es keine Organisierungskräfte, des weiteren waren die revolutionären Kräfte nicht in der Lage den Aktivitäten etwas hinzuzufügen. Wenn auch manche revolutionäre Kräfte sagten „Wir haben uns bemüht die Aktivitäten zu radikalisieren", so ist es doch klar, daß sie an der Wahrheit nichts ändern können. Diese Art Aussagen sind sowieso nur ein kleines Teil, welches zu den allein reformistischen Kreisen hinzugefügt wurde. Die Wahrheit selbst wurde der Eine-Minute-Dunkelheit-Aktion gezeigt. Und es gab weder eine oppositionelle Organisierungskraft oder noch ein Organisierungsprogramm. Zweifellos kann man, auch wenn es keine Organisierungskräfte und kein Organisierungsprogramm der revolutionären Kräfte gibt, nicht außerhalb dieser Aktivitäten bleiben. Die Eine-Minute-Dunkelheit-Aktionen waren natürlich ein Ausdruck der demokratischen Wut in der Gesellschaft und hatten auch teilweise einen Umfang, der den Mächtigen Unbehagen bereitete. Das Zurückschrecken der Mächtigen vor diesem winzigen Zittern des Volkes, zeigt die Lehren, die die revolutionären Kräfte daraus ziehen müssen. Aufgrund der subjektiven Haltung der revolutionären Kräfte in diesem Augenblick kann das Erkannte jedoch nicht ausreichend dargelegt werden. Die Zersplittertheit, Kraftlosigkeit, Politiklosigkeit, taktische Unzulänglichkeit der revolutionären Kräfte gibt den Herrschenden die Möglichkeit die Krise, in der sie sich befinden noch leichter zu überwinden.

Das Verhalten der Armee der herrschenden Kräfte in der Auseinandersetzung untereinander ist eine andere Sache. Als mit Sursuluk klar wurde, daß die Armee die grundlegende Macht war, tat die Armee als wäre sie an der Seite des Volkes, indem in den Gebäuden der Armee und in den Offiziersunterkünften das Licht gelöscht wurde, festigte sie ihre Macht. Die islamischen Kräfte beunruhigten die Armee, und indem sie den Kemalismus in den Vordergrund brachte, ergriff sie mit dem Lichtlöschen Partei, entleerte die Aktion ihres Inhalts und schürte ziemlich erfolgreich Verwirrung. Selbst in der Sursuluk-Phase, in der Auseinandersetzung der herrschenden Kräfte wurde ein Konsens erzielt um das Gleichgewicht der Kräfte wiederherzustellen. Weil das Gleichgewicht der Kräfte nicht so schnell wiederhergestellt werden konnte, wurde die Auseinandersetzung verschoben.

Die mit dem Çakici-Ereignis auf den Markt kommenden Kassetten, und die nacheinander explodierenden Ereignisse sind das Ergebnis des Neuflammen der Auseinandersetzung. Das Problem sind nicht die schmutzigen und dunkeln Verbindungen wie die eines Çakici. Die Abrechnung der herrschenden Kräfte untereinander kommen über einen wie Çakici wieder auf die Tagesordnung. Wir haben in verschiedenen unserer Schriften betont, daß die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen dem Militär (und dem dahinterstehenden Monopolkapital) und denen, die Vorteile von den Kontakten des Staates mit der Mafia haben, die mit diesem Kontakten Kapital machen und den politischen Kadern, die auf der politischen Arena für die Banden stehen. In der Auseinandersetzung, die im März 1998 auftrat und an den Rand eines Militärputsches geriet, waren die sich streitenden diese Art Politiker und das Militär. Im Ergebnis wurde ein Kompromiß erreicht und es wurde vereinbart, daß eine angemessene Weile nach den Neuordnungen im Staat Wahlen gemacht werden sollten. Unter den Bedingungen unter denen das Militär seine Macht noch nicht rekonstruieren, die notwendigen Neuordnungen noch nicht machen konnte und wurde, klar daß die Wahlen nichts neues schaffen konnten, und so wurden die Wahlen auf unbestimmt verschoben.

Mit den Çakici Kassetten hingegen wurde auf die wirkungsvollste Weise Mesut Yilmaz ins Visier genommen. Außerdem hat die Armee heute trotz aller Gegensteuerversuche der Regierung die Kontrolle erst über die Polizei und auch über den MIT (Geheimdienst; d.Ü.) übernommen. Mit den Çakici Kassetten wurde mit einer Klappe zwei Fliegen geschlagen. M. Yilmaz hingegen ging aber zum Gegenangriff über, indem er die anderen auf seine Seite zog, um die Wahlen vorzuziehen, um diese wenigstens in der Zeit seiner eigenen Präsidentschaft durchzuführen. Jedoch in diesem Punkt wurde die CHP als Werkzeug der Taktik des Militärs auf der Arena des Parlamentes bzw. auf der politischen Bühne zum Hindernis.

Eine andere wichtige Seite der Çakici Kassetten ist die Säuberung des Einflußbereiches des Monopolkapitals mit dieser Operation. Die Vergabemafia ließ bei der Durchführung der Privatisierungen die hohen Tiere des Monopolkapitals draußen, und heute beginnen Koclar, Sabancilar sich diese verlorenen Bereiche zurückzuholen. (Türkbank, Korkmaz, Yigit u.a.)

Das Ergebnis waren Wahlen, in der Art wie das Militär sie wollte, und mit den erwünschten Kreisen und, alle, die dies nicht anerkennen wollten, versuchten vor den Wahlen noch von allen Seiten etwas zu ergaunern und alles zu ruinieren. Die Çakici Kassetten sind eine dieser Operationen und diese Bemühungen werden bis zu den Wahlen noch weiter zunehmen. In dieser Bedeutung kommen Leute wie Baykal auf die Tagesordnung.

Sursuluk, Çatli und seine Mafia-Bande Kontakte zeigen eine andere Tatsache, nämlich die Kunst des Staates, seit dem Osmanischen Reiche sowohl gegen die Opposition als auch gegen das Volk Drogenhändler, Waffenverkäufer, Mörder, Diebe, Schwindler und Menschen diesen Typs einzusetzen. Die Eigenschaft des Staates, zu rauben und zu plündern, ist die Eigenschaft mit dieser Art Menschen gut Zusammenarbeit entwickeln zu können, und daß diese Art Menschen sich gut an die Strukturen des Staates anpassen können. Ob bei Besetzungen oder im Krieg, es steht in den Geschichtsbücher wie man diese Art Menschen gebrauchen konnte. In der Zeit des Osmanischen Reiches hat diese Eigenschaft, während der Zeit der Reformen, während des Aufbaus einer modern Armee und anderen Entwicklungen, immer wieder zu Erhebungen und Widerstand dieser Kreise geführt.

Und in diesen Bandenverbindungen sind alle in dunkle Kontakte verwickelt, ob es ein Landrat, ein Polizist, ein Provinzgouverneur, ein Offizier, ein Direktor des Staates ist. Die, in den bis heute lancierten Mafiakontakten hervorgetretene Wahrheit zeigt, daß alle Institutionen des Staates bis zum Hals im Dreck versunken sind. Diese Regel ändert sich nicht. Alle auf der ganzen für die Unterdrückung revolutionärer Opposition durch faschistischen Regierungen benutzte paramilitärische und zivile Kräfte stecken in einem Sumpf aus Dreck. In Lateinamerika, im Fernen Osten, in Asien und anderen Regionen ist das Ergebnis der Entwicklung der Länder, in denen es eine faschistische Regierung gibt, dieses. Um den Freiheitskampf der Völker zu ersticken, ist es ein Teil der Wahrheit, daß jeder Weg als zulässig angesehen wird.

In unserem Land ist die Entwicklung nicht anders. Das Ergebnis ist die Existenz eines Staates, der bis zum Hals im Dreck versunken ist. Der Staat spielt die wichtigste Rolle dabei, die Gesellschaft zu degenerieren, zu zersetzen. Der vom Drogenhandel lebende Staat denkt nicht daran den Drogenkonsum in der Gesellschaft zu unterbinden. Um gegen die herrschenden Klassen, die die Armut entstehen lassen, keine Reaktionen, Aufstände zu zulassen, diese zu unterdrücken, zu verheimlichen, sind die herrschenden Klassen dazu gezwungen, Prostitution und Glücksspiel zu verbreiten. Um die Reaktionen der Gesellschaft zu unterdrücken ist er gezwungen ein Netz degenerierter und faulender Kontakte zu fördern. Während auf der einen Seite die revolutionären Kräfte unterdrückt werden, wird es für seine Existenz unausweichlich jedes die Gesellschaft zersetzende Mittel anzuwenden. Eine die Bewegungen zersetzende, degenerierende Gesellschaft kommt nicht auf die Gedanken den Herrschenden Unannehmlichkeiten zu machen. Die Herrschenden benutzen aus diesem Grund jedes degenerierende Mittel.

Aber der Staat ist in einer schwierigen Lage. Er ist selbst auch in dem degenerierenden, zersetzenden Sumpf. Jeder Versuch der Ordnung bringt einen neuen Schmutz zum Vorschein. Die geöffnete Buchse der Pandora verbreitete all ihr Schlechtes. Die Frage der Führungsschwäche des Staates findet hier ihren Anfang. Ihre eigenen inneren Widersprüche treten an dieser Frage hervor. Um das System fortführen zu können, richtete der Staat, der gezwungen ist, sich mit all seinen Dreck auseinandersetzen muß, diese schmutzige Waffe gegen die Völker, damit er sich nach Erreichen einer bestimmten Stufe der Auflösung selbst umwandeln kann. Weil es für den Staat sonst nicht möglich ist, die revolutionären Kräfte und die kurdische Bewegung zu unterdrücken. Die innere Situation, die nationalen und internationalen Entwicklungen haben für die revolutionäre Opposition einen günstigen Boden bereitet. Die Bemühungen des Staats sich selbst neu zu ordnen, beginnen an dem Punkt, an dem er dies erkennt. Aber auch diese Selbsterneuerungsbemühungen tragen Auseinandersetzungen und Widersprüche in sich. Diese Auseinandersetzungen haben ihren Grund im Zutagetreten der schmutzigen Verbindungen. Jede Waffe richtet sich unausweichlich mit einer Seite auch gegen auf den, der sie benutzt.

Die Fortsetzung, der nicht beendeten Abrechnung von Sursuluk ist eine Seite der heute hervortretenden schmutzigen Verbindungen und steht so über der Entwicklung. Das Ergebnis der Reaktionen in der Gesellschaft ist die Erkenntnis, daß man dem Staates nicht vertrauen kann, und daß er in allen möglichen schmutzigen Verbindungen steckt.

Es wird versucht die heutigen Planungen des Staats über diese Tatsache zu formen. Während ein Bein davon die Entwicklung der eigenen Neuorganisierung ist, ist das zweite Bein die Neutralisierung der gesellschaftlichen Reaktionen. Aber die Hindernisse hören damit nicht auf. Die Existenz des kurdischen nationalen Befreiungskampfes und die internationale Situation und Entwicklung erschweren dies (die Planungen des Staates; d. Ü.).

Denn für die Herrschaft der Allianz USA-Israel-Türkei im Nahen Osten ist eine stabile Türkei ein Bedürfnis. In dieser Herrschaft ist, die von den USA für die Türkei bestimmte Rolle die eines Verbindungssteines in der Region vom Nahen Osten bis zum Balkan und zum Kaukasus. Um dies zu erweitern, unterstützt Israel die Türkei in jeder Hinsicht. Aber es liegt auch auf der Hand, daß besonders im Bezug auf die kurdische Dynamik Länder wie Irak, Syrien und Griechenland und die Führungsschwäche, in der sich die Türkische Republik befindet, für diese Rolle ein wichtiges Hindernis darstellen. Und die ganzen Pläne des US-Imperialismus in der Region sind ohne die Stabilität der Türkei undenkbar. Aus diesem Grund sind die USA auf neue Entwicklung in Irakisch-Kurdistan aus, welches mit der Golfkrise die Eigenschaft einer Pufferzone gewonnen hat. Im Rahmen der, in den USA getroffenen Vereinbarung zwischen der kollabierenden Barzaniführung und Talabani wurden Schritte zur Bildung eines Staates in Irakisch-Kurdistan unter der Leitung der USA gemacht. Es ist klar, daß dies ein Schritt ist, ein von der Führung der USA abhängiges Kurdistan zu gründen. Es ist auch klar, daß dies für die traditionelle Politik der Türkischen Republik und ihre Einstellung zur kurdischen Frage keine Entwicklung ist, die sie hinnehmen kann. Aber wie sehr die Türkische Republik sich auch gegen Pläne der Gründung eines kollabierenden kurdischen Staates im Rahmen der Barzani-Talabani Vereinbarung der USA wendet, beinhalteten diese Einwände in die Planungen auch die eigne Ausgrenzung. Die Türkische Republik kann sich jedoch nicht außerhalb der Pläne der USA im Nahen Osten stellen.

Genau in dieser Situation stehen diese Entwicklungen im direkten Zusammenhang mit der, von der Türkische Republik hervorgerufenen Syrienkrise. Von der Seite der Imperialisten wurde, um die Reaktionen der Türkei auf die Barzani-Talabani Vereinbarung und die Bildung eines Staates zu neutralisieren, der Türkei in der Region zur Schwächung der kurdischen Bewegung einen Aktionsradius und die Erlaubnis zu einer begrenzten Operation gegen Syrien gegeben.

Eine lange Zeit die Türkische Republik bei den Imperialisten auf einen diesen Weg gedrungen, jedoch bis heute gaben die Imperialisten die Erlaubnis nicht, weil sie es für ihre eigenen Interessen nicht als günstig ansahen. Die Pläne-Taktik hinter den Barzani-Talabani-Gesprächen legten fest, daß die Frage eines Tages auf die Tagesordnung kommen würde. Daß der PKK-Führung über verschiedene Kanäle Nachrichten geschickt wurden, über die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand ist ein Teil des Planes. Die Trägheit des Waffenstillstandes wurde ausgenutzt, indem durch die Operation gegen Syrien und den Irak mit einem koordinierten Angriff die Zerstörung der Guerilla angestrebt wurde.

Auf der anderen Seite wurde die, von Südkurdistan ausgegrenzte Türkische Republik mit der Syrienkrise in die Phase integriert, und ihr die ihrer Rolle in der Ordnung der Region angemessene Rolle zugewiesen.

Im Rahmen der Pläne zur Vernichtung der antiimperialistischen kurdischen Bewegung hingegen wurde damit gerechnet, daß Syrien zum Problem wird oder neutral bleibt. Es wurde gedacht, daß mit dem Rückzug der PKK, die in Irakisch-Kurdistan eine wichtige Kraft darstellt, aus der Region und mit der Beseitigung des Guerillakampfes in Nordkurdistan ein wichtiges Hindernis beseitigt werden würde.

Der Imperialismus, der sein Einverständnis in die Syrienkrise gegeben hat, hat auch aus seinen Blickwinkel Vorteile aus der Situation. Der Frieden zwischen den Palästinensern und Syrien als konkrete Entwicklung aus den Frieden zwischen den Palästinensern und Israel ist für die Imperialisten ziemlich wichtig. Aus diesem Punkt muß die Krise als Taktik gesehen werden, Syrien in verschiedenen Fragen in die Ecke zu treiben. So kommt mit dem Kriegsgeschrei gegenüber Syrien so eine Situation zur Sprache.

Der Staat, der sich in einer Führungsschwäche befindet, beginnt mit dem Hervortreten der dunkeln und schmutzigen Kontakte, an der Krankheit der Widersprüche und Auseinandersetzungen zu leiden. Genau in dieser Situation wird die Türkische Republik durch Entwicklungen, wie die Versuche in Südkurdistan unter Führung der USA eine Regierung zu gründen, und zusätzlich die Bemühungen Europas die Türkei in der Kurdenfrage zu Schritten zu bewegen, indem Italien dem kurdischen Parlament seine Räume zur Verfügung stellt, ausgegrenzt, und in der die gesellschaftliche Opposition wegen ihrer eigenen Führungsschwäche weiter gelähmt ist, erscheint der Türkei die Verstärkung des Kriegsgeschreis gegen Syrien als die günstigste Politik.

Die Türkische Republik will die Tatsache, daß die Führung der PKK sich auf den Boden Syriens niedergelassen hat, als Mittel benutzen ihre Aggression zu legitimieren. Jedoch dies ist nicht der entscheidende Punkt. Trotz der Geheimdienstinformationen, daß sich die Führung der PKK in Rußland aufhält, war das Verhalten der Türkischen Republik Rußland gegenüber ziemlich diplomatisch. Genauso war das Verhalten Italien gegenüber, daß das Kurdischen Parlament beherbergte. Diese Märtyrerliteratur und das dem Terrorunterstützungsgeschrei ähnelnde Kriegsgeschrei hat keine direkte Verbindung mit der Niederlassung der PKK-Führung in Syrien oder mit den PKK-Camps in Syrien. Aber die Türkische Republik benutzt diese Informationen als Trumpf und in dem Syrien an diesem Punkt dazu gebracht wird, zurückzuweichen, wird der Bewegungsraum der patriotischen Bewegung in großem Umfang eingeschränkt und sie (die Türkische Republik; d.Ü.) hält einen wichtigen Vorteil in der Hand.

Während die Türkische Republik, die Kurdistan in einen See aus Blut verwandelt hat, den Chauvinismus in Schach halten will, zeichnet sie das Bild eines Landes, was von vier Seiten von Feinden umgeben ist. Das ist eine klassische chauvinistische Politik. Jedoch die andere Seite der Politik ist, daß dies der Grund dafür ist daß, es unter den Nachbarn keinen einzigen Freund gibt. Dies will die Türkische Republik schweigend übergehen. Es liegt auf der Hand, daß dies die Reaktionen der Völker der Länder rund um die Osmanen auf sich zieht. Welchen Grund sollte es für die Völker der Länder, die seit Jahren von den Osmanen unterdrückt und ausgebeutet wurden, geben, sich in der Zeit der Republik an die Türkische Republik anzunähern? Welche Politik hat die Türkische Republik bis heute im Verhältnis zu ihren Nachbarn gezeigt? Es klar, daß dies unseren Völker klargemacht werden muß. Die Türkische Republik ist es, die sich selbst unfreundlich gegenüber ihren Nachbarn verhält, die sich nicht genierte, jedem ihr chauvinistisches Material aufzudrängen, die zwischen den Völkern der Region die Samen der Feindschaft sät, und die versucht das türkische Volk mit Chauvinismus zu vergiften.

So wird mit den Angriffen auf Syrien von umfangreichen Fragen, wie die Lösung der inneren Fragen abgelenkt, um Zeit zu gewinnen und um die eigene Position in der Ordnung der Region zu sichern.

Die Staatsbande, die heute mit der Syrienkrise für sich selbst in der internationale Situation eine Entwicklung anstößt, führt auf der einen Seite die inneren Auseinandersetzungen fort, und greift gleichzeitig auf der anderen Seite die patriotische-revolutionäre-demokratische Opposition an und verstärkt ihre Unterdrückungspolitik in der Phase. Die Orientierung in Kurdistan auf die Beschleunigung militärischer Operationen, neue Blutbäder, Dorfzerstörungen wird fortgesetzt. Bemühungen, wie neue militärische Operationen in Südkurdistan, die Schwächung des Einflusses der patriotischen Bewegung in der Region durch die Zusammenarbeit mit Barzani, selbst in die Formung Südkurdistans einzugreifen, dauern an.

Die Erwartungen (der patriotischen Bewegung; d.Ü.) von der ganzen schmutzigen Politik der Türkischen Republik sind zu ein wichtigen Teil klar. Für die revolutionären Kräfte hingegen ist diese Zerstörungstaktik noch nicht am Horizont sichtbar. Der Einfluß, den die kurdische patriotische Bewegung in 15 Jahren Krieg geschaffen hat, machte die Freiheitsforderung des kurdischen Volkes zu einer Tatsache. Es liegt auf der Hand, daß kurdische revolutionäre Dynamik den reaktionäre Kräften der Region und den Imperialisten ein Dorn im Auge ist. Aus diesem Grund haben sowohl die Türkische Republik, die Reaktionäre der Region und auch die Imperialisten den Plan die kurdische revolutionäre Bewegung in die Grenzen des Systems zu ziehen und die Guerilla zu liquidieren, in jeder Periode als Grundlage ihrer Politik entwickelt. In dieser Situation wurde angestrebt den Guerillakampf der PKK zu isolieren, von ihren Unterstützern abzuschneiden und besonders die Verbindungen mit der revolutionären Bewegung der Türkei zu trennen. Die bürgerliche und imperialistische Politik und Taktik wurde vor allem in diesem Rahmen entwickelt, und es wurde versucht die kurdische patriotischen Bewegung einzukesseln.

Die ungünstige Situation der internationalen revolutionären Bewegung, die die Niederlagen nicht überwinden konnte, die Zersplittertheit der revolutionären Kräfte der Türkei, die zur kurdischen Bewegung keine stabile Verbindungen aufbauen konnte, lassen die kurdische patriotische Bewegung gegenüber der imperialistischen Politik teilweise in einer schwachen Position erscheinen.

Es ist normal, daß die patriotische Bewegung, die eine wichtige Guerillakraft im Nahen Osten ist, auf der Stufe, auf die sie in 15 Jahren bewaffneten Kampfes erreicht hat und auf der sie ungünstige Bedingungen vorfindet, ein Bedürfnis nach Entspannung hat. Daß der 15 Jahre ununterbrochen andauernde Krieg im kurdischen Volk eine Erschöpfung hervorgerufen hat, daß die Blockade durch die reaktionären Kräfte der Region und der Imperialisten, dies beeinflußt, sind keine unerkannten Tatsachen. Jedoch ist es notwendig unter diesen ungünstigen Bedingungen, anstelle der Schwäche durch die Einkesselung durch die imperialistischen Kräfte nachzugeben, Bemühungen hervorzubringen um diese Einkesselung zu zerbrechen. Die erlebten Entwicklungen haben dies bestätigt.

Die Antwort auf die dritte Feuerpause der patriotischen Bewegung am 1. September 1998 (erste 1993, zweite 1995) war eine noch brutalere und aggressivere Antwort als die Antworten auf die Feuerpausen der Vergangenheit. Es ist klar, daß die Oligarchie mit ihrer Politik einen Krieg in der ganzen Region erwägt und die Liquidation der ganzen Guerilla verfolgt.

Politik wie Syrien in die Knie zu zwingen, Schritte, die sich darum bemühen die Ordnung im Nahen Osten zu verändern, ÖCALANs Kopf zu wollen, im Süden Kurdistans neue Militäroperationen durchzuführen, über die Zusammenarbeit von Barzani und Talabani zu versuchen die Guerillakräfte im Süden zu liquidieren, ist nicht unabhängig von den Plänen zu sehen, die revolutionäre Dynamik der ganzen Region zu zerstören. Dieses alles zeigt, daß die den Krieg unterstützenden, Gewalt als Grundlage nehmenden faschistischen Kräfte außerhalb ihrer Politik keine Lösung nicht erreichen werden können. Die derartig gewalttätige Antwort auf die Friedens- und Feuerpausenaufrufe macht eine Neuorganisierung der patriotischen Bewegung an diesem Punkt notwendig. Die Erklärung ÖCALANs in MED TV kann auch als eine Selbstkritik gesehen werden, daß die Türkische Republik und die Imperialisten auf diese Lösung nicht eingehen werden. Die imperialistische Politik wird die Forderungen des kurdischen Volkes auch nicht in einem Teil verwirklichen, viel mehr wird klar, daß ihre Politik auf die Kapitulation des ganzen kurdischen Volkes gerichtet ist.

Der kurdische Freiheitskampf kann mit der Solidarität der fortschrittlichen-revolutionären Kräften der Region allgemein und besonders mit der verläßlichen Unterstützung der revolutionären Kräfte der Türkei den Sieg erreichen. Auf der anderen Seite ist die Zukunft der revolutionären Bewegung in der Türkei und die Zukunft der Revolution in der Türkei mit dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes direkt verbunden. Jede Niederlage, jeden Angriff, den der Freiheitskampf des kurdischen Volkes erlebt, auch wenn er auf die Erstickung des kurdischen Freiheitskampf gerichtet ist, ist auch auf die Zukunft der Revolution in der Türkei gerichtet. Der Gewinn unserer Völker ist verbunden. Die Befreiung unserer Völker geschieht gemeinsam. Das Leben und der Kampf haben dies mit aller Klarheit herausgestellt. Die Zersplittertheit, Kraftlosigkeit, Politiklosigkeit, Programmlosigkeit der revolutionären Kräfte wird die beste Bedingung sein für den bis zum Hals in Dreck versunkenen, in all seinen Einrichtungen stagnierenden Staat diese Stagnation zu überwinden.

Die Rolle, die die Kräfte der BDGP in diesem historischen Moment spielen werden, ist wichtig. Die Auseinandersetzungen von zwei Kriegstatiken, von zwei Energien ist in diesem historischen Moment wichtig. Die Revolutionäre der Türkei und Kurdistans können es sich nicht den Luxus erlauben, die negativen Erfahrungen der Sursuluk-Phase noch einmal zu erleben. Heute kann keine Kraft auf der politischen Bühne allein die Aufgaben der Zeit angehen, um die Stagnation im Staat und die inneren Widersprüche der Oligarchie zu vertiefen, um die gesellschaftliche Opposition allein in ihre Mission zu führen, gibt es weder die Bedingungen, noch ein Programm. Jedoch nach der Sursuluk-Zeit haben die revolutionären Kräfte die geeigneteren Mittel in der Hand. In diesem Moment gibt es die Bedingungen die Position der Revolution zu stärken.

Das Bild einer Linken, die nicht darüber hinaus kommt die Themen auf der Tagesordnung nur theoretisch zu analysieren und zu kritisieren, sind nicht das Schicksal unseren Landes. Wegen ihrer Machtlosigkeit, Politiklosigkeit, Programmlosigkeit gibt es keine Linke, die dem System der Reformisten eine innere Opposition entgegensetzen könnte. Die patriotischen und revolutionären Kräfte haben ein Mittel in der Hand diesen Problemen in Politik und Taktik, ein durchführbares und verwirklichbares Programm entgegenzusetzen. Dieses Werkzeug ist BDGP. Die Frage ist das Problem nicht mehr aus der engen Betrachtungsweise einer Organisation zu sehen. Das Problem muß mit einem etwas breiteren Horizont auf die Ereignisse und Entwicklungen gesehen werden. Die wichtigste Pflicht ist heute mit dem auf der Struktur der BDGP zu entwickelnden Programm auf unsere Völker zu zugehen.

Die Verwirklichung dieser Pflicht zu einem die Hoffnung die BDGP bei unseren Völkern geweckt hat, zu festigen. Ein wichtiger Schritt muß die Löschung der negativen Beobachtungen der Bündniserfahrungen der Vergangenheit sein. Zum anderen auch, daß alle revolutionären Kräfte, nicht nur BDGP, aus der Phase gestärkt hervorgehen. Diese Periode wird ein Schritt dazu sein die Hindernisse, vor denen die revolutionäre Politik steht zu beseitigen. Wir glauben daran, daß alle revolutionären Kräfte die Ereignisse und Entwicklungen mit dieser Verantwortlichkeit beurteilen, die Notwendigkeit der Verantwortung verwirklichen, wir haben unsere Hoffnung in diesem Punkt.

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