Die Hintergründe der Syrienkrise und unsere revolutionären Aufgaben
(...) Entwicklungen wie die ökonomische Krise in Rußland, die Wahlen in Deutschland, der Sexskandal Clintons und sein Einfluß auf die Börse, die Tagung des Kurdischen Parlaments in Italien, die unter der Leitung der USA getroffene Entscheidung zur Regierungsbildung als Ergebnis der Barzani-Talabani-Gespräche haben auf das politischen und ökonomische Leben unseren Landes Auswirkungen.
Während man im inneren versucht die Tagesordnung künstlich an die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung zu binden, verschärfen sich die inneren Widersprüche der Oligarchie mit der Festnahme von Alaattin Cakici, die die nicht beendete Abrechnung im Sursuluk-Skandal wieder neu aufflammen läßt. Während die mit der Kassettenaffäre begonnenen, und mit der Enthüllung der schmutzigen Beziehungen andauernden Entwicklungen die Tagesordnung bestimmen, wird offensichtlich, daß die Staatsbande bis zum Hals im Schmutz versunken ist.
Zur gleichen Zeit kamen in dieser Phase die Feuerpause- und Friedensaufrufe der PKK. Jedoch die Antwort der Türkischen Republik auf die Feuerpausenaufrufe war eine neue Gewaltwelle in Kurdistan. Während sie in Südkurdistan neue Operationen durchführt, begann sie eine Unterdrückungspolitik gegen alle demokratische Opposition [in der Türkei; d.Ü.] zu verfolgen. Sie verstärkte die gewaltsame Politik, die das kurdische Volk und die Guerilla zum aufgeben bewegen sollte. Die Friedensveranstaltungen der HADEP wurden verboten oder gewaltsam verhindert. Die studentische Jugend, die Samstagsmüttern, die Forderungen der Arbeiter und Angestellten waren dem brutalen Terror ausgesetzt, der Staat sprach mit Knüppel und Festnahmen.
In einer solchen Phase, in der sich verschiedene Entwicklungen gegenüber stehen, begann die Türkische Republik eine Politik zu betreiben, die die Spannungen im Nahen Osten, insbesondere mit den Nachbarländern bis zur Wahrscheinlichkeit eines Krieges verschärfte. (...) mehr>>

Antiimperialismus und das kurdische Volk
Während der Komplott des 15. Februar (Tag der Entführung A. ÖCALANs; d. Ü) für unser Volk die konkrete Vorführung der grenzenlosen Brutalität des imperialistischen Banditentums war, war er für die kurdische Bewegung und für die revolutionären Kräfte der Beginn einer neuen Periode.
Seit dem 9. Oktober (1998, Vertreibung ÖCALANs aus Syrien; d.Ü.) haben die reaktionären und imperialistischen Kräfte der Welt Schritt für Schritt einen Plan gesponnen, der am 15. Februar verwirklicht wurde. Die erste Etappe des Plan, die physische Liquidierung oder Gefangennahme ÖCALANs, wurde verwirklicht. Die zweite Etappe die Liquidierung der Guerilla und ihre Einbeziehung in die Grenzen des Systems, um sie als gefährliche Kraft auszuschalten, wird noch fortgeführt. Dieses Ziel beinhaltet auch die Knebelung der revolutionären Bewegung. Die auf die Abtötung der Dynamik der Völker des Nahen Osten und der revolutionären Bewegung gerichteten Angriffe und die von den internationalen imperialistischen Kräften getroffenen Entscheidungen (die in Europa in verschiedenen Ländern auf die patriotische Bewegung und die revolutionären Kräfte gerichteten Verbote, Verhaftungen, die Auslieferungsentscheidungen, terroristischen Angriffe, die Bemühungen MED TV und die Özgür Politika zu schließen und weitere Entscheidungen) sind Merkmale des Komplott- und Angriffsplans, der weiter fortgesetzt werden wird. Die auf MED TV und Özgür Politika gerichteten Angriffe, die Schließung von MED TV durch die imperialistischen Kräfte, zeigen die internationale Dimension der Angriffe. In dieser Parallele sind auch Angriffe wie die Schließungsbemühungen gegenüber allen sozialistischen Zeitschriften im Land (der Türkei; d.Ü.), die Schließung einiger Zeitungen, die Versuche Radiosender zum Verstummen zu bringen, die Verbote von Musikkassetten und Konzerten zu sehen, die den Plan eine Situation des totalen Terrors zu entfachen, hatte und hat.
In dieser durch all die Angriffs- und Komplottbemühungen entstandenen Terrorsituation, wird der Widerstand, den das kurdische Volk und die revolutionären Kräfte zeigen werden, eine wichtige Rolle spielen, sowohl für den revolutionären Kampf, als auch für die Entwicklung des nationalen Bewußtseins des kurdischen Volkes. Es ist klar, daß das kurdische Volk in dieser Phase ein neues Bewußtsein entwickeln wird. In der Entwicklung und Stärkung des antiimperialistischen Bewußtseins des kurdischen Volkes hat eine neue Phase begonnen. Die Patrioten und die revolutionären Kräfte tragen eine große Verantwortung, diese Phase richtig zu begreifen und das erwachende antiimperialistische Bewußtsein des kurdischen Volkes zu entwickeln.mehr>>

Die patriotische Bewegung an einem historischen Wendepunkt...
Der Imrali-Prozeß, der am 31. Mai begann, ist aus Sicht der kurdischen Bewegung und Kampfes wie auch aus Sicht des türkischen revolutionären Kampfes von historischer Bedeutung. Diese historische Bedeutung des Imrali-Prozesses ergibt sich daraus, daß er ein Teil des gemeinsamen revolutionären Kampfes ist. Aus diesem Grund wird jedes Wort, jedes Verhalten von Abdullah ÖCALAN einen Einfluß auf die revolutionären Bewegungen und Völker haben. Mit jedem Wort, das positive Einflüsse auf den Kampf der Völker gehabt und den gemeinsamen Kampf beschleunigt und erhöht hätte, hätte er (A.Ö.; d.Ü) eine Rolle in der Neuordnung der patriotischen Bewegung spielen können. Aber Tatsachen, von denen erwartet wurde, daß sie erwähnt würden, fanden in Abdullah ÖCALANs Verteidigung keinen Raum. Die auf Imrali zur Sprache gekommenen ideologisch-politischen Bewertungen blieben weit hinter dem Erwarteten zurück. Während diese Lage in manchen Kreisen Illusionen zerbrochen hat, manche Kreise am Ende ihrer Bewertungen angekommen sind, ist in den Reihen der patriotischen Bewegung ein Punkt erreicht worden, an dem alles (was er gesagt hat) zu theorietisieren (die patriotische Bewegung erklärte das Verteidigung ÖCALANs zum Manifest des 21. Jahrhunderts; d.Ü.) und zu verteidigen, als ob nichts passiert wäre. Aber was er auch sagen mag, die einzige Wahrheit ist, daß seine Verteidigung eine moralische Zersetzung im Volk bewirkt hat. Mit ihr hat er dem Staat die moralische Überlegenheit in die Hand gegeben. Mit dieser hat der Staat die Grundlage erlangt, alles in eigener Initiative zu verwirklichen. ÖCALANs Verteidigung hat, indem sie gegenüber der im Namen der gedungenen Tintenkulis (Lenin d.Ü.) der Oligarchie und der imperialistischen Reaktion den Prozeß beobachtenden internationalen Presse die moralische Überlegenheit des kapitalistischen Systems betonte, dies gegenüber dem Volk durchgesetzt. [...] Was aber aus dem marxistisch-leninistischem Blickwinkel, war über die moralischen Wirkungen und Folgen hinaus der Blickwinkel der politisch-ideologischen Haltung. Aber der Aspekt, um den es uns geht, war nicht ÖCALANs Verhalten und Stil, sondern war die Unterstützung dieses Verhaltens und Stils als die Grundlage, als der Wesenskern der Sache. Dieser Wesenskern jedoch zeigt deutlich, daß Abdullah ÖCALAN eine neue Linie erklärt, die sich von sozialistischen Einflüssen vollständig entfernt, mit der Revolution gebrochen hat und in den Einflußbereich des Imperialismus eingetreten ist. Jedoch, es ist keine billige Kritik, warum ÖCALAN das Gericht nicht abgelehnt hat, warum er nicht mit der Faust auf den Tisch gehauen hat, etc. Aber billige Bewertungen zu treffen wie etwa der Vergleich mit Deniz, Mahir, Ibo (Deniz Gezmis, Mahir Cayan, Ibrahim Kaypakkaya - türkische Revolutionäre in den 70zigern d.Ü.) „Hinter ihnen stand keine Unterstützung des Volkes, es gab keine Verantwortung für das Volk, deshalb spielten sie die Heldenrolle" (in einem Kommentar in der in Europa erscheinen Zeitung Özgür Politika; d.Ü.), ist ebenso falsch. Dieser Vergleich, der mit der Absicht gezogen wird, Abdullah ÖCALANs Verhalten auf Imrali zu erklären, bedeutet sowohl, Ibo, Mahir, Deniz kleinzureden, als auch, die Sache von der ideologisch-politischen Ebene auf eine spekulative Ebene zu schieben. mehr>>

Die kurdische Bewegung kann ihre Haltung nicht erklären, indem sie die Linke angreift
Die neuen Entwicklungen mit dem Aufruf die Waffen niederzulegen und sich auf die andere Seite der Landesgrenzen zurückzuziehen haben in den Reihen sowohl der patriotischen Bewegung, der Linken und der anderen kurdischen Organisierungen einerseits Bewegung, andererseits mit Kritik und Erläuterungen eine Positionierung hervorgebracht. Des weiteren begann die Loslösung der kurdischen Bewegung von der revolutionären Bewegung der Türkei eine Beschleunigung zu erleben.
In solch einer historischen Zeit, die unser Volk in jeder Hinsicht beeinflußt, gegenüber den Entwicklungen die für Entwicklung des Kampfes oder seine Unterbrechung eine direkte Rolle spielen werden, gibt es natürlich alle möglichen Gedanken und Erläuterungen. Gäbe es diese nicht, würde man still bleiben, hieße dies die existierenden Entwicklungen zu leugnen.
Richtig oder falsch, ausreichend oder nicht ausreichend, die revolutionäre Bewegung der Türkei, die die Kampf des kurdischen Volkes unterstützt, hat mehr als jeder andere das Recht sich zu diesen Entwicklungen zu äußern. Doch wie schade, die patriotische Bewegung hat gegenüber der Kritik und den Warnungen der revolutionären Bewegung der Türkei, nur die Grundeinstellung diese nicht zu beachten, kleinzumachen.
An einer PKK, die sich von der Linken loslöst, die sich von ihrer Geschichte, von ihren bis heute verteidigten Werten entfernt, die die neue Weltordnung anerkennt, die auf den bewaffneten Kampf verzichtet und die sich auf die Liquidierung der bewaffneten Kräfte vorbereitet, ist Kritik unausweichlich. Kritik und Warnungen sind die Notwendigkeit der Freundschaft. Und es ist eine Pflicht, wenn man in der gleichen Front steht. Es waren Warnungen, die sagen, daß der eingeschlagene Weg falsch ist und, daß man umkehren solle. Die Kritik mancher linker Strukturen, die nicht konstruktiv, sondern drängend, beschuldigend und sogar dem türkischen Chauvinismus nahe sind, ist natürlich nichts, das wir billigen können. Aber die Linke der Türkei hat im allgemeinen Wert auf konstruktive Kritik gelegt. Die Kritik war nicht drängend. Sie war nicht auf Loslösung voneinander gerichtet. Sie bedeutete nicht „Tut doch was ihr wollt, trennt und entfernt euch von uns". Es wurde auf Bemühung für das Bündnis, für die Einigkeit Wert gelegt. Aber diese Bemühungen waren nicht gegenseitig, sie wurden nicht beachtet. mehr>>

 Politik machen auf Geheiß der Neuen Weltordnung...!
Der Verlauf der Geschichte der patriotischen Bewegung zeigt mit der zum Beginn der Zeitrechnung erklärten und auf Imrali zum System gemachten ideologisch-politischen Haltung eine schnelle Umwandlung. Imrali war das Fundament zur Verständigung mit dem System, die Initiative, die Waffen niederzulegen, die bewaffneten Kräfte in Gebiete außerhalb der Grenzen zurückzuziehen, war der Schritt, dies in die Praxis umzusetzen. Der Aufruf einer bewaffneten Kraft, sich unter dem Namen des „friedlichen, demokratischen Kampfes" dem Staat zu ergeben, war ein Zeichen, daß der Weg in Richtung Kapitulation eingeschlagen worden ist. Die Bestrebungen, die nicht mehr allein taktische Schritte sind und sich darauf richten, in der Welt, wie sie ist, einen Platz einzunehmen, sind das Produkt einer strategischen Herangehensweise. Auf der erreichten Stufe ist mit praktischen Schritten Konkretheit für den auf Imrali festgelegten Rahmen gewonnen worden. Die jüngsten Entwicklungen in der kurdischen Bewegung waren ein zwangsläufiges Resultat der auf Imrali festgelegten politischen Haltung, sie waren unausweichlich. Die Mahnungen, Bewertungen und Kritiken, die gemacht wurden, sollten durch die kurdische Seite mit ihren Kommentaren wie "mechanisch-dogmatisch, perspektivlos" etc. erstickt werden. Und es wurde nicht einmal Abstand davon genommen, zu sagen, es werde in der Sprache des Feindes gesprochen. War das die Wahrheit? Sicherlich nicht. Die unterstrichene und betonte Wahrheit war dies:
Imrali war die Suche nach Verständigung mit dem System.
Imrali war die Forderung, ein Teil der Strategie der Neuen Weltordnung zu werden.
Imrali war ein Verhalten, das bis zum Verzicht auf die Waffen ging.
Die Methode der Kritik der revolutionären Bewegung der Türkei beinhaltete, trotz mancher übertriebener und sich außerhalb stellender Herangehensweisen, im Allgemeinen Mahnungen, die ausgereift waren und sich der Sache ernsthaft annahmen. Sie waren darauf gerichtet, das Auseinanderbrechen zu stoppen und die vollständige Trennung von der revolutionären Bewegung der Türkei zu verhindern. Diese Kritiken jedoch wurden als feindselig betrachtet, sie wurden nicht als die Notwendigkeit der ideologischen Auseinandersetzung anerkannt. Indem betont wurde: „Jeder auf der Welt hat das Recht auf Redefreiheit, aber die türkische Linke sollte es nicht haben dürfen ", wurde die Grenze zur Linken gezogen.mehr>>

Der Kampf um Demokratie unter „Führung" des Vorsitzenden des Revisionsgerichts!
Im Zusammenhang mit der Rede, die der Vorsitzende des Revisionsgerichts, Dz. Dr. Sami Selcuk, anläßlich der Eröffnung des Gerichtsjahres am 6. September 1999 hielt, wird von diesem Tag bis heute über Demokratie, demokratische Verfassung, theokratischen Staat, Laizismus, ob die Verfassung von 1982 unrechtmäßig sei, etc., diskutiert.
Jedesmal, sobald die Reden der mit dem Thema befaßten Zuständigen am Beginn jedes Gerichtsjahres, oder auch zur Einberufung des Verfassungsgerichts oder auf verschiedenen Versammlungen der Rechtsanwaltskammern in der Presse erscheinen, wird, wenn es in diesen Reden bemerkenswerte Punkte und Kritiken gibt, für kurze Zeit darüber diskutiert. Obwohl auch die Rede des Vorsitzenden des Revisionsgerichts eine von diesen ist, haben sich im Hinblick auf den 55-seitigen Redetext Fronten gebildet, indem jeder diese Rede sofort nach eigenem Geschmack kommentierte und in die eigene Front einreihte. In den positiven Bewertungen bezüglich des Redentextes, der im ersten Moment die Unterstützung breiter Kreise erhielt, und in den Angriffen der Anti-Sami-Selcuk-Front, die einen Tag nach der Rede folgten, haben sich, indem die Beziehungen des Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu reaktionären Kreisen aufgedeckt wurden, Trennungen zwischen Atatürk-Anhängern und -Gegnern, zwischen Laizisten und Anti-Laizisten, zwischen jenen, die Demokratie (oder auch die Demokratische Republik) fordern und staatstreuen Konservativen, ... eröffnet. Und im Umfeld dieser „breiten" Diskussion wird auch von den Revolutionären gefordert, sich in kürzester Zeit in eine dieser beiden entstandenen Fronten einzureihen und sich zu positionieren. Auch, wenn man denken mag, wir würden ein Hindernis für die Demokratisierung unseres Landes errichten, wenn wir nicht sofort Partei ergriffen und am demokratischen Kampf teilnehmen, müssen wir uns darüber klarwerden, worauf die Ereignisse hinauslaufen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, zähneknirschend über die Rede hinwegzugehen und uns für den „Demokratismus" umzukleiden. Marxisten-Leninisten dürfen niemals auch nur daran denken, sich in ihrem Kampf um die Demokratie in die internen Berechnungen und Kämpfe der Oligarchie zu begeben. So, wie der Kampf um Demokratisierung nicht vom revolutionären Kampf getrennt ist, sondern, im Gegenteil, indem die Grenzen der Demokratisierung entwickelt werden, diese Bejahung dazu dient, die revolutionäre Phase zu beschleunigen. Daher müssen wir klarstellen, wozu die Diskussion im Rahmen der betreffenden Rede dient.
Der Vorsitzende des Revisionsgerichts hat die Konflikte zwischen den Kräfte des Staates ausgedrückt In der Rede des Vorsitzenden des Revisionsgerichts existieren sehr viele positive Bewertungen über die Vergangenheit unseres Landes. Man kann sagen, daß dadurch, daß Sami Selcuk diese zur Sprache gebracht hat, sehr viele Menschen mit größerer Aufmerksamkeit und Interesse zugehört haben. Selbstverständlich haben die Äußerungen einer Person an der Spitze des Justizwesens die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. mehr>>