Politik machen auf Geheiß der Neuen Weltordnung...!

[Devrimci Çözüm Oktober 1999]

Der Verlauf der Geschichte der patriotischen Bewegung zeigt mit der zum Beginn der Zeitrechnung erklärten und auf Imrali zum System gemachten ideologisch-politischen Haltung eine schnelle Umwandlung. Imrali war das Fundament zur Verständigung mit dem System, die Initiative, die Waffen niederzulegen, die bewaffneten Kräfte in Gebiete außerhalb der Grenzen zurückzuziehen, war der Schritt, dies in die Praxis umzusetzen. Der Aufruf einer bewaffneten Kraft, sich unter dem Namen des „friedlichen, demokratischen Kampfes" dem Staat zu ergeben, war ein Zeichen, daß der Weg in Richtung Kapitulation eingeschlagen worden ist. Die Bestrebungen, die nicht mehr allein taktische Schritte sind und sich darauf richten, in der Welt, wie sie ist, einen Platz einzunehmen, sind das Produkt einer strategischen Herangehensweise. Auf der erreichten Stufe ist mit praktischen Schritten Konkretheit für den auf Imrali festgelegten Rahmen gewonnen worden. Die jüngsten Entwicklungen in der kurdischen Bewegung waren ein zwangsläufiges Resultat der auf Imrali festgelegten politischen Haltung, sie waren unausweichlich. Die Mahnungen, Bewertungen und Kritiken, die gemacht wurden, sollten durch die kurdische Seite mit ihren Kommentaren wie "mechanisch-dogmatisch, perspektivlos" etc. erstickt werden. Und es wurde nicht einmal Abstand davon genommen, zu sagen, es werde in der Sprache des Feindes gesprochen. War das die Wahrheit? Sicherlich nicht. Die unterstrichene und betonte Wahrheit war dies:

Imrali war die Suche nach Verständigung mit dem System.
Imrali war die Forderung, ein Teil der Strategie der Neuen Weltordnung zu werden.
Imrali war ein Verhalten, das bis zum Verzicht auf die Waffen ging.

Die Methode der Kritik der revolutionären Bewegung der Türkei beinhaltete, trotz mancher übertriebener und sich außerhalb stellender Herangehensweisen, im Allgemeinen Mahnungen, die ausgereift waren und sich der Sache ernsthaft annahmen. Sie waren darauf gerichtet, das Auseinanderbrechen zu stoppen und die vollständige Trennung von der revolutionären Bewegung der Türkei zu verhindern. Diese Kritiken jedoch wurden als feindselig betrachtet, sie wurden nicht als die Notwendigkeit der ideologischen Auseinandersetzung anerkannt. Indem betont wurde: „Jeder auf der Welt hat das Recht auf Redefreiheit, aber die türkische Linke sollte es nicht haben dürfen ", wurde die Grenze zur Linken gezogen.

Doch heute ist deutlich geworden, daß die Kritiken (...) völlig berechtigt und konkret waren. Die Schritte und Erklärungen, die nach Imrali hintereinander gemacht wurden, haben dies bestätigt. Kurz nach Beendigung des Imrali-Prozesses sagte ÖCALAN: „Die Atmosphäre von Konflikt und Gewalt in der Türkei bildet ein Hindernis für die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie. Die Gewalt, die aus der Last der kurdischen Frage entspringt, spielt darin eine grundlegende Rolle. Der Weg der Überwindung der Ausweglosigkeit und der Lösung der Probleme macht es nötig, die Gewalt zu beenden," und fuhr fort, indem er sagte „Ich rufe dazu auf, am 1. September den bewaffneten Kampf zu beenden und für den Frieden die Kräfte in Gebiete außerhalb der Grenzen zurückzuziehen." (Aus der „Erklärung an die Öffentlichkeit und an die Welt" vom 2. August 1999.)

Das Präsidium (der PKK) erklärte daraufhin: „Wie unsere Partei bereits in einigen Erklärungen dargelegt hat, wird klar erklärt, daß sie sich auch der Erklärung des Genossen Vorsitzenden A. ÖCALANs vom 2. August vollständig anschließt und jede Art ihrer Handlungen auf dieser Grundlage durchführen wird." (Aus der Erklärung „An die Öffentlichkeit" des Präsidiums vom 5. August.)

Parallel dazu liegt die Erklärung der ARGK-Führung: „Wir geben bekannt, daß wir damit beginnen werden, den vom Genossen Vorsitzenden A. ÖCALANs vorgesehenen Plan, der am 1. September beginnen soll, in die Praxis umzusetzen." (Aus der Erklärung „An die Presse und die Öffentlichkeit" vom 6. August.)

Diese Erklärungen, die aus den verantwortlichsten Mündern und von den verantwortlichsten Organen kommen, zielen, indem sie systematisch Schritt für Schritt entwickelt werden, auf die Integration in das System. Die imperialistischen Kräfte und die Oligarchie der Türkei sind dabei, diese Entwicklung, die sich in der kurdischen Bewegung abspielt, sowohl zu lenken, als auch, sie zu beobachten und ihr den Weg vorzugeben. Das ist klar. Es ist zu sehen, daß die systematischen Unterbreitungen A. ÖCALANs, bevor sie an die Öffentlichkeit gegeben wurden, an das Präsidium weitergeleitet und die Erklärungen anschließend an die Öffentlichkeit gegeben wurden.

„Der Staat weiß von diesem Dialog (...) mit Ihnen und hat sein Verhalten nicht dagegengestellt. Er achtet scharf auf Ihre Aufrichtigkeit. Er zeigt große Aufmerksamkeit für die Umsetzung des Gesagten und aussichtsreiche Resultate. Ich glaube, auf diese Weise werden das Niveau und die Aufrichtigkeit der Herangehensweise der neuen Phase das Verhalten des Staates noch mehr verfestigen." (Brief aus Imrali an das Parteipräsidium, vom 1. August, Quelle: Serxwebûn.) Die Taktik, der Kapitulation durch Abwarten, Beobachten und Unter-Kontrolle-Nehmen zu erreichen, ist eine grundsätzliche Politik des Imperialismus und des türkischen Staates. Die Schritte, die parallel zu dieser Politik unternommen werden, tragen keinen anderen Sinn, als die Kapitulation so schmerz- und risikolos wie möglich durchzuführen. Es soll eine völlig von den Waffen befreite Struktur innerhalb des Systems aufgebaut werden. Es besteht die Absicht, selbst den Namen der PKK zu ändern, eine Struktur zu schaffen, die der neuen Phase angemessen ist und den politischen Kampf zur Grundlage nimmt. Die Aufrufe und die Suche nach Zusammenarbeit, die gemacht werden, stehen auf dieser Seite.

Das Resultat, das aus all diesen Entwicklungen und praktischen Schritten folgt, ist, was man auch sagen mag (wobei ohnehin betont wird, daß die Neue Weltordnung mächtig sei, daß die Welt demgemäß neu geformt werde und es deshalb nötig sei, diese Realität zu sehen und dementsprechend zu handeln), daß wir es heute mit einer PKK zu tun haben, die bestrebt ist, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen , die vor den Schritten liegen, die darauf gerichtet sind, ein Teil der Strategie der Neuen Weltordnung zu werden und sich ihr anzupassen. Darin liegt das Bittere. Es existiert eine Sackgasse. Denn weder der Staat noch die Imperialisten haben bisher geantwortet. Die einzige Forderung ist die vorbehalt- und bedingungslose Kapitulation. Wir haben es mit einer PKK zu tun, die dies sieht. Und sie erkennt es an. Aber wenn sie die bewaffnete Kraft aufgibt, wird sie dann die Möglichkeit haben, ihre Existenz als politische Struktur fortzuführen? Wird es dafür eine Chance geben? Hier liegt das Problem. Die Bereitschaft und Absichten sind darauf gegründet. Das ist es, was (den Weg) der PKK so bitter macht. Ansonsten sieht sie die Kapitulation des 15jährigen Kampfs ohnehin als anerkannt an. Es gibt keine Kraft, die Widerstand zeigt. Es gibt kein solches Hindernis, das ein Risiko mit sich bringt, das das allgemeine Programm gefährdet. (Anm.: Die PKK scheint auch entschlossen darin, Kräfte unschädlich zu machen, die Hindernisse gegen diese Phase errichten könnten. Aus dem Brief, den ÖCALAN an das Parteipräsidium geschrieben hat, stammt auch die Betonung, daß es nicht schwer sein werde, (solche Kräfte) unwirksam zu machen. Im Prinzip ist klar, daß man die außerhalb der Grenzen zurückgezogenen Kräfte einem Rehabilitationsprogramm unterziehen wird. Man rechnet damit, daß sich nicht von einem Moment auf den anderen an den Aufruf die Waffen niederzulegen gehalten werden wird, daß es Widerstand geben wird. Die Werte, die der 15jährige Kampf geschaffen hat, können nicht von einem Moment auf den anderen zurückgenommen werden. Daraus resultiert auch der Aufruf Osman Öcalans an die Welt, an erster Stelle an die EU, bei der Schulung der Guerilla, bei ihrer Anpassung an das soziale Leben behilflich zu sein.)

Solange nicht klar ist, ob es eine Grundlage für die Chance einer politischen Struktur existiert, ist dies ein Handicap. Um diese unklare Haltung auszuräumen, wird es ausreichen, wenn entweder der Staat oder die Imperialisten ein Licht anzünden. Jedoch steht ein solcher Schritt des Staates aus freien Stücken nicht in Rede. Es sieht auch nicht danach aus, daß er kurzfristig einen solchen Schritt unternehmen wird.

Indem Öcalan sagte. „Man darf nicht auf Schritte des Staates warten, die Berechtigung unseres Handelns darf nicht durch eine bewaffnete Kraft unterlaufen werden, es wird nicht gefeilscht werden," betonte er speziell, daß die PKK diese Situation als Grundlage sehen und Schritte unternehmen müsse. Und alles wird passend zum Plan geformt. Es geht um eine Reihe von Schritten, deren Grundlage geschaffen wird, für die die psychologische Atmosphäre geschaffen wird, für die die Organisierung dementsprechend geformt wird, und sie werden entsprechend dieser Stufen einer nach dem anderen auf die Tagesordnung gesetzt. Nachdem der Beschluß, die Waffen niederzulegen und sich jenseits der Grenzen zurückzuziehen, umgesetzt wurde, kam Öcalan mit einem neuen Aufruf auf die Tagesordnung: „Nicht, um ein Hindernis für die zu unternehmenden demokratischen Schritte zu sein, sondern im Gegenteil als Beweis, daß diesen Schritten Kraft verliehen wurde, als Zeichen guter Absicht, rufe ich dazu auf, daß eine Gruppe der PKK mit ihren Waffen in die Türkei kommt, um an der demokratischen Republik teilzunehmen und ihr Kraft zu verleihen. Dieser Schritt, den die PKK unternehmen wird, ist ein symbolischer Schritt für eine Friedens- und Demokratielösung. Dieser Schritt ist wichtig, um zu beweisen, daß der Beschluß, den bewaffneten Kampf zu beenden, nicht bei Worten bleibt. Wir erwarten das Interesse und die Unterstützung des Staates und der Gesellschaft. (Aus einem Aufruf, der am 20. September durch die Anwälte an die Öffentlichkeit gegeben wurde.)

Keine Guerillabewegung der Welt hat jemals im Namen des "Friedens" eine solche Initiative unternommen. Zeigen die IRA, ETA, FKÖ oder auch die lateinamerikanischen Guerillabewegungen, die als Beispiel dargestellt werden, ein derartiges Verhalten? Eine der ersten Bedingungen, die diese Organisationen stellten, wenn sie sich mit ihren Feinden an die Friedenstische setzten, war die Freilassung der Gefangenen. Die PKK hingegen tut sogar das Gegenteil. Sie ist dermaßen ungeduldig, zu einem Teil des Systems zu werden, daß sie in ihrer Arbeit nicht einmal Regeln kennt. Wir haben es mit einer PKK zu tun, von der erwartet wird, daß sie sich von einer Last befreit, die dann vom Staat rehabilitiert wird. Indem gesagt wird „Nehmt doch eine Gruppe, die Aktionen durchgeführt hat, sie und ihre Waffen," werden Guerillas und Militante ausgeliefert, als wären sie „schuldig, Terror durchgeführt und Verbrechen begangen zu haben." Niemand darf es zur Theorie machen, moralische Werte unter dem Namen von „Frieden" und „demokratischem Kampf" derartig auf den Boden zu werfen. Der Name hierfür lautet Aufruf zur Kapitulation. Der Grund, weshalb die Aussage, daß „der Friede schwerer ist als der Krieg", unter einer dermaßen engen Anwendung begraben wird, liegt auf der Hand. Dies ist die Theorie der Kapitulation. Es gibt niemanden, der einen Frieden diskutiert, es gibt auch niemanden, der die Schwierigkeit des Friedens diskutiert. Frieden ist die größte Tugend des menschlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens. Auch der Kampf der Revolutionäre ist für den vollständigen Frieden der Menschheit. Kann es einen Revolutionär geben, der sich für blinden Terror und Gewalt begeistert? Aber vor uns existiert kein Friede, wie soll da der Frieden diskutiert werden! Was ist der „große Frieden jener, die große Kriege führen"? Ist es das einseitige „Ja" zu allem? Ist es das „Ja" zur Brutalität der Neuen Weltordnung, zu ihrer ungebremsten Ausbeutung, zu Degeneration und Fäulnis, zur weiteren Verstärkung von Hunger und Not? Ist es das „Ja" dazu, die Ausbeutungsgebiete zur Raison zu bringen, sie in die Neue Weltordnung einzufügen? Was ist es?

„In den letzten zehn Jahren hat sich eine große Veränderung im Weltmaßstab ereignet. Gleichgewichte wurden zerstört, wenn man es in einer Redewendung ausdrücken will, die Welt hatte plötzlich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was jetzt getan wird, ist, die Tassen wieder in den Schrank zurückzustellen. Dies ist keine Phase der Veränderung, die Veränderung geht ihrem Ende zu. Man kann nun von einem neuen Weltsystem sprechen." (Serxwebûn, „Die Eigenschaften der Veränderungen in der Welt und die Herangehensweise der Erneuerung in unserer Partei", August 1999.)

Laufen diese Worte darauf hinaus, daß „die Imperialisten die Welt wunderbar lenken, sie stellen die Tassen, die der Welt aus dem Schrank verlorengegangen sind, wieder zurück" ? War es die Menschheit, die die Welt, „die nicht mehr alle Tassen im Schrank hat", in diese Lage gebracht hat? Wer ist der Verantwortliche für die Kriege, für das vergossene Blut? Ist es der Kampf der Völker? Ist es nicht die Ausbeutung, die größte Barbarei, die sich je gegen die Menschheit gerichtet hat? Waren es nicht die, die den Krieg und die Gewalt begonnen haben, waren es nicht die Ausbeuter? Sind es nicht die Ausbeuter, die die Tassen vom Platz rücken? Ist es nicht unsere Absicht, unser Kampf, unsere Menschlichkeit, dagegen zu sein? Zu sagen „die Tassen werden wieder in den Schrank zurückgestellt", heißt das nicht, zu sagen „Ihr leistet nützliche Arbeit für die Menschheit, wir sind dabei" ? Wessen Friede ist dieser Friede? In dieser Form...?

Das ist der „Fata Morgana-Friede", den der Imperialismus allen Völkern unterbreitet, die er ausbeutet. Denn die Völker im Frieden des Imperialismus werden erneut unter unter Hunger, Not und Bitternis der Ausbeutung leben. Die Gesellschaft wird einen Gipfelpunkt an Verderbnis, Degeneration, Selbstentfremdung und Entfernung von der Menschlichkeit erleben.

Zu sagen „es ist keine Phase der Veränderung", „die Veränderung ist ohnehin an ihr Ende gekommen", läuft darauf hinaus, zu sagen „Aus dieser Sicht gibt es nichts, was wir tun können, das Einzige, was wir tun können, ist, uns hierein zu integrieren." Und diese Anerkennung begrenzen sie nicht nur auf sich selbst. Indem sie den revolutionären und demokratischen Kräften sagen: „Jene, die mit dem Fuß in der Vergangenheit stehen; das sind Konservative, marginale Strukturen", geben sie ihnen die Botschaft: „Wenn ihr euch nicht an die Neue Weltordnung anpaßt, werdet ihr von der Bildfläche verschwinden" !!

Das Projekt der demokratischen Republik ist ein Projekt, das in diesem Zusammenhang auf die Tagesordnung gebracht wird. Es ist auch kein neu entwickelter Begriff. Es ist ein Projekt, das durch die praktischen Schritte der Anpassung, die die Imperialisten, die sich bemühen, der Welt Schritt für Schritt ihr System aufzubürden, durchführen, zur Theorie gemacht wird.

Zu sagen „es ist keine Phase der Veränderung", „die Veränderung hat ihr Ende erreicht", läuft auf nichts anderes hinaus. Wenn die Veränderung als eine logische Folge der Zeitumstände begriffen worden wäre, hätte dies eine, wenn auch geringfügige, Grundlage für das Projekt sein können. Aber wenn gesagt wird, die Veränderung sei an ihr Ende gekommen, wird auch die Tatsache offenkundig, daß es eine Haltung ist, die lediglich dieses anerkennt. Denn auch, wenn die PKK nicht von „demokratischer Republik" gesprochen hätte, verfolgen die Imperialisten eine ähnliche Regelung. Ihr Inhalt ist kein anderer als die demokratische Republik der PKK.

Es sind die Imperialisten, die dies vorbereitet haben. Dies als Manifest zu bewerten, ist nichts anderes, als die Realität zu verschleiern, ihr auszuweichen. Denn wenn der Balkan, der Nahe Osten, der Kaukasus neu geordnet werden, ist es dann denkbar, daß die Türkei davon ausgenommen bleibt?

Die Türkei konnte mit diesen Entwicklungen jedoch Schritt halten. Das Bündnis der Türkei mit Israel stand in der Notwendigkeit, die diesen Entwicklungen angemessenen Schritte zu unternehmen, um die ihnen zugedachte Rolle in der Region spielen zu können. Unter Leitung der USA war es nötig, auf der Grundlage des Türkei-Israel-Bündnisses in der Region diese Rolle im Namen des Imperialismus zu spielen. Diese Rolle im Namen des Imperialismus umfaßt auch den Balkan, den Kaukasus und den Nahen Osten. Wenn die Region neu geordnet wird, wenn die Probleme eines nach dem anderen einer Lösung zugeführt werden, was wird die Türkische Republik da tun? Sollte sie da etwa sagen „Nein, ich werde meine historische Unversöhnlichkeit mit Griechenland, Syrien, Iran, Irak, etc. fortsetzen" ? (...)

An diesem Punkt ist eine Türkische Republik unmöglich, die die ihr zugedachte Rolle leugnet und sich in sich selbst verschließt. Es ist möglich, daß diese Rolle mit der Zeit anderen Ländern zugedacht wird. Hier liegt das Problem der Türkischen Republik. Um ihre Öffnung durchführen zu können, war es nötig, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Imperialisten haben der TR die nötige Unterstützung gegeben, ihre Hindernisse aus dem Weg zu räumen, mit dem Komplott vom 15. Februar haben sie die kurdische Bewegung in eine bestimmte Bahn gelenkt, sie manipuliert. Die kurdische Bewegung entwickelt lediglich die dazu passende Theorie und Praxis.

Aufgrund dieser Realität sieht die Türkische Republik, daß sie demokratische Öffnungen durchführen muß, wenn sie ihre Neustrukturierung gewährleisten will. Die Diskussionen und (Neu-)Regelungen gehören auf diese Seite. Die Erklärungen Sami Selcuks (der Vorsitzende des Obersten Revisionsgerichts forderte kürzlich eine Verfassungsänderung; d.Ü.) sind nicht die Bestätigung der Gedanken, die auf Imrali zur Sprache gebracht wurden, sondern die Folge aus der Notwendigkeit des Staates, sich zu öffnen. Daß die kurdische Bewegung das Osmanische Imperium des 16. Jahrhunderts besonders hervorhebt, läuft auf nichts anderes hinaus, als daß sie die Rolle, die der Imperialismus der Türkischen Republik zugedacht hat, erkannt hat. Diese Worte sagen der Türkischen Republik lediglich: „ Gebt den Kurden Rechte, dann werdet ihr diese Arbeit in größerer Ruhe erledigen können." Oder im Sinne von: „ Wenn ihr die Unterstützung der Kurden annehmt, werdet ihr in der Region eine noch ruhigere Entwicklung gewährleisten können."

Aus diesem Blickwinkel steht vor uns nicht der „große Frieden jener, die große Kriege führen". Mit diesen Worten die Revolutionäre anzugreifen, ändert nicht die Realität. Sicherlich haben die Revolutionäre ein Interesse am demokratischen Kampf. Sie kämpfen für demokratische Rechte. Aber den demokratischen Kampf und den Begriff demokratischer Rechte als Aussöhnung mit dem System zu verstehen, kann nicht das Verständnis von Revolutionären sein. An einem demagogischen Spruch festzuhalten, indem gesagt wird „Wollt ihr etwa nicht die Entwicklung demokratischer Rechte?" bringt niemals irgendjemandem etwas. Und bringt es auch jetzt nicht. Ausgerechnet die bürgerliche Revolution vom 17. Februar mit dem Projekt der demokratischen Republik zu vergleichen, mit der demokratischen Revolution gleichzusetzen...

Die kurdische Bewegung zeigt heute mit all ihren Gedanken und Theorien eine Linie, die darauf gerichtet ist, mit dem System Frieden zu schließen. Und sie steht auf der Seite des Systems. Kreise, die gestern noch als Teil des sozialchauvinistischen Staats angesehen wurden, sind heute jene Kräfte, mit denen versucht wird, eine gemeinsame Demokratie-Plattform zu schaffen. EMEP, SIP, ÖDP etc. (legale Parteien in der Türkei; d.Ü.) sind heute die wichtigsten Verbündeten des Projekts der demokratischen Republik, das die PKK geschaffen hat. Gestern war es die ÖDP, die sagte „Anarchie und Terror sind ein Hindernis für die demokratische Entwicklung", heute ist es die PKK, die an den gleichen Punkt gelangt ist... Gestern war es die DY, die die größte Kraft zur Liquidierung des revolutionären Kampfs der Türkei darstellte, heute ist es die PKK, die an den gleichen Punkt gelangt ist... Obwohl inzwischen 15 Jahre vergangen sind, haben sich die Argumente nicht sehr verändert.

Wichtig ist der Blick, den jene auf die Geschichte haben, die Geschichtsunterricht erteilen. „Jenseits des 15jährigen Krieges gibt es nichts, auch wenn 100 Jahre Krieg geführt würden, man würde nicht mehr erreichen können." Kein Aufbruch, kein Aufstand der Menschheit hat jemals sein Ende damit gefunden, daß gesagt wurde: „Schlußendlich ist der Platz, an den wir gelangen werden, genau hier." Jene, die die Geschichte auf einen nationalen Kampf, die Existenz einer Organisation und ihren Kampf begrenzen, können die Ausmaße nicht sehen, in denen sich die Völker gegenseitig beeinflussen, sich neue Werte hinzufügen, sich voranbringen. Dem Verständnis „Wir müssen existieren, was auch sein mag, wir müssen sein" werden Geschichte und Fortschritt geopfert. Dies kann nicht die Geschichte jener sein, die sagen. „Wenn ich auch unterliege, mein Volk hat gesiegt." Leben und Praxis werden heute im Widerspruch dazu geführt. Jene, die der Niederlage nicht ins Auge sehen, eröffnen mit ihrer Existenz auch den Weg für die Niederlage der Völker. Das ist die Realität.

Der Punkt, an den jene gelangt sind, die mit übertriebenem Voluntarismus auf die Geschichte blicken, ist ein idealistisches Geschichtsverständnis. Die Logik des „für den Gang der Geschichte muß ich existieren" bezieht die historische Entwicklung allein auf sich selbst. Viele Niederlagen der Geschichte wurden zum Beginn eines neuen Aufbruchs und eines neuen Erwachens für die Völker. Das kurdische Volk konnte immer wieder besiegt werden, aber es hatte noch viel zu gewinnen. Dieses Niveau, auf das das Volk gelangt ist, ist das größte Hindernis für seine Auslöschung. Dies steht als eine Tatsache vor der Welt. (...) Weder aus Sicht des kurdischen Volkes, noch in allgemeinen Sinne, ist es wissenschaftlich, die geschichtliche Entwicklung im Verständnis des „Ich muß existieren" gefangenzuhalten. Sie wird im Fluß bleiben und weitergehen. Und über jene, die versuchen, vor der Entwicklung einen Damm zu errichten, indem sie die Geschichte allein auf sich beziehen, wird weiter geurteilt werden. So gesehen, hat die kurdische Bewegung ihren Weg festgelegt und stellt in einer endgültigen Sprache klar, daß sie auf diesem Weg weitergehen wird. In der gegenwärtigen Situation existiert keine Kraft, die die kurdische Bewegung vom eingeschlagenen Weg abbringen könnte. Gleichzeitig mit der Zersplitterung, die die revolutionären Kräfte an den Tag gelegt haben, taktischen Mängeln, Willensschwäche etc., haben auch die nationalen und internationalen Machtgleichgewichte, die moralische Überlegenheit der Konterrevolution, ihre Vorherrschaft über die Phase etc. einen Einfluß auf den negativen Verlauf der Phase.

Die heutige ideologisch-politische Haltung der kurdischen Bewegung, die Schritte zur Versöhnung mit dem System und die Bestrebungen, sie in die Praxis umzusetzen, lassen ihren Einfluß unausweichlich auch unter den linken Kräften spüren. In diesem Sinne ist Kritik daran wichtig. Aber das Wichtigste ist, was bieten die revolutionären Kräfte als Alternative? Was stellen sie in Praxis, Taktik, und Programm dar? Wenn sie dies nicht beantworten, wird sich ihre Kritik in sinnlose Worte verwandeln, die kein Ziel finden und keinen Einfluß zeigen können. Den revolutionären Kräften fällt damit eine große Pflicht zu.

Denn wenn die kurdische Bewegung (...) auch einen getrennten Wegverlauf nimmt, wenn sie auch eine wichtige Trennung von den revolutionären Bewegungen der Türkei erlebt, sieht man doch, daß der Bruch nicht deutlicher wird. Es geht um ein getrenntes Handeln mancherorts und ein Ineinandergreifen anderenorts. Und das ist bis heute fortgesetzt worden. Der Zusammenhang der Geschichte beider Völker, die Herkunft der PKK aus dem revolutionären Kampf der Türkei geben uns die Grundlage dieser untrennbaren Verbindung. Aus diesem Grund hat jeder Schritt der PKK (positiv oder negativ) direkten Einfluß auf die revolutionären Bewegungen. Dieser Einfluß hat auf der Stufe, auf der wir uns befinden, - aufgrund der Phase der Liquidation, in die sich die kurdische Bewegung hineinbegeben hat - , die Eigenschaft, die Konterrevolution zu stärken. Die revolutionären Bewegungen haben angesichts dieses Liquidationsangriffs ihren Anteil daran, sie erlebten, indem sie in eine Phase der Unbestimmtheit eintraten, eine Schwächung des Willens.

In den Neunzigern, in einer Phase, in der die Konterrevolution weltweit zum Angriff überging und die Welle der Revolution abflaute, ging es darum, die Bestrebungen zur Stärkung der Gemeinsamkeiten zwischen dem kurdischen und türkischen Volk und der gemeinsamen Revolution, wenn sie auch unzureichend waren, auf die Tagesordnung zu setzen. Die kurdische Bewegung gelangte an den Punkt, an den sie gekommen ist, und begann darüberhinaus, Stagnationserscheinungen zu zeigen. Die revolutionären Kräfte der Türkei hingegen, die nach der Niederlage des 12. September (1980 Militätputsch in der Türkei; d.Ü.) mit der Niederlage des Sozialismus konfrontiert wurden, erlebten unter den erbarmungslosen Angriffen der Konterrevolution eine Phase des Wiederaufrappelns. Diese Kräfte, die sich gegenseitig beeinflußten, aber getrennte Wege gingen, konnten, da sie keine Fähigkeit zum gemeinsamen Marschieren zeigten, nicht gemeinsam in die Phase eingreifen und wurden geschwächt. Die Absicht zur Gemeinsamkeit jedoch blieb. Manche gemeinsamen Schritte beinhalteten, trotz allem Negativen, das sie mit sich brachten, diese Absichten. Das Klima, das die imperialistische Aggression in den Jahren 97/98 über unser Land und die Region brachte, der gebündelte, auf Liquidation abzielende Angriff, beschleunigten die Bestrebungen, die Revolution zu bewahren und den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Dies brachte die BDGP (Plattform der vereinten revolutionären Kräfte, d.Ü.) hervor. Die BDGP war ein gemeinsamer Schritt, der sich darauf richtete, die Revolution zu schützen, eine Haltung gegen die Welle der Liquidation und den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. In der Phase dieser Einheit, die darauf gerichtet war, den Kampf zu entwickeln und zu verstärken, ereigneten sich in der Welt und in unserem Land rasche Veränderungen. Der Komplott gegen die PKK-Führung war eine Angriffswelle, die sich auf die Liquidation der Revolution in unserem Land und unserer Region richtete. Schritt für Schritt wurde die Abtrennung der kurdischen Bewegung von der Revolution unseres Landes betrieben, und mit der ideologisch-politschen Haltung, die auf Imrali vorgebracht wurde, wurde begonnen, dies in die Praxis umzusetzen.

Wenn die Phase mancherorts auch noch Unbestimmtheiten in sich trägt, wurde die kurdische Bewegung doch , indem sie von der Revolution der Türkei abgetrennt wurde, damit, daß sie in den Zustand eines Teils des Systems gebracht wird, ins Visier genommen. Die kurdische Bewegung hat sich auf Ímrali auf die Seite der Neuen Weltordnung gestellt und Abstand von den revolutionären Kräften genommen. Es geht hier um die Selbstkritik, die eher an die Adresse der Imperialisten und der Oligarchie der Türkei, als an die Geschichte und die revolutionären und demokratischen Kräfte gegeben werden. Darüberhinaus soll auch die Linke in diese Liquidationsphase einbezogen werden. Die Schritte und Bestrebungen, die zur Erhöhung des Kampfes, zur Schaffung der gemeinsamen Revolution, zur Errichtung einer taktischen Einheit unternommen wurden, wurden auf Imrali zunichte gemacht, und darüberhinaus wurde die Liquidation der unternommenen Schritte, aller Bemühungen, angestrebt.

Angesichts des parallel zur imperialistischen Politik verlaufenden ideologischen und praktischen Vorgehens der kurdischen Bewegung haben die Kritik und der Widerstand der Linken an diesem Punkt begonnen. Die Revolution stärken und entwickeln oder sich mit dem System versöhnen und die Revolution liquidieren? Die PKK hat ihr Verhalten in dieser Frage auf die Seite des Systems gestellt, sich darauf ausgerichtet, eine Kraft innerhalb des Systems zu werden. Auf der Grundlage dieses Verhaltens der Bewegung, die aus den veränderten Beziehungen und Konflikten der Welt entsteht, gibt es keine dem System und der Phase angemessene taktische Orientierung, etc.. In einer Welt, in der die Neue Weltordnung ihre Herrschaft errichtet hat, gibt es die Verneigung vor dieser Politik und ihre Anerkennung.

Was die PKK auch sagen mag, sie hat bis heute keine grundsätzliche Orientierung auf die Gemeinsamkeit der Völker, auf den gemeinsamen Kampf mit den revolutionären Kräften gezeigt. Trotz mancher Absichten zu gemeinsamen Schritten wurde auf der Grundlage eines getrennten Herangehens an den Kampf keinerlei Änderung erreicht. Es gibt keinen ernsthaften Schritt, der sich zusammen mit den revolutionären Bewegungen der Türkei bewährt hätte. Ein Zusammenhalten in Sieg und Niederlage wurde nicht erreicht. Der größte Fehler der PKK war es, die revolutionären Kräfte als eine Achse des kurdischen Kampfs zu sehen und die sich mit diesem zu solidarisieren habe, und sie hat ihr Verständnis nicht geändert. Ein Teil der Linken hat diesem Verständnis untergeordnet und auf diese Weise ihre Rolle unter dem "internationalistischen" Deckmäntelchen gespielt, ein anderer Teil hingegen konnte, wenn er auch theoretisch richtige Dinge sagen mag, seine Mission in der Praxis nicht erfüllen. Diese Lage zeigt in gegenseitiger Form die strukturellen Eigenschaften der Schwäche. Zu sagen: „Da die revolutionären Bewegungen der Türkei ihre Rolle nicht spielen konnten, haben auch sie Anteil an der Lage, in die wir geraten sind", erklärt auf falsche Art eine Seite der Realität. Wenn die Realität auch untrennbar damit zusammenhängt, hat sie doch auch noch eine andere Seite, daß man nämlich auch selbst Anteil daran hat. Die umgekehrte Herangehensweise, die Entwicklungen fortwährend mit „äußeren" Gründen zu erklären, ist für die Linke eine ebenso falsche Herangehensweise wie aus dem Blickwinkel der patriotischen Bewegung. Sie muß ihren eigenen Anteil offen darlegen und sich fragen lassen, in welcher Art und Weise sie Schritte unternommen hat an Sieg und Niederlage zusammen mit den revolutionären Kräften der Türkei teilzuhaben. Es gibt keine Bewegung, keine Organisation, keine Taktik, kein Programm, keine Schritte, die unternommen wurden, um in Sieg und Niederlage zusammenzuhalten.

Wieviel von der Energie, der Veränderung und den Anstrengungen, die heute für die Beziehungen mit den imperialistischen Kräften und dem Nationalen Sicherheitsrat, für die praktische Umsetzung des „Friedens-" und „demokratische Republik-" Projekts gezeigt werden, wurde dafür aufgewandt, sich mit den revolutionären Kräften der Türkei zu ergänzen und den Kampf gemeinsam voranzubringen? Man kann die Vergangenheit nicht zurückholen. Aber die kurdische Bewegung muß sich, wenn sie in die Vergangenheit zurückblickt, fragen lassen, wieviel von den Bemühungen, die sie heute in der Verständigung mit dem System zeigt, sie mit den Revolutionären der Türkei gezeigt hat. (...) Es gibt keine ausreichenden Anstrengungen darin, mit den revolutionären Bewegungen der Türkei gemeinsam zu kämpfen. Das muß gesehen werden.

Was ist das für ein Verständnis, das auf der erreichten Stufe die Neue Weltordnung anerkennt, die Liquidation der Revolution unterstützt, sein Verhalten am System ausrichtet und gleichzeitig erwartet, daß die revolutionären Kräfte ihre Billigung zu dieser Politik geben? Dieser Punkt, der die Klärung der Reihen und die Trennung hervorbringt, kann nicht mit „Perspektivlosigkeit", „engem Blickwinkel", etc. erklärt werden. Es ist ein unausweichlicher Schluß, den die objektive Realität geschaffen hat. Wir stehen an einen Scheideweg, der nicht rückgängig zu machen ist. Der Einfluß dieser getrennten Wege wird auch in der Front zu sehen sein. Eine solche Front bilden das kurdische Volk und andere nationale Kräfte. Es ist klar, daß die neue Phase auch in dieser Front neue Bündnisse als auch Unsicherheiten hervorbringen wird. Eine andere Front hingegen bilden die revolutionären Kräfte der Türkei. Wenn sich auch noch keine definitiven und endgültigen Trennungen und Bündnisse gebildet haben, wird sich mit der Zeit, auf einer Stufe, auf der alles noch einmal genauer analysiert worden ist, auch in dieser Front eine endgültige Trennung ereignen.

Denn die Linke, die bis heute die Tagesordnung von den konjunkturellen Entwicklungen abhängig gemacht hat und sich in einer nur reagierenden Lage befindet, ist derzeit nicht in der Lage, ein den radikalen Änderungen der Phase angemessenes Verhalten zu zeigen. Aus diesem Grund werden Bündnisse und Trennungen auf eine gesunde Grundlage gestellt werden, die Linke wird sich der neuen Phase entsprechend organisieren und angemessen mit der Erneuerung umgehen. Und im Verlauf der Zeit wird sich zeugen ob die revolutionären Bewegungen der Türkei die Fähigkeit haben, ihre eigene Rolle zu spielen. Aber zweifellos wird es auch die revolutionäre Bewegung der Türkei sein, der die größte Last der Phase aufgeladen werden wird. Wenn es auch heißt „Man trägt schließlich keinen Eierkorb auf dem Rücken", ist doch zu sehen, daß die Linke die größte Last auf ihrem Rücken haben wird. Wenn die kurdische Bewegung, die sich auf die Suche nach Verständigung mit dem System begeben hat, sich sogar bemüht, einen Platz im System einzunehmen, wenn sie sich mit dieser neuen Positionierung auch davon verabschiedet, einen Widerspruch zum System darzustellen, werden die revolutionären Bewegungen dennoch ihre Aufgabe weiterführen, den nationalen und sozialen Befreiungskampf der Völker zu unterstützen. Die Schwächung der Front gegen das System aufgrund der neuen Positionierung der PKK bedeutet für die revolutionären Kräfte, die im nationalen und sozialen Befreiungskampf der Völker stehen, eine noch schwerere Verantwortung. Denn auch im angesprochenen Projekt der „demokratischen Republik", auch in einem System, in dem das kurdische Volk eine Reihe von kulturellen Rechten erhält, werden Repression und Ausbeutung nicht verschwunden sein. Die Barbarei des Kapitalismus wird weitergehen. Die kurdischen und türkischen Werktätigen werden aller Barbarei des Ausbeutungssystems in der gleichen Schicksalsgemeinschaft gegenüberstehen.

Der Kampf für die Rechte des kurdischen Volkes wird wieder die Pflicht der Revolutionäre sein, sie werden an der Seite des kurdischen Volkes stehen und es unterstützen. So, wie sich die Revolutionäre nicht auf der Grundlage eines Gegensatzes zur PKK positionieren, ebensowenig befinden sie sich in einer Herangehensweise der völligen Distanzierung. Ganz im Gegenteil, sie erkennen die Notwendigkeit, einen Damm gegen das weitere Zurückweichen zu sein. Aber dafür ist es unausweichlich, Klarheit in den verbindenen und den trennenden Punkten zu gewinnen, die zwischen der kurdischen Bewegung und den revolutionären Kräften bestehen. Eine abstrakte Unterstützung, mit einem Verständnis von „auf ihrer Seite stehen", „nicht alleine lassen" ideologische und politische Unbestimmtheit zu schaffen, kann nicht das Verständnis von Revolutionären sein. Eine solche Haltung bedeutet Willensschwäche der revolutionären Kräfte. Deshalb stehen die revolutionären Bewegungen der Türkei in einer historischen Verantwortung. Sie sind gezwungen, mit der Bestimmung ihrer taktischen und politischen Ausrichtung in der neuen Phase die Fähigkeit zu erlangen, eine willensstarke und eingreiffähige Kraft zu sein.

Wir sehen es als die grundsätzliche Aufgabe der Phase, die Revolution zu bewahren. Wir werden unsere Kampfkraft dementsprechend organisieren. Wir stellen uns die Aufgabe der Organisierung gegen die Liquidationshaltung, der Bewahrung der Revolution und der revolutionärer Haltung gegenüber der Neuen Weltordnung.

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