[Übersetzung aus der "DEVRIMCI CÖZÜM"
August 1999] „Amnestie"-Pläne der Mörderregierung
Wir leben in einem Land, in dem die die sich gegen den sich selbst zur Bande entwickelnden Staat richten, wegen „Bildung einer Bande" zu lebenslanger Haft verurteilt werden.
Wir leben in einem Land, in dem die die den Verbrecherstaat zerschlagen wollen und anstelle dessen eine Gesellschaft gründen wollen, in der es keine Repression, Ausbeutung und Unterdrückung gibt und in der Gleichheit und Freiheit der Menschen gelebt wird, zum Tode verurteilt werden.
Wir leben in einem Land, in dem die die sich gegen den 15-jährigen schmutzigen Krieg der gegen das kurdische Volk, dessen Sprache, Kultur, Identität verboten ist, geführt wird, einem Krieg in dem tausende Verbrechen unbekannter Täter verübt wurden, in dem Dörfer verbrannt, Lebensmittelembargos verhängt, in dem 30.000 mehrheitlich kurdische Menschen getötet wurden, die gegen die die sich aus diesem Krieg mit Schwarzgeld bereichert und mit Drogenschmuggel am Krieg verdient haben, richten, die die Sehnsucht des kurdischen Volkes nach Freiheit zum Ausdruck bringen und für Freiheit kämpfen wegen Separatismus zum Tode verurteilt werden.
Wir leben in einem Land, in dem Arbeiter, Beamter und Studenten die ihre ökonomischen und demokratischen Forderung zur Sprache bringen als „schuldig" geltend auf den Straßen und Plätzen verprügelt werden, in dem eine winzig Rente für das Sterben als genügend angesehen wird, aber die öffentlichen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Monopolisten in deren Taschen verschleudert werden und in dem Universitäten, Krankenhäuser nach gewinnorientierten Maßstäben geführt werden sollen.
Wir leben in einem Land, in dem tausende Menschen in Polizeigewahrsam verschwinden und von den Verbrecherstaat ermordet werden, in dem die nach dem Verblein ihrer Kinder fragenden Mütter auf die Polizeireviere gebracht, verprügelt und des Platzes verwiesen werden.
Wir leben in einem Land, in dem der Staat Feind des Volkes, Feind der Wissenschaft, Feind der Wahrheit, die wertvollsten Wissenschaftler, Intellektuellen, Künstler des Landes in die Gefängnisse steckt, die Konzerte von revolutionär-demokratischen Künstlern verbietet, Bücher beschlagnahmt, Zeitungen und Zeitschriften schließt, Verantwortliche von Zeitungen und Zeitschriften zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.
Diese faschistische Macht des Verbrecherstaates die der Gesellschaft mit der Demagogie der Demokratisierung entgegentritt, bringt jetzt ein „Amnestie-Gesetzvorschlag" hervor. Was kann man von denen von einer faschistischen Verbrecherregierung vorbereiteten „Amnestie"-Vorschlägen erwarten?
Was ist bei den Verteidigern der Freiheit, den ihre Ehre bewahrenden Wissenschaftlern, Intellektuellen, Künstlern dem Verbrecherstaat gegenüber zu amnestieren? Bei Bandenmitgliedern, Schwindlern, Schmugglern, Dieben und Mördern ist es etwas zu „amnestieren". [Anmerk. d. Ü.: Für diese Kreise greifen die Amnestievorschläge der Regierung]
Während der Justizminister verkündete, daß von dieser „Amnestie" 40.000 Menschen profitieren werden, fragen sich selbst die schmutzigen Seiten der bürgerlichen Presse, wer wohl auf der Liste der Nutznießer fehlt. [...] Alle politischen Gefangenen bleiben ausgenommen. Aber die wollen sowieso keine „Amnestie" sondern fordern die Freiheit...
Der im Namen der Istanbuler Rechtsanwaltskammer sprechende Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Yücel SAYMAN erklärt die Amnestiepläne so:
„Die Vorschläge sind kein Mittel ernsthaft, gesellschaftlichen Frieden zu schaffen." SAYMAN betonte, daß die Pläne keine politische oder rechtliche Bedeutung ausdrücken würden und daß in dem Programm der Regierung nichts für die Entwicklung eines demokratischen Staats, eines Rechtsstaats zu finden sei, daß das Programm nicht geeignet wäre gesellschaftlichen Frieden zubringen, sondern Denunziantentum erhöhen und entwickeln soll.
Der Vorsitzende des Zeitgenössischen Anwaltsvereins Ali Ersin Gör erklärte: Die nach dem Antiterrorgesetz Verurteilten bleiben außerhalb dieses Gesetzes, aber Folterer, die die Straftaten gegen das Volk gegangen haben, die die in Banken und an öffentlichen Einrichtungen Diebstähle gegangen haben werden amnestiert. Dies anzuerkennen ist unmöglich." Der Vorsitzende der Istanbuler Rechtsanwaltskammer sagt: „Wer soll amnestiert werden, wenn nicht die die Strafen wegen ihrer Gedanken oder aufgrund unter Folter erpreßter Aussagen erhalten haben."
Die Amnestiegesetzpläne trafen auf heftige Reaktionen des IHD [Menschenrechtsverein d.Ü.], der Justizgewerkschaft und einer Reihe von demokratischer Massenorganisationen. Der vollständige Ausschluß revolutionärer Kreise und der „Gedankenschuldigen" [Journalisten, Autoren, Herausgeber von Zeitungen, Wissenschaftler usw. die wegen der Äußerung und Verbreitung ihrer politischen Meinung verurteilt wurden d.Ü.] aus der Amnestie und die Tatsache, daß die Amnestie auf „normale" Straftaten beschränkt ist, wird als Widerschein der Gesellschaft gesehen. Von denen die die Verfassung des 12. September entwickelt haben bis zu den Systempolitikern, von den Kreisen des Kapitals bis zur bürgerlichen Presse wollen weite Kreise die Öffentlichkeit mit diesem „Amnestie"gesetz zufriedenstellen.
Ein Teil der Reaktionen will die Nichtanwendung der Amnestie auf die individuelle Schuld der Regierungszuständigen, jedoch die Anwendung auf die Strafen bei Taten gegen den Staat, ein anderer Teil betrifft den Ausschluß der „Gedankenschuldigen" aus der Amnestie.
In der Zwischenzeit betreiben seit langer Zeit reaktionäre Kreise als der Werkzeuge der chauvinistischen Politik der Oligarchie eine Kampagne zum vollständigen Ausschluß von politischen Gefangenen und vor allem kurdischer Patrioten aus der Amnestie.
Die faschistische Regierung will indem sie die Amnestie auf normale Straftaten begrenzt einerseits Demokratisierungsbemühungen zeigen und anderseits verfolgt sie das Ziel die kriminellen Kreise vollständig unter den Einfluß ihrer chauvinistischen Propaganda bringen.
Die Kreise der Revolutionäre und Patrioten sollen hingegen vollständig unter die Repressionswalze gezwungen und vernichtet, einer Aufgabepolitik zugeführt werden. Es ist klar, daß das Reuegesetz [Strafmilderung oder -freiheit für die die abschwören und andere verraten; vor allem gegen die PKK gerichtet d. Ü.] unterbreitet und damit unbarmherzige Verschmutzung unterstützt werden soll.
Das ist das grundsätzliche Ziel. Den Umfang zu erweitern, so daß revolutionäre und patriotische Kreise von der Amnestie profitieren können, ist nicht das Ergebnis, daß die Oligarchie anstrebt. Aus diesem Grund wird die Verbindung zwischen Aufgabe und Reuegesetz gesucht.
Eine andere wichtige Dimension der Amnestiepläne ist, daß sie eine geplante neue Angriffswelle auf revolutionären und patriotischen Widerstand und die Gefängnisse beinhalten. Die Oligarchie hoffte, 1991 mit der „bedingten Freilassung" sich von der Gesellschaft ihre neue Terrorpolitik unterstützen zu lassen und die Gefängnisse zu leeren, um dort ein neues System einführen zu können: die Sarggefängnisse!
Während die Freilassung unter Bedingung der Gesellschaft wie eine Amnestie als Erscheinung der Demokratisierung dargestellt wurde, wurden mit dem gleichen Gesetz sowohl die Strafen der politischen Gefangenen verschärft als auch angestrebt die politischen Gefangenen in die Einzelzellengefängnisse zu verlegen.
Während über den unter Bedingungen Freigelassenen das Antiterrorgesetz hing wie ein Damoklesschwert, das Sarggefängnis in Eskisehir versuchsweise in „Dienst" gestellt. Jedoch konnte die Oligarchie trotz Antiterrorgestzen und aller Repression und allem Terror in den Gefängnissen, diese Politik nicht verwirklichen. Unter dem Einfluß der Welle des Widerstandes in den Gefängnissen und des gesellschaftlichen Widerstandes wich sie einen Schritt zurück. Die Oligarchie hat diese „Zellentyp"-Gefängnisse, die sie damals nicht durchsetzen konnte, von neuem vorbereitet. Anfang der 90’ziger Jahre als der gesellschaftliche Widerstand noch stärker entwickelt war und sich die politischen Mächte schwächer fühlten, wies der kurdischen Befreiungskampfes wie auch der revolutionären Kampf die „Sarggefängnisse" zurück in dem sie das Leben der Gefangenen in den Gefängnissen in den Vordergrund stellten [Gegen die Verlegung in Einzelzellen wurde mit vielen Hungerstreiks und anderen Aktionen gekämpft, wobei eine Anzahl von Gefangenen fiel. d.Ü.], heute wo die Bedingungen günstiger sind, sollen die Sarggefängnisse von neuem auf die Tagesordnung gebracht werden. Die Herrschenden wollen versuchen die in der Öffentlichkeit vorgestellten und „Sarggefängnisse" genannten Einzelzellengefängnisse dieses Mal unter der Bezeichnung „F-Typ Gefängnis" und „europäische Standards" [Isotraktgefängnisse vom Typ Stammheim nach aus Deutschland importierten Plänen d.Ü.] wieder auf die Tagesordnung bringen. Sie glauben in dem sie die Gesellschaft mit Terror- und Separatismuspropaganda, mit chauvinistischer Politik wirkungslos machen, in dem sie widerständigen Stimmen keinen Raum lassen, dieses Zellensystem nach dem sie die Gefängnisse zu einem gr0ßen Teil geleert haben, bequem durchsetzen.
Aber die Mächte sich irren sehr. Die Revolutionäre haben in der Phase des 12 September [1980, Militärputsch in der Türkei d.Ü.] in den dunkelsten Jahren der Junta, in den Gefängnissen sogar unter den unmenschlichsten, perversesten Bedingungen ihren Kampf um ihre politische Identität und ihre Ehre vorgesetzt. Und sie haben damit in dem sie den Herrschenden, dort wo diese am stärksten sind, in den Gefängnissen, eine Niederlage beigebracht haben, der Gesellschaft eine Botschaft ihres Widerstandes gegeben. Die neusten Angriffe der Oligarchie werden von der Seite der Revolutionäre zurückgewiesen werden. Gegenüber der neuen heimtückischen Angriffspolitik der Oligarchie, die sich in der Gesellschaft hinter Demokratisierung und Amnestie verbirgt, es ist notwendig, daß die revolutionären, demokratischen und patriotischen Kreise eine Barrikade errichten und der häßlichen Politik vorbeugen. Es ist notwendig eine Kampagne zu machen, die nicht der Politik der faschistischen Regierung als Werkzeug dient, in dem sie die hinter derer Politik liegenden Tatsachen und Vorbereitungen der neuer Angriffe vorbeugt und auf die Freiheit der politischen Gefangenen zielt. Das Ziel diese Kampagne muß wie die Erwartungen der Völker unseren Landes sind, eine Ordnung, die dem gesellschaftlichen Freiden und der Demokratisierung dient und die die Kerker leert, sein.
Während über den unter Bedingungen Freigelassenen das Antiterrorgesetz hing wie ein Damoklesschwert, das Sarggefängnis in Eskisehir versuchsweise in „Dienst" gestellt. Jedoch konnte die Oligarchie trotz Antiterrorgestzen und aller Repression und allem Terror in den Gefängnissen, diese Politik nicht verwirklichen. Unter dem Einfluß der Welle des Widerstandes in den Gefängnissen und des gesellschaftlichen Widerstandes wich sie einen Schritt zurück. Die Oligarchie hat diese „Zellentyp"-Gefängnisse, die sie damals nicht durchsetzen konnte, von neuem vorbereitet. Anfang der 90’ziger Jahre als der gesellschaftliche Widerstand noch stärker entwickelt war und sich die politischen Mächte schwächer fühlten, wies der kurdischen Befreiungskampfes wie auch der revolutionären Kampf die „Sarggefängnisse" zurück in dem sie das Leben der Gefangenen in den Gefängnissen in den Vordergrund stellten [Gegen die Verlegung in Einzelzellen wurde mit vielen Hungerstreiks und anderen Aktionen gekämpft, wobei eine Anzahl von Gefangenen fiel. d.Ü.], heute wo die Bedingungen günstiger sind, sollen die Sarggefängnisse von neuem auf die Tagesordnung gebracht werden. Die Herrschenden wollen versuchen die in der Öffentlichkeit vorgestellten und „Sarggefängnisse" genannten Einzelzellengefängnisse dieses Mal unter der Bezeichnung „F-Typ Gefängnis" und „europäische Standards" [Isotraktgefängnisse vom Typ Stammheim nach aus Deutschland importierten Plänen d.Ü.] wieder auf die Tagesordnung bringen. Sie glauben in dem sie die Gesellschaft mit Terror- und Separatismuspropaganda, mit chauvinistischer Politik wirkungslos machen, in dem sie widerständigen Stimmen keinen Raum lassen, dieses Zellensystem nach dem sie die Gefängnisse zu einem gr0ßen Teil geleert haben, bequem durchsetzen.
Aber die Mächte sich irren sehr. Die Revolutionäre haben in der Phase des 12 September [1980, Militärputsch in der Türkei d.Ü.] in den dunkelsten Jahren der Junta, in den Gefängnissen sogar unter den unmenschlichsten, perversesten Bedingungen ihren Kampf um ihre politische Identität und ihre Ehre vorgesetzt. Und sie haben damit in dem sie den Herrschenden, dort wo diese am stärksten sind, in den Gefängnissen, eine Niederlage beigebracht haben, der Gesellschaft eine Botschaft ihres Widerstandes gegeben. Die neusten Angriffe der Oligarchie werden von der Seite der Revolutionäre zurückgewiesen werden. Gegenüber der neuen heimtückischen Angriffspolitik der Oligarchie, die sich in der Gesellschaft hinter Demokratisierung und Amnestie verbirgt, es ist notwendig, daß die revolutionären, demokratischen und patriotischen Kreise eine Barrikade errichten und der häßlichen Politik vorbeugen. Es ist notwendig eine Kampagne zu machen, die nicht der Politik der faschistischen Regierung als Werkzeug dient, in dem sie die hinter derer Politik liegenden Tatsachen und Vorbereitungen der neuer Angriffe vorbeugt und auf die Freiheit der politischen Gefangenen zielt. Das Ziel diese Kampagne muß wie die Erwartungen der Völker unseren Landes sind, eine Ordnung, die dem gesellschaftlichen Freiden und der Demokratisierung dient und die die Kerker leert, sein.
