Artikel aus der Devrimci Cözüm

Die Phase, in der wir uns befinden, wird insbesondere durch zwei grundlegende Entwicklungen auf der Tagesordnung unseres Landes bestimmt. Auf der einen Seite ist dies der Kampf und die Reaktionen, die die werktätigen Massen angesichts der neuen Angriffswelle, die gemäß der Erfordernisse der Anasol-MHP-Regierung und der internationalen imperialistischen Kräfte gegen die werktätige Klasse begonnen wurde, auf die Straßen tragen; auf der anderen Seite, daß die Oligarchie, da die kurdische Bewegung eine für die regionalen Gleichgewichte hinderliche Kraft darstellt, diese mit ihrem Liquidationsplan vorrangig in Angriff nimmt und sich heute vom Balkan auf den Kaukasus und den Mittleren Nahen Osten ausrichtet.

Indem sich diese beiden Entwicklungen gegenseitig bedingen, haben sie einen unmittelbaren Einfluß auf die nationale und internationale Politik der Oligarchie. Heute ist es für die Oligarchie jedoch möglich, ihre Öffnung im internationalen Plan und in der regionalen Ordnung entweder durch die Unterdrückung oder durch die Ruhigstellung der Opposition des werktätigen Volkes zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist die revolutionäre Dynamik wichtig, die die erstarkte Opposition des werktätigen Volkes mit sich trägt. Diese Barrikade, die von unten auf die Oligarchie einwirkt und das Image der stabilen Türkei erschüttert, ist ein besonderer Kilometerstein im Kampf des werktätigen Volkes. Denn als ob die Katastrophe, die Verwüstungen, die der seit Jahren in Kurdistan geführte schmutzige Krieg zwischen unseren Völkern angerichtet hat, nicht reichen würden, hat die Oligarchie, die dem kurdischen Volk mit Chauvinismus die Rechnung des schmutzigen Krieges zuschiebt, indem sie Mauern der Angst errichtet und jedes Erheben der Stimme, jeden Aufschrei unter der Demagogie von "Separatismus" und "Terror" mit dem Etikett des Vaterlandsverrats belegt hat, die Reaktionen des werktätigen Volkes überschattet und in einem Zustand gehalten, der das System nicht bedroht. Während alle Rechnungen, der Krisen und Probleme nicht gegen das kurdische Volk, sondern auch gegen die werktätigen Massen gerichtet werden, hat dies der Oligarchie den Weg geebnet und darüber hinaus ihre Ausweitung gewährleistet.
Die Ökonomie, die von den Direktiven und Anweisungen der internationalen imperialistischen Kräfte geleitet wird, hat eine vollständig von außen abhängige, verstärkte Ausbeutung betrieben. Indem sie die Lasten der ökonomischen Krise dem arbeitenden Volk aufbürdete, hat die Oligarchie ihre Bereicherung weiter betrieben. Derjenige Teil der Bevölkerung, dem in jeder Krise zuallererst Opferbereitschaft abverlangt wird, ist das arbeitende Volk. In einem Land, das beständig in der Krise steckt, ist dies eine Regel, die sich nicht ändert. Eine Änderung ist auch nicht möglich. Das ist die Realität eines Landes, das ökonomisch und politisch von außen abhängig ist: Von den Werktätigen nehmen und der Bourgeoisie geben, danach von den Werktätigen fordern, daß sie artig den Nacken beugen. Wer Recht fordert, sich nicht einverstanden erklärt, findet die Antwort in Repression. Während die Anweisungen, die die Regierung nach der Inspektionsreise des IWF in Angriff genommen hat, das Leben der Werktätigen in den Grenzen von Hunger und Elend an die unterste Grenze gebracht haben, haben deshalb die Reaktionen, die sich aus allen Teilen der Gesellschaft erheben, begonnen, die Regierung unter Druck zu setzen. Daher kommt es, daß Panik und Unruhe begonnen haben.

Die Oligarchie, die eine stabile und starke Regierung will und an die Schaffung einer langfristigen Regierung und eines soliden Projekts dachte, hatte sich nicht gut ausrechnen können, daß die Entwicklungen innerhalb von zwei Monaten an diesen Punkt kommen würden. Die Oligarchie suchte sowohl aus dem Blickwinkel der regionalen Gleichgewichte als auch für das wirtschaftliche und politische Leben des Landes nach einer starken und stabilen Regierung. In dieser Phase hat sie, indem sie mit dem Bild der Wahlen, das sie in ihrem eigenen Plan und Programm inbegriffen geschaffen hat, die Anasol-MHP-Regierung gründete, die Gesellschaft die Botschaft von einer stabilen Regierung überbracht. Trotz der Vorteile, die die Oligarchie aus der mit internationaler Unterstützung mit Komplottmethoden gelungenen Entführung A. ÖCALANs, aus dem hierdurch geschaffenen moralischen Klima zieht, ist das größte Problem, das vor ihr steht, weiterhin die wirtschaftliche und politische Instabilität.
Die Probleme, die seit Jahren mit „Terror" erklärt werden, die Reaktionen des Volkes, die gegen "Separatismus" und "Terror" gerichtet werden, die Hinlenkung des mit Chauvinismus vergifteten Volkes auf faschistische und reaktionäre Parteien, die neugegründete, diesem Gesamtbild angemessene Regierung und das Klima, das nach der Entführung ÖCALANs geschaffen wurde, haben die passendste Grundlage für die aktuelle Politik der Oligarchie. Sie erwartete, daß das werktätige Volk, dem man seit Jahren die ganze Last des schmutzigen Krieges aufgebürdet hat, das sein Leben an der Grenze von Hunger und Elend führt, sich weiter damit beruhigen lassen würde, die Bedingungen würden besser werden. Aber die Wirtschaftspolitik, die im Zuge der zur Kontrolle der türkischen Ökonomie durchgeführten Delegationen der imperialistischen Chefs mit den Anweisungen der Imperialisten auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat heftigen Reaktionen und Ausbrüchen auf breiter Basis den Weg geebnet. Wir haben gesagt, daß die Anasol-MHP-Regierung, die nach den Wahlen vom 18. April entstand und als Teil eines Plans gegründet wurde, kein Mittel gegen die ökonomische und politische Krise der Oligarchie sein würde.

"Aber was die Oligarchie auch tun mag, so, wie sie die ökonomisch-politische Krise, in der sie sich befindet, nicht überwinden werden kann, wird sie auch dauerhaft nicht die jedesmal erhoffte starke und stabile Regierung schaffen können.(...) Die neugegründete Regierung hat kein anderes Mittel als Gewalt- und Repressionspolitik. Sie wird auch kein Mittel gegen die Krise der Oligarchie sein. Vor ihnen stehen als größtes Hindernis der revolutionäre Kampf und die kurdische Bewegung. Auch, wenn es für die Oligarchie durch die moralische und psychologische Überlegenheit eine Phase der Beruhigung sein sollte, ist dies in einem Land mit scharfen Widersprüchen langfristig unmöglich." ( Devrimci Çözüm, Juni ‘99)

Das aktuelle Bild, das sich heute bietet, ist der Beweis, daß die Oligarchie kein Mittel gegen die Krise finden konnte/kann. Den Bestrebungen, alle Probleme, die die aktuelle Krise schafft, erneut den Werktätigen aufzubürden, begegnen die Reaktionen und der Kampf des werktätigen Volkes, das unter unerträglichen Bedingungen lebt. Dieser Zustand ist das größte Hindernis, für die Politik, die die Oligarchie in Angriff genommen hat. Denn der Weg, den die Oligarchie betreten hat, um in die regionalen und weltweiten Märkte einzudringen bzw. diese auszuweiten, führt über die Vermehrung des Kapitals. Kapitalvermehrung jedoch bedeutet, den unterdrückten Volksmassen neue Lasten aufzubürden. Die Worte, mit denen Ecevit die Reaktionen hunderttausender Arbeiter und öffentlicher Bediensteter angesichts des Bildes zur Sprache brachte, das sich auf dem Kizilay-Platz bot, sind ein Produkt von Panik und Unruhe: „ Unser Land passiert einen wichtigen Engpaß. Eine vernünftige Herangehensweise ist nötiger denn je. Ein Verhalten wie etwa ein Generalstreik wird negative Resultate hervorbringen. Medien und Presse sollten sich davor hüten, übertriebene Nachrichten zu veröffentlichen." Diese Worte transportieren gleichzeitig die Drohung, daß keinerlei Entwicklung geduldet werden wird, die die mit den IWF-Direktiven in Angriff genommene Politik der internationalen imperialistischen Kräfte und der türkischen Oligarchie verderben und verlangsamen könnte. Die Aktionsbeschlüsse und der Aufruf zum Generalstreik, die von den Arbeitern und öffentlichen Bediensteten in allen Teilen des Landes gefaßt wurden, bringen die Oligarchie, die sich zwischen Unterdrückung um jeden Preis oder Integration ins System entscheiden muß, zu einer Politik, die die Schlußfolgerung der Versöhnung zieht.

Zum ersten Mal seit dem Widerstand der Bergarbeiter von Zonguldak bis heute befindet sich das arbeitende und werktätige Volk in einer Reaktion, die über die Gewerkschaftsbürokraten hinausgeht. Zum ersten Mal haben sie die Gewerkschaftsbürokraten in eine hilflose Lage gebracht, , zwangsläufig sind die Gewerkschaftsführer auf diese Weise in die Situation geraten, gemeinsame Aktionen zu planen. Die Arbeiterklasse und die öffentlichen Bediensteten lassen in einem Zorn, der die Gewerkschaftsbürokraten und die enge begrenzte reformistische Auffassung spaltet, ihre Stimme hören. Die Sprecher der Oligarchie befinden sich in Geheimverhandlungen mit den Gewerkschaftsbürokraten, um die angewachsene Opposition der Werktätigen in die Grenzen des Systems zu ziehen. Wenn der erstarkte Kampf der Opposition der Werktätigen nicht im Sinne des Systems geformt werden kann, kann ein epochaler Aufbruch nicht verhindert werden. Das größte Hindernis, das heute vor der Politik der Oligarchie steht, ist die erstarkte Opposition des werktätigen Volkes. Eine unterdrückte Opposition, deren Spitze geglättet ist, wird die aktuelle Politik der Oligarchie und ihr Selbstbewußtsein in ihrer Anwendung auf die Völker der Region und unseres Landes voranbringen.

Den revolutionären Kräften kommt eine historische Verantwortung zu. Sie bringt die Notwendigkeit mit sich, die erstarkte Opposition der Werktätigen zu organisieren, Disziplin zu schaffen, das Klassenbewußtsein der Arbeiter und Werktätigen zu steigern und sie auf die gemeinsame Aktion hinzulenken. Die Erlangung der Führung der erstarkten Opposition der Werktätigen durch die revolutionären Kräfte und der Erfolg, den diese in der Schaffung gemeinsamer Aktionen zeigen wird, wird die Oligarchie zwingen, die organisierte Macht der Arbeiter und Werktätigen ernst zunehmen, die Regierung zu Rückwärtsschritten zwingen und ihnen die Forderungen der Arbeiter und Werktätigen entgegenstellen. Dies wird zugleich in der Einschätzung der eigenen Kräfte der Arbeiter und Werktätigen, in der Bedeutung, den Feind zu teilweisen Zugeständnissen zu zwingen, das Vertrauen in die eigenen Kräfte und die Avantgarde der Revolutionäre steigern. Und allgemein wird die revolutionäre Bewegung unseres Landes in dieser gemeinsamen Aktion die Grundlage für einen Aufbruch ergreifen. Die Arbeiter und Beamten sind im Ökonomischen, demokratischen und politischen Kampf nicht allein; die Teile des gesamten werktätigen Volkes, die von diesem Ausbeutungssystem bis heute keine Vorteile haben, und insbesondere die ausgebeuteten Kreise des kurdischen Volkes in den großen Städten sind mit ihnen. Denn dieses Ausbeutungsystems ist auch ihr Feind. Intellektuelle, Schüler/Studenten, die unterdrückte Opposition, kurz, alle Teile des Volkes, die außerhalb der Minderheit einer Handvoll Ausbeuter stehen, blicken glühend auf diesen Kampf. Um die gemeinsame revolutionäre Aktion zu schaffen, muß diese Grundlage gründlich analysiert werden. Aber das Bild besteht nicht allein daraus. Eine weitere Entwicklung, die der Politik der Oligarchie ihren Stempel aufdrückt, hat eine mindestens ebenso große Bedeutung.

Es zeigt sich, daß in der Systematik von Ziel, Planung und Programm des türkisch-israelischen Bündnisses, die unter Führung der USA verwirklicht und der ihre Rolle zugeteilt wurde, konkrete Schritte unternommen werden. Vom Beginn der als Golfkrise bezeichneten Phase, dem Versuch der USA, den Irak zu übernehmen, bis heute wurde der Irak mit Bomben, mit dem Embargo in einen vollständig handlungsunfähigen Zustand gebracht., die Zermürbungstaktik hat Ergebnisse gezeitigt. In diesem Moment ist der Irak aus seinem Zustand als Hindernis herausgebracht worden. Danach wurde Syrien, indem es durch Drohungen, Erpressung und Angriffe in den Schraubstock genommen wurde, als Hindernis für die in der Region spezifische Politik der Neuen Weltordnung beseitigt und sein Einfluß eingeschränkt.

Der kurdische Kampf, der eine bedeutende revolutionäre Kraft beinhaltet, und die revolutionären Bewegungen der Region sollen im Rahmen des Liquidationsplans, indem ihr Einflußgebiet Schritt für Schritt eingeengt wird, in den Grenzen gehalten werden. Die im internationalen und nationalen Plan gegen die kurdische Bewegung gerichteten Angriffe und Komplotte werden als Teil eines gebündelten Angriffs durchgeführt; A. Öcalans Entführung wurde in diesem Plan verwirklicht. Nach dem Komplott wurde national und international die Politik von Angriff und Unterwerfung beschleunigt, und diese Situation dauert auch weiterhin an. Zuletzt das gegen Cevat Soysal gerichtete Komplott, das in Moldawien verwirklicht wurde, ist ein Zeichen, daß sowohl der psychologische Krieg als auch die physischen Angriffe weiter fortgeführt werden.
Für das kurdische Volk ist es in jeder Hinsicht eine Kapitulation auf Raten. Die auf Imrali gezeigte ideologische und politische Haltung hat durch die Aufgabe den Appetit der türkischen Oligarchie weiter gesteigert. Planung, Programm, das Amnestiegesetz, das erlassen werden soll und eine Reihe von Regelungen sind darauf gerichtet, die kurdische Bewegung langfristig aus dem Zustand einer revolutionären Kraft herauszuholen. In der gegebenen Situation wird, da man die revolutionäre Dynamik der kurdischen Bewegung kennt, ein Programm verfolgt, das mit Zermürbung, Abwarten und Aggressionen mehr auf lang- denn auf kurzfristige Resultate abzielt.

Die Angriffe gegen die Völker des Balkan stammen daher, daß man sich dieses Gebiet in einem Rahmen vorstellt, der dem Kaukasus und dem Nahen Osten ähnelt. Aus dem Blickwinkel Amerikas und anderer imperialistischer Mächte ist es eine Notwendigkeit für die Neue Weltordnung, diese Regionen, die historisch voneinander abhängen und sich in jeder Hinsicht gegenseitig beeinflussen, gemeinsam ins System einzuordnen. Heute ist es insbesondere für die europäischen Imperialisten und ganz besonders für Deutschland zur Gewährleistung der Teilung Jugoslawiens nötig, daß sich die Völker gegenseitig bekämpfen. Indem sie zusammen mit den amerikanischen Imperialisten unter dem Vorwand, ethnische Kriege zu beenden, den Völkermord vorantreiben, sind sie dabei, zur Errichtung einer Herrschaft über die Völker des Balkan mit der Aufteilung der Märkte zu beginnen. Amerika, das Jugoslawien besetzt und auch diese Hindernis, das sich vor ihm aufbaute, mit monatelangem Bombenhagel beseitigt hat, hat begonnen, in der Vorherrschaft in der Region der einzige Wortführer zu sein.

Ebenso, je mehr der türkische Staat erklärt, er würde den amerikanischen Plan zur Lösung der Zypernfrage niemals anerkennen, ist er darauf gerichtet, um so mehr Zugeständnisse herauszuschlagen. Die letzten Reisen, Erklärungen, Bemühungen um eine Verbesserung des Klimas des griechischen Außenministers sind nicht nur darauf gerichtet, die Spannungen zu verringern, Griechenland, das sich den „american way" angeeignet hat, führt einen Angriff, der die Spannung senken als auch der Lösung im „american way" den Weg bahnen soll. In diesem Rahmen stehen die begonnenen diplomatischen Angriffe, die schnellen Entwicklungen der Türkei in dieser Sache. Es ist die amerikanische Politik, Ägypten in diese diplomatischen Angriffe einzubeziehen, die Türkei und Israel in dieser Hinsicht zu verstärken und die unterstützenden und teilnehmenden Kräfte zu vermehren. Demirels Besuche im Nahen Osten, in den Balkan bis hin zum Kaukasus sind ein Zeichen, welche Rolle der Türkei zukommt. Demirel hat die Absicht, in der gesamten Region die Rolle der Friedenstaube zu spielen. Das Wort „Frieden", das nicht aus seinem Wortschatz stammt, ist ein Teil des Handels im Sinne Amerikas.

Die Entwicklungen in der Neuordnung der Region sind dermaßen konkret, daß im Verlauf eines in andere paßt. Indem die Hindernisse, die der amerikanischen Strategie im Wege stehen, eines nach dem anderen aufgehoben werden, ergibt sich ein Gesamtbild. Indem zur Zeit die Vernichtung aller oppositionellen Kräfte in Ländern wie Syrien, Libanon, usw. betrieben wird, wird versucht, die Unterstützung des Iran für die oppositionellen Kräften in diesen Ländern (Hamas etc.) zu beenden. Der Iran ist heute einer der wichtigsten Unterstützer der islamischen Opposition. Und er ist auch seit Jahren ein Hindernis für die amerikanische Politik.

Die in der letzten Zeit sowohl von der Türkei als auch durch Amerika betriebene Hetze gegen den Iran ist ein Zeichen dafür, daß der Iran in der kommenden Zeit in die Zange genommen werden wird. Denn der Iran bleibt derzeit weiterhin ein großes Hindernis in der Region. Die Krise, mit der die iranische Opposition die Innenpolitik in großem Ausmaß beeinflußte und auf die weltpolitische Tagesordnung setzte, die Bestrebungen Amerikas, diese Krise auf dem Weg über die Türkei zu steigern, sind direkt darauf gerichtet, in der ersten Etappe den regionalen oppositionellen Kräften die Unterstützung durch den Iran abzuschneiden und in der Folge seine Einflußkraft zu vermindern. Danach wird versucht werden, (den Iran) durch diese Schraubstockpolitik zur Aufgabe zu bringen oder aber seine Funktion als Hindernis aufzuheben. Die Bombardierungen von iranischem Territorium, die den Erklärungen folgten, daß sich Syrien von der Unterstützung der PKK zurückgezogen und die PKK ihre Lager in den Iran verlegt habe, der Iran habe der PKK seine Arme geöffnet, etc., die Erklärungen, man habe PKK-Lager im Grenzgebiet bombardiert, all dies zeigt, daß man den Iran voll ins Visier genommen hat. Die Strategie der Neuen Weltordnung, die darauf gerichtet ist, die Völker der Region zu unterwerfen, wird, um diese aggressive und schmutzige Politik zu verschleiern, durch „Friedens"-attacken vervollständigt. Diese Friedensverhandlungen sind die Planung, wie die Märkte der Region aufgeteilt werden sollen. Die Imperialisten, die unter dem Namen des „Südosteuropaprojekts" die Aufteilung des Balkans durchführen, befinden sich in einer Situation, in der die Entwicklungen, alle von der Nahostfrage betroffenen Länder im Namen des Friedens zusammenzubringen, die Probleme zu beseitigen, an Tempo gewinnen/gewonnen haben. Über den Köpfen jener, die diesen Weg nicht gehen, hängt wie ein Damoklesschwert die Drohung, sie in die Schranken zu weisen. Die Verhandlungen zwischen Israel und Algerien, zwischen Israel und Syrien beginnen allein mit Druck und Drohungen. Das ist die Rolle, die das türkisch-israelische Bündnis in der Region spielen soll. Die Einbeziehung Ägyptens stammt aus der Berechnung, daß es in Zukunft ein problemloses Ausbeutungsfeld sein wird.
Der türkische Staat, dem seine eigene Rolle in Abhängigkeit von der amerikanischen Strategie zukommt, weiß, daß er, um diese Rolle spielen zu können, um einige Krümel des regionalen Markts und der Mitsprache abzubekommen, ein stabiles Land sein muß. Es ist klar, daß ein ökonomisch und politisch instabiles Land unmöglich an den Krümeln der regionalen Ordnung als auch der regionalen Märkte teilhaben kann.

In diesem Sinne ist der Aufschrei des werktätigen Volkes, den es auf die Straßen getragen und mit dem Aufruf zum Generalstreik weiter geführt hat, ein Hindernis vor der Politik der türkischen Oligarchie. Daher stammt der Zustand von Panik und Unruhe aller Sprecher der Oligarchie angesichts der gesellschaftlichen Opposition. Der Ursprung der erlassenen Gesetze zur noch stärkeren Ausbeutung des werktätigen Volkes, der weiter verstärkten Bereicherung der Oligarchie, ist deren Wille, in den regionalen Märkten das Wort zu führen. Die Krise beginnt an diesem Punkt. Das größte Hindernis, das heute vor der türkischen Oligarchie und dem Staat steht, ist die Opposition des werktätigen Volkes. Die Kontinuität dieses Widerstands und die Vervollständigung der revolutionären Kräfte durch die Opposition der Werktätigen bildet aus Sicht der regionalen Politik des Imperialismus ein Hindernis. Die historische Verantwortung kann diesen Entwicklungen nicht einfach zusehen. Alle revolutionären Kräfte müssen gewährleisten, eine gemeinsame Front mit der Opposition der Werktätigen zu ergreifen. Denn sonst wird die Oligarchie in ihrer Taktik erfolgreich sein, die erstarkte Opposition in die Grenzen des Systems zu ziehen oder das Hindernis durch Repression aus dem Weg zu räumen. Zusammen mit der Unruhe und Panik steht mit Drohungen und Geheimgesprächen die Taktik auf der Tagesordnung, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Die Nichtteilnahme von Türk-Is und Hak-Is, trotz aller radikalen Sprüche, am einstündigen Warnstreik zeigt, daß der Plan, die erstarkte Opposition zu Fall zu bringen, angelaufen ist.

Gewerkschaften wie Türk-Is, die die Gewerkschaftsarbeit des Generalstabs machen, sehen ihre Pflicht darin, sich dem erstarkten Kampf der Arbeiterklasse und öffentlichen Bediensteten in den Weg zu stellen, den Kampf in die Grenzen des Systems zu ziehen. Diese Taktik, die das Generalstabs-Gewerkschaftertum jedesmal angewandt hat, gewährleistet, wenn sie erfolgreich ist, die Beruhigung der Oligarchie und wirft den Kampf der Arbeiterklasse zurück. Gewerkschaften wie Türk-Is und Lakaien wie Bayram Meral werden der Arbeiterklasse stets, indem sie Unterwerfung und Isolierung betreiben, mit derartigen Geschäften begegnen. Gegenüber dieser Mentalität, die die Kräfte spaltet und die Aktivitäten mindert, ist die Pflicht, die vor uns steht, Aktivitäten zu entwickeln, die die Kräfte wachhalten. Dies ist die Pflicht aller Kräfte, vor der sich niemand drücken kann. Andernfalls kann die Arbeiterklasse, die den gleichen Teufelskreis erlebt, auch keinen Erfolg dabei haben, Boden zu gewinnen, seinen Kampf in eine fortschrittliche Stellung zu bringen. Den revolutionären, den militanten Anführern der Arbeiterklasse kommt eine Pflicht zu. Die Pflicht ist es, voller Trotz eine Barrikade gegen die Politik der Oligarchie zu sein. Die Pflicht ist es, voller Trotz, fortdauernd die gemeinsame Front der Opposition zu schaffen. Die Pflicht ist es, einen Kampf auf der Grundlage der Geschwisterlichkeit der Völker aufzubauen.

Während sich die Oligarchie den regionalen Märkten zuwendet, steht sie den Barrikaden der Opposition der Werktätigen gegenüber