Beitrag zur Debatte um Antideutsche Positionen und dem Anschlag auf das WTC

Kritische Antworten auf die kriegsorientierte Bewegung

Das Papier "Kritische Fragen an den friedensbewegten Protest" verschiedener Gruppen zu den Ereignissen in Amerika hat in unseren Zusammenhängen zu weitreichenden Diskussionen geführt. Wir wollen verschiedene, der darin vertreten Positionen thematisieren und kritisieren, da sie unserem Politikverständnis grundlegend widersprechen und wir eine andere Art der politische Auseinandersetzung für wünschenswert und notwendig halten. Der Text der unterzeichneten "antideutschen Gruppen" bietet dafür eine Reihe von Anknüpfungspunkten. Es geht uns jedoch nicht nur um das Papier an sich, sondern auch um eine Debatte über grundsätzliche Fragen. Deshalb wollen wir unsere Kritik zwar anhand des Textes formulieren, darüber hinaus aber auch auf uns wichtige Punkte näher eingehen.

Um Menschen, die den Text nicht vorliegen haben das Lesen zu erleichtern (und natürlich auch denen, die ihn noch gar nicht kennen), haben wir vor jeden der von uns geschriebenen Abschnitte den Teil des Papiers gesetzt, auf den wir uns im Folgenden beziehen.

Uns ist aufgefallen, dass die AutorInnen in ihrer Schrift lediglich die männliche Form verwenden. Es ist uns allerdings zu arbeitsintensiv, dies jedes Mal als Fehler zu markieren.

" Kritische Fragen an den friedensbewegten Protest
1.) Wenn es richtig ist, daß die Attentäter von New York und Washington "die Juden und ihre Schutzmacht Amerika" gleichermaßen gehasst haben (Spiegel, 24.9.01); wenn Bin Ladens Organisation "Al Qaeda" jetzt zur Ermordung von Amerikanern und Juden aufruft "wo immer (sie) sich befinden" (FR, 26.9.01); wenn es zu den Essentiales islamistischer Ideologie gehört, die Wallstreet, New York und die US-Ostküste überhaupt als Hort der "zionistischen Weltverschwörung" auszumachen - weshalb wird der Anschlag dann nicht als das benannt was es ist: nämlich ein faschistisches Massaker von eliminatorischen Antisemiten, welche die Juden, die USA und die westliche Zivilisation als Einheit betrachten und vernichten wollen? Würde diese Charakterisierung zum eigenen Antiamerikanismus nicht passen?"

zu 1.) Der Text "Kritische Fragen an den friedensbewegten Protest" setzt sich aus Thesen zusammen die aufeinander aufbauen und aus denen heraus Fragen entwickelt werden. Dabei ergeben sich für uns mehrere Probleme. Zum einen erschien das Papier zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht bekannt war, wer für die Anschläge verantwortlich ist. Es war nicht bekannt, aus welchen Motiven heraus der Anschlag verübt wurde und so waren Spekulationen darüber, wer dafür die Verantwortung trägt eben nur Spekulationen und keine Gewissheit. Dies ist wichtig, weil die Kritik dieser antideutschen Gruppen voraussetzt, dass die TäterInnen bekannt sind und damit andere denkbare Motive generell ausschließt. Zum anderen werden Spekulationen in dem Papier zu Tatsachen erklärt: "...weshalb wird der Anschlag dann nicht als das denunziert, was er IST". Was zu Anfang des ersten Abschnitts noch vorsichtig formuliert wird ("WENN es richtig ist, ...") wird im weiteren Verlauf des Textes zunehmend zur Grundlage der Kritik an dem "friedensbewegten Protest" herangezogen (siehe auch Abs. 6.). Das Papier benennt nicht die Möglichkeit, dass verschiedene Gruppen für die Ausführung des Anschlages in Frage kommen. Im weiteren Verlauf des Textes hat dies zur Folge, dass die Aussagen anderer Gruppen (wie die von kein Mensch ist illegal) nur aus dem Blickwinkel, die TäterInnen bereits zu kennen, betrachtet und kritisiert werden. Dazu jedoch später mehr. Behandeln wir zunächst weiter den ersten Absatz.

Hier werden Begriffe verwendet, die wir als ideologisch vorbelastet begreifen, wie der der "westlichen Zivilisation" oder der des "Islamismus". Denn diese Begriffe werden auch und gerade von bürgerlichen und konservativen MedienvertreterIn- nen, PolitikerInnen u.a. als Kampfbegriffe eingesetzt. Sollten in einer kritischen Analyse diese Begrifflichkeiten nicht inhaltlich eingegrenzt oder kommentiert werden, um eine differenzierte Auseinandersetzung zu ermöglichen? Die Eingrenzung des Begriffes "Islamismus" nimmt der Text nur vor, indem festgestellt wird, dass es sich bei den "IslamistInnen" um AntisemitInnen handele: "wenn es zu den Essentiales islamistischer Ideologie gehört, die Wallstreet, New York und die US-Ostküste überhaupt als Hort der "zionistischen Weltverschwörung" auszumachen (...)". Kein Wort davon, dass der Begriff "Islamismus" unzutreffend ist (der Islam als Religion ist nicht explizit antisemitisch), kein Wort davon, dass der Begriff nur eine sehr kurze Geschichte aufzuweisen hat (er entstand erst nachdem das Feindbild des "Kommunismus" durch die Veränderung der weltpolitischen Lage nicht mehr tauglich war). Wenn mit "Islamismus" eine Form des Fundamentalismus gemeint sein sollte, warum wird das dann nicht so gesagt, sondern statt dessen ein rassistischer Kampfbegriff unkommentiert übernommen? Eine derartige, rassistische Argumentation hat für uns nichts mehr mit linker Politik zu tun.

Zudem ist die verwendete Sprache polarisierend und unzutreffend, weil Begriffe verwendet werden, die uns (zunächst) nicht an die Ereignisse in Amerika erinnern: "ein faschistisches Massaker von eliminatorischen Antisemiten" ist ein Ausdruck, der uns an den Faschismus in Deutschland, den industriellen Massenmord denken lässt. Die gewählten Worte zu nutzen, um die Anschläge auf das WTC und das Pentagon zu beschreiben, halten wir für eine Relativierung und Verschleierung des Holocaust mit seiner unfassbaren Brutalität und Menschenverachtung. Dieses in Kauf zu nehmen, um die eigene Position deutlich zu machen, halten wir für sehr gefährlich. Es erinnert an die Kriegshetze während des Kosovo-Krieges, mit dem Unterschied, dass es damals noch PolitikerInnen waren, die den Kriegseinsatz der Bundeswehr als Lehre aus dem Holocaust verkauften. Zu dieser Zeit wurde diese Kriegshetze von vielen als revisionistische Argumentationsweise eingestuft.

Was in Amerika passiert ist, war extrem menschenverachtend. Das ist nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, gleichgültig welche Motivation hinter den Attentaten steht. Dazu später mehr.

Der Abschnitt schließt mit der Suggestivfrage, ob diese Charakterisierung nicht zum eigenen Antiamerikanismus passen würde. Suggestiv deshalb, weil die Frage in ihrer Konstruktion schon voraussetzt, dass der/ die LeserIn "antiamerikanisch" eingestellt ist und somit zu einer Positionierung gezwungen wird - eine Positionierung, die für jedeN LinkeN einfach ist. Rhetorisch schön gemacht: Am Ende des ersten Abschnittes bleibt das Gefühl die Frage richtig beantwortet zu haben und damit irgendwie zu "den Guten" zu gehören. Der Effekt ist die Einbindung des/ der LeserIn, aber nicht (nur) durch Überzeugung sondern durch den Einsatz von Rhetorik. Schade finden wir daran, dass Rhetorik normalerweise eingesetzt wird, um die eigene Position durchzusetzen, indem gewisse Tricks verwendet werden. Linke Politik sollte aber doch auf einen Austausch von Meinungen abzielen und jedem Menschen die Möglichkeit einer wirklich eigenen Positionierung eröffnen. Netter wäre es unserer Meinung nach gewesen, eine differenzierte Antwort zu ermöglichen. So hätte die Frage am Ende des ersten Abschnittes auch lauten können, dass Mensch sich selbst fragen solle, wie die eigene Positionierung in Bezug auf Amerika aussieht. Dies hätte Raum gelassen sich unter verschiedenen Aspekten mit den USA auseinander zusetzen (wirtschaftlich, militärisch, politisch, historisch, systemtheoretisch, kulturell etc) und dabei auch eine mögliche Parallele zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus konstruktiv zu hinterfragen.

"2.) Trägt das Objekt antisemitischer Projektionen (sei es die Stadt New York als Verkörperung des Kosmopolitischen, die USA oder die hinter alldem vermuteten Juden selbst) eine Verantwortung für diese? Analog hierzu: Sind Juden in Israel selber schuld, wenn sie von palästinensischen Selbstmordkommandos in die Luft gesprengt werden?"

Zu 2.) Diesen Absatz finden wir positiv, weil er deutlich macht, dass das Objekt einer antisemitischen Projektion für diese nicht selbst verantwortlich ist. Dies gilt für die USA ebenso, wie für den jüdischen Menschen in Israel. Antisemitische Projektionen zeichnen sich durch Zuschreibungen von Außen aus, deren Inhalte nicht von der uns umgebenden Welt abhängen, sondern deren Ursprung eine Ideologie ist.

"3.) Wenn es stimmt, daß die barbarischen Anschläge gegen die "Symbole der mammonistischen Weltherrschaft" (Horst Mahler) irgendwie in Zusammenhang mit globalen Verelendungsprozessen stehen, mithin einen "verzweifelten Ausdruck von Unterdrückung" (Flugblatt von Kein Mensch ist illegal, Wuppertal u.a.) darstellen, heißt das dann, daß die Verelendeten und Ohnmächtigen automatisch zu antisemitischen Amokläufern werden müssen?"

Zu 3.) Wir finden es richtig beschissen und völlig inakzeptabel, Horst Mahler und kein Mensch ist illegal in einem Atemzug zu nennen, als wäre es das selbstverständlichste der Welt. Weil Horst Mahler in den Anschlägen einen Angriff auf die "Symbole der mammonistischen Weltherrschaft" sieht und kein Mensch ist illegal Wuppertal einen Zusammenhang zwischen den Attentaten und Unterdrückung sieht, meinen sie also das gleiche? Der Staat USA als Teil des kapitalistischen Systems verfügt über eine nicht zu bestreitende Macht. Die Politik von Institutionen wie die des IWF oder der Weltbank, die zu einem nicht unbedeutenden Teil von Repräsentantinnen der USA getragen wird, hat reale und verheerende Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben aufgrund ihrer Politik mehr Feinde und KritikerInnen als nur AntisemitInnen. Auch kein Mensch ist illegal wussten zu dem Zeitpunkt, als das Flugblatt verfasst wurde nicht, wer hinter den Anschlägen steht. Wenn sie schreiben, dass eine mögliche Ursache für Attentate auf das WTC und das Pentagon die Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus sein könnte, so haben sie damit eine mögliche Motivation benannt. Sie haben damit nicht gesagt, dass Verelendung eine Rechtfertigung für Antisemitismus ist. Dass die Taten von AntisemitInnen begangen wurden war ebenfalls denkbar, aber eben nicht die einzige Möglichkeit. Hier wird wieder als Gewissheit verkauft, was im ersten Abschnitt noch vorsichtig formuliert wurde.

"4.) Ist es nicht vielmehr so, daß die Zivilisation durch Herrschaft und Ausbeutung zwar beständig Haß hervorbringt, die Leidenden aber immer noch die Entscheidung treffen müssen, ob sie diesen mit in der Tat barbarischen Ideologien wie dem klerikalfaschistischen Islamismus antisemitisch wenden oder aber emanzipatorisch gegen die Grundlage des Leidens, die Vergesellschaftung durch Kapital und Staat, richten?"

Zu 4.) Abgesehen davon, dass wir die Wortwahl für völlig unemanzipatorisch halten ("klerikalfaschistischer Islamismus"), sind auch wir durchaus der Meinung, dass Menschen für Ideen die sie sich zu eigen machen und für jede ihrer Handlungen einigenverantwortlich sind. Aber hat denn hier irgendjemand behauptet, dass Herrschaft und Ausbeutung zwangsläufig zum Antisemitismus führe? An wen richtet sich dieser Denkanstoß? Oder war das wieder eine der Fragen, bei der wir mit dem Gefühl weiterlesen dürfen, eben doch irgendwie zu "den Guten" zu gehören?

"5.) Wenn das Leiden an der Zivilisation keine Rechtfertigung für antisemitische Mordtaten sein kann, weshalb wird in der Antikriegsbewegung dann fast durchgängig die "Politik der USA, Europa, des IWF usw." als "Ursache" (Flugblatt von Kein Mensch ist illegal, Wuppertal u.a. ) für die Anschläge ausgemacht?"

Zu 5.) Hier wird Rechtfertigung gleichgesetzt mit Ursache. Die Begriffe bedeuten aber nicht das gleiche. In Abs. 4.) steht, dass "Zivilisation durch Herrschaft und Ausbeutung (...)beständig Haß hervorbringt", wenn sich dieser Hass in irgendeiner Form entlädt, so kann dieser Zusammenhang als eine mögliche Ursache benannt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Form in der sich der Hass entlädt zu rechtfertigen ist.

Viel schlimmer an diesem Abschnitt ist jedoch, dass hier kein Mensch ist illegal Wuppertal vorgeworfen wird, faschistische Morde zu rechtfertigen. Hier werden zwei völlig unterschiedliche Ansätze zusammengeworfen. Die Annahme, es handele sich um einen antisemitischen Anschlag (was durchaus sein kann) wird mit der Annahme, es handele sich um einen Anschlag der im Zusammenhang mit der Politik des IWF etc. steht, verknüpft. Die Begriffe Rechtfertigung und Ursache werden beliebig ausgetauscht. Daraus entsteht die Unterstellung an kMii, sie würden Antisemitismus durch die Politik des IWF u.a. rechtfertigen. Eine sehr propagandistische und gefährliche Art der Politik und bestimmt keine linke. Falls dies von den AutorInnen wenig durchdacht und unglücklich formuliert gewesen sein sollte, wäre eine Richtigstellung an kMii Wuppertal sicherlich angebracht.

"6.) Erzwingt die Tatsache, daß von islamistischer Seite nach dem gleichen Ursache-Wirkung-Schema der Anschlag vom 11.9. (sowie die Aktion von Hamas, Islamischem Jihad usw. in Israel) rationalisiert wird, nicht notwendig den Schluß, daß Antikriegsbewegung und die expliziten Apologeten des islamistischen Terrors geistig miteinander verwand sind? Werden nicht beiderseits die negativen Folgen der objektiv abstrakten Prozesse der globalisierten Kapitalakkumulation personalisiert und auf die USA als Sitz der "zionistischen Weltverschwörung" bzw. des "internationalen Finanzkapitals" projiziert?"

Zu 6.) Ufff... wo anfangen? Das gleiche Ursache-Wirkungs-Schema? Die Antikriegsbewegung (wie auch immer ihr jetzt auf die kommt) soll also die USA als Sitz der zionistischen Weltverschwörung sehen? Gibt es dafür irgendwelche Hinweise? Oder ist das mal eben eine Annahme eurerseits? Sicherlich will niemand von uns die Personalisierung von abstrakten Prozessen (z.B. Kapitalismus an die USA zu koppeln). Dennoch ist eine Personalisierung des "internationalen Finanzkapitals" nicht gleichzusetzen mit der Annahme, es gebe eine "zionistische Weltverschwörung". Internationales Finanzkapital ist ein Begriff, der eine Wirklichkeit beschreibt. Im Gegensatz dazu ist die "zionistische Weltverschwörung" definitiv nicht existent. Es gibt keine "zionistische Weltverschwörung". Wenn diese Begriffe als gleichbedeutend verwendet werden, so erweckt dies jedoch den Eindruck, als seien beide Begriffe entweder falsch oder wahr. Birgt diese Kopplung der Ausdrücke nicht selbst antisemitische Züge?

Noch mal: Der Text wurde zu einer Zeit geschrieben, in der unklar war, wer die TäterInnen sind. Zu dieser Zeit die Anschläge vom 11.9. mit den Anschlägen in Israel zu vergleichen, zeigt auf, dass die TäterInnen für die antideutschen AutorInnen bereits feststanden. Hier ist eine weitere Unstimmigkeit. Wie bereits ausgeführt, lässt die Tatsache, dass das WTC zerstört wurde, die Möglichkeit zu, dass es sich um antisemitische Anschläge handelt. Allerdings lässt sie nicht den Rückschluss zu, dass es sich zwangsläufig (!) um antisemitische Anschläge handeln muss. Dieser Rückschluss, der hier dennoch vorgenommen wird, ist explizit antisemitisch, da die AutorInnen eine zwingende Verbindung zwischen dem Welthandelszentrum und jüdischen Menschen herstellen. Diese Projektion, die auch die antideutsche Bewegung als antisemitisch einstuft, machen sich die AutorInnen dennoch zu eigen. Hierzu ist noch zu sagen, dass wir uns durchaus vorstellen können, dass diese Projektion nicht gewollt ist. Ein Grund mehr, nächstes Mal eine deutlichere Ausdrucksweise zu wählen, um diesen Unstimmigkeiten vorzubeugen.

"7.) Was spricht prinzipiell dagegen, klerikalfaschistische Terrorregime wie die Taliban zu beseitigen und damit den ihnen (noch) Unterworfenen ein erträglicheres Leben zu ermöglichen und zudem die Gefährdung von Juden im Nahen Osten durch den Islamismus zu mindern? Wäre im gegenwärtigen Konflikt die Verteidigung der westlichen Zivilisation und des ihr immanenten Glücksversprechens von Emanzipation und Wohlstand nicht die Vorraussetzung dafür, eben dieses in kommunistischer Absicht gegen die kapitalistischen Verhältnisse selbst zu wenden und damit auch ihre barbarische Kehrseite, den Antisemitismus jedweder Provenienz, perspektivisch durch Revolution zu beseitigen?"

Zu 7.) Prinzipiell spricht nichts dagegen Regime zu beseitigen. Frage ist nur, was bedeutet beseitigen, wer beseitigt, aus welchen Interessen heraus wird wer beseitigt, wer bestimmt was Terrorregime sind und was nicht und durch was soll explizit dieses überhaupt ersetzt werden? Aber prinzipiell spricht da erst mal nichts gegen(...). Im Gegensatz dazu spricht etwas dagegen Regime auf Menschen zu projizieren und diese zu beseitigen.

Wenn USA und NATO ein Regime beseitigen wollen, so liegt dies weder daran, dass sie Unterworfenen ein erträglicheres Leben ermöglichen wollen, noch daran, dass sie die Gefährdung Israels durch AntisemitInnen mindern wollen. Es geht hier um Interessen, die herzlich wenig mit Menschlichkeit zu tun haben. Für uns stellt sich die Frage, ob die Interessen und die Politik der westlichen Allianz nicht sogar die Gefährdung Israels steigert.

Auch zu dem Zeitpunkt, an dem der Text geschrieben wurde, war bereits klar, dass die Ankündigung der "Beseitigung" des Talibanregimes einen Krieg begründet. Bedeutet damit nicht die Frage, was gegen eine "Beseitigung" spricht, eigentlich die Frage, was gegen einen Krieg spricht? Es könnte so verstanden werden. Explizit wird hier nicht der NATO-Krieg befürwortet, die Vorgehensweise der Kriegsherren wird aber dennoch argumentativ unterstützt.

Gegen Krieg zu protestieren heißt nicht, sich mit einem Terrorregime zu solidarisieren, sondern sogenannte "Kollateralschäden" (also die Ermordung von Menschen) nicht hinzunehmen und sich mit den Menschen die dort leben und selbst unter dem Regime leiden, zu solidarisieren. Gegen den Krieg zu protestieren kann auch heißen, darauf aufmerksam zu machen, wer von dem Krieg am stärksten betroffen ist. Die Beseitigung des Talibanregimes durch (bisher) USamerikanische und britische Soldaten hat nichts mit einer Revolution von unten zu tun sondern ist Durchsetzung eigener Machtinteressen und der eigenen Weltanschauung.

Selbst wenn es etwas wie die "westlichen Zivilisation" (zivilisiert vs. unzivilisiert? die eine "westliche Zivilisation"?) geben würde, wäre dieser Krieg nicht ihre Verteidigung, sondern das Aufzwingen der eigenen Werte. Dies ist durch nichts gutzuheißen, selbst wenn es so wäre, dass nur aus der sog. "westlichen Zivilisation" der Kommunismus hervorgehen könnte. Diese Annahme zu wissen, wie andere Menschen leben müssen und was das beste System für sie ist, ist sehr eurozentristisch. Mal abgesehen davon, dass die in den westlichen Staaten verbreiteten Werte nicht bessere Vorraussetzungen für eine emanzipatorische Revolution bieten als irgendwelche anderen.


Fight power not people!

Himbeereis für alle!


S.P.U.N.K. - antifa aachen


P.S. An Teile der antideutschen Gruppen in NRW: Setzt doch bitte nicht immer das Lesen der Bahamas voraus. Diese hat aus vielen Gründen (z.B. Vergewaltiger/Sexismus-Debatte) ihre Relevanz für Linke/linksradikale Diskurse verloren bzw. sich vollständig diskreditiert.

P.P.S. Unsere Kritik bezieht sich nicht nur auf dieses Papier, sondern genauso auf die nachfolgenden Texte der UnterzeichnerInnen. Wir werden uns weiterhin nicht mehr mit dieser Art der undifferenzierten Kritik auseinandersetzen. Wir sehen hier eine deutliche Überschreitung der Schmerzgrenze. Über eine Richtigstellung, auch bei den angesprochenen Gruppen, würden wir uns freuen und halten sie für angebracht.

P.P.P.S. Zum Thema Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken gibt es bereits gute Ansätze, die wir als sehr wichtig erachten und unterstützen, eure Herangehensweise ist unserer Meinung nach jedoch das Gegenteil davon.