Köln: 800 Menschen demonstrieren gegen das Ausländerzentralregister (AZR)

In der Kölner Innenstadt haben heute etwa 800 Menschen gegen das Ausländerzentralregister und die damit einhergehende totale Datenerfassung und rassistische Sonderbehandlung gegen MigrantInnen demonstriert. Zu der Demo hatten zahlreiche antirassistische, antifaschistische und BürgerInnenrechts-Gruppen aufgerufen.

Aus dem Demonstrationsaufruf:

"Das Ausländerzentralregister ist das zentrale Instrument der rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Paß. [...] Mit dem AZR wurde ein Informationsverbund von Ausländerbehörden, Bundesgrenzschutz (BGS), Zoll, Justiz, Arbeitsämtern, Geheimdiensten (BND, BfV, MAD) und Polizei geschaffen, und das machte es zu einem zentralen Netzknoten der staatlichen Sicherheitsorgane. Das Register ermöglichte auch "online" den Zugriff auf den/die Erfaßte/n mittels einer Art Personenkennziffer (AZR-Nummer) und wurde auch in Form der "Gruppenerfassung" genutzt. Nicht nur das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wurde hierbei aufgehoben, sondern neben Personalien, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus (Asylantrag, Ablehnung, Abschiebung) wurden auch ungesicherte Informationen über die Person und ihre familiäre und soziale Situation gespeichert. Kurz: die gesamten persönlichen Verhältnisse wurden und werden registriert.

Die Erfassung zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten hat in Deutschland Tradition die bis zur Reichsgründung zurückreicht. Im "Nationalsozialismus" diente die Erfassung der Ausgrenzung sowie der rassistischen und antisemitischen Behandlung, der gewalttätigen Unterdrückung, der Vorbereitung der Deportationen und Vernichtung, aber auch der "Effektivierung" des Arbeitskräfteeinsatzes (z. B. der Zwangsarbeit) für die Vorkriegs- und die Kriegswirtschaft. [...] Die neuen Sicherheitspakete ermöglichen der Polizei, dem BGS, dem Zoll, den Arbeitsämtern, den Staatsanwaltschaften und den Geheimdiensten den Zugriff auf die Datenbanken des AZR auch ohne konkreten Verdacht oder Gefahr. Die Sozialämter wurden als Übermittlungsempfänger in den Datenverbund mit einbezogen. Diesen Behörden sowie den Sozial- und Ausländerbehörden wird nun ein automatisierter Online-Zugriff ermöglicht. Des weiteren darf der Bundesnachrichtendienst selbständig den Datenbestand rastern. [...]

Mit Hilfe dieser Repressionsmaßnahmen wird ein präventiv-polizeiliches Konzept verfolgt. Nicht-Deutsch sind somit per se "tatverdächtig". [...] Bereits jetzt ist der Prozeß der Erweiterung der Kontroll- und Erfassungsmechanismen erkennbar. Demnächst sollen in Pässen und Personalausweisen neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht gespeichert werden. [...] Die genannten Kontrollmechanismen dienen der sozialen Kontrolle und der Bevölkerungsplanung. Mit dem Datenaustausch zwischen allen Behörden kann die Gesellschaft diszipliniert werden. Wer Sozialhilfe beantragt, häufig zu spät zum Seminar kommt oder oft krank ist, wird zum potentiellen Leistungsverweigerer - und somit zum Sicherheitsrisiko für den reibungslosen Verwertungsprozeß. Von der Norm abweichendes Verhalten wird dann mit entsprechenden Sanktionen gemaßregelt, wie z.B. der Kürzung von Sachleistungen. Sozialhilfe, Bafög, Krankengeld etc. werden zukünftig noch enger an die Leistungsbereitschaft gekoppelt sein.

Die Demonstration gegen das AZR soll einerseits die rassistische Sonderbehandlung von MigrantInnen deutlich machen, andererseits aber auch die Vorstellung von Totalerfassung konkretisieren und den Widerstand dagegen formieren. Schaltet das Ausländerzentralregister ab!"

Die Demo verlief in entspannter, aber auch entschlossener Atmosphäre durch weite Teile der Kölner Innenstadt und erzielte entsprechend eine weitreichende positive Resonanz.

Aus tagesaktuellen Gründen machte die gesamte Demonstration in der Nähe des Hauptbahnhofs einen Abstecher zur Polizeiwache Eigelstein. Dort hatten vor wenigen Wochen Kölner Polizisten im Polizeigewahrsam einen Wehrlosen ins Koma geprügelt, woraufhin dieser am Tag vor der Demo seinen Verletzungen erlegen war. Vor der Polizeiwache wurde unter großer Medienpräsenz auf die anhaltenden "Entgleisungen" der Kölner Polizei hingewiesen, vor allem im Umgang mit Angehörigen 'gesellschaftlicher Randgruppen'. Das vom ehemaligen Leiter der Wache Eigelstein vorangetriebene Konzept einer "sauberen Innenstadt" - sprich: der brutalen Vertreibung und Ausgrenzung unliebsamer Menschen aus dem Bahnhofsviertel - wurde in den Redebeiträgen heftig attackiert und für gescheitert erklärt. Verschiedene Redner riefen zum aktiven Widerstand der Bevölkerung gegen die Polizeibrutalität auf.

Abgerundet wurde die erfolgreiche Demonstration durch eine Kundgebung am Sitz des Ausländerzentralregisters im Bundesverwaltungsamt an der Amsterdamer Straße in Köln-Riehl sowie durch ein Konzert am Containerlager für AsylbewerberInnen in Köln-Kalk.

Umfangreiche Informationen über das Ausländerzentralregister