NPD-Auftritt in Stolberg am Freitag, 24.05.02
Am Freitag, den 24. Mai führte die NPD - Kreisverband Aachen einen Vortragsabend in der Rhenaniastraße 27, Stolberg-Atsch in der "Atscher Kegelstube" durch. Referent des Abends war der sattsam bekannte und mehrfach vorbestrafte ex-FAP Vorsitzende Friedhelm Busse. Eingeladen hatte das Stolberger Ratsmitglied Willi Kunkel, der aus der DVU ausgeschlossen zur NPD wechselte und dort gleich Kreisvorsitzender wurde. Kunkel war zuletzt mit der unsäglich peinlichen Demonstration "Die Rechten gegen das Schächten" in Stolberg zur Lachnummer der Region avanciert.
Die Veranstaltung war konspirativ vorbereitet. Gegendemonstrationen oder Behinderungen waren deshalb nicht möglich. Trotzdem wurde die Veranstaltung von der Polizei geschützt. Die Polizei hatte "für alle Eventualitäten vorgesorgt." Und damit beginnt der Skandal.
Wie kann es sein, dass diese Veranstaltung nicht sofort von der Polizei aufgelöst wird? Wie kann die Polizei sich dazu hergeben, diese Hetzveranstaltung auch noch zu schützen? Der Redner, Friedhelm Busse hat ein strammes Vorstrafenregister: Volksverhetzung, Sprengstoffbesitz, Freiheitsberaubung, Mitwisserschaft bei einem Banküberfall: das alles hat den heute 80 jährigen Unbelehrbaren für 5 Jahre hinter Gitter gebracht. Auf der Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Essen wurde er von der Polizei von der Demonstration ausgeschlossen, weil er in seiner Rede sagte: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr." Dafür wurde er vom Landgericht Essen zu weiteren 21 Monaten Haft verurteilt. Bei der Demonstration zum 1. Mai 2002 bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Verfügung des Polizeipräsidenten, wonach eine Ansprache von Busse verboten wurde, da "die unmittelbare Gefahr bestehe, dass Friedhelm Busse als Redner im Rahmen der Versammlung am 1. Mai 2002 den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) und damit eine Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit begehen könnte". Während also Herr Busse in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet wird, gedeiht ihm in Aachen der Schutz der Polizei an.
Die Haltung der Polizei ist vordemokratisch, weil sie Gefahr nur in möglichen demokratischen Protesten gegen diese Nazis sieht. Die Polizei ist nicht willens ohne öffentlichen Druck von sich aus gegen Nazis aktiv zu werden. Das ist öffentlich-rechtliches Duckmäusertum. Die Gefahr für die Demokratie geht weniger von den "Extremen "aus als vielmehr von der zu geringen Zahl von Menschen, auch uniformierten, die die Demokratie verteidigen. Nicht anders die Presse, die entweder schweigt wie die Aachener Nachrichten oder aber völlig sinnentstellend schreibt: NPD -Treff blieb friedlich. Friedlich ist für die veröffentlichte Meinung, wenn ein Herr Busse den Jüdinnen und Juden mit einem erneuten Auschwitz drohen kann. Unfriedlich wäre es gewesen, wenn Menschen gegen das Treffen protestiert hätten.
Stolberg ist ein Kaff, tiefste Provinz, in der die Mehrheitsfraktionen den Kampf gegen die einzig aktive überparteiliche Antifa-Gruppe, die Gruppe Z, zu ihrem Hauptzweck erklärt, in der Aufklärungsarbeit über den Neofaschismus verhindert wird, in der beim Auftritt von Neonazis die Losung ausgegeben wird: "Bürger bleibt zu Hause", in der junge Menschen, die ein wenig Zivilcourage zeigen, mit Strafanzeigen traktiert werden, in der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden durch den Bruch von Versprechungen brüskiert wird, in der die "Opposition" bei diesen Themen gern mal abtaucht oder so leisetreterisch auftritt, dass es ein Erbarmen hat. Armes Stolberg, wo sind Deine Demokraten?
Gefragt sind in diesem Zusammenhang auch die RWTH Aachen und die Friedrich-Ebert Stiftung. Der Pressesprecher der Aachener NPD ist der Anführer der neonazistischen Burschenschaft Libertas, Oliver Harf. Er organisiert seit Jahren Nazi-Veranstaltungen in der Räumen dieser Burschenschaft. Dort sprach zuletzt der RWTH-Historiker Schwabe, der sich dessen wohlbewusst war, wo er sprach. Die RWTH ist erneut aufgefordert, einen unüberwindlichen Trennungsstrich zwischen sich und dieser Burschenschaft und ihrer Bündnispartner zu ziehen. Es muss an der RWTH noch Menschen geben, die beim Wort Demokratie die Hände aus den Taschen nehmen. Die Konrad Adenauer-Stiftung hat nun schon mehrfach Veranstaltungen mit der Nazi-Burschenschaft Libertas in den Räumen der ebenfalls völkischen schlagenden Verbindung Alania durchgeführt. Will auch sie jetzt im trüben braunen Sumpf nach Anerkennung fischen? Es wird Zeit, dass sich diese CDU-Stiftung deutlich von den Naziorganisationen distanziert und jede weitere Zusammenarbeit unterbleibt. Es gibt also nicht nur in Stolberg Nachholbedarf in Sachen Demokratie und die Angesprochenen sollten erst gar versuchen, sich herauszureden.
Der ansonsten übliche Versuch, das Problem auf die "Totalitarismus"-Schiene zu verschieben, wird scheitern, weil alle dabei haben zusehen können, wie die Angesprochenen mit dem Neofaschismus angebandelt oder ihm eine Gasse geschlagen haben, nicht (mit) dem Totalitarismus.
(VVN-BdA Aachen, 27.05.2002)
Die "Atscher Kegelstube" an der Rhenaniastraße 27 in Stolberg-Atsch |
