Stellungnahme der VVN-BdA-Aachen zur Demonstration der DVU in Stolberg "Die Rechten gegen das Schächten"

Die DVU ist eine Vereinigung und keine Partei. Sie wurde 1971 von Gerhard Frey gegründet aus Mitgliedern der CSU, der Bayernpartei, alten Nazis und Lesern der Deutschen Soldatenzeitung aus dem Umfeld von Wiking-Jugend und HIAG (Ex-Waffen-SS). Die DVU ist ein Verkaufsnetz für die Zeitungen und Devotionalien aus dem Hause Frey. Der Umsatz mit Naziliteratur des DSZ Verlag bringt einen Gewinn von 5 Millionen Euro jährlich. Frey selbst ist Multimillionär. Geschätzt wird sein Vermögen auf ca 250 Millionen Euro. Frey streckt Millionen für die Wahlkämpfe der DVU aus dem Privatvermögen vor und verlangt dann Rückzahlung. Allein 1998 musste die DVU DM 400.000 an Zinsen an Herrn Frey zurückzahlen. Eingenommen wird das zum Teil Geld aus Steuermitteln, vor allem der Wahlkampfkostenerstattung und "Abgaben" von gewählten Abgeordneten. Die DVU"Fraktionen" in Parlamenten haben eine kurze Halbwertzeit. Schon nach kurzer Zeit, sind die Damen und Herren zerstritten oder wegen persönlichen Fehlverhaltens nicht mehr zu halten. Bevor die DVU Fraktion Schleswig-Holsteins sich selbst auflöste und unter anderem Namen weiterarbeitete mussten sie Anzeigen in Frey-Zeitungen im Wert von 181.000 DM schalten. Der Bremer Staatsgerichtshof attestierte der DVU Fraktion 1996, dass sie von 1991 bis 1993 DM 485000,- zweckentfremdet hatte. Die DVU ist deshalb keine Partei, weil sie keine demokratische Struktur hat und braucht. Frey ist Alleinherrscher. Es ist unmöglich, einen Parteivorsitzenden abzuwählen, bei dem die Partei derart (ca. 5,5 Millionen Euro) verschuldet ist. Die DVU wird von hauptamtlichen Kräften zentral aus Bayern geführt. Die Funktionäre der DVU sind vor allem Befehlsempfänger, die die Erklärungen der Zentrale vorzulesen haben.

Frey gilt auch im eigenen Lager als skrupelloser Geschäftemacher, der Kandidaturen zu Wahlen als Verkaufsveranstaltung versteht. Seine politische Linie ist wechselhaft. Mal ruft er zur Wahl der FDP auf, mal zur Wahl der CSU, mal sogar zur SPD. Manchmal verbündete er sich mit der NPD, dann bekämpfte er sie, mal gab es Absprachen zwischen dem REP-Vorsitzenden und Frey, mal beleidigten sie sich. In den letzten Jahren kandidierte die DVU vor allem in Norddeutschland. Die ersten Erfolge waren in Bremen/Bremerhaven. Der grösste Wahlerfolg gelang Frey 1998 als seine Partei mit 12,9 % in den Landtag von Sachsen-Anhalt kam. Trotz des enormen Kapitaleinsatz (Frey gibt für einen Wahlkampf soviel aus wie SPD, CDU und FDP zusammen) sind die "Erfolge" eher gering. In Hamburg nahm die Schill-Partei der DVU allen Wind aus den Segeln.

Die Gefährlichkeit der DVU liegt in ihrer besonderen Aggressivität, mit der sie Rassismus und Antisemitismus predigt. Neben den Schlagzeilen der "Nationalzeitung" sieht selbst die NPD manchmal blass aus. Es ist deshalb unverständlich, warum ein Verbot der NPD breit diskutiert wird, die aggressivere Variante der DVU aber unbehelligt bleibt.

Die "Nationalzeitung" hatte einmal (zusammen mit den deckungsgleichen Blättern Deutsche Wochenzeitung und Deutscher Anzeiger) eine Auflage von 100.000 Exemplaren wöchentlich. Seit Mitte der 90er Jahre fiel die Auflage des Schmuddelblattes auf immerhin 40.000 wöchentlich. Hauptabnehmer sind die 15000 Mitglieder der DVU, die auch ansonsten für mächtig Umsatz im Frey Imperium sorgen müssen.

Seit 1999 sitzt mit Willibald Kunkel ein Vertreter der DVU im Stadtrat der Stadt Stolberg. Bisher hat er nicht viel von sich reden gemacht. In einem Leserbrief an die Nationalzeitung liefert er eine Ergebenheitsadresse an Frey. Damit war das Wohlwollen des "Chef" im fernen München sicher, zumindest bis zu der heutigen Demonstration.

Die Demonstration war angekündigt für 100 bis 150 DVU Anhänger. Tatsächlich wurden 30 Nasen gezählt, wovon die "Kameradschaft Aachenerland" [und andere Nazi-Skins, Anm. d. Antifaprojekt] die Hälfte stellte. An der Wiege dieser letztes Jahr gegründeten "Kameradschaft" standen ja auch Personen, die enge Verbindungen zur DVU, zur NPD und zur Wiking-Jugend haben. Der Eschweiler Nazi Michael Schlee machte mit der Wiking-Jugend Wahlkampf für die DVU, leitete ein Jugendlager der NPD, bei dem verbotene Nazimusik an Jugendliche weitergegeben wurde. Gemeinsam mit der NPD-Familie Büttgen aus Düren ist Schlee Geburtshelfer dieser "Kameradschaft Aachener Land". Der Sohn von Schlee ist dort aktiv.

Herr Kunkel führte also eine als Nazis erkennbare Horde grölender Skinheads unter starkem Polizeischutz durch die Stadt. "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Trotz Verbot nicht tot- NSDAP-AO" war wohl das letzte, was Herr Frey sich zur Imagepflege gewünscht hatte. In der Lokalpresse wurde denn auch eine Distanzierung aus der DVU Zentrale präsentiert. Zu spät. Die Stolberger Bevölkerung konnte sehr gut erkennen, dass und wie Herr Kunkel sich mit den "Kameraden" verstand, wie leicht ihm die Naziparolen von den Lippen gingen. Jeder Versuch von Herrn Kunkel, sich zukünftig als Biedermann zu geben, dürfte in Stolberg nunmehr vergeblich sein. So einen elenden Haufen hat die Stadt wohl selten gesehen. Selbstverständlich geriet der angebliche Grund der Demo, das Gerichtsurteil zum Schächten, in den Hintergrund. Mal war es die "Todesstrafe für Kindermörder" dann wieder "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", dann war die Befreiung der "nationalen Kameraden" aus dem Knast das Thema. Lustig war auch, dass die Nazis sich auf Kommando selbst auspfiffen. Schrie Kunkel im Militärton "Pfeifen raus", trillerten die Nazis, bis sie rote Köpfe hatten, schrie er "Pfeifen rein" verstummten die Nazis. Passanten beteiligten sich an dem Spiel und wenn laut genug gerufen wurde, folgten die Nazis auch den Anweisungen von der Strasse.

Der Polizeipräsident von Aachen, der die Demo der Nazis genehmigte und schützen liess, hat wenig Fingerspitzengefühl gezeigt. Zahlreichen Festnahmen von Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellten steht eine vorübergehende Festnahme des Kameradschaftsführers Rene Laube, Langerwehe, entgegen. Die Antifaschisten wurden von der Strasse gedrängt, in Seitenstrassen getrieben und, obwohl sie eine Blockade schon geräumt hatten, zur Personalienfeststellung festgehalten. Da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Stolberg den Weg der Nazis säumten, ist es schwer, die Zahl der Gegendemonstranten zu nennen. Erkennbar war, dass viele sich spontan an den "Nazis raus" Rufen beteiligten, dass eine Mehrheit mit Kopfschütteln auf den Naziaufmarsch reagierte. Den ganzen Weg (ca. 500 Meter) wurden die Nazis von starken Protesten begleitet. Niemand hätte eindringlicher vor den Nazis warnen können, als diese selbst. Niemand hätte ihre Beschränktheit, ihre dumpfe Aggressivität besser darstellen können als sie selbst. In Stolberg haben bei der letzten Wahl fast 500 Menschen DVU gewählt. Ob die DVU daran noch mal anknüpfen kann, darf nach heute bezweifelt werden.


Zum Thema der DVU- "Demo"

Es war vollkommen richtig, sich der DVU entgegenzustellen, obwohl die Gegner der DVU deshalb nicht zu Anhängern des Schächtens geworden sind. Die DVU wollte erkennbar nur ein Vehikel nutzen, um aggressive Propaganda gegen Ausländerinnen und Ausländer zu machen.

Die Nationalzeitung titelte am 14.12 2001 "Moslems- Gefahr für Deutschland? Was unserem Volk wirklich droht." Da ist es wenig glaubhaft, dass die DVU jetzt auf Tierschützer macht, um am 25.1. 2002 die Balkenüberschrift zu wählen: "Wie grausam ist das Schächten? Freibrief für Tierquäler". Der Artikel in der Nationalzeitung gerät denn auch schnell aus dem Tierschützergleis. Nachdem eben mal schnell der Bogen zum Antisemitismus geschlagen wird (Tiere als "Opfer islamischer oder jüdischer Religionsgemeinschaften") wird gar der Kannibalismus beschworen. "Und was passiert, wenn durch neue Einwanderungsströme einmal die Anhänger von Naturreligionen, beispielsweise aus dem Amazonasgebiet, in Deutschland zu beachtlicher Grösse kommen sollten? Werden dann die religiöse Verpflichtung zu Menschenopfern und andere barbarische Gebräuche über das Strafgesetzbuch gestellt, so wie jetzt schon das Schächten über das Tierschutzgesetz."

Die Nationalzeitung erscheint penetrant mit Überschriften wie "Kommen Millionen Juden" oder "Kommen Millionen Türken" wahlweise auch schon mal "Zigeuner" und "Kurden". Demnächst also folgt die Invasion der Menschenfresser. Die Nationalzeitung ist in ihrem dumpfen Wahn kaum zu übertreffen. Auch als Gegner des Schächtens kann mensch sich rational verhalten und muss nicht antisemitisch oder antimuslimisch argumentieren. Die DVU ist dazu nicht willens, da sie das Thema nur für ihren plumpen Rassismus braucht.

Schächten war in Deutschland einmal eine Selbstverständlichkeit. In der Weimarer Republik gehörte es zum Alltag. Erst die Nazis haben am 21.4. 1933 ein gesetzliches Verbot des Schächtens verfügt. Es war eine von vielen Massnahmen der Nazis, das Leben der Jüdinnen und Juden schwerer zu machen, sie auszugrenzen und letztlich zu ermorden. Kein Wunder, dass die DVU genau an diese Nazitradition anknüpft und zwei ihrer Feindbilder -Juden und Muslime- angreift.

Bis heute gibt es stark begrenzte Ausnahmegenehmigungen von dem grundsätzlich weiterbestehenden Verbot des Schächtens. Die islamischen Befürworter des Schächtens berufen sich auf den Korsan, Sure 5, Vers 4, in dem es heisst: "Verwehrt ist euch Krepiertes, Blut, Schweinefleisch..., das Erwürgte, das Erschlagene, das durch Sturz oder Hörnerstoss Umgekommene..." Es war ursprünglich so etwas wie eine Hygienevorschrift. Schächten ist auch innerhalb der Muslimischen Gemeinschaft umstritten. Nicht alle Deutschen essen Weissbrot und nicht alle Muslime bestehen auf Fleisch von geschächteten Tieren. In einem Gerichtsentscheid aus dem 1979 berief sich ein deutsches Gericht auf die Generaldirektion für theologische Angelegenheiten in Ankara, die die Möglichkeit des Betäubens der Tiere beim Schächten nicht ausschloss. Ein anderes Gericht berief sich auf die Al-Azhar Universität in Kairo als wichtige Autorität on der Auslegung des Koran. Auch in Kairo wurde die Betäubung nicht ausgeschlossen, vor allem in der Diaspora. Es kann nicht Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten sein, Belehrungen in der Fleischzubereitung zu erteilen. Fest steht: das Schächten ist umstritten, ebenso wie es die bei uns herkömmliche Methode sein sollte. In unserer Gesellschaft sind manche Dinge umstritten: die Züchtigungsmethoden der Opus Dei Sekte, deren Gründer jetzt vom Papst heiliggesprochen wird, die Haltung der Katholischen Kirche zu Verhütungsmitteln und zur Sexualität im allgemeinen, die Generationen von Psychologen ernährt. Um diese Dinge soll und muss gestritten werden, aber ohne Generalisierung wie z.B. alle Katholiken sollen in den Vatikan auswandern o.ä.

Auch ohne Fachwissen erkennt jede(r), dass kein Tier freiwillig zum Schlachter geht. Wer Fleisch isst, sollte das wissen und wer die Tierquälerei nicht will, sollte öfter Gemüse essen. Die Nazis und die DVU im Besonderen sollte zu diesem Thema besser keine Stellungnahme abgeben. Denn wer von den menschenrechten nicht sprechen will, soll zu den Tierrechten schweigen. Es ist gerade die DVU, die ohne müde zu werden die Verbrechen des Faschismus leugnet oder verharmlost, die sich bester Beziehungen zu den Tätern rühmt. Kaum eine Ausgabe der Nationalzeitung ohne Titel wie "Freispruch für die Waffen-SS?" und "Unsere Väter waren keine Verbrecher". Die DVU muss sich vorhalten lassen, dass wer die Nazi-Verbrechen derart leugnet, an der Vorbereitung erneuter Verbrechen arbeitet.

In einem Vortrag vor Führern der Waffen-SS sprach Heinrich Himmler am 4. Oktober 1943 zum Thema Tier- und Menschenrechte: Ein Grundsatz muss für den SS-Mann absolut gelten: ehrlich, anständig, treu, kameradschaftlich haben wir zu Angehörigen unseres eigenen Blutes zu sein und zu sonst niemandem. Wie es den Russen geht, wie es den Tschechen geht, ist mir total gleichgültig. ...Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur insoweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. ...Wir werden niemals roh und herzlos sein, wo es nicht sein muss, das ist klar. Wir Deutschen, die wir als einzige auf der Welt eine anständige Einstellung zum Tier haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine anständige Einstellung einnehmen, aber es ist ein Verbrechen gegen unser eigenes Blut, uns um sie Sorge zu machen und ihnen Ideale zu bringen, damit unsere Söhne und Enkel es noch schwerer haben mit ihnen."

Das also ist der "Ruhm" und "die Ehre" der Waffen-SS, die auf der DVU Demo skandiert wurde. Das ist die Haltung derer, die die Waffen-SS bei jeder Gelegenheit reinzuwaschen versuchen. Welchen vernünftigen Grund sollte es geben, diesen Leuten eine Teilnahme am demokratischen Leben zu ermöglichen, ihnen Demonstrationsrecht und Parteienprivileg zuzubilligen.

Es ist ein Hohn, dass Nazis von Tierrechten sprechen, von Betäubung und Qual der Tiere sprechen. Die Väter, die angeblich keine Verbrecher waren, waren zu noch viel schlimmerem fähig:

"Wenn alle Patienten den Raum betreten hatten, wurde die Tür geschlossen und der Arzt liess durch die Öffnung in den Röhren Kohlenmonoxyd in den Raum einströmen. Durch das Sichtfenster beobachtete der Arzt von Zeit zu Zeit die Wirkung des Gases auf die im Raum befindlichen Kranken. Da Kohlenmonoxyd schwerer als Luft ist, starben zuerst die Kranken, die sich in Bodennähe befanden. Nach ca 10 Minuten bis 15 Minuten waren alle Kranken, die sich im sogenannten Duschraum befanden, gestorben. Der Arzt stellte die Luftzufuhr ab. Der Rum wurde gelüftet und nach ca. 1. Stunde wurden die Leichen mit Karren zu den in unmittelbarer Nähe gelegenen Verbrennungsöfen gebracht und sofort verbrannt." Das ist die Schilderung des Alltags in der Anstalt Hadamar, einer Tötungsfabrik für Behinderte Menschen, die als "unwertes Leben" galten.

"Die Tötung durch Verabfolgung von Luminaltabletten dauerte etwa drei bis vier Tage. Ich räume ein, dass bei dieser Art der Tötung die Kinder nicht ständig bewusstlos waren; wenn ihnen eine neue Luminalgabe verabfolgt wurde, mussten sie zumindest soweit geweckt werden, dass sie in der Lage waren, das Medikament zu schlucken. Es kann durchaus sein, dass die Kinder bei dieser Art der Tötung, die letztlich durch künstliche Herbeiführung einer Lungenentzündung bewirkt wurde, Beschwerden und Schmerzen gehabt haben, wenn sie aus der Bewusstlosigkeit geweckt wurden." So die Aussage des Facharztes für Kinderkrankheiten Dr. Fritz Kühnke im Prozess 1968, wegen Verjährung eingestellt.

Die Beispiele der Verbrechen des Faschismus sind endlos. Das waren also angeblich keine Verbrechen., behauptet die DVU. Und solche Leute wollen uns über Tierschutz belehren? Wir haben noch gut in Erinnerung dass die Aachener NPD ein Flugblatt unter Polizeischutz verteilte, in dem die Tötung "unwerten Lebens" als eine "hygienische Massnahme zur Reinhaltung des deutschen Volkes" verniedlicht wurde. Eine Anzeige dagegen wurde von der Staatsanwaltschaft Aachen niedergeschlagen.

Wehrt Euch! Lasst nicht zu, dass die Naziverbrechen in Vergessenheit geraten. Lasst nicht zu, dass Neonazis neue Verbrechen verüben können. Organisiert Euch!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Keine Toleranz für Nazis!


Stolberg

In Stolberg sollte der Stadtrat endlich aufwachen. Ein so verschlafenes und unwilliges Ratsvolk hat noch kaum eine Stadt gesehen. Die einzige überparteiliche antifaschistische Initiative in Stolberg, die Gruppe Z, wird von der Stadt bekämpft. Sie musste ihren Informationskasten abbauen, eine geplante Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" wird von der Verwaltung nach Kräften hintertrieben. Der Bürgermeister verfolgt Schülerinnen und Schüler mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, weil sie im Stadtrat für die Errichtung von Schildern "Stolberg hat keinen Platz für Rassisten" eintraten und nicht beim ersten Rauswurf des Bürgermeister gleich parierten. Der Aufstand der Anständigen ist in den meisten Städten des Landes längst vorbei, da hat er in Stolberg nicht mal angefangen. In der Auseinandersetzung um das Hakenkreuzdenkmal in Stolberg bewies der Bürgermeister wenig Spitzenfingergefühl. Er liess einen Streit mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Deutschland eskalieren und wurde auch noch wortbrüchig.

Wir wollen nicht darauf warten, dass der Stadtrat sich eines besseren besinnt. Das könnte lange dauern. Unterstützen wir die Gruppe Z bei ihren nächsten Aktionen, z.b. am Sa. den 2. 3. 2002. Um 14.30 wird die alljährliche Gedenkveranstaltung am Roma-Denkmal am Bahnhof stattfinden. Damit soll daran erinnert werden, dass auch von Stolberg aus Familien der Roma zum Bahnhof getrieben wurden, die darauf in Auschwitz ermordet wurden.


(VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Kreisverband Aachen,
17. Februar 2002)