Das Amtsgericht Aachen hat heute einen Antifaschisten zu einer Bewährungshaftstrafe von neun Monaten verurteilt. Dieses Gerichtsurteil reiht sich nahtlos in die bisher mehr als vierjährige Geschichte eines skandalösen Strafverfahrens ein. Die Hauptverhandlung hatte keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, daß der Angeklagte für den ihm vorgeworfenen "Landfriedensbruch" verantwortlich war. Somit kann das Urteil des Amtsrichter Frank Meier nur als Ausdruck einer Gesinnungsjustiz gewertet werden, die Menschen alleine auf Grund ihrer politischen Haltung bestraft. Der Betroffene geht selbstverständlich in Berufung.


Zum bisherigen Geschehen...


Nazi-Burschenschaften fühlten sich gestört - Skandalöses Vorgehen der Aachener Staatsanwaltschaft mündet in Gerichtsprozeß

Zur Zeit läuft vor dem Amtsgericht Aachen der Prozeß gegen zwei Antifaschisten, die im April 1998 eine Veranstaltung von neonazistischen Burschenschaften gestört haben sollen.

Einer der Angeklagten ist Kurt aus Aachen. Kurt saß im Sommer vergangenen Jahres bereits fast zwei Wochen lang im Knast, weil die Aachener Staatsanwalt- schaft um jeden Preis ein Exempel an engagierten Nazi-GegnerInnen statuieren will. Der vorgebliche Grund dafür, Kurt auf offener Straße zu verhaften, war "Fluchtgefahr" in Zusammenhang mit dem nun anstehenden Prozeß. Angeblich sei Kurts Aufenthalt nicht bekannt gewesen. Das war und ist völliger Blödsinn. Kurt hatte und hat einen festen Wohnsitz, er bewegte und bewegt sich regelmäßig auf Demonstrationen, wo er durch sein jahrzehntelanges Engagement jedem Aachener Polizisten bekannt ist. Staatsanwalt Hammerschlag aber schreckte nicht davor zurück, eine zweiwöchige Untersuchungshaft durchzusetzen und sogar noch längere Haft zu fordern. Allerdings erkannte selbst das Gericht, dass keine Fluchtgefahr besteht und auch niemals bestanden hatte.

Nun versucht die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf von "Landfriedensbruch und Nötigung", die verhaßten Antifaschisten zu bestrafen. Ermittelt hat ausgerechnet und wieder einmal Staatsanwalt Hammerschlag, der in der Vergangenheit immer besonders erfolgreich darin war, militanten Neonazis zu Freisprüchen vor Gericht zu verhelfen.

So verwundert kaum, dass Staatsanwalt Hammerschlag das Geschehen am 18.04.1998 auch nach über vier Jahren noch derart am Herzen liegt. Schließlich waren es damals nicht irgendwelche Neonazis, die sich in der Gaststätte "Sandhäuschen" in Aachen-Laurensberg zu einer Hetzveranstaltung gegen die in Aachen gastierende Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" versammelt hatten - nein es waren die führenden Köpfe der Aachener Neonazi-Szene. Die neonazistischen Aachener Burschenschaften - allen voran die NPD-nahe "Libertas Brünn" - hatten zu Vorträgen mit den bekannten Geschichtsrevisionisten Franz Uhle-Wettler und Franz W. Seidler geladen. Ein Loblied auf die Deutsche Wehrmacht sollte gesungen werden. Die Räumlichkeiten hatte niemand geringeres als der langjährige unverbesserliche Neonazi-Aktivist Oliver Harf angemeldet. Harf war und ist Mitglied der Burschenschaft "Libertas Brünn". Heute ist er auch Pressesprecher des NPD-Kreisverband Aachen und hat in dieser Funktion erst kürzlich einen Vortrag des verurteilten Nazi-Terroristen Friedhelm Busse in Stolberg mitveranstaltet.

Im April 1998 bekamen AntifaschistInnen glücklicherweise rechtzeitig Wind von der Nazi-Veranstaltung. Es gelang ihnen, durch eine entschlossene Blockade der Gaststätte "Sandhäuschen" die Durchführung der öffentlichen Neonazi-Hetze unmöglich zu machen. Den Faschisten blieb nur, zu einer geschlossenen Veranstaltung in die Burschenschaft "Teutonia" auszuweichen.

Schnell nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf - natürlich nicht etwa gegen die verbrecherische Veranstaltung der neonazistischen Burschenschaften, sondern gegen engagierte AntifaschistInnen. Die Ergebnisse zu Lasten von zwei angeblich beteiligten Menschen sollen nun ab Freitag präsentiert werden.

(Fachschaft 7/1 an der RWTH Aachen, 10. Juni 2002)



Prozeß-Zwischenbericht vom 18.06.2002

Am ersten Verhandlungstag waren lediglich Unmengen Polizisten als Zeugen geladen, die sich - nach über vier Jahren verständlich - an nichts erinnern konnten und auf ihre damaligen Protokolle verweisen mußten. Das Verfahren gegen einen der beiden Angeklagten war erwartungsgemäß abgetrennt und dann eingestellt worden.

Somit saß Kurt K. am zweiten Verhandlungstag alleine auf der Anklagebank. Der Zuschauerraum war mit AntifaschistInnen gut gefüllt. Am Ende dieses Tages wurde der ohnehin ausgesetzte Haftbefehl gegen Kurt aufgehoben. Maßgeblich dazu beigetragen hatte wohl die entlastende Aussage eines Politikwissenschaft- lers der RWTH Aachen, der anschaulich dargestellt hat, daß am Tag der verhandelten "Tat" an sich nichts Besonderes passiert ist. Er beschrieb das Geschehen in Aachen als überaus ruhig im Vergleich zu anderen Städten, in denen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" gastierte.

Als Zeugen sind am zweiten Tag verschiedene Altnazis erschienen. Allen voran ist Lothar Siegfried Eiding aus Herzogenrath-Kohlscheid zu nennen. Der 77-jährige ist Mitglied der HIAG ("Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS"). In Veröffentlichungen für deren faschistische Zeitung "Der Freiwillige" bekennt Eiding sich bis heute zum "Verteidigungskrieg der Wehrmacht" und zum Nationalsozialismus. Weiterhin ist er vielen Aachener AntifaschistInnen als (einziger) regelmäßiger Besucher von Vortragsveranstalt- ungen der neonazistischen Burschenschaft "Libertas Brünn" bekannt.

Auch im Gerichtssaal machte der Altnazi Eiding aus seiner Weltanschauung keinen Hehl. Unter Unmutsbekundungen des Angeklagten und der ZuschauerInnen wiederholte er die Mär vom "Verteidigungskrieg der Wehrmacht", plauderte lebhaft über seine Schußverletzungen (Kommentar aus dem Publikum: "Schade, knapp vorbei!") und warf der Aachener Polizei mangelnde Bereitschaft zum harten Durchgreifen vor.

Was damit gemeint war, erklärte der nächste Zeuge, ein Freund von Eiding. Dieser habe während der damaligen antifaschistischen Blockade des Nazi-Treffens einen Polizisten aufgefordert, ihm seine Dienstwaffe auszuhändigen. Er würde das Problem dann lösen...

Interessante Details offenbarten diese beiden Zeugen am Rande. Sowohl die Inhaberin der Gaststätte "Sandhäuschen" wie auch mehrere Teilnehmer der damals zeitgleich dort 'zufällig' stattfindenden 'Hochzeitsgesellschaft' waren ihm persönlich bekannt, zum Teil als langjährige Freunde... Was AntifaschistInnen immer vermutet hatten, ist damit bestätigt. So zufällig waren offenbar weder die vermeintliche 'Hochzeitsgesellschaft' zu dieser Zeit an diesem Ort noch ausgerechnet diese Gaststätte als Treffpunkt der Nazis auserkoren worden!

Allen offensichtlichen Erkenntnissen zum Trotz ist Richter Frank Meier inständig bemüht, das Verfahren vollständig zu entpolitisieren. Die Resonanz der Lokalmedien macht aber mehr als deutlich, daß ihm das nicht gelingen wird. Bemerkenswert ist noch, daß Staatsanwalt Hammerschlag - im letzten Sommer für Kurts Untersuchungshaft verantwortlich - nicht in Erscheinung tritt. Sein Vorgänger in der politischen Abteilung, OBER-Staatsanwalt Bernklau, versucht stattdessen, die Neo- und Altnazis zu rächen!

Der Prozeß wird mit dem voraussichtlich letzten Verhandlungstag am Mittwoch, 26.06.2002 um 9.00 Uhr fortgesetzt. Als ZeugInnen sind auch dann noch u.a. weitere Altnazis geladen.


Die Prozeßerklärung von Kurt

Vor nunmehr fast viereinhalb Jahren, am Samstag dem 18.04.98, war unter Federführung der rechtsextremen Aachener Burschenschaft "Libertas Brünn" die Durchführung einer Podiumsdiskussion anläßlich der im Alten Kurhaus stattfindenden Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" geplant. Als Redner waren u.a. Prof. W. Seidler (Hochschule der Bundeswehr) und Generalleutnant a.D. Dr. Franz Uhle-Wettler vorgesehen.

Prof. Seidler ist ein in Neonazikreisen hochangesehener Publizist, verharmlost regelmäßig die Verbrechen der Wehrmacht, diffamiert den Widerstand gegen das Nazi-System, und sein Buch "Verbrechen an der Wehrmacht" ist der Renner bei allen Neonazigruppen.

Der zweite vorgesehene Referent, Uhle-Wettler, gehört zum engeren Kreis um die rechtsextreme Zeitschrift "Junge Freiheit" und tritt seit fast 20 Jahren als Redner bei Veranstaltungen rechtsextremer Vereinigungen auf.

Anmieter der Räumlichkeiten im Restaurant "Sandhäuschen", wohin die Veranstaltung nach anfänglichen Raumproblemen kurzfristig verlegt wurde, und Ansprechpartner der Aachener Polizei war Oliver Harf, Mitglied der Burschenschaft "Libertas Brünn", Pressesprecher der NPD Kreisverband Aachen und Mitorganisator der NPD-Kundgebung anläßlich der Karlspreisverleihung an Clinton auf dem Aachener Lindenplatz, wo NPD-Sprecher Horst Mahler, der die NPD im anhängigen Verbotsverfahren vertritt, seine unverhohlene nationalistische und antisemitische Hetze verbreitete. Zuletzt organisierte Harf gemeinsam mit Willi Kunkel, dem Vorsitzenden des Aachener NPD-Kreisverbandes, Ende Mai dieses Jahres eine Veranstaltung in Stolberg, auf welcher der militante Nazi-Kader Friedhelm Busse, bis zum Verbot der FAP 1995 deren Vorsitzender, als Gastredner auftrat.

Das Zusammenwirken von Mitgliedern der "Libertas Brünn", der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und anderer neofaschistischer Zirkel - teilweise in Personalunion - kommt nicht von ungefähr, handelt es sich doch bei dieser Burschenschaft nachweislich um ein wichtiges Bindeglied zwischen "legalen Strukturen" der rechten Szene und offen militant agierender Gruppierungen wie z.B. den sogenannten "Freien Kameradschaften".

So schreibt die "Aachener Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom 17.02.98 zur Rolle der "Libertas Brünn":
"Die Aachener Burschenschaft 'Libertas Brünn' stellt innerhalb der burschenschaftlichen Szene den rechten Rand dar. Durch den Eintritt einiger Aktivisten aus der rechten Szene konnte Libertas in den letzten Jahren mehrere Neuzugänge vorweisen. Mehrfach traten Libertas Brünn und JN in Aachen gemeinsam in Erscheinung. 'Längst ist Libertas Teil des bundesweit geknüpften Netzwerks der Rechten. Das Haus am Muffeter Weg war in der Vergangenheit mehrfach Anlaufstelle für die Spitzenleute der Szene: Der Holocaust-Leugner und Herausgeber der rechtsextremen 'Staatsbriefe', Hans-Dietrich Sander, referierte hier ebenso wie der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer."

Nur zu verständlich, daß in Anbetracht der vorzitierten Referenten Seidler und Uhle-Wettler und der Stellung der "Libertas Brünn", in deren Umfeld sich auch das Führungsmitglied der "Anti-Antifa-Gruppe Volkswille" Markus Kalenborn tummelt, 1993 in Dortmund wegen Sprengstoffvergehen verurteilt, der Veranstaltung am 18.04.98 nicht tatenlos zugesehen werden durfte.

Obwohl der Ort der Veranstaltung, das "Sandhäuschen", erst kurz zuvor von der "Libertas Brünn" bekanntgegeben wurde, versammelten sich etwa 100 Antifaschisten und Antifaschistinnen spontan vor dem Lokal, um gegen die geplante "Podiumsdiskussion" zu protestieren. Das Auftauchen der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer/innen, die die geplante Hetzveranstaltung nicht einfach so hinnehmen wollten, veranlaßte die veranstaltenden Burschenschaftler zur Absage ihres Vorhabens. Stattdessen wichen sie in die Räumlichkeiten der "Burschenschaft Teutonia" am Salvatorberg aus, wo ein geschlossenes Treffen stattfand.

Ginge es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, so soll ich nun, viereinhalb Jahre später, wegen der damaligen Demonstration verurteilt werden. Nicht aufgrund irgendwelcher konkretisierter Tatvorwürfe, sondern frei weg nach dem Motto 'Mitgefangen - mitgehangen', allein wegen meiner antifaschistischen Haltung.

Als der Staatsanwaltschaft und der Polizei seit Jahrzehnten bekannter politischer Aktivist soll ich stellvertretend für alle, die sich dem faschistischen Mob entgegenstellen, abgeurteilt werden.

Das ist schlichtweg Gesinnungsjustiz!

Egal wie dieses Verfahren auch endet, eines steht fest:
Die Justiz kann antifaschistischen Widerstand zwar kriminalisieren, aber verhindern kann sie ihn nicht!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Keinen Fußbreit den Faschisten!