Neofaschistische Burschenschaft betreibt Anti-Antifa-Arbeit

Internet-Beitrag bei indymedia soll inkriminiert werden

Auf Betreiben der faschistischen Aachener Burschenschaft "Libertas Brünn" hat die Anwaltskanzlei Brandner & Hentschel, Gera, in anwaltlicher Vertretung des Dr. Horst Hensel eine Unterlassungsklage gegen die Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen angedroht.
Hensel ist Vorstandmitglied des "Verein deutsche Sprache e.V." (VDS) und hat bisher u.a. in der neu-rechten "Junge Freiheit" publiziert.
Die "Libertas Brünn" spielt eine herausragende Rolle in der Aachener Neonazi- Szene. Im vergangenen Jahr haben auf dem Haus der "Liberten" u.a. die NPD- Führungskader Horst Mahler und Jürgen Schwab Vorträge gehalten.

Die angedrohte Unterlassungsklage bezieht sich auf einen Beitrag, der bei indymedia veröffentlicht worden ist und mit "Fachschaft 7/1 Aachen" unter- zeichnet war.
Angegriffen wird unter anderem die Behauptung, Hensel sei "in den letzten Jahren fast ausschließlich vor 'intellektuell-rechtsextremen' HörerInnen" aufgetreten. Über die Richtigkeit dieser und der anderen angeblichen falschen Behauptungen können wir nichts sagen, eine Internet-Recherche unsererseits ergab jedenfalls keine Ergebnisse, die von der Darstellung des Beitrags bei indymedia abweichen.
Juristisch wäre eine solche Unterlassungsklage allerdings so oder so unerheblich. Mal vorausgesetzt, der Beitrag bei indymedia stamme tatsächlich von der Fach- schaft Philosophie - diese Fachschaft setzt sich immerhin aus annähernd 6000 Studierenden zusammen. Als studentische Interessenvertretung ist sie basis- demokratisch strukturiert: Alle Fachschaftsangehörigen können an allen Handlungen der Fachschaft mitwirken.
Um überhaupt eine juristische Bearbeitung zu ermöglichen, nennen Hensels Anwälte einen - möglicherweise sogar fiktiven - Namen eines Menschen, der den Beitrag angeblich verfaßt haben soll. An diesen Namen c/o Fachschaft richtete sich ein Schreiben der Anwälte mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Weitere Schreiben der Anwälte - jeweils gleichlautend - gingen an den Dekan der Philosophischen Fakultät und den Rektor der Hochschule, jeweils mit der Bitte, "gegen diese Fachschaft einzuschreiten". Aus diesen Schreiben geht auch per Stempel hervor, daß ein Ausdruck des Beitrags bei indymedia durch die Hände der "Libertas Brünn" gegangen ist und später von Hensel persönlich unter der Absen- dekennung 02307-55109621 an die Anwälte gefaxt wurde.

Schließlich ist in allen Schreiben erwähnt, daß auch Strafanzeige erstattet wurde. Und das sehen wir als den springenden Punkt. Über diesen Weg wird es den Anti-Antifa-Aktivisten der "Libertas Brünn" möglicherweise per Akteneinsicht mög- lich sein, an Namen und Adressen von AktivistInnen der Fachschaft Philosophie zu gelangen.
Dieses schmutzige Spiel hat die Aachener Polizei vor einigen Monaten bereits schon einmal mitgespielt, als ein "Liberte" Anzeige gegen einen Menschen er- stattete, der ihn angeblich geraume Zeit vorher gegen seinen Wille gefilmt hätte. Die Polizei war tatsächlich blöd (oder kameradschaftlich?) genug, die Personalien des Beschuldigten aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten. Natürlich wird auch dieser Fall nicht zu einer wie auch immer gearteten Verurteilung führen, aber... Stichwort: Akteneinsicht.

Schlagt die "Anti-Antifa" der Faschisten zurück!
Keinen Fußbreit den Faschisten!

Weitere Informationen:
Linke Liste an den Aachener Hochschulen