Eschweiler: Prozeß gegen Antifaschisten

Seit Juni 1999 bis in den Sommer 2000 war das 'Braune Haus' an der Jülicher Straße 247-249 in Eschweiler-Dürwiß Sitz des "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). Bei diesem sogenannten 'Bildungswerk' handelt es sich um einen Zusammenschluß von Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) unter Führung des ehemaligen JN-Vorstandsmitglieds Achim Ezer. Ezer betrieb in Dürwiß auch seinen "Schwarze-Fahne-Versand", bei dem von volksverhetzender Musik bis zu Springerstiefeln alle erdenklichen Neonazi-Utensilien zu beziehen sind. Auf Dauer sollte das 'Bildungswerk' zu einer Kaderschmiede von bundesweiter Bedeutung werden. Daraus ist zwar nichts geworden, aber dennoch hat das "BDVG" seine Spuren hinterlassen. Aus dem Umfeld des 'Braunen Haus' ist die "Kameradschaft Aachener Land" um den Wehrdienstleistenden René Laube aus Eschweiler hervorgegangen.

Am 4. September 1999 haben Dürwißer BürgerInnen gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen aus NRW ihren Protest gegen das "BDVG" durch einen Demonstrationszug vor das 'Braune Haus' auf die Straße getragen. Nun ist ein Antifaschist angeklagt, an dieser Demonstration teilgenommen und sich dort "vermummt" zu haben.

Zum Thema 'Vermummung von AntifaschistInnen' fällt uns folgendes ein: Tagtäglich verüben Neonazis in Deutschland gewalttätige Übergriffe auf ihnen unliebsame Einrichtungen und Menschen. Schon seit 1992 propagieren führende Neonazis das Konzept der "Anti-Antifa": Es sollen Daten über politische GegnerInnen gesammelt und veröffentlicht werden. Dieses Konzept wird seit 1993 mehr oder weniger rege umgesetzt. Entsprechende Daten, teils als 'Todeslisten' mit unmittelbaren Gewaltaufrufen, kursieren in der neofaschistischen Szene. Nachdem es in der Anfangszeit vor allem um Einschüchterung ging, ist es in den letzten Jahren tatsächlich zu gewalttätigen Angriffen auf zuvor durch die "Anti-Antifa" zum Abschuß freigegebene Menschen gekommen. Die Strafverfolgungsbehörden haben sich bisher als unfähig erwiesen, einen ausreichenden Schutz der Betroffenen vor den Neonazis zu gewährleisten. Auch Neonazis aus dem Umfeld des "BDVG" beteiligen sich an der "Anti-Antifa"- Kampagne. Bei der Demonstration im September 1999 haben sie vom Dach des 'Braunen Haus' Filmaufnahmen gemacht. Zur Zeit bemüht sich die bereits erwähnte "Kameradschaft Aachener Land", die Daten von 'führenden' AntifaschistInnen bekannt zu machen. Wir fragen uns, wie es um das Demonstrationsrecht bestellt ist, wenn AntifaschistInnen sich 'widerstandslos' von Neonazis filmen lassen und körperliche Folgen fürchten müssen, ohne daß die Polizei für ihren Schutz sorgen kann.

Allerdings vermuten wir andere Gründe hinter dem Versuch, einen Antifaschisten wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Dürwiß zu kriminalisieren. Wir befürchten, daß die erfolgreiche Widerstandsbewegung gegen das Neonazi-Haus gespalten werden soll in einen 'guten', vor Ort verankerten Protest und einen 'bösen' auswärtigen. Die staatlichen Stellen möchten ihr Monopol zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus' zurückgewinnen. Immer wieder werden Teile der antifaschistischen Bewegung als "linksextremistisch" diffamiert. Die mögliche Verurteilung eines Antifaschisten soll die örtlichen Gruppen von einer weiteren Zusammenarbeit mit überörtlichen, organisierten Antifa-Gruppen abschrecken. Das wird in Eschweiler nicht gelingen. Mit Schrecken denkt die Dürwißer Bevölkerung an den 26. Oktober 1996 zurück. Damals hatten sich 250 Neonazis in dem Stadtteil versammelt, um gemeinsam mit dem damaligen Nutzer des 'Braunen Haus', Manfred Rouhs, einem Neonazikonzert beizuwohnen. Polizei oder Gerichte waren nicht gewillt, das zu verhindern. Nicht zuletzt dem entschlossenen Protest örtlicher AntifaschistInnen gemeinsam mit Gruppen aus anderen Städten ist es zu verdanken, daß das "BDVG" bisher keine größeren Aktivitäten entfaltet hat. Das wird auch so bleiben!

Die Vorwürfe, die dem Antifaschisten vom Staatsschutz der Aachener Polizeibehörde unter Herrn Pabich und von der politischen Abteilung der Aachener Staatsanwaltschaft unter Herrn Hammerschlag gemacht werden, weisen wir entschieden zurück. Im Gegenteil werfen wir den genannten Behörden vor, sich durch ihr Vorgehen mitverantwortlich dafür zu machen, daß Neonazis sich ermutigt fühlen, gewalttätig gegen ihre GegnerInnen vorzugehen. Nahezu täglich durch körperliche Angriffe auf jugendliche AntifaschistInnen, Punks, linke und liberale PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und andere - vor allem 'in den neuen Bundesländern'. 1999 durch einen Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" in Saarbrücken. Im Februar 2000 durch den Überfall auf ein alternatives Konzert in Moers. Im Frühjahr und Sommer 2000 durch wiederholte körperliche Angriffe gegen nicht-rechte Jugendliche im Kreis Wesel. Im Juli 2000 durch den Überfall auf eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in Wuppertal und vieles mehr.

Wir fordern den zuständigen Richter beim Amtsgericht Eschweiler auf, dieses unsägliche Strafverfahren bedingungslos einzustellen.

Gleichzeitig fordern wir die zuständigen Instanzen auf, endlich einzugreifen, wenn Neonazis bei ihren öffentlichen Aufzügen Straftaten begehen - vom Zeigen des Hitlergrußes bis zur Verherrlichung der Waffen-SS werden dort immer wieder die entsprechenden Delikte unter den Augen der Polizei begangen, ohne daß seitens der Strafverfolgungsbehörden dagegen eingeschritten oder juristisch vorgegangen wird.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Prozeßtermin:
Mittwoch, 05. Dezember 2001, 11.30 Uhr
Raum 16, Amtsgericht Eschweiler, Kaiserstraße 6

Kommt alle und zeigt eure Solidarität mit dem Angeklagten!

Und: Prozessiert werden kostet Geld! Spenden auf Konto der Fachschaft Philosophie Aachen: Inhaber: M. Heim, Konto Nr. 3098506 bei der Sparkasse Aachen, BLZ 390 500 00, Verwendungszweck "Eschweiler".

UnterzeichnerInnen: AStA der FH, AStA der KFH, Autonomes Antifaprojekt an den Hochschulen, Fachschaft Mathe/Physik/Informatik an der RWTH, Fachschaft Philosophie an der RWTH, Flüchtlingsplenum, Linke Liste, Rotes Büro, VVN-BdA (alle Aachen), AK gegen Rechts, Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Neonazis" (beide Eschweiler), Antifaschistische Aktion Alsdorf- Baesweiler- Herzogenrath, Eschweiler und Stolberger SchülerInnen gegen Rassismus, Olaf Seiler - Kreistagsabgeordneter für die PDS (alle Kreis Aachen), Alternative Liste Uni Köln, Antifa Dortmund-Nord, Infoladen Augusta & Moritz Gelsenkirchen, JungdemokratInnen/Junge Linke Duisburg, Junge Linke Wesel, stattzeitung - alternative Stadtzeitung für Duisburg, Rote Hilfe Ortsgruppe Duisburg, Kurdistan Solidarität Duisburg, Antifa [X]/Libertäre Initiative Recklinghausen