"Aus der Geschichte lernen" - unerwünscht!!!

Seit längerer Zeit fragen Mitglieder der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Aachen nach den über sie gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz nach. Hier die Antwort an einen Sprecher der VVN-BdA Aachen vom 27. Juni 2002:

"auf Ihr o.g. Schreiben teile ich ihnen mit, dass die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages nach § 3 Abs. 3 1 i.V.m § 8 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NW) Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Beobachtung des Linksextremismus gespeichert hat.

Seit 1989 werden über Sie Erkenntnisse als Angehöriger der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA gespeichert. Sie haben seitdem wiederholt an Veranstaltungen der VVN-BdA auf örtlicher und auf überörtlicher Ebene teilgenommen (u.a. im November 1991 in Aachen, im April 1994 in Bochum und im Mai 1997 in Aachen). Sie nahmen mehrfach an Mitgliederversammlungen der VVN-Kreisvereinigung Aachen teil (so z.B. im Dezember 1989, im März 1990, im März 1992, im Oktober 1993 und im Januar 1994). 1992 und 1993 wirkten Sie publizistisch für die VVN-BdA. Sie vertraten die VVN auch auf einem internationalen Treffen in Belgien. 1993 wurden Sie zum Vorstandsmitglied der VVN-Kreisvereinigung Aachen gewählt. Ende 1995 waren Sie Teilnehmer an einer Seminarveranstaltung der VVN-BdA. Im Januar 1997 waren Sie Veranstaltungsleiter und Anmelder einer Demonstration/Kundgebung u.a der VVN am 1.2.1997 Eschweiler. Am 8.5.1999 waren Sie Leiter der Demonstration der VVN-BdA in Aachen unter dem Motto "Aus der Geschichte lernen".

Sie unterhalten Kontakte zur DKP, PDS und zur autonomen Szene. So warben sie im Juli 1993 in Aachen an einem DKP-Infostand für eine Teilnehme an einem "UZ" Pressefest. Wegen einer im April 1997 im Konzentrationslager Buchenwald durchgeführten Aktion wurden Sie vom Amtsgericht Weimer (1. Instanz) bzw vom Landgericht Erfurt (2. Instanz) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die vorstehend aufgeführten spezifisch personenbezogenen gespeicherten Daten gehen auf verschiedene auf Organisationen und Personenzusammenschlüsse und insofern vorrangig sachbezogene (also bestimmte Sachverhalte erfassende) Akten, Berichte und Vorgänge zurück, die teils in Papierform und teils in EDV-Form geführt werden. Ihr Name mit Bezug auf bestimmte Sachverhalte befindet sich daher auch in Akten, Berichten und Vorgängen der genannten Art.

Weitere Auskünfte zu den Speicherungen vermag ich Ihnen nicht zu erteilen, da Gründe nach § 14 Abs. 2 VSG NW den von Ihnen gewünschten weitergehenden Informationen entgegenstehen. Sofern Sie der Ansicht sind, durch Datenspeicherungen der Landesbehörde für Verfassungsschutz NRW in Ihren schutzwürdigen Belangen verletzt worden zu sein, können Sie sich unmittelbar wenden an......"

1. Richtigstellungen:

a) Ich bin oft und gern zum UZ Pressefest gefahren, meist mit vielen anderen aus der VVN-BdA. Die spannenden und teils kontroversen Diskussionen, verbunden mit einem Volksfest mit zehntausenden Menschen (keineswegs alle Kommunisten), die einzigartigen Möglichkeiten, sich aus erster Hand über die Position der kommunistischen Parteien rund um den Globus zu informieren, das sind Gründe genug hinzufahren. An einem Infostand der DKP nahm ich allerdings nicht teil, das haben die KollegInnen der DKP nicht nötig. Da hat also ein Spitzel nicht richtig hingeguckt.
b) Die Erwähnung der Gerichtsurteile von Weimar (mit "e" im Original) und Erfurt ist vom Rechtsverständnis ein Skandal. Vor zwei Jahren wurden diese Urteile vollständig aufgehoben, meine Unschuld war erwiesen. Der VS weiß das sehr genau. Es geht hier um Diskriminierung ohne die Beachtung von Rechtsstaatlichkeit. Das was der VS vorgibt zu schützen, den Rechtsstaat, tritt er hier und an vielen anderen Stellen mit Füssen.

2. Politische Einschätzung:

Es fällt auf, dass demokratisches Verhalten unter Verdacht gestellt wird. Die Teilnahme an Mitgliederversammlungen wird genauestens registriert, obwohl das doch eine Selbstverständlichkeit ist. Signalisiert werden soll, dass der VS in alles und jedes seine Nase reinsteckt. Es soll Angst verbreitet werden, Angst beschnüffelt und ausgeforscht zu werden. Dieses Schreiben des VS hat allein die Aufgabe, Menschen vom erwünschten und vom Grundgesetz gedeckten demokratischen Verhalten abzuschrecken. Der übliche Hinweis, weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden, geschieht unter Bezug auf den Artikel im Gesetz, der die Beschaffungsquellen des VS schützt. Also heißt das: Wir wissen mehr, wollen aber unsere Spitzel und Spitzeltechniken nicht offenlegen.

Die genauesten und dichtesten Beobachtungen des VS fallen übrigens in die Zeit, in der in Deutschland Flüchtlingsheime brannten, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihres Passes ermordet wurden. Der VS hatte in dieser Zeit nichts besseres zu tun, als herauszubekommen, ob ein Mitglied der VVN-BdA brav zu seinen Mitgliederversammlungen erschien. Wer eine Demonstration zum Gedenken an die Pogromnacht anmeldet und leitet, wessen ist der/die denn verdächtig? Eine Demonstration gegen ein Nazizentrum in Eschweiler zu organisieren erscheint hier als kriminelle Handlung. Dass all diese Demonstration friedlich verliefen, dass an ihnen Menschen aus verschiedensten politischen Gruppen und Parteien, aus Kirchen und Gewerkschaften teilnahmen, das wird alles nicht erwähnt. Es passt nicht in das Bild des VS.

Die VVN-BdA hat ein Seminar organisiert, es wurde publiziert, nach Belgien gereist usw. Na und? Was wurde publiziert, was geschah in Belgien, was waren die Themen des Seminars und vor allem, was an alledem ist falsch, verfassungsfeindlich o.ä?

Eine schwere Schuld lädt auf sich, wer "Kontakte" hat zu DKP, PDS und autonomer Szene? Was ist ein "Kontakt"? Was macht Kontakte "schlimm". An keiner Stelle heißt und kann es heißen: "Sie sind Mitglied bei..." Es heißt vielmehr "Sie haben Kontakt..." Jawohl, wie jeder Mensch habe ich Kontakte und viele davon sind sehr gut und ergiebig.
Kommunisten haben in Deutschland von allen Parteien den höchsten Blutzoll im Kampf gegen den Faschismus bezahlt. Es ist nicht die Schuld der Kommunisten, wenn die anderen politischen Parteien so relativ wenig Widerstand geleistet haben. Ex-Bundespräsident von Weizsäcker hat es in seiner Rede zum 8. Mai erwähnt und dann wurde es schnell wieder verdrängt: Die Kommunisten hatten und haben ihren Anteil an der Geschichte des Antifaschismus. Der VS aber verharrt in den Schützengräben des kalten Krieges der 50er Jahre.
Autonome, wenn es sie je als homogene Gruppe gab, heute sind sie das nicht mehr. Wenn überhaupt generalisierend über sie geredet wird, dann gehört doch folgendes dazu: Sie waren und sind es, die sich schützend vor Flüchtlinge und ihre Wohnstätten gestellt haben, als die Auftraggeber der Verfassungsschutz- ämter -also die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien- das Asylrecht abschafften und die Flüchtlinge dem Mob überließen. Es sind Autonome, die sich unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile den marschierenden Neonazis in den Weg stellen, während der Staat - dessen "Schutz und Schild" der VS ist - den Nazis eine Bresche schlägt, ihnen immer wieder die Möglichkeit öffentlichen Auftritts verschafft.
Ohne den Verfassungsschutz gäbe es den Neofaschismus in seiner heutigen Form nicht, wie die zahllosen Beispiele belegen, in denen der VS Nazitäter für ihre verbrecherische Tätigkeit bezahlte, indem er die NPD zu dem machte, was sie heute ist.

Jeder Pförtner im Gebäude des VS hätte durch einfache Recherche im Internet wesentlich mehr über den Sprecher der VVN-BdA Aachen (seit 1983 im Vorstand, nicht erst ab 1993!) herausfinden können. Im genannten Zeitraum hätten so leicht mehr als 20 Demonstrationen, zahlreiche Reden, auch bei der Friedensbewegung, noch mehr Artikel und Buchbeiträge zusammengefasst werden können. Es hätte auch auffallen können, dass der Sprecher der VVN-BdA Aachen immer wieder Ziel von Drohungen der Nazis gegen seine Person wurde. Aber der VS will ja keinen Beitrag zur Autobiografie von AntifaschistInnen liefern. Er will Zeichen setzen. Zeichen der Einschüchterung, Zeichen gegen die Demokratie. Zeichen der Angst.

Eine erste Reaktion auf das Schreiben des VS war, es für dumm zu halten. Davor ist zu warnen, es wäre eine Verharmlosung. Der VS macht keine Fehler, er ist der Fehler. Es war und ist eine Lebenslüge des Verfassungsschutzes, er sei gegen rechts und links aktiv. Die schlichte Wahrheit ist: Die Nazis baut er auf, den Antifaschismus bekämpft er. Die Demokratie bringt er in ein Zwielicht. Das Grundgesetz mit seinen tatsächlich antifaschistischen Aufträgen hat für den VS keine Bedeutung. Die Leitideologie des "Antitotalitarismus" aber stimmt schon als Theorie nicht, sie stimmt aber nicht mal mit der Wirklichkeit der Tätigkeit des VS überein. Unsere Forderung muss deshalb heißen: Auflösung der Verfassungsschutzämter.

Historisches zur Gegnerschaft des VS zur VVN:

"Wenger, Erich, SS-Hauptsturmführer, Chef der Gestapo bei der deutschen Botschaft in Paris. Seit 1933 Mitglied der "Leibstandarte Adolf Hitler" der SS. Nach seiner Flucht aus Frankreich lebte Wenger von 1945 bis 1950 unter falschem Namen in der Bundesrepublik. Dann wurde er durch SS-Komplizen in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeschleust und erhielt dort- um ihn vor Entdeckung durch die französischen Behörden abzuschirmen- einen Tarnnamen, den er bis 1954 führte. 1963, als die VVN den Skandal um Wenger und andere SS-Leute im Verfassungsschutz aufdeckte, wurde er unter ausdrücklicher Wahrung seiner Pensionsansprüche(!) in das Bundesverwaltungsamt Köln versetzt....
Aretz, Werner, SS Hauptsturmführer, höherer SS- und Polizeiführer sowie Gestapo-Kommissar in Elsaß-Lothringen. Auch er wurde, wie Wenger, ins Bundesamt für Verfassungsschutz eingeschleust, nachdem er aus Frankreich geflüchtet war. Auch er wurde, nachdem die VVN diesen Skandal 1963 enthüllte, nicht bestraft, sondern in eine andere Stellung überführt... Odewald, Walter, geb. 8 Mai 1902, Sturmbannführer, im Sicherheitsdienst der SS in Paris eingesetzt. Odewald wurde Referatsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover" ("Die Tat" vom 13. Juli 1971) Nach der Spiegel-Affaire mussten weitere 19 ehemalige SS-und Gestapoleute aus dem Verfassungsschutz zurückgezogen werden. Spiegel Reporter Gerhard Maunz sprach im Zusammenhang der Ex- Nazis im Verfassungsschutz von einer "dominierenden Clique".

(VVN-BdA Aachen, 20. Juli 2002)