Aachen: Staatsschutz ermittelt wegen "Scheckkartenmissbrauch"...!

Dass die staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen gelegentlich seltsame Blueten treibt, ist schon lange bekannt. Was die Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen zur Zeit erlebt, erreicht allerdings eine ungeahnte Qualitaet...

Am 09.02.2001 wurde eine Fachschaftsangehoerige am Rande einer antifaschistischen Kundgebung in Dueren - angeblich zum Zwecke der Personalienfeststellung - von der Polizei einer Leibesvisitation unterzogen. Die oertlichen Polizisten stiessen bei dieser Durchsuchung in der Geldboerse der Betroffenen auf die Kontokarte der Fachschaft Philosophie. Mit der Begruendung, diese Karte sei nicht auf ihren Namen ausgestellt - bei Bankverbindungen von Koerperschaften, jede Fachschaft ist eine solche, keine Seltenheit - stellten sie die Karte zur Ueberpruefung sicher. So weit, so nachvollziehbar.

Bereits vor Ort halfen weder die Beteuerungen der Betroffenen noch die Angaben eines weiteren anwesenden Fachschaftsangehoerigen - die Kontokarte wurde einbehalten. Heute - nach fast genau einem Monat - ist die Karte noch immer verschwunden. Mehr als sechstausend Studierende sitzen auf dem Trockenen: Kein Geld - keine studentische Interessenvertretung!

Passiert ist in den letzten vier Wochen allerdings doch eine Menge. Inzwischen hat sich naemlich das Amtsgericht Dueren eingeschaltet und die Karte hochoffiziell beschlagnahmt: "Verdacht auf Scheckkartenmissbrauch"! Kein einfacher Anruf bei dem namentlich bekannten Kontokartenhalter, keine Nachfrage in der Fachschaft Philosophie - ein Ermittlungsverfahren. Die Justiz sei ueberlastet, heisst es gelegentlich, warum nur?

Aber damit noch kein Vorhang in diesem Theater... mittlerweile hat die Aachener Polizei eine Zeugenvorladung in dieser Sache verschickt. Absender? Nein, nicht etwa die Abteilung fuer Wirtschaftskriminalitaet. Sondern? Dreimal raten? Der oertliche Staatsschutz!

Wir haben es selber kaum glauben koennen, aber tatsaechlich: Der Aachener Staatsschutz, der schon beinahe traditionell antifaschistisch gesinnte Menschen und Strukturen mit allen Mitteln kriminalisieren will, schreckt nicht vor einer solch infamen Methode zurueck, um die Arbeit einer ganzen Fachschaft - wie gesagt: die Interessenvertretung von ueber 6000 Studierenden - zu behindern!

Natuerlich ist die Aachener Fachschaft Philosophie schon lange fuer ihr Engegement gegen Faschismus und Rassismus bekannt. Und genau das ist offenbar der Aachener Polizei - Unterabteilung Staatsschutz - ein ziemlicher Dorn im Auge. Wie sonst ist diese Vorgehensweise zu erklaeren? Natuerlich ist dieser Polizeiabteilung die Struktur dieser Fachschaft bekannt, natuerlich sind ihr die Aktivist/innen bekannt, natuerlich gibt es ueberhaupt keinen Anlass, von einem "Scheckkartenmissbrauch" auszugehen!

Der Staatsschutz Aachen tut sich gerade in juengster Zeit wieder mit seinen vehementen Einschuechterungsversuchen gegen Antifaschist/innen hervor. Juengste Beispiele sind das Strafverfahren gegen einen Demonstranten gegen das Eschweiler Neonazi-Zentrum, das nur auf Betreiben des Staatsschuetzers Pabich zustandekam - und gerade aktuell die massiven Repressionsversuche gegen junge Antifaschist/innen, die es gewagt hatten, am Stolberger Rathaus gegen die dort im Rat sitzende "DVU" zu demonstrieren.

Nun koennte man sagen: Die Aachener Staatsschuetzer machen ihre Arbeit eben pflichtbewusst und ordentlich. Koennte man sagen, wuerde aber nicht stimmen. Seltsamerweise erweisen sie sich im Bereich "Rechtsextremismus" in unschoener Regelmaessigkeit als voellig inkompetent. Da wird versucht, Neonazi-Aufmaersche - wie zuletzt im Juni 2000 am Aachener Lindenplatz - in aller Stille durchzufuehren. Da finden sich nach einem von Hakenkreuzschmierereien begleiteten Brandanschlag auf das Ladenlokal eines nicht-deutschen Mitbuergers keinerlei Anzeichen fuer eine fremdenfeindliche Straftat. In Geilenkirchen wird eine Asylbewerberunterkunft woechentlich von Dorfbewohners attackiert, und die Polizei hat keine Spur. Noch vor einer Woche hat der Aachener Staatsschutz behauptet, keine Ahnung von der Planung des Neonazi-Aufmarschs in Herzogenrath am 24. Maerz zu haben. Antifaschist/innen war dieses Vorhaben der Neonazis zu diesem Zeitpunkt schon eine ganze Woche bekannt!

Nimmt man diese ganzen Einzelfaelle zusammen und betrachtet sie etwas laenger, koennte man zu dem Schluss gelangen, der Aachener Staatsschutz sei nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern mache gemeinsame Sache mit den Strassennazis und anderen Faschisten!

Wir fordern:
Die sofortige Herausgabe unserer Kontokarte!

Wir stellen fest:
Antifaschistischer Widerstand laesst sich nicht kriminalisieren!
Antifaschistischer Widerstand laesst sich schon gar nicht einschuechtern!
Aachener Staatsschuetzer sind doof!
1x1=3

(Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen, 09. März 2001)