Aachen: Erheblicher Demokratiemangel bei Gründung der "Schill-Partei"

Dass die faschistoide Partei "PRO Schill" sich im Vorfeld der Gründung ihres Aachener Ortsverbands ausdrücklich zur Demokratie bekannt und deutlich gegen Rechtsextremis- mus ausgesprochen hatte, nahmen 30 AntifaschistInnen zum Anlaß, an der Gründungsversammlung der Partei in Aachen-Brand teilzunehmen. Zur großen Überraschung durften dann aber nur Auserwählte an der Parteigründung teilnehmen...

Zwar gelang es den Schill-Jüngern nicht, per Gesichtskontrolle die Teilnahme der AntifaschistInnen von Beginn an zu verweigern. Nachdem diese sich aber durch lauten Applaus mehrfach in den demokratischen Prozeß eingebracht hatte, wurde eine aus Bonn angereiste Hundertschaft der Polizei zu Hilfe gerufen, "die Öffentlichkeit auszuschließen". Dass die Aachener Polizei dazu personell nicht in der Lage war, verwundert nicht weiter, besteht doch der neue Ortsverband zu einem beachtlichen Teil aus Polizisten... "Gründungsvater" ist ein Polizeioberkommissar Wolfgang Palm aus Aachen-Brand.

Inhaltlich ist "PRO Schill" den Erwartungen gerecht geworden. Unverblümt wurde ebenso gegen "kriminelle Ausländer" gehetzt wie auch gegen "faule Studenten". Politische Erfahrung schien niemand der Anwesenden zu besitzen, über Stammtisch-Niveau ging keine Verlautbarung der illustren Runde hinaus.

(Pressemitteilung der Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen:)
UNDEMOKRATISCHE GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG DER "PRO SCHILL PARTEI"
"Das ist ja wie auf einem SED-Parteitag!" - Mit diesen Worten verließ eine bis-dato- Sympathisantin der Schill-Partei gemeinsam mit 25 AntifaschistInnen die Gründungs- versammlung des Aachener Ortsverbands dieser neuen Partei.
Zuvor hatten die selbsternannten Funktionäre des noch gar nicht existierenden Partei- verbands alle Register antidemokratischen Handelns gezogen. Zunächst sollte den interessierten AntifaschistInnen der Zutritt verwehrt werden. Als das nicht gelungen war, wurde zahlreichen Menschen mit einem Taschenspielertrick die Parteiaufnahme verwehrt. Diskussionen über Programm, Inhalte und KandidatInnen waren nicht vorgesehen, sondern bereits "vom Generalsekretär aus Hamburg" bestimmt! Schließlich noch ließ der "Versammlungsleiter" die Hälfte des Saals räumen - darunter auch JournalistInnen und unbeteiligte Schill-SympathisantInnen, lediglich weil einige AntifaschistInnen zuvor einem Kandidaten applaudiert hatten.
Was vielen AntifaschistInnen zuvor als absolutes Novum in der Aachener politischen Landschaft erschien - eine Partei, die sich bedingungslos gegen die Aufnahme von Rechtsextremisten ausspricht - hat sich nun als kleines Häuflein stalinistischer Funktion- äre entpuppt. Zudem waren trotz der vorherigen Distanzierungen offen ausländer- feindliche Reden gegen "kriminelle Ausländer" zu vernehmen. Von einer solchen Partei möchten wir uns nun doch entschieden distanzieren und ihr unseren Widerstand ansagen! Stalinismus UND Ausländerfeindlichkeit sind uns ein bißchen zuviel des Schlechten...!!
Die Ereignisse erschüttern uns besonders bei einem Parteiverband, der zu einem großen Teil aus Polizeibeamten und deren Familienmitgliedern besteht. Von diesen sollte man ein besseres Demokratieverständnis und einen größeren Bezug zur Rechtsstaatlichkeit erwarten können.

(Aus einer Pressemitteilung des Antifaprojekts im Vorfeld der Parteigründung:)
Am kommenden Sonntag will sich nun auch in der Stadt Aachen die sogenannte SCHILL- PARTEI gründen. In einer Vorabinformation hat der designierte Ortsverbands- führer, ein uns persönlich gut bekannter Polizeibeamter, ausdrücklich betont, dass Rechtsextremisten jeglicher Coleur in der neuen Partei unerwünscht sind. Wir nehmen das erfreut zur Kenntnis, ist die SCHILL-PARTEI doch damit die erste Partei in Aachen, die ein so deutliches und entschiedenes Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzt.
Aus diesem Grund werden wir uns an der Gründungsveranstaltung der SCHILL-PARTEI beteiligen. Wir rechnen damit, dass wir 50-70 Personen zum Parteieintritt bewegen können. Wir wollen damit die noch sehr schwache neue Partei personell stärken, uns in ihren demokratischen Meinungsfindungsprozeß einbringen & dazu beitragen, dass die neue Partei ihrem antifaschistischen Anspruch auch dauerhaft gerecht werden kann. Weiterhin werden wir zwei Kandidaten für die Landesliste zur anstehenden Bundestagswahl präsentieren. [...]

Das Triumvirat bei der Aachener PRO-Schill-Gründung (von links nach rechts): Jura-Professor Jordans (Uni Köln) aus Würselen, Platz 4 der Landesliste NRW; Frederik Schulze aus Düsseldorf, Bezirksvorsitzender Niederrhein; (vermutlich) Polizeioberkommissar Wolfgang Palm, Schill-Bundestagskandidat aus Aachen.
Im Restaurant Königs war die "Schill-Partei" sehr willkommen.	Hilfe! Dieser Mann will in den Bundestag.

	Polizisten bleiben lieber unter sich. Reaktion der belustigten AntifaschistInnen: "Mehr, mehr, mehr - Paramilitär"
Wenig erbaulich empfanden die Schill-Freunde: "Stalingrad, Stalingrad - jede Minute ein deutscher Soldat"... Auch "Die Partei hat immer Recht" traf auf wenig Wohlwollen. Möglicherweise wollte man gar kein Ständchen hören?!