Aachen: Besetztes Haus akut räumungsgefährdet!
Pressestimmen
Stellungnahme der BesetzerInnen zum Ablauf der Frist
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Hausbesetzern droht Zwangsräumung
Während die Besetzer heute ankündigten, im Haus in der Goethestraße ein Zentrum für politische und kulturelle Arbeit aufzubauen, hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW als Eigentümer am Nachmittag eine Frist zum Verlassen des Gebäudes bis Dienstag 14 Uhr gesetzt. Mit den Hausbesetzern solidarisiert hat sich mittlerweile der Allgemeine Studentenausschuss der Aachener Fachhochschule. Der ASTA hatte vor einem halben Jahr sein Mietverhältnis in dem Haus aufgegeben, weil es angeblich verkauft werden sollte. Seitdem stand das Gebäude leer.
(WDR regio aachen, 04. November 2002)
Studentenvertretungen erklären sich solidarisch
Am Dienstag um 14 Uhr läuft die Frist ab. Anschließend könnte die Räumung des besetzten Gebäudes Goethestraße 3 erfolgen. Der Allgemeine Studentenausschuss der Fachhochschule kündigte am Montag rechtliche Schritte an.
Er hatte die Räumlichkeiten in dem weitläufigen Gebäude einmal genutzt und fühlt sich vom Rektor der FH "hintergangen und betrogen". Nur unter der Prämisse, das Gebäude müsse verkauft werden, sei man ausgezogen und habe "auf das langjährige Nutzungsrecht verzichtet". Dieses Recht fordere man zurück: "Natürlich werden wir die Hausbesetzung dulden und uns nach erfolgtem Wiedereinzug in die Goethestraße 3 mit den derzeitigen Nutzern arrangieren".
Pläne, dass in dem betreffenden Gebäude das Rektorat einziehen werde, wurden am Montag von FH-Sprecher Dr. Roger Uhle dementiert. Derzeit werde vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als neuem Eigentümer aller Gebäude eine Bestandsaufnahme vorgenommen, die frühestens Ende des Jahres abgeschlossen sei.
On Gebäude verkauft würden, um die hohen Unterhaltskosten zu sparen oder anderweitig genutzt würden, stehe noch nicht fest: "Da ist viel in Bewegung, aber noch nichts entschieden". Im übrigen sei der AStA in einen großzügig gestalteten Pavillon an der Hohenstaufenallee umgezogen.
Die Studentenvertretung der RWTH erklärt sich dagegen mit den Zielen der Hausbesetzer solidarisch und fordert die sofortige Wiedereröffnung des Autonomen Zentrums, das jahrelang ein wesentlicher Bestandteil selbst bestimmter, nicht kommerzieller und alternativer Jugendarbeit in Aachen gewesen sei.
Die aus rund 30 Personen bestehende autonome Besetzergruppe hat am Montag übers Internet ebenfalls um Hilfe gebeten: "Die BesetzerInnen rufen überregional zur Unterstützung auf. Anreise ist ab sofort möglich und erwünscht. Schlafplätze sind reichlich vorhanden". Dem denkmalgeschützten Gebäude drohe jahrelanger Leerstand und Verfall.
Die Polizei zeigte am Montag zwar immer wieder Präsenz am Ende der Goethestraße, hielt sich ansonsten jedoch zurück. Solange der Eigentümer nicht mit einem Titel des Amtsgerichts wegen Hausfriedensbruchs an sie herantrete, "sind wir außen vor", so Sprecherin Iris Fourné. Es gebe verschiedene rechtliche Möglichkeiten.
(Aachener Nachrichten, 05. November 2002)
Hausbesetzer sollen die Goethestraße 3 räumen
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen als Eigentümer des Hauses in der Goethestraße 3 hat den Besetzern eine Frist bis Dienstag um 14 Uhr gesetzt, um das Gebäude zu verlassen. Danach soll die Polizei das Haus zwangsräumen.
Der AStA der Fachhochschule, der Technischen Hochschule und auch das Erstsemesterprojekt der FH solidarisieren sich hingegen mit der Hausbesetzung in der Goethestraße 3.
"Der AStA der RWTH sieht die Besetzung des Hauses in einem direkten Zusammenhang mit der Schließung des Autonomen Zentrums und als Ausdruck der begründeten Angst vor einem endgültigen Verlust selbstbestimmter Freiräume und als Akt des Protestes gegen die akute Wohnungsnot", schreibt der TH-AStA.
"Als ehemalige Nutzer der Räume in der Goethestraße 3 begrüßen wir die sinnvolle Nutzung des Gebäudes durch eine Gruppe von Hausbesetzern. Wir schließen uns der Forderung nach bezahlbarem Raum für das Wohnen, die Kultur und für politische und soziale Zwecke an", sagt auch der AStA der FH.
Die Mitglieder der "Autonomen Gruppen", die das Haus besetzt haben, wollen heute alle juristischen und politischen Möglichkeiten nutzen, die Räumung zu verhindern.
(Aachener Zeitung, 05. November 2002)
Aachen: Hausbesetzung geht weiter
Das "Gegen-Ultimatum" der BesetzerInnen ging an den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, die örtlichen Parteien und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) als Hauseigentümer.
Wir fordern die Stadt Aachen auf, uns ein Haus zur Verfügung zu stellen, welches sowohl Raum für selbstbestimmte politische, soziale und kulturelle Arbeit & Veranstaltungen bietet, als auch Wohnraum in zentraler Lage. Selbstverwaltet bedeutet für uns den Verzicht auf städtische Zuschüsse und Auflagen, was ihrerseits den Verzicht auf Mietforderungen impliziert. Wir halten diese Räume für dringend notwendig, da etwas vergleichbares in Aachen nicht existiert.
In wenigen Tagen konnten in der Goethestr. 3 zahlreiche Projekte & Initiativen ins Leben gerufen werden, unter anderem zählen dazu ein Frauenraum, eine Volksküche, in der warmes Essen gegen eine freiwillige Spende angeboten wird und diverse Kulturveranstaltungen welche selbstbestimmt und unkommerziell in Eigenorganisation stattgefunden haben. Mit diesem variationsreichen Angebot wurden insgesamt mehrere hundert Menschen aus nahezu allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten angesprochen, wovon ein großer Teil hinter unseren Forderungen steht. Es konnte ein von gegenseitigem Respekt geprägter, friedvoller Austausch zwischen der unmittelbaren Nachbarschaft und uns stattfinden.
Wir legen großen Wert darauf, unsere Ziele friedlich umzusetzen. Darum fordern wir Sie hiermit ausdrücklich auf, von Zwangshandlungen abzusehen. Das besagte Haus in der Goethestr. 3 eignet sich aufgrund seiner Raumaufteilung perfekt für unsere Zwecke. Daher lehnen wir eine Räumung kategorisch und mit aller Vehemenz ab!!!!
Wir werden diese Haus nicht eher verlassen, bis wir ein unseren Forderungen & Vorstellungen adäquates Objekt zur Verfügung gestellt bekommen!!!!
Wir unterstützen die Vorschläge des FH AStAs und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Forderungen des Vereins "Freunde zur Förderung unabhängiger Kultur in AC e.V." nach sofortiger Wiedereröffnung des Autonomen Zentrums in der Vereinsstraße. Aachen braucht beide Projekte!!
Alles wird Gut ...
die BesetzerInnen der Goethestr 3
für schöner für anders
