Räumung Goethestraße 3:
AStA kritisiert Polizeiaufgebot - Irreführung der Aachener Bevölkerung

In den frühen Morgenstunden des 20.11. wurde bekanntlich das besetzte Haus in der Goethestraße geräumt. Laut offiziellen Quellen waren dabei mindestens 450 Beamte, vermutlich aber noch weit mehr im Einsatz. Nun stellt sich die Frage: Zu welchem Zweck? Die BesetzerInnen hatten sich vorher klar geäußert, daß die Besetzung friedlich verlaufen sowie im Falle einer Räumung kein Widerstand geleistet würde. Auch sämtliche Demonstrationen seit der Hausbesetzung sowie in der Folge der Schließung des Autonomen Zentrums verliefen friedlich und stießen auf Sympathie seitens der Medien sowie vieler Stadtratsfraktionen.

Für uns ist unverständlich, warum einerseits Mittel im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden und angeblich eine Renovierung des Autonomen Zentrums zuviel kosten soll, wenn sich das Land NRW "Polizeifeste" dieser Größenordnung leistet.

Wir fühlen uns von der Aachener Polizei getäuscht, wenn sie einerseits öffentlich eine besonnene Linie vertritt, dann aber mit schwerbewaffneten SEK-Anti-Terror-Einheiten gegen kaffeetrinkende junge Leute vorgeht. Zudem wurde uns von alternativ gekleideten Studierenden berichtet, daß sie von willkürlich zu "No-Go-Areas" erklärten Orten verjagt und daraufhin regelrecht verfolgt wurden. Die bis spät in die Nacht andauernde Präsenz der angereisten Polizeikräfte diente wohl der Einschüchterung der alternativen Szene. Bei einer abendlichen Demonstration kam es vereinzelt zu Übergriffen auf TeilnehmerInnen.

Grob irreführend wird die Öffentlichkeitsarbeit der Aachener Polizei erst recht, wenn vor diesem Hintergrund zum Kontakt mit der Bevölkerung abgestellte Beamten "Keine Gewalt!"–Buttons tragen sowie in Flugblättern zur Distanzierung von Gewalttätern aufgerufen wird. Von wem geht denn hier bitte die Gewalt aus? Uns ist unbegreiflich, wie all unsere Bemühungen, deeskalierend auf die TeilnehmerInnen an Demonstrationen und Kundgebungen einzuwirken, von der Polizei zunichte gemacht werden. Wir nehmen den Aufruf der Aachener Polizei wörtlich: Von einer gewaltbereiten und unverantwortlich handelnden Polizei distanzieren wir uns auf das Schärfste und fordern eine Aufarbeitung des jeglichen Rahmen sprengenden Einsatzes.

Überdies fanden wir die Äußerungen der besagten für den Kontakt zur Öffentlichkeit verantwortlichen Beamten bedenklich: Zwar wurden wiederholt Vermittlungsversuche verprochen, die dann aber im Nichts verliefen. Die Beamten ließen sich nach vollmundigen Versprechungen einfach nicht mehr blicken.

Schließlich werfen Verlautbarungen dieser Beamten, die Polizei "könne ja gar keine Gewalt verüben" ein schlechtes Licht auf deren staatsbürgerliche Kentnisse: Die Polizei vertritt als Exekutivorgan das Gewaltmonopol des Staates – von "Gewaltfreiheit" kann also keine Rede sein.

Offenbar wird den PolizeibeamtInnen das nötige Grundlagenwissen nur unzureichend vermittelt. Für uns ein Grund, die Initiative zu ergreifen: Das Referat für Politische Bildung des AStA wird in Kürze Kontakt mit dem Polizeipräsidium bezüglich eines kostenlosen Bildungsseminares für die in Aachen tätigen Einsatzkräfte aufnehmen. Mit diesem Angebot hoffen wir das staatsbürgerliche Verantwortungsbewußtsein der BeamtInnen zu fördern. Nur durch gemeinsame Bemühungen läßt sich das Vertrauensverhältnis zwischen Teilen der Öffentlichkeit und der Polizei wieder herstellen. Andernfalls sehen wir für die Aachener Verhältnisse schwarz.

(AStA der RWTH Aachen, 23. November 2002)