Aachen: Reaktionen auf die Räumung des besetzten Hauses


Rangeleien bis in die Nacht

Mit spontanen Aktionen hielten Hausbesetzer-Sympathisanten in der Nacht zum Donnerstag die Polizei auf Trab. Unterdessen mehren sich Stimmen, die den staatlichen Einsatz für überzogen halten.

Nachdem das besetzte Haus in der Goethestraße geräumt worden war, blieb die Polizei im Stadtgebiet mit einem Großaufgebot präsent. Mehrere hundert Beamte aus ganz NRW sollten neue Hausbesetzungen und Ausschreitungen verhindern.

Prompt waren denn auch am Mittwoch Abend Beamte und Protestler aufeinander getroffen. Als die Polizei den Schwedenpark in der Brabantstraße sicherte, rückten rund 30 Personen an. Angelockt hatte sie das Gerücht, dort lebende Obdachlose und polnische "Scheibenwischer-Punks" sollten aus den angrenzenden, brach liegenden Gebäuden geholt werden. Rangeleien folgte eine Demonstration durch das Frankenberger Viertel bis zur Aretzstraße. Wiederholt kam es zu Reibereien zwischen dem massiven Polizeiaufgebot und den Linken.

Ein weiterer Protestzug hatte sich um 21 Uhr formiert. Rund 70 Personen zogen lautstark vom Marktplatz aus zum Adalbertsteinweg und durch das Frankenberger Viertel. Dabei gelang es ihnen mehrfach, die Polizei abzuhängen, da sie ihre Route änderten, enge Fußwege nutzten oder durch das Parkhaus am Adalbertsteinweg zogen. Die Demo endete am ehemaligen Autonomen Zentrum, vor dem schon rund 70 Jugendliche zu Musik vom CD-Player für dessen Wiedereröffnung demonstrierten.

Unverständnis über die Räumung herrscht beim Aachener Friedenspreis, der die Goethestraße 3 wenige Tage zuvor besucht hatte. Vorstandsmitglied Jens Fischer: "Wir hielten das Projekt für sehr sinnvoll. Immerhin gab es eine sehr anspruchsvolle Nutzung mit Seminaren, Diskussionen und Konzerten. Das Haus stand seit zehn Jahren leer.

Unverantwortlich findet auch die Studentenvertretung der RWTH die Räumung. Besonders der Zeitpunkt sei zynisch, zumal Gespräche über eine befristete Duldung im Gange gewesen seien: "Alternativangebote wurden nicht präsentiert".

Auch Hermann-Josef Pilgram, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, übt Kritik: "Diesen Aufwand fand ich völlig unnötig. Es war ja bekannt, dass das friedliche Leute sind. Letzten Endes handelte es sich um Verschwendung von Steuergeldern und eine völlig unnötige Demonstration polizeilicher Gewalt."

Die Aachener Polizei wird das augenfällige Missverhältnis von 450 eingesetzten Beamten und 19 Hausbesetzern in ihre Nachbereitung einfließen lassen. Pressesprecher Paul Kemen: "Wir stellen uns der Kritik." Allerdings habe man nicht gewusst, wieviel Besetzer sich zum Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befanden: "Wir mussten jederzeit mit Folgeaktionen rechnen und die Bevölkerung schützen." Auch die Frage, ob die Kräfte nach der Räumung nicht stark reduziert hätten werden können, wolle man diskutieren und schonungslos ansprechen.

Derweil rufen Sympathisanten der Hausbesetzer für Samstag via Internet zur "Großdemo" in der Innenstadt auf.

(Aachener Nachrichten, 22. November 2002)


Hausräumung: Großeinsatz heftig diskutiert

Aachen. 450 Polizisten [Anmerkung: Wie inzwischen bekannt wurde, waren insgesamt 850 Polizisten für die Räumung eingesetzt] aus ganz NRW beenden eine Hausbesetzung mit 19 jungen Leuten. Dieser massive Einsatz am Mittwoch an der Goethestraße hat eine Welle der Kritik an der Polizei ausgelöst. Wie kam es zu dieser Massenansammlung von Beamten? Fehlplanung oder berechtigte Sorge vor Gewalt und Anschlussaktionen? Mit dem Polizeipräsidenten Heinrich Bönninghaus sprach AZ-Redakteur Stephan Mohne über die Aktion und Konsequenzen.

450 Polizisten, um 19 Hausbesetzer vor die Tür zu setzen - sind Sie da nicht weit übers Ziel hinausgeschossen?

Bönninghaus: Ich gebe zu, das war ein sehr großer Einsatz. Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger erschrocken und verärgert waren. Aber diese Aktion kam nicht aus dem Nichts. Bei den Vorplanungen haben wir uns natürlich von den Fachkräften beraten lassen. Dabei waren viele Dinge ungekärt: So zum Beispiel kannten wir nicht die Zahl der Besetzer. Am Abend zuvor waren es noch rund 60. Wir wussten auch nicht, ob Telefonketten gebildet werden, die zu Anschlussaktionen hätten führen können oder ob aus der näheren Umgebung viele Sympathisanten zur Goethestraße kommen. Aus Erfahrungen gibt es in NRW Vorschriften, die man erfüllen sollte. Viele Beamte waren zudem nicht mit der Hausräumung beschäftigt, sondern zum Beispiel auch mit der Information der Bürger und Nachbarn.

Es gibt also NRW-Vorschriften, die den Einsatz von 450 Beamten in solch einem Fall fordern?

Bönninghaus: Die Zahl ist nicht vorgeschrieben. Es gibt aber Empfehlungen, die besagen, dass bei solchen Einsatzlagen Spezialkräfte zum Einsatz kommen sollen. Letztlich ist die Aktion vorsichtig und besonnen zu Ende gebracht worden. Die Öffentlichkeit erwartet von der Polizei zu Recht professionelle Arbeit. Das kostet natürlich Personal.

Die Kritik an dem Auflauf bleibt trotzdem. Ziehen Sie daraus - und aus den Erfahrungen, die sie gemacht haben - Konsequenzen?

Bönninghaus: Ja, wir lernen natürlich aus der Erfahrung. Hier im Präsidium wird der Einsatz ohnehin an vielen Stellen diskutiert und kritisch nachgearbeitet. Sie können mir glauben, dass ich mich selbst auch dieser kritischen Nachbetrachtung nicht entziehe.

Zumal dieser Großeinsatz enorm viel gekostet und sehr viel Personal gebunden haben dürfte. Und das in Zeiten, in denen über Personalmangel bei der Polizei und Sparzwänge geredet wird...

Bönninghaus: Da erwischen Sie mich an einem wunden Punkt, das muss ich deutlich zugeben. Kein Polizeipräsident kann heute mit Personal verschwenderisch umgehen. Hier aber waren Ausschreitungen zu befürchten, was eine professionelle Planung nötig machte. Dennoch: Auch über diesen Punkt und darüber, solch einen Einsatz künftig möglichst klein zu halten, wird intern heftig diskutiert. Wir werden auch am Samstag noch Erfahrungen über die Friedfertigkeit der Szene machen können, wenn es eine Demonstration am Markt und in der City geben wird.

Am ersten verkaufsoffenen Samstag wird also mitten auf dem Markt und im ohnehin großen Verkehrschaos demonstriert - das hört sich brisant an.

Bönninghaus: Ich habe der Stadt gesagt: Wenn es keine Alternative oder Lösung für das geschlossene Autonome Zentrum gibt, wird es Anschlussaktionen geben. Ich hätte auch mit der Räumung noch ein bisschen zuwarten können, wenn sich eine Perspektive abgezeichnet hätte. Zudem hat das Land als Hausbesitzer auch gedrängt, und es gab einen richterlichen Räumungsbeschluss. Die Polizei musste diesen durchsetzen und die Verhältnismäßigkeit wahren.

Werden am Samstag wieder hunderte Polizisten nach Aachen kommen, um die Demonstrationen unter Kontrolle zu halten?

Bönninghaus: Nein, wir werden dazu keine Spezialkräfte von außen anfordern. Das ist eine Lage, die man mit den Mitteln einer Polizeiinspektion bewältigen kann.

(Aachener Zeitung, 22. November 2002)