Aachen: Hausbesetzung gewaltsam beendet

Die Hausbesetzung in der Aachener Goethestraße ist beendet.

Heute morgen um 8.30 Uhr drangen vermummte und schwer bewaffnete Personen in das Haus ein - wie sich herausstellte ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Zeitgleich wurden hierfür unter Einsatz von Kettensägen und "Rammböcken" ein Dachfenster und die Eingangstüren aufgebrochen, die dann als Zugang für die Polizei dienten.

In der Folge wurden 850 Polizisten aus ganz NRW zur Räumung des Hauses eingesetzt. Die Polizei zerstörte Teile des Mobiliars, Türen und ganze Wände in dem denkmalgeschützten Gebäude. Unterdessen war die Umgebung der Goethestraße weiträumig abgesperrt. Im gesamten Stadtgebiet besetzten Polizeieinheiten Straßenkreuzungen und größere Plätze.

Alle 19 bei der Räumung in der Goethestraße 3 anwesenden Personen wurden vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Im Laufe des Nachmittags sind alle 19 Personen wieder freigelassen worden. Unter den Verhafteten waren auch VertreterInnen und BeobachterInnen der Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) von RWTH und FH Aachen.

Noch am späten Nachmittag werden die Umgebung der Goethestraße, mehrere leerstehende Häuser im Stadtgebiet sowie verschiedene Straßenkreuzungen von der Polizei belagert. Gleichzeitig filmen Polizeieinheiten in und an leerstehenden Gebäuden Bausubstanz, Gärten, Fenster und Türen...

Der AStA der RWTH hat unterdessen scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert. Insbesondere der Zeitpunkt der Räumung sei völlig unverständlich, da heute und in den kommenden Tagen Gespräche zwischen BesetzerInnen, den Studierendenvertretungen und verschiedenen VertreterInnen von Stadt Aachen und Land NRW anberaumt waren. Hier sollte in allseitigem Einvernehmen eine friedliche Lösung angestrebt werden. Diese Möglichkeit eines gewaltfreien Vorgehens sei von der Polizei völlig unnötig und unverhältnismäßig zunichte gemacht worden.

Die Presseerklärung des AStA der RWTH im Wortlaut:

Heute wurde ab 8.00 Uhr morgens das besetzte Haus in der Goethestraße von einem Großaufgebot angereister Polizei geräumt. Der AStA der RWTH verurteilt die kompromißlose Haltung von Stadt und BLB, die trotz mehrfacher Gesprächs- und Verhandlungsangebote die polizeiliche Räumung durchsetzten -- ohne bisher Konzepte gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Aachen vorgelegt zu haben.
Besonders der für die Räumung gewählte Zeitpunkt erscheint zynisch: Konkrete Gesprächsrunden mit allen Fraktionen des Stadtrates fanden statt oder sollten diese Woche stattfinden, um im verantwortungsvollen Sinne einvernehmlich eine Übergangslösung zu finden, damit die Vielzahl an neuen sozial-orientierten und kulturell ausgerichteten Angeboten der Goethestraße auch über einen "Umzug" hinweg aufrecht erhalten werden können. Doch offenbar sollte der Besetzung der Garaus gemacht werden, bevor eine Entscheidungsfindung auf politischer Ebene eine etwaige, evtl. befristete Duldung und damit den Fortbestand der Goethestraße ermöglicht hätte.
Kurz gesagt wird Menschen der Wind aus den Segeln genommen, die selbst Hand anlegen wollen, um Mißstände in der Aachener Lebenswelt zu beheben. Nun existiert die Übergangslösung nicht mehr -- ohne daß von Seiten der Stadt Konzepte gegen Wohnungnot oder fehlende Jugendarbeit aufgezeigt worden wären. Nichts hat sich geändert, Alternativangebote zum besetzen Haus wurden nicht präsentiert.
Insgesamt finden wir das Vorgehen in dieser Sache unverantwortlich. Unsere Solidarität gilt weiterhin den Leidtragenden des sozialen und kulturellen Kahlschlages in Aachen.