Aachen: Weitere Repression nach Hausbesetzungen

Nachdem am 20.11.2002 mehrere hundert Polizisten das Soziale Zentrum Goethestraße 3 in Aachen gestürmt hatten, wurden alle dort anwesenden 19 Menschen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Aber das alleine scheint Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu reichen. Inzwischen haben durch den Staatsschutz Aachen mindestens 5 weitere Personen polizeiliche Vorladungen erhalten. Auch sie werden in dieser Sache als Beschuldigte (Hausfriedensbruch u. Sachbeschädigung) bezeichnet.

Ganz offensichtlich ist den Ermittlern in Aachen nicht nur langweilig, es scheint sie auch schwer zu belasten, dass sie gegen das aktuelle Soziale Zentrum in der Lochnerstraße 48 nicht vorgehen dürfen. Hier duldet der Hauseigentümer noch bis zum 06. Januar 2003 die Besetzung und hat seine Strafanzeige zurückgezogen.

Das Ausmaß evtl. weiterer Staatsschutzvorladungen ist nicht abzusehen. Der Ermittlungsausschuß (EA) in Aachen weist darauf hin, dass es weder eine Verpflichtung gibt noch irgendeinen Sinn macht, solche Polizeivorladungen zu befolgen. Sie können und sollten stattdessen vorbehaltlos ignoriert werden. Lediglich eine kurze Mitteilung an den EA ist wünschenswert, so dass diese Vorgänge dort protokolliert werden können. Erst wenn Post vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft eintrudelt, empfiehlt sich ein Gang zu einem/-r erfahrenen Rechtsanwalt/in.