Aachen. Die Rasterfahnung hat die Aachener Hochschule erreicht. Am Mittag kam die RWTH einem richterlichen Beschluss nach und gab umfangreiche Daten von Studenten an die Ermittlungsbehörden heraus.

Studentenvertreter in Aachen wie auch in vielen anderen Hochschulstädten kritisieren die Rasterfahndung heftig. RWTH-Rektor Professor Burkhard Rauhut verteidigt im Interview mit AZ-Redakteur Oliver Schmetz den Datentransfer: "Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Gegenaktionen."
Studentenvertreter befürchten eine "Hexenjagd" auf Kommilitonen arabischer Herkunft. Die Rasterfahndung wird als rassistisch motiviertes Vorgehen der Behörden bezeichnet, das von den Hochschulen unterstützt werde. Fühlen Sie sich da angesprochen?
Rauhut: Überhaupt nicht, auch wenn ich gerade in den letzten Tagen sehr massiv angegriffen worden bin. Außergewöhnliche Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September erfordern außergewöhnliche Gegenaktionen. Doch die haben nichts mit Rassismus zu tun. Wir haben heute gemäß richterlichem Beschluss die Daten aller männlichen Studenten herausgegeben, die zwischen 1960 und 1983 geboren wurden - also keineswegs nur Angaben über ausländische Studenten aus bestimmten Herkunftsländern.
Welche Daten wurden denn angefordert?
Rauhut: Wir mussten Auskunft über Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort, Religionszugehörigkeit, Studienfächer, Zeitpunkt der Immatrikulation und - falls bereits erfolgt - der Exmatrikulation geben.
Kritiker warnen vor den Gefahren eines solchen Datentransfers.
Rauhut: Ich kenne mich als Mathematiker mit Statistiken aus und weiß, wie gefährlich es sein kann, wenn man zu viele Daten zusammenführt. Es passiert hier aber nichts, was die harten Vorwürfe rechtfertigen würde. Wir wollen niemanden diskriminieren. Es wird auf legalem Wege versucht herauszufinden, ob es Verdächtige gibt. Das muss eine Gesellschaft machen, um sich selbst zu schützen.
Könnte sich die Hochschule überhaupt der Rasterfahndung widersetzen?
Rauhut: Nein, das wäre illegal. Natürlich sollte man - auch wenn man es als Beamter nicht darf - im Ernstfall immer auch darüber nachdenken, sich legalen Anordnungen zu widersetzen, wenn man sie für gefährlich hält. Aber ein solcher Ernstfall liegt hier nicht vor.
Die Hochschule ist stolz auf den hohen Anteil ausländischer Studierender, auf ihre Weltoffenheit. Fürchten Sie, dass dieses Klima der internationalen Begegnung jetzt belastet werden könnte?
Rauhut: Ich fürchte eher, dass das Klima durch die absurden Unterstellungen der Studierenden beschädigt werden könnte. Für uns gilt immer die Unschuldsvermutung. Wie gehen völlig normal mit den Studierenden um und suchen vor allem den Kontakt zu ausländischen Studierenden.

Aachen. Auch die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), das höchste beschlußfassende Gremium der Studierenden an der Fachhochschule Aachen, hat sich gestern der bundesweiten Resolution gegen Rasterfahndung und Rassismus angeschlossen. Der AStA der Fachhochschule hat heute eine eigene Erklärung nachgereicht.

Auch der AStA der FH bewertet diese Rasterfahndung ihrem Wesen nach als rassistisch und befürchtet außerdem eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen. Rektor Buchkremer wird aufgefordert, einer widerstands- losen Beteiligung seiner Hochschule an der Datensammlung entgegenzutreten. Der AStA erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 3 (3) des Grund- gesetzes: "Niemand darf wegen seiner Herkunft oder Religion benachteiligt werden."
Zur Beratung potentiell betroffener StudentInnen bietet nun auch der AStA der FH eine Beratungsstunde an, in der unter anderem Rechtshilfeinfos ausgegeben werden.

Wie der AStA der RWTH Aachen heute mitteilte, hat Burkhard Rauhut, Rektor dieser Hochschule, in einem Schreiben an die Studierendenvertretung seine Absicht bekräftigt, die von rassistischen Kriterien bestimmte Rasterfahndung zu Lasten arabischer und muslimischer StudentInnen zu unterstützen.

Die RWTH werde sich "einer richterlich angeordneten Herausgabe von Daten im Rahmen einer Rasterfahndung nicht widersetzen", zitiert der AStA den Rektor der Hochschule. Seine gleichzeitige "Distanzierung von jeglicher Diskriminierung ausländischer bzw. muslimischer Studierende" bewertet der AStA folgerichtig als "Lippenbekenntnis"
Dieses Lippenbekenntnis kennzeichnet, so finden wir, die gesamten Vorgänge um die Rasterfahndung an der RWTH Aachen. Offenbar hätte Rektor Rauhut am rassistischen und deshalb sehr ernsten Spiel mit dem Namen Rasterfahndung gerne in aller Stille mitgewirkt. Antirassistische und um den Datenschutz bedachte StudentInnen haben ihm in der letzten Woche einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Nun ist der Rektor unter Zugzwang und versucht sich mit seinem Gefasel von "weltoffener Hochschule" dem Vorwurf rassistischer Umtriebe zu entziehen. Das werden wir nicht zulassen, im Gegenteil: Für uns stellt sich die Frage, ob dieses Etikett nicht schon immer eine Lüge war. Die oft zitierte "Offenheit gegenüber ausländischen Studierenden" (schon diese Formulierung verrät eine Menge) könnte fraglos auch als schlichter Faktor des Rauhut'schen "Wirtschaftsstandort RWTH" gesehen werden. Das jedenfalls würde erklären, warum die Menschen und ihr Wohlergehen offenbar nicht interessieren.
Fraglos ist die große Mehrheit der Studierenden und Angestellten an der RWTH weltoffen, die RWTH jedoch ist am Ende ihrer Weltoffenheit angelangt. Für uns ist klar, daß angehenden Studierenden nur davon abzuraten ist, sich an diesem Ort niederzulassen.
Das Ende der Weltoffenheit ist spätestens dann erreicht, wenn nicht-deutsche Studierende an der RWTH Aachen um ihre Sicherheit fürchten müssen. Burkhard Rauhut hat seinen Teil dazu beigetragen. Um weiteren Schaden abzuwenden, treten Sie von Ihrem Amt zurück, Herr Rauhut!

Daß die Datenanfragen der Polizei bei einigen auf so enge Kooperation stoßen würden, erwartete nicht einmal die Polizei selbst.

Bereits Ende September erreichte das Studentenwerk Aachen eine Anfrage nach einem Bewohner des Studentenwohnheims Rütscher Straße, von dem nur der (arabisch klingende) Vorname bekannt war.
Das Studentenwerk gab darauf nicht nur Informationen zu Menschen mit dem entsprechenden Vornamen, sondern eine Liste mit allen BewohnerInnen des Wohnheims, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, heraus.
Werner Stark, Geschäftsführer des Studentenwerkes, bemerkte dazu lapidar: "Ich glaube nicht, daß unsere Mitarbeiter sich bei dieser Polizeianfrage Gedanken über Datenschutz gemacht haben". Ein ziemliches Armutszeugnis. Der AStA prüft derzeit rechtliche Schritte gegen diese Vorgehensweise.

Studentenwerk gibt Namen heraus - Auch Polizei räumt Fehler ein

Aachen. Gesucht wurde ein Student in Aachen, bei dem es sich möglicherweise um einen so genannten "Schläfer" handeln könnte. Gefunden wurde er nicht - wohl aber ein großes Durcheinander in Sachen Datenschutz ausgelöst. Eine "Datenschutzpanne" räumt die Aachener Polizei ein. Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus spricht von Vorgängen, "die nicht hätten passieren dürfen".
Passiert ist Ende September, als weltweit fieberhaft nach potenziellen Hintermännern der Anschläge in den USA und nach verborgenen Terroristen gefahndet wurde, Folgendes: Die Aachener Polizei erhielt von einem Zeugen den Hinweis auf einen Mann, der in einem der Wohntürme des Studentenwerks an der Rütscher Straße wohnen sollte. Neben seinem Verdacht, die betreffende Person könne Mitglied einer radikalen Organisation sein, konnte der Zeuge den Beamten nur einen - islamisch klingenden - Vornamen nennen. Die Polizei fragte beim Studentenwerk nach - und erhielt eine lange Liste mit den Namen und Zimmernummern deutscher wie ausländischer Studenten, die in den Wohntürmen leben. Die ausländischen Bewohner waren laut Polizei in einem "Anhang" dabei noch nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt.
Werner Stark, Geschäftsführer des Studentenwerks, bestätigte gestern die Herausgabe der Daten. Rund 550 Namen von den Bewohnern zweier Türme habe man genannt und eine Auflistung von ausländischen Studenten "aus bestimmten Herkunftsländern" beigefügt. Stark: "Ich glaube nicht, dass unsere Mitarbeiter sich bei dieser Polizeianfrage Gedanken über Datenschutz gemacht haben." Doch hätte der Datentransfer laut Polizei nicht geschehen dürfen. "Das Studentenwerk hätte die Listen aus Datenschutzgründen nicht herausgeben dürfen, und wir hätten sie nicht annehmen dürfen", sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Zumindest nicht zum damaligen Zeitpunkt vor Einführung der Rasterfahndung, die gestern in NRW angelaufen ist und deren Düsseldorfer Arbeitsgruppe "Lupe" unter anderem von der Kriminalhauptstelle Aachen unterstützt wird. Kemen: "Richtig wäre gewesen, wenn wir angefragt hätten, und das Studentenwerk auf den konkreten Einzelfall eingegangen wäre."
Allerdings betont die Polizei, dass die Daten nicht verwendet worden seien. Zwar habe man die Listen auf den Vornamen hin (erfolglos) abgeglichen, doch seien sie später vernichtet worden. Dies sei "eine zu begrüßende Maßnahme", die weiteren Schaden verhindert habe, erklärte gestern Wolfgang Schiemann, Referatsleiter für Polizei und Verfassungsschutz bei der Landesdatenschutzbeauftragten, auf AZ-Anfrage. Generell könnten sich Betroffene in solchen Fällen an die Datenschutzbeauftragte in Düsseldorf (0211/3842415) wenden.

Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen "bittet" die ihm unterstellten Hochschulen um "aktive Unterstützung" der Rasterfahndung.

Auch und vor allem die Aachener Hochschulen dürften in Kürze ins Visier der geplanten Rasterfahndung geraten. Heftige Kritik hat der RWTH-AStA an der geplanten Beteiligung der Hochschulleitungen geäußert.

Kommilitonen aus anderen Ländern würden "unter Generalverdacht gestellt". Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung würde ad absurdum geführt. Der AStA-Vorsitzende Jan Guntowski kündigte massive Proteste an. Falls Rektor Burkhard Rauhut die Pläne nicht verhindere, werde der AStA juristische Schritte gegen die Rasterfahndung einleiten.

"Wir Studenten lassen uns nicht nach Herkunft und Religion sortieren" - Aachen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der RWTH hat sich gegen die Rasterfahndung ausgesprochen. Zugleich wurde die Hochschulleitung aufgefordert, den Datenschutz zu achten.

Mitstudierende aus anderen Ländern dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung des AStA. Damit bezieht er Position gegen das Ansinnen der Terrorfahnder, vor allem Studenten arabischer Herkunft ins Visier zu nehmen. Die Rasterfahndung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft und bedeute das Ende der Rechtsstaat- lichkeit. Der AStA schließt sich damit einer Resolution des studentischen Dachverbands fzs an, in der es unter anderem heißt: "Wir Studenten lassen uns nicht nach unserer Herkunft und Religion sortieren."
Bei der Rasterfahndung wollen die Ermittler unter anderem Angaben über Religion, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Studienfächer und Abschlüsse abfragen, um so mögliche "Schläfer" oder Helfer von Terroristen an deutschen Hochschulen aufzuspüren.
Dieses Vorgehen könne nach Ansicht des AStA "keine brauchbaren Fahndungsergebnisse" liefern, werde aber "zur Ausgrenzung und Verfolgung gänzlich Unschuldiger aufgrund von rassistischen Ressentiments" führen.
Die Hochschulleitung hatte im Gegensatz dazu kürzlich erklärt, sie werde sich der bundesweit anlaufenden Rasterfahndung nicht widersetzen.

"Die muslimischen Studierenden wurden zu Freiwild erklärt, und die Jäger sitzen bereits in den Startlöchern."

Aachen. Am heutigen Donnerstag hat sich die wichtigste studentische Interessenvertretung in Aachen den bundesweiten Protesten gegen die Rasterfahndung zu Lasten arabischer und muslimischer KommilitonInnen angeschlossen: Der AStA der RWTH sprach sich in einer Presseerklärung eindeutig gegen diese umstrittene Fahndungsmethode aus. Die Rasterfahndung führe "mit Sicherheit zur Ausgrenzung und Verfolgung gänzlich Unschuldiger aufgrund von rassistischen Ressentiments".
Auch die Fachschaft Philosophie an der RWTH hat ihren Protest nochmals verschärft. Vorwürfe wurden von dieser Seite nun auch gegen das Studentenwerk laut, dessen Geschäftsführer Stark in einer Art vorauseilendem Gehorsam bereits Daten arabischer StudentInnen freigegeben hatte. Die Fachschaft prüft eine Klage gegen den Leiter des Studentenwerks. Julia Deutschmann, Sprecherin der Fachschaft: "Diese Rasterfahndung ist purer Rassismus! Erweist sich nun auch RWTH-Rektor Rauhut als Rassist?" Rauhut wird in den nächsten Tagen zu entscheiden haben, ob er Rechtsmittel gegen eine Anordnung zur Datenherausgabe einlegt oder sich protestlos dem "rassistisch motivierten Feldzug" der Ermittlungsbehörden anschließt. Die Fachschaft fordert die betroffenen Studierenden zu lautem Protest und alle übrigen zur Solidarität auf. Tenor: "Schluß mit dem Krieg gegen arabische Studierende! Gemeinsam die Diskriminierungen stoppen!"
Der AStA der FH hat heute noch nicht über sein weiteres Vorgehen beschlossen. Ein Mitglied betonte jedoch, daß "der innere Frieden an der Hochschule bereits jetzt erheblich gestört" sei. Eine Eskalation der Situation wird für den Fall befürchtet, daß Rektor Buchkremer der Datensammlung grünes Licht gibt.
Ebenfalls am heutigen Mittag wurde ein Schreiben des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung (MSWF) Nordrhein-Westfalen an die FH Aachen und vermutlich alle nordrhein-westfälischen Hochschulen bekannt, das uns vorliegt. Die unmittelbar bevorstehende Rasterfahndung wird angekündigt und offenbar gutgeheißen: "Wir bitten Sie und alle Verantwortlichen in Ihren Hochschulen, insbesondere die Angehörigen der Studierendensekretariate um Ihre aktive Unterstützung" - Das rot-grüne Ministerium, u.a. für die Freiheit von Forschung und Lehre zuständig, hat augenscheinlich keine Probleme mit den rassistischen Exzessen der Ermittler. Dazu Julia Deutschmann, Fachschaft Philosophie: "Eigentlich ein Skandal, aber in diesen Tagen nicht verwunderlich. Die muslimischen Studierenden wurden zu Freiwild erklärt, und die Jäger sitzen bereits in den Startlöchern."

Aachen. Der AStA der RWTH Aachen unterstützt als aktives Mitglied die Resolutionen des studentischen Dachverbands fzs. Insbesondere lehnt der AStA den Generalverdacht gegen sämtliche Mitstudierende aus anderen Ländern ab.

Eine Rasterfahndung basierend auf vagen Mutmaßungen kann unserer Ansicht nach zu keinen brauchbaren Fahndungsergebnissen führen, mit Sicherheit aber zur Ausgrenzung und Verfolgung gänzlich Unschuldiger aufgrund von rassistischen Ressentiments.
Eine Außerkraftsetzung des Prinzips der Unschuldsvermutung - und das ist die Rasterfahndung de facto - ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit und eine Bankrotterklärung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der BRD. Außerdem wird unklar bleiben, zu welchem Zweck gesammelte Daten verwendet werden, da Geheimdienste nicht transparent arbeiten und keiner wirkungsvollen demokratischen Kontrolle unterliegen.
Der AStA solidarisiert sich mit den unschuldig in Verdacht geratenen Studierenden und appelliert daher an die Hochschulleitung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Datenschutz aufrecht zu erhalten.
Der AStA-Vorsitzende Jan Guntowski spricht sich deutlich gegen eine Diskriminierung vom Kommilitonen und Kommilitoninnen aufgrund ihrer Herkunft oder religiösen Überzeugung durch die Rasterfahndung aus: "Personenbezogene Daten dürfen keinesfalls weitergegeben werden."

Aachen. Erweist sich RWTH-Rektor Rauhut als Rassist? Schluß mit dem Krieg gegen arabische Studierende! Gemeinsam die Diskriminierungen stoppen!

Die Fachschaft 7/1 an der RWTH Aachen, Vertretung der Studierenden in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, unterstützt die Resolution gegen Rasterfahndung und Rassismus des bundesweiten "freier zusammenschluß von studentInnenschaften".
In besonderem Maße betonen wir, daß wir jede Pauschalisierung von Menschen nach ihrer Herkunft, Religion oder ähnlichen Merkmalen entschieden ablehnen.
Die in dem aktuellen Fall damit einhergehende Stigmatisierung arabischer und muslimischer StudentInnen stört das friedliche Miteinander in der Studierendenschaft nachhaltig und hat auch hier in Aachen bereits zu ersten Anfeindungen geführt.
Voller Wut mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß das für seine reaktionäre Geschäftsführung hinlänglich bekannte Studentenwerk Aachen sich bereits an einer ersten Fahndungsaktion gegen Studierende einer bestimmten Herkunft beteiligt hat. Nun mußten wir heute der Lokalzeitung entnehmen, daß auch die Hochschulleitung der RWTH sich einer bevorstehenden Datenübermittlung in keiner Weise verweigern will.
Wir fordern Rektor Rauhut eindringlich dazu auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken, so er nicht in den Ruf geraten will, sich gerne an rassistisch motivierten Handlungen zu beteiligen. Nutzen Sie diese Chance, Herr Rauhut!
Nach einer juristischen Prüfung werden wir über weitere Schritte gegen den Leiter des Studentenwerks, Stark, und bei Bedarf auch den Rektor der RWTH, Rauhut, beraten.
Alle potentiell von der Rasterfahndung betroffenen Studierenden möchten wir dazu ermuntern, ihre verständliche Angst vor weiteren Repressalien zu überwinden und lautstark ihre Stimme gegen die Diskriminierungen, ihre Urheber und ihre Vollstrecker zu erheben.
Alle Studierenden fordern wir zu uneingeschränkter Solidarität mit den Opfern der rassistischen Hetze auf.
(Beschluß der Fachschafts-Sitzung vom 04.10.2001)

Aachen. Die RWTH Aachen wird sich der bundesweit anlaufenden Rasterfahndung nicht widersetzen. Allerdings verfolge man weiterhin das Ziel, die internationale Ausrichtung der Hochschule zu intensivieren.

Immerhin weist die RWTH, eine der größten Technischen Hochschulen Europas, bundesweit eine der höchsten Ausländerquoten aller Universitäten auf: Von 27000 Studenten besitzen 4500 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Um diese weltweit anerkannte Stellung zu bekommen, habe es großer Anstrengungen bedurft, teilte Toni Wimmer, der Leiter der Pressestelle, auf Anfrage mit. So habe man ein Netzwerk internationaler Kontakte geknüpft, sei Kooperationen mit anderen Hochschulen eingegangen und habe entsprechende Studiengänge und Abschlüsse eingerichtet: "Daran halten wir fest."
Dennoch werde man sich der so genannten Rasterfahndung nicht verschließen: "Wir werden diese Anfragen beantworten und sind darauf gefasst."
Entsprechende Anfragen werden bundesweit über die örtliche Polizei abgewickelt. In Aachen ist diese Fahndung allerdings bis Dienstag noch nicht angelaufen, den zuständigen Stellen ist noch nicht mitgeteilt worden, welche Daten nach welchem Muster abgeglichen werden. Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus wird am Freitag dazu eine Pressekonferenz geben.
Unterdessen regt sich erster Protest gegen die Maßnahmen. Das "Autonome Antifa-Projekt an den Aachener Hochschulen" appelliert in einer Resolution, sich nicht an dem "rassistisch motivierten Vorgehen der Polizeibehörden und Nachrichtendienste zu beteiligen". Das friedliche Zusammenleben der Studenten sei gefährdet, mit allen Mitteln, auch juristischen, werde man gegen die Herausgabe von Daten vorgehen: "Wir StudentInnen lassen uns nicht nach unserer Herkunft oder Religion sortieren."

Rasterfahndung. Von Schläfern und anderen Unbekannten...

Ihr örtliches Raster (dc) - Es liest sich so leicht: Man nehme eine Fahndungsmethode aus den frühen Siebzigerjahren, die besonders während der RAF - Zeiten bei Polizei und Justiz sehr beliebt war, addiere noch ein paar Begriffe wie "Schläfer", "Netzwerk" und "weltweite Terrorismus- bekämpfung" und schon werden Dinge in die Wege geleitet, von denen ein Herr Herold (in den RAF Tagen Chef des Bundeskriminalamtes) nicht in seinen kühnsten Träumen hoffen durfte.
Und schlimmer noch: Sie werden von Leuten wie Otto Schily in die Wege geleitet, die vor knapp 25 Jahren als Anwälte der RAF auf das Bitterste gegen solche "Polizei-Staatsmethoden" gewettert haben. Auch der Landes-Innenminister von Nordrhein-Westfalen will da nicht hinten anstehen und gab daher jetzt eine entsprechende Pressemitteilung heraus, die vor allem eines bewirken soll: Die BürgerInnen beruhigen. Nach der Lektüre fragt man sich allerdings, ob das Alles, was da im Moment als Aktion gegen den Terrorismus daher kommt, wirklich nur dieser Sache dient. Oder nicht auch einem klammheimlichen Einzug größerer Überwachungsmaßnahmen aller BürgerInnen?
Haben Sie sich z.B. noch nie gefragt, wie man eigentlich "Schläfer" erkennen will? Am lauten Schnarchen doch wohl kaum. Aber woran denn dann? Ausser an Erkennungszeichen, die zwangsläufig auf hundert Nicht-Schläfer auch zutreffen...
"Die nordrhein-westfälische Polizei hat am Montag einen Antrag für die Rasterfahndung beim zuständigen Richter gestellt. Dessen Zustimmung ist nach dem Polizeigesetz NRW für die Datenauswertung notwendig. Mit einer Entscheidung wird am Dienstag gerechnet. Die Innenminister der Länder und des Bundes hatten zuvor einheitliche Rasterkriterien vereinbart. "Wir wollen damit wirksam und zielgenau mögliche "Schläfer" aus dem Netzwerk von bin Laden aufspüren", sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens in Düsseldorf.
Mit der systematisierten, von Computern unterstützten polizeilichen Fahndungsmethode sollen mögliche islamische Terroristen und Extremisten identifiziert werden. Dabei wird ein größerer Personenkreis auf eine Kombination verschiedener Merkmale untersucht. Details der Fahndungsmethode wie Einzelheiten der Verdächtigen-Profile können nicht veröffentlicht werden. Behrens: "Das ist aus polizeitaktischen Gründen nicht möglich."
Um zukünftige Terror-Akte frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, haben die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz in enger Zusammenarbeit ein bundesweit einheitliches Täterprofil erarbeitet. Zusätzlich wurden international alle Erkenntnisse über die Vorgehensweise der Terroristen zusammengefasst und aufbereitet. "Durch die brutalen Anschläge in den USA haben die Terroristen Spuren hinterlassen. Sie geben uns die Chance, das System der Schläfer zu entschlüsseln und zukünftige Terrorakte zu verhindern", so der Minister weiter.
"Wir können das Risiko durch Terroristen mit der Rasterfahndung nicht komplett ausschließen. Aber es lässt sich deutlich verringern", sagte Behrens. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Polizei alle rechtlichen und technischen Möglichkeit nutzt, um Terroranschläge zu verhindern." (Quelle: Innenministerium des Landes NRW)
Wie nett Herr Schwanhold das ausgedrückt hat: Einzelheiten der Verdächtigen-Profile können aus "polizeitaktischen Gründen" nicht genannt werden. Klar, ist natürlich verständlich. Sonst würden die Verdächtigen ja wissen, was sie genau NICHT tun sollten. Aber andererseits: Wer entscheidet, dass die richtigen Verdächtigen-Profile verwendet werden? Und nicht solche, bei denen möglicherweise völlig Unschuldige in Verdacht geraten. "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" von Heinrich Böll hat durchaus deutlich gezeigt, wohin das führen kann…

Aachen: Sicherheitscheck für 4400 Studenten-Bettplätze

Hamburg, Bonn, Bochum, Münster, immer mehr Universitätsstandorte tauchen im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA auf. Um Aachen ist es bislang stillgeblieben. Dabei laufen auch hier Aktionen der Ermittlungsbehörden, im Verborgenen.
So sind von den Sicherheitsbehörden alle Studentenbuden im Besitz des Studentenwerkes Aachen überprüft worden. Mehrere Beamte waren in der Zentralverwaltung, um dort alle 4400 "Bettplätze in 20 Wohnanlagen einem Sicherheitscheck zu unterziehen. Etwa die Hälfte von ihnen wird nach Informationen der "Nachrichten" von Ausländern bewohnt, ein Großteil davon aus Europa stammend.
Eine Reihe von "Buden" wurden anschließend noch vor Ort unter die Lupe genommen, abgeklärt wurde unter anderem, ob die gemeldeten Mieter oder Bewohner mit den tatsächlichen übereinstimmen.
Schließlich ist es auch in Aachen so, dass bei manchen Studenten nicht nur Betroffenheit über die Terrorakte von New York und Washington vorherrscht. Über das Ergebnis der Aktion wollte oder konnte man jedoch gestern im Studentenwerk keine Mitteilungen machen.
[...] Auf weitergehende Fahndungsmaßnahmen richten sich inzwischen die Aachener Behörden im Zusammenhang mit der Rasterfahndung ein, die von den Innenministern beschlossen worden ist. Paul Kemen, Pressesprecher der Aachener Polizei: "Dass eine Studentenstadt wie Aachen davon betroffen ist, ist ganz normal." Bislang gebe es allerdings keine außergewöhnlichen Erkenntnisse.

Aachen: Rektor der Fachhochschule ist bei Diskussionsveranstaltung mehreren Fragen nach seiner Vorgehensweise ausgewichen.

An einer Podiumsdiskussion über "islamistische Schläfer" am gestrigen Abend nahm auch Hermann-Josef Buchkremer teil, seines Zeichens Rektor der Fachhochschule Aachen. Nachdem die rassistisch motivierte Anfrage des Berliner Landeskriminalamts nach den Personendaten aller Studierenden aus 14 arabischen Herkunftsländern an die dortige Technische Universität thematisiert worden war, stellten mehrere BesucherInnen, darunter ein Mitarbeiter des AStA der FH, dem Rektor die Frage, wie er im Falle einer solchen Anfrage zu handeln gedenke.
Zunächst lamentierte Buchkremer darüber, daß auch er ob der guten Kontakte seiner Hochschule zur TU Hamburg-Harburg ins Visier der "Rasterfahndung" geraten könne, damit müsse mensch schließlich rechnen... Darauf hingewiesen, daß dies wie auch seine weiteren egomanischen Ausführungen keine Antwort auf die konkrete Frage sei, stellte der Rektor sich endgültig dumm. Abschließend gab er dann aber doch noch eine Antwort: Es käme ganz auf die Anfrage an...
In einem Zeitungsinterview vor einigen Tagen hatte Buchkremer bereits geäußert, daß "nicht lange gefackelt" werden dürfe, wenn sich "die Sache konkretisiere"... Von Seiten der Fachhochschule Aachen haben die Studierenden aus arabischen Ländern also das Schlimmste zu befürchten.