Diese Sonderseite wird nicht mehr aktualisiert. Weitere Meldungen und Informationen finden sich beim ReferentInnenrat der Humboldt-Uni Berlin.

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Wir StudentInnen lassen uns nicht nach unserer Herkunft oder Religion sortieren!

Deshalb weisen wir das Ansinnen bundesdeutscher Polizeibehörden und Nachrichtendienste, die Datenbestände von KommilitonInnen arabischer Herkunft und islamischen Glaubens zu sammeln und auszuwerten, in aller Entschiedenheit zurück.

Wir appellieren an alle Hochschulleitungen und Hochschuleinrichtungen in der BRD, im Falle einer entsprechenden Anfrage umgehend die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, und sich in keiner Weise an einem wie auch immer gearteten rassistisch motivierten Vorgehen der Polizeibehörden und Nachrichtendienste zu beteiligen.

Gegen jede Hochschulleitung und jede Hochschuleinrichtung, die dennoch in diesem Zusammenhang Datensätze übermittelt, ohne das ihr mögliche getan zu haben, dieses zu verhindern, erheben wir den Vorwurf, das friedliche Zusammenleben der StudentInnen nachhaltig zu gefährden. Wir werden deshalb mit allen möglichen Mitteln, auch auf juristischem Wege, gegen eine solche Herausgabe vorgehen.

Studierendenvertretungen und Hochschulgruppen, die diese Resolution unter- stützen möchten, können das hier tun.

Nichtstudentische UnterstützerInnen & Einzelpersonen u.a.: Prof. Dr. Klaus Peter Kisker am Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsgeschichte FU Berlin, Frauenbildungswerkstatt Bonn, Interkultureller Mädchentreff Azade Bonn, Initiative "Bürger beobachten den Bundesgrenzschutz" Dortmund, Ute Süßbrich am Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie Uni Frankfurt/Main, Wissenschaftlich-humanitäres Komitee Regionalgruppe Ruhrgebiet

Aachen. Die Stadt hat dem Staatsschutz die Daten von 50.000 Aachenern übermittelt - ein Unding in Augen der PDS.

Dazu Jürgen Linden (SPD): "Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht auch eine Rasterfahndung nicht zu fürchten." Mit diesem schönen Argument unterstützte der Oberbürgermeister in der Ratssitzung am Mittwoch seinen für Recht und Ordnung zuständigen Beigeordneten Friedel Erlenkämper, der zuvor dem PDS-Ratsherrn Andreas Müller "Stimmungsmache" und das Verbreiten von "Unsinn" angekreidet hatte. Müllers Vorwurf hatte gelautet, Bürgerrechte seien grob missbraucht worden, weil die Verwaltung dem Staatsschutz die Daten aller männlichen Aachener zwischen 18 und 40 habe zukommen lassen.

Für Erlenkämper gibt es null Zweifel, dass die Aktion "absolut rechtens" sei; ein laut Polizeigesetz notwendiger richterlicher Beschluss habe vorgelegen (des zuständigen Amtsgerichts Düsseldorf für ganz NRW). Das Ganze sei, da eine Routineangelegenheit, ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen und habe daher den politischen Entscheidungsträgern nicht mitgeteilt werden müssen. Müller beharrte freilich auf seinem Standpunkt, hier sei das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Aachener massiv beschädigt worden. Da die nichts gewusst hätten von der Datenübergabe, habe ihnen auch jede Möglichkeit gefehlt, Rechtsmittel einzulegen. Im übrigen hätte die Stadt mal nachfragen müssen, was denn mit dem gelieferten Material geschehe. Erlenkämper: "Ich gehe davon aus, dass die Daten, die nicht relevant sind, vernichtet werden."

Der OB erklärte, man halte sich in einem Rechtsstaat auf, in dem alle Maßnahmen der Obrigkeit kontrollierbar seien, außerdem hätten die Bürger einen "Anspruch auf Sicherheit". Wenn es dabei zu Kollisionen mit dem Datenschutz komme, müsse man eben eine Werteabwägung vornehmen. Linden: "Wir sind gewählt worden und müssen Verantwortung tragen".

Und wer sich nichts vorzuwerfen hat - siehe oben.

In Düsseldorf haben heute knapp 1000 Menschen gegen Rasterfahndung und Sicherheitswahn demonstriert, darunter auch StudentInnen aus Aachen. Zu der landesweiten Demonstration hatten unter anderem 22 ASten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter der AStA der FH und der AStA der KFH Aachen, das Landes-ASten-Treffen (LAT-NRW) und der bundesweite Dachverband "freier zusammenschluß von studentInnenschaften" (fzs) aufgerufen.

Trotz des ungünstigen Sonntagtermins erreichte die Demonstration, die u.a. am Düsseldorfer Weihnachtsmarkt vorbeizog, ein großes Publikum. Die meisten PassantInnen zeigten Interesse und Sympathie für das Anliegen. Ein Staat, der es für nötig hält, sich vor seinen eigenen BürgerInnen zu schützen, stellt seine eigene Existenz in Frage, stellten die RednerInnen zur aktuellen Debatte um Schily's neue Sicherheitsgesetze fest.
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In einem Rundschreiben an Studierende, die um Datenauskunft gebeten hatten, hat sich die RWTH Aachen nun in erhebliche Widersprüche zum Umfang der gespeicherten Daten von Studierenden verwickelt.

Unter dem Punkt "die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten" werden in dem Schreiben eine Reihe von personenbezogenen Daten aufgezählt, die Religionszugehörigkeit gehört nicht hierzu. Wenige Zeilen später heißt es jedoch unter "die EmpfängerInnen und Empfänger von Übermittlungen [...] im Rahmen der Rasterfahndung", es seien u.a. Daten über die Religion herausgegeben worden. Wir sind sehr gespannt, wie die RWTH diesen Vorgang erklären wird.

Vor allem Studenten arabischer Herkunft seien negativ betroffen.

Bekannt geworden seien Probleme bei der Wohnungssuche oder der Verlust der Arbeitsstelle. Der Hochschulleitung wirft der AStA vor, die Verwendung der herausgegebenen Daten von ausländischen Studenten nicht kontrolliert zu haben.

Aachen. Pressemitteilung. Nachteile für "ausländische" Studierende häfen sich - Unsensibles Vorgehen der Aachener Hochschulrektoren

Die Auswirkungen der sogenannten "Rasterfahndung" nehmen nun auch in Aachen und Jülich spürbare Züge an. Immer häufiger klagen "ausländische" Studierende, insbesondere solche arabischer Herkunft, über eine ungewöhnliche Häufung von Nachteilen im Lebensalltag. Bekannt geworden sind vor allem große Probleme von einzelnen Studierenden, insbesondere am FH-Standort Jülich, bei der Wohnungssuche. Die Fälle reichen allerdings bis hin zum sachlich nicht nachvollziehbaren Verlust der Arbeitsstelle.

Damit geht die Saat einer "Rasterfahndung" nach Kriterien wie Herkunft und Religion auf. Das gezielt in der Öffentlichkeit geschürte Mißtrauen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe - "ausländische" Studenten - hält nun greifbaren Einzug in den Alltag der Betroffenen und bedroht teilweise deren Existenz in diesem Land.

Wir sehen die Aachener Hochschulrektoren in der Verantwortung für diese Entwicklung. Es mag sein, daß keine rechtliche Handhabe gegeben war, sich der "Rasterfahndung" zu widersetzen. Allerdings haben es die hiesigen Rektoren - wissentlich oder fahrlässig - versäumt, auf die öffentliche Meinung Einfluß zu nehmen. So warten die Hauptbetroffenen der "Rasterfahndung" bis heute auf eine Entschuldigung oder zumindest eine Erklärung für das unkritische Vorgehen der Rektoren. Auch unternehmen Buchkremer und Rauhut bis heute keine öffentlich wahrnehmbaren Schritte, die Verwendung der herausgegebenen Daten zu kontrollieren - für viele andere Hochschulrektoren eine Selbstverständlichkeit.

Unsensibel erscheint auch das Vorgehen der Aachener Rektoren, mit ständigen Beteuerungen der "Weltoffenheit" ihrer Hochschulen zur Tagesordnung überzugehen. Es liegt der Schluß nahe, daß es sich hierbei um bloße Lippenbekenntnisse handelt.

[...]

Die umstrittene Rasterfahndung an den Hochschulen in NRW hat zu 10.000 so genannten Recherchefällen geführt. Diese sollten in den kommenden zwei Monaten näher überprüft werden, um mögliche terroristische "Schläfer" herauszufiltern, teilte die Polizei in Düsseldorf mit.

Insgesamt seien an den Hochschulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes seit Anfang Oktober rund 500.000 Studenten erfasst worden. Die nicht mehr benötigten Daten werden den Polizei-Angaben zufolge nach den Bestimmungen des Datenschutzes gelöscht. Die 10.000 verbliebenen Studenten seien keinesfalls bereits als Verdächtige zu bezeichnen, sagte ein Polizei-Sprecher. Es handele sich um einen ersten Schritt, die große Datenmenge zu verringern, um effizienter nach möglichen Terroristen suchen zu können. Betroffen von der Rasterfahndung in NRW sind alle männlichen Einwohner, Ausländer und Studenten im Alter zwischen 18 und 41 Jahren.

Ab sofort bieten die ASten der beiden großen Aachener Hochschulen eine Beratung zur behördlichen Datenauskunft aus Anlaß der Rasterfahndung an. Alle Studierenden können sich über Möglichkeiten informieren, gegen die unerlaubte oder unverhältnismäßige Erfassung ihrer Daten vorzugehen.

Die Formulare zur Datenauskunft (siehe Anfang dieser Seite) liegen in den ASten aus, und es werden weitere rechtliche Hinweise gegeben. Die Beratung an der FH findet montags von 13.00 bis 14.00 Uhr in den Räumen des AStA, Goethestraße 3, statt. Der AStA der RWTH berät dienstags von 14.00 bis 15.00 Uhr in seinen Räumen, Turmstraße 3.

Aachen: In einem Interview mit der "Aachener Zeitung" vom 12.10.2001 nimmt Burkhard Rauhut, Rektor der RWTH Aachen, erstmals öffentlich zu der momentan von den deutschen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten praktizierten Rasterfahndung Stellung. Seine Äußerungen bestehen im wesentlichen aus nichtssagenden Floskeln mit einem antidemokratischen Unterton und einer doch recht unbeholfenen Attacke gegen die gesamte Studierendenschaft.

Eine interessante Neuigkeit hat Rauhut dann aber doch verraten: Die Daten ALLER männlichen Studierenden der RWTH sind in die Rasterfahndung eingeflossen. Diese Aktion wird damit - sofern bundesweit vergleichbar verfahren wird - zu dem mit Abstand umfangreichsten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen, der jemals in Deutschland stattgefunden hat. Dabei hatte der Herr Rektor sich mit dieser Information doch in ein besseres Licht stellen wollen.

Rauhut versucht sich vom Vorwurf des Rassismus freizusprechen. Die Hochschule habe schließlich die Daten aller männlichen Studierenden herausgegeben, nicht nur "Angaben über ausländische Studenten".

Diese Größenordnung stellt schon an sich die nächste Ungeheuerlichkeit der Rasterfahndung dar, ein Argument gegen Rassismus ist sie aber keineswegs. Durch die umfangreiche Medienberichterstattung in den letzten Wochen ist längst ins öffentliche Bewußtsein gerückt, daß es sich bei der Rasterfahndung um eine Methode zum Aufspüren von arabisch-muslimischen "Schläfern" handeln soll. Mal dahingestellt, ob dieses Ziel der einzige Zweck ist und ob eine Rasterfahndung überhaupt kriminologisch sinnvoll ist: Es muß weiterhin davon ausgegangen werden, daß die Daten primär nach Herkunft und Religion gefiltert werden sollen. Das ist natürlich auch Rauhut bewußt, und er leugnet ja nicht einmal, daß eben auch diese beiden Angaben ein Bestandteil der herausgegebenen Hochschuldaten sind.

Am rassistischen Wesen der Rasterfahndung ändert sich also nichts. Ja, schlimmer noch besteht nun die Gefahr, daß der von Rauhut mitproduzierte Unfrieden an der RWTH einen neuen Höhepunkt erreicht, indem rassistische Studierende auf den Plan treten und "den Arabern" die Schuld an der Herausgabe der eigenen Daten geben. Derartige Sprüche sind jedenfalls bereits zu hören.

Können Sie gut schlafen, Herr Rektor? Wir nicht!

Sechs, setzen und abtreten!

Aachen. Dicke Luft an der RWTH, das Thema Rasterfahndung erhitzt die Gemüter. Während die Hochschulleitung grünes Licht gegeben hat für den großen Datenabgleich, behält sich der AStA juristische Schritte vor. Und das Antifaprojekt fordert gar den Rücktritt von Rektor Rauhut. Dieser hatte dem AStA-Vorsitzenden Jan Guntowski mitgeteilt, die TH werde "sich einer richterlich angeordneten Herausgabe von Daten im Rahmen einer Rasterfahndung nicht widersetzen, da und soweit diese im Rahmen der geltenden Gesetze stattfindet. Dabei wird verwaltungsintern auch der Datenschutzbeauftragte der RWTH zugezogen werden."

Obwohl Rauhut in der "Maßnahme" keine "Diskriminierung ausländischer bzw. muslimischer Studierender" erkennen kann, hat das Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen den Rektor aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. Begründung unter anderem: Durch die Rasterfahndung werde "das friedliche Miteinander der Studierenden nachhaltig gestört".
Der AStA sieht die Dinge nicht ganz so fundamentalistisch, will aber alle rechtlichen Schritte und juristischen Optionen prüfen, um die Rasterfahndung zu verhindern. Eine Rechtsanwältin ist eingeschaltet, zu anderen Hochschulen wird in dieser Angelegenheit enger Kontakt gehalten.
Für AStA-Chef Guntowski gehören zu den unangenehmen und damit zu verhindernden Begleiterscheinungen einer Rasterfahndung an den Aachener Hochschulen: speziell arabischstämmige Kommilitonen gerieten in Generalverdacht, in der Öffentlichkeit würden Ressentiments geschürt, die Unschuldsvermutung werde außer Kraft gesetzt. Und auch die totale Ungewissheit, was mit den riesigen Datensammlungen letzten Endes geschehe, sei alles andere als gut.
Die Forderung der Studierendenvertretung lautet denn auch: nichts rausgeben; wenn aber doch, sei für größtmögliche Transparenz zu sorgen. In diesem Zusammenhang wird nachhaltig gerügt, dass das Studentenwerk seinerseits schon alle Daten herausgerückt habe ("in vorauseilendem Gehorsam"), ohne dass überhaupt ein richterlicher Antrag vorgelegen hätte. Dies, so Guntowski, könne man nur mit völligem Unverständnis quittieren.
Auch der AStA der Fachhochschule teilte am Donnerstag mit, die FH-Studenten ließen sich nicht nach ihrer Herkunft oder Religion sortieren. Da genau dies bei der Rasterfahndung geschehe, sei der Vorgang "rassistisch". Rektor Buchkremer wird aufgefordert, "einer Beteiligung der Fachhochschule an der Rasterfahndung nicht widerstandslos zuzustimmen".
Derweil teilte das Polizeipräsidum am Donnerstag auf Anfrage mit, dass "die Polizei im Rahmen der Rasterfahndung auch an der TH schon tätig geworden ist". Allerdings nicht nur dort, sondern noch an vielen anderen Stellen, etwa im Einwohnermeldeamt.