Uni-Streik gegen Sozialabbau und Bildungsklau!!!
Vom 04.06.2002 bis zum 17.06.2002 befanden sich die Studierenden der RWTH Aachen im Streik. Zeitweise hatten sich die Studierenden der FH-Abteilung Jülich dem Streik angeschlossen. Vom 14.06.2002 bis zum 21.06.2002 streikten auch die Studierenden der KFH Aachen. Ein am 03.06.2002 beschlossener Streik der Fachschaft Philosophie an der RWTH dauert an. Der Protest gegen die geplante Einführung von Studiengebühren manifestiert sich in unzähligen - meist spontanen - Aktionen innerhalb und außerhalb der Hochschule, z.B. eine Autobahnblockade der FH-Studierenden. Zwischenzeitlich sendete ein Streikradio. Ausführliche Informationen der 'offiziellen' RWTH-Streikseite sind hier zu finden.
Für Inhalte in diesem Streik sorgt der "Arbeitskreis - Bildung & Politik" mit den folgenden beiden Veröffentlichungen: Reader 1 (12 Seiten, 202 kByte) und Reader 2 (36 Seiten, 630 kByte). Vorläufer war ein Flugblatt (4 Seiten, 76 kByte) des "spokomi" (spontanes komitee für inhalt).
Am Samstag, den 08. Juni haben
mehr als 30000 StudentInnen
ganztägig in Düsseldorf demonstriert.
Fotos und der Aachener Redebeitrag
aus dem antikapitalistischen Block,
dem sich 3500 Menschen anschlossen.
Streikinfos aus allen NRW-Städten
Protest-Chronologie bundesweit
Links zur politischen Bildung
Aus der Reihe: Was ist eigentlich...? das GATS-Abkommen
www.hopo-news.de - Hintergrundinfos gegen Studiengebühren
Studiengebühren fallen nicht vom Himmel! - Über Sozialabbau und Soziale Repression
Eine umfangreiche Medienanalyse ab etwa 1990 zeigt schnell, dass die Einschnitte, von denen wir Studierenden nun bedroht sind, keineswegs eine neuartige Erscheinung sind. Offenbar stehen sie in der unseligen Tradition einer Entwicklung, für die bereits vor zehn Jahren der Begriff "Sozialabbau" geprägt worden ist. Ein weiterer Begriff, auf den bei einer solchen Recherche immer wieder zu stoßen ist, kann mit "Sozialer Repression" am treffendsten beschrieben werden.
Als Auslöser der im folgenden in Kürze chronologisch beschriebenen Entwicklung des Sozialabbaus gilt im allgemeinen die Angliederung der DDR an die BRD, der dadurch notwendige wirtschaftliche Kraftakt zur Angleichung von Ost und West sowie die schnell wachsende Kluft zwischen VerliererInnen und GewinnerInnen dieser Phase.
1991-1993: Soziale Einschnitte gegen AsylbewerberInnen. Die Bevölkerungsgruppe ohne Rechte und fast ohne Lobby kann rückblickend als Versuchsballon des sozialen Kahlschlags gesehen werden. Prägnante Stationen: "Auszahlung" der sozialen Leistungen nur in Sachmitteln (Essensgutscheine bzw. Fertigessen), menschenunwürdige Wohnunterkünfte, Verbot der Erwerbstätigkeit, Verbot der Mobilität (Residenzpflicht, Auffanglager). Ende dieser Episode mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Sommer 1993.
1994-1998 Soziale Einschnitte gegen SozialhilfeempfängerInnen. Sachleistungen statt Bargeld wiederholt angedacht, zum Teil durchgesetzt. Verpflichtung zur Zwangsarbeit. Verschiebung des Sozialhilfesatzes nach unten. Nach und nach Einrichtung von menschenunwürdigen "Sammelunterkünften". Abschwächung dieser Episode durch Übergang zum nächsten Schritt.
1998-2001 Soziale Einschnitte gegen Arbeitslose, gleichzeitige Umschichtung des Arbeitsmarktes hin zur Zeitarbeit. Arbeitslose werden unter bestimmten Bedingungen wie SozialhilfeempfängerInnen behandelt. ArbeiterInnen im Dienste von Zeitarbeitsfirmen sind nahezu rechtlos: kein oder kaum Anspruch auf Krankengeld oder Urlaub, kein Kündigungsschutz. Diese Episode dauert bisher ungebrochen an.
Allen Beispielen ist gemeinsam, dass sie vorbereitet und begleitet waren durch eine politische und mediale Inszenierung, die der Stigmatisierung der entsprechenden Bevölkerungsgruppen förderlich sein konnte und oft auch war ("Scheinasylanten, Sozialschmarotzer, Arbeitsunwillige" etc.)
Darüberhinaus fällt unter das Phänomen der Sozialen Repression im wesentlichen die geschürte Angst vor sozialem Abstieg in weiten Kreis der Bevölkerung. Kurz gesagt: Wer nicht pariert, muß mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Lebensbedingungen bis hin zu einem teilweise menschenunwürdigen Dasein rechnen. Der unsoziale Leistungsdruck wird erhöht. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen leisten immer mehr Arbeit für immer weniger Lohn. Die Definition dessen, welcher Lebensstandard gerecht/menschenwürdig ist, verschiebt sich mehr und mehr zu einem absoluten Minimalismus.
Viele Elemente finden wir heute in der Debatte um Studiengebühren wieder. Den Versuch einer Stigmatisierung ("faule LangzeitstudentInnen, immer partyfeiernde Studierende" etc.) erleben auch wir. Der Schlag mit der Gebührenkeule soll uns vor allem zum Parieren, sprich zu einem schnellen Schmalspurstudium anhalten. Damit würden wir gleichzeitig für die neue Situation am Arbeitsmarkt "gebrauchsfertig" gemacht. Unter minimalen Anforderungen würden wir ein Maximum an Leistung erbringen, in unserem verzweifelten Kampf, überhaupt "dazugehören" zu dürfen.
Ein auf lange Sicht erfolgreicher studentischer Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren (egal unter welchem Namen sie daherkommen!) darf deshalb nicht dabei stehen bleiben, die Solidarität anderer gesellschaftlicher Gruppen einzufordern. Er muß sich zugleich seinerseits solidarisch erklären und zeigen mit den anderen Menschen in diesem Land, die von der gleichen Entwicklung betroffen sind - allen voran MigrantInnen, Arbeitslose & ZeitarbeiterInnen, SozialhilfeempfängerInnen, aber auch SchülerInnen, Obdachlose, RentnerInnen und Alleinerziehende! Wer von Studiengebühren spricht, muß auch über Sozialabbau reden!! Die Parole "Bildung Für Alle" kann nur ein Teil der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle sein!!!
Literatur zum Thema:
Bauer, Rudolph (u.a.): Einstürzende Sozialbauten - Argumente gegen den Sozialabbau
Butterwegge, Christoph: Sozialstaat und neoliberale Hegenomie
Butterwegge, Christoph (u.a.): Themen der Rechten - Themen der Mitte
Eicker-Wolf, Kai (u.a.): Die arbeitslose Gesellschaft und ihr Sozialstaat
Hentges, Gudrun (u.a.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung
Huster, Ernst-Ulrich: Reichtum in Deutschland - Die Gewinner der sozialen Polarisierung
Werth, Beate: Alte und neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland
(Streikkomitee RWTH - Arbeitskreis Bildung & Politik, 19.06.2002)
Studienkonten sind Studiengebühren!
Die Studierendenschaft der RWTH Aachen erkennt im Beschluss des SPD-Landesparteirats NRW ein deutliches Signal, dass die Proteste der StudentInnen gegen Studiengebühren Wirkung zeigen. In den Medien wird dies zurecht als Niederlage von Ministerpräsident Wolfgang Clement dargestellt - ein ermutigender Teilerfolg.
Bei genauerer Betrachtung hält dieser Beschluss aber nicht, was er mit dem angeblichen Bekenntnis zu einem gebührenfreien Erststudium verspricht. So heißt es dort: "Der Landesparteirat fordert die Landesregierung auf, ein differenziertes, soziale Gesichtspunkte berücksichtigendes Modell von Studienkonten möglichst rasch vorzulegen." Für uns ist völlig klar, dass auch Studienkontenmodelle nichts anderes als getarnte Gebühren sind. Studienkonten dienen dazu, den Zugang zu Bildung zu verknappen, den individuellen Studienverlauf an Kriterien der wirtschaftlichen Verwertbarkeit auszurichten und das Recht auf Bildung in eine Pflicht zum Scheuklappenstudium zu verwandeln.
Schwächer noch ist die Aussage "Auch die Aufnahme eines Zweit- oder Seniorenstudiums darf durch Gebühren nicht gefährdet werden". Hier scheint lediglich die Höhe der Gebühren noch Verhandlungssache zu sein.
Die Zusicherung "BAföG-Empfänger/innen sind in jedem Fall von Gebühren ausgenommen" entlarvt den Beschluss endgültig als gezielte Desinformation und Schönwettergerede in Wahlkampfzeiten. Wer die Bewilligungskriterien des BAföG kennt, weiß, dass dieses ohnehin nur in der Regelstudienzeit gezahlt wird. Gebühren in Form von Studienkonten werden also alle treffen. Gerade das Ende der Studienförderung durch das BAföG trägt zur Verlängerung der Studienzeit bei, da viele StudentInnen in der Endphase ihres Studiums zur verstärkten Erwerbsarbeit gezwungen sind. Eine Studienzeitverkürzung kann also nur in Form einer Verbesserung der Förderung, nicht aber durch Erhöhung des finanziellen Druckes gelingen.
Die Studierendenschaft der RWTH stellt daher klar:
Studienkonten sind Studiengebühren!
Freie Bildung für alle!
(Resolution der Vollversammlung der Studierendenschaft der RWTH, 17.06.2002)
Gegen Sozialabbau und Studiengebühren!
Studiengebühren jeglicher Art sind unsozial und ausgrenzend. Sie führen zu weiterer sozialer Selektion, Elitenbildung und Entdemokratisierung.
Nicht zuletzt verhindern sie kritisches Engagement: wer durch finanziellen Druck gezwungen wird, ein "effizientes" Schmalspurstudium in kürzester Zeit zu absolvieren, wird sich soziales und (hochschul-)politisches Engagement nicht mehr leisten können. Menschen dürfen nicht zu Ware gemacht werden und Bildung nicht zum Investitionsgut, für das mensch bezahlen muß, um sich anschließend auf dem freien Markt besser verkaufen zu können!
Die Verschärfungen in der Bildungspolitik sind nur ein Puzzlestück einer Gesamtentwicklung der Verschärfung von staatlicher und sozialer Repression, Sozialabbau, Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik, Ausbau von Überwachungsstaat und 'innerer Sicherheit'. Die Frage nach Demokratie und der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit, nach einer menschlicheren Welt, wird dabei nicht gestellt. Die Studierenden sind nicht die am stärksten betroffene Gruppe, sie sind im Gegenteil die noch eher privilegierten. Andere Bevölkerungsgruppen wie Migrantinnen und Flüchtlinge, SozialhilfeempfängerInnen, Obdachlose, Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und alle, die nicht so funktionieren (wollen), wie es erwartet wird, sind weitaus deutlicher von dieser Gesamtentwicklung betroffen.
Gleiche Rechte für alle Menschen!
Sofortige Abschaffung der Sondergesetze gegen MigrantInnen!
Schluss mit der neoliberalen Ausbeutung!
Für eine freie und emanzipatorische Gesellschaft!
Für eine umfassende Demokratisierung von Bildungssystem und Gesamtgesellschaft!
Abschaffung aller Zulassungsbeschränkungen!
Keine Vermarktwirtschaftlichung der Bildung!
Für das Recht auf Bildung!
Für selbstbestimmtes Leben und Lernen für alle Menschen!
Niemals Studiengebühren!
WIR ZAHLEN NIX!
(Resolution der Vollversammlung der Fachschaft 7/1 an der RWTH, 17.05.2002)
Am Anfang...
hatten etwa 95% der anwesenden 3000 Studierenden sich am 04. Juni bei einer hochschulweiten Vollversammlung an der RWTH für einen Streik gegen drohende Studiengebühren ausgesprochen. Im Anschluß an diese Vollversammlung waren nach Polizeiangaben mehr als 6000 StudentInnen in einer spontanen Demonstration durch die Stadt gezogen.
Ein paar Gedanken zu den ersten beiden Streiktagen
Wir sind angenehm überrascht und beeindruckt von der großen Anzahl der Leute, die sich aktiv an den Streikaktionen beteiligen. Jede und jeder einzelne von euch verdient allergrößten Respekt für das Engagement, die Ausdauer und die Kreativität, die ihr an den Tag legt. Wir sehen damit die beiden ersten Streiktage als gelungenen Auftakt für unseren Kampf gegen Studiengebühren an. In diesem Sinne appellieren wir bereits jetzt an euch alle, den Streik bis zum definitiven Verzicht der Landesregierung auf jede Art von Studiengebühren fortzusetzen. Nur so können wir glaubhaft vertreten, dass es uns ernst ist mit unserem Protest. Und ernst ist es durchaus - stehen doch nicht nur ein paar (für die/den einzelnen mehr oder weniger) Euro auf dem Spiel, sondern die freie Bildung als solche.
Da das Thema so ernst ist, möchten wir auch ein paar Bedenken anmelden.
Sehr auffällig ist das Bestreben vieler - vor allem in Teilen des Streikkomitees - einen "braven Streik" durchzuführen. In erster Linie soll ein guter Eindruck bei der Aachener Bevölkerung hinterlassen werden. Die Streikaktionen sollen in geordneten Bahnen verlaufen. Dieses Anliegen halten wir im Prinzip für richtig. Wir haben jedoch die Befürchtung, dass die Sympathien der Bevölkerung alleine uns nicht vor den drohenden Studiengebühren bewahren werden. (Beispiel RentnerInnen: Diese zählen sicher nicht zu den großen "UnsympathInnen" in diesem Land, die Renten werden dennoch andauernd gekürzt.)
Wir denken, dass ein Protest, der politisch niemandem wehtut und praktisch niemanden stört, nicht dazu geeignet ist, ein politisches Ziel zu erreichen. Geeigneter wäre ein Protest, der eindeutig zeigt, dass es uns ernst ist und dass wir bereit sind, unsere de facto vorhandene Stärke als gesellschaftliche Kraft auszuspielen. Die Regierenden werden - davon sind wir überzeugt - nicht zurückschrecken, solange sie die Lage unter Kontrolle haben. Die Medien werden unseren Protest nicht unterstützen, solange sie keine "spektakulären" Aufhänger haben. (Beispiel Aachener Lokalmedien: Der Aufhänger, der gestern unseren Forderungen reichlich Platz verschafft hat, war der Verkehrskollaps in der Innenstadt. Heute sind unsere Inhalte zwar noch in den Zeitungsberichten zu finden, aber an zentraler Stelle darf der Rektor seine Heucheleien verbreiten.)
In anderen Städten gibt es konkrete Überlegungen, in der nächsten Zeit landesweit sämtliche Autobahnen zu blockieren. Wir halten eine solche Aktion für unterstützenswert, wollen hier aber lieber zunächst in kleineren Dimensionen denken... In diesem Sinne halten wir die Aktionen am Arbeitsamt, an den Parteibüros und am Europaplatz für vorbildlich. Wir rufen zur massenhaften Teilnahme an solchen Aktionen auf.
Nochmal: Wir wollen die "braven" Aktionen in keiner Weise abqualifizieren, im Gegenteil: sie sind richtig und wichtig! Ein erfolgreicher Protest braucht Vielfalt, Kreativität, Ausdauer und Entschlossenheit! Bedenklich finden wir hingegen Tendenzen in Teilen des Streikkomitees, bestimmte Aktionen besonders hervorzuheben und andere unterdrücken zu wollen. Niemand kann sich anmaßen, darüber zu urteilen, welche Aktion zu welcher Zeit an welchem Ort die "richtige" und welche die "falsche" ist. Ohne die Spontanität und die Phantasie der einzelnen ist jedes Streikkomitee aufgeschmissen - zumindest dann wenn es erfolgreich sein will!
Neben der Frage nach den Aktionsformen haben wir auch Bedenken bezüglich der politischen Inhalte, die dieser Streik vermitteln soll.
Wir denken, dass die bloße Ablehnung von Studiengebühren erheblich zu kurz greift. Die Idee von Studiengebühren ist nur durch einen Blick auf die allgemeine Entwicklung des "Sozialstaates" zu begreifen - und die Einführung von Studiengebühren ist in dieser Entwicklung schlicht und einfach nur logisch!
Die erheblichen und sehr oft absolut unmenschlichen sozialen Einschnitte, die in den letzten Jahren nach und nach an den "Schwächsten" der Gesellschaft (in der Reihenfolge AsylbewerberInnen, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, ArbeiterInnen und Angestellte) vollzogen worden sind, dehnen sich nun auch auf uns Studierende aus. Logisch, dass viele Menschen es nur gerecht finden, wenn es uns, die wir ohnehin gesellschaftlich privilegiert sind, nun auch an die Tasche gehen soll.
Wir denken, dass wir weder unser Anliegen wirklich plausibel vermitteln noch größeren politischen Druck erzwingen können, solange wir ausschließlich in unserer Selbstbetroffenheit stehen bleiben. Der Ausweg wäre eine aktive und entschlossene Solidarisierung mit den oben genannten, bereits vom Sozialabbau betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie vor allem auch mit unseren "NachfolgerInnen", den SchülerInnen. Diese Solidarität sollte sich in unseren Veröffentlichungen und unserem Auftreten wiederfinden!
Auch hier soll keinerlei Abqualifizierung derjenigen vorgenommen werden, die zunächst "nur" aus einem ganz subjektiven Empfinden gegen Studiengebühren protestieren, vielmehr handelt es sich um einen Denkanstoß für die weitere Kritik. Auch an dieser Stelle legen wir dem Streikkomitee dringend nahe, solche Stimmen zu akzeptieren, die über den "Minimalkonsens" hinausgehen! Anders wird kaum zu gewährleisten sein, dass der Protest auch über längere Zeit "unter einem Dach" bleibt.
Zum Ende: Konkret wollen wir mit dieser Stellungnahme diejenigen motivieren, die unsere Ansichten teilen. Es ist wohl kaum sinnvoll, sich unzufrieden über die "Inhaltsleere" und das "Duckmäusertum der Streikleitung" (Zitate aus dem Kármán, gestern nachmittag) aus dem Streikgeschehen zurückzuziehen. Im Gegenteil liegt es an uns die entsprechenden Impulse in den Streik einzubringen - natürlich die VertreterInnen des "Minimalkonsens" tolerierend. Stellt Aktionen und Veröffentlichungen auf die Beine! Nutzt die Treffen der Spontan-AKs zum Austausch mit Gleichgesinnten! Setzt euch entschieden für eine langfristige Fortführung des Streiks ein!
(Streikseite RWTH - Forum, 06.06.2002)
