Quelle: BdA - Die PrenzlbergerInnen/Prenzlberger Zündschnüre Oktober 1998

Demokratische Freiheit für Feinde der Demokratie?

Seit langem schützen Polizei und Justiz immer wieder rechtsextreme Veranstaltungen vor Gegenaktionen von Antifaschisten. Das wird damit begründet, da nicht verbotene Parteien, Bewegungen und Medien im Rahmen der Demokratie Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit haben müßten. Das wirft erstens die Frage auf, warum deren Machenschaften nicht verboten werden, obgleich sie gegen das Grundgesetz, das Völkerrecht und die Prinzipien der Vereinten Nationen verstoßen. Zweitens muß gefragt werden, was unter Demokratie verstanden wird, die solche Verbote nicht zulasse. Die Beantwortung der zweiten Frage erscheint um so wichtiger, als meines Erachtens Unklarheiten über den Demokratiebegriff auch bei vielen Antifaschisten vorherrschen. Eine breite Diskussion darüber ist erforderlich, denn wir Antifaschisten Können nicht nur "anti" sein. Es reicht nicht aus, gegen

Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus, Militarismus etc. aufzutreten. All diese, aus dem Schoße der gegenwärtigen Gesellschaft entspringenden "Ideologien", hängen mit der Überzeugung zusammen, daß eine alternative, demokratische, freiheitliche, humanistische Gesellschaftsordnung nicht erreichbar sei. Diesen Zweifel müssen wir überwinden und zwar ohne irreale Träumer oder Schönredner zu werden. Denn ohne die Überzeugung, daß unser Wirken ein erstrebenswertes und erreichbares Ziel hat, geht uns auf die Dauer die Kraft aus, die notwendig ist, es zu erreichen. Was ist Demokratie? Wie ist sie mit den genannten anderen Zielen des Antifaschismus verbunden? Häufig wird unter Demokratie nur eine solche Staatsform verstanden, die aus Parteienvielfalt, Gewaltenteilung, Demonstrationsrecht, Schutz der persönlichen und Pressefreiheit usw. besteht. All dies wird als Errungenschaft der Zivilisation bezeichnet - und das ist unbestreitbar richtig. Die Demokratie entstand in der Entwicklung des Kapitalismus. Diese Errungenschaft muß über den Kapitalismus hinaus erhalten, erweitert und für die Mehrheit der Menschen nutzbar gemacht werden. Demokratie ist kein einmal und schon überhaupt nicht in unserer Gegenwart- vollendeter Zustand, sondern eine täglich zu erkämpfende Bewegung.
Das Wort Demokratie ist aus den griechischen Wörtern demos (Volk) und kratia (Herrschaft) abgeleitet. Eine vollständige Volksherrschaft kann es nicht geben; denn wenn das ganze Volk herrschen würde, gäbe es keine Beherrschten mehr. Aus der Herrschaft würde eine Selbstverwaltung der Gesellschaft. Die Annäherung an dieses utopische Ziel hat die Menschheit in verschiedenen Stufen zurückgelegt und dabei auch schwere Rückschläge erlitten. Gegenüber den antiken Ein-Mann-Diktaturen war die Demokratie der Sklavenhalter ein Fortschritt, auch wenn die Mehrheit des Volkes weiter unterdrückt blieb. Gegenüber den mittelalterlichen Monarchien war die Herrschaft der Bourgeoisie in den bereits genannten Formen ein Fortschritt, wenn sie auch weiterhin de facto die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit verwirklichte. Denn unter den Losungen: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vermehrt diese Politik den Reichtum einer immer kleiner werdenden Minderheit gegenüber der Armut in einer immer größer werdenden Mehrheit. Das ist die im Namen der Demokratie verschleierte Unterdrückung. Die Alternative besteht darin, daß die Mehrheit die Minderheit, die sich ihr widersetzt, unterdrückt. Es geht also letztendlich um die Demokratisierung der Demokratie.
Eines der schwierigsten Probleme der Gegenwart besteht darin, ob die von der Bourgeoisie geschaffenen Formen des Staates und der Gesellschaft Möglichkeiten in sich bergen, die Herrschaft einer Minderheit in die Herrschaft einer Mehrheit umzuwandeln. Das Monopolkapital befürchtet das und bemüht sich daher, die bürgerlichen "Freiheiten", so relativ sie auch sind, zu beschränken und zu unterlaufen. Das schließt die Tendenz zu immer offeneren Formen einer Diktatur mit ein.
Wir als Antifaschisten müssen uns dagegen Bemühen, diese "Freiheiten" zum Erreichen der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit zu erweitern. Das impliziert naturgemäß die politische Unterdrückung aller derjenigen ein, die sich diesem Prinzip widersetzen. Für sie darf es keine "Freiheit" zur Unterdrückung des Mehrheitswillens geben, kein Recht zur "öffentlichen Propagierung von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Völkerhass, Militarismus und anderer demagogischer Lügen.
Demokratie und demokratische "Spielregeln" gelten nicht für Neonazis und ihre offenen und heimlichen Sympathisanten. Wer meint, demokratische Freiheiten auch denen gegenüber anwenden zu müssen, die diese durch faschistische Strukturen abschaffen wollen, stellt sich objektiv an ihre Seite.


PAUL