Gruppe Internationaler SozialistInnen
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Guten Tag!
Liebe GenossInnen, FreundInnen, KollegInnen,
anbei schicken wir Dir/Euch unseren Flugblattext zu Tagung von IWF - und Weltbank. Viel Spaß damit.


Gegen IWF und

Weltbank ...

aber nicht nur gegen die!

Von 23.-28. September werden im Rahmen des 55. Jahresgipfels von IWF und Weltbank ca. 20.000 RepräsentantInnen des Kapitals: BankerInnen, Wirtschaftsleute und PolitikerInnen über das Schicksal von hunderten Millionen Menschen verhandeln. Ihnen geht es dabei mitnichten um die Beendigung von Hunger und Kinderarbeit, Umweltzerstörung und sklavInnenähnlichen Arbeitsverhältnissen, sondern nur darum, wie sie ihr Stück des Kuchens auf Kosten anderer vergrößern können - koste es, was es wolle!

Die Austeritätspolitik des IWF, welche kreditnehmenden Ländern aufgezwungen wird bedeutet nichts weiter als mit Entlassungen einhergehende Privatisierungen, Verringerung öffentlicher Gesundheits-, Sozial- und Bildungsausgaben, Verteuerung von Grundnahrungsmitteln infolge des Wegfalls von Preisstützungen und den Angriff auf gewerkschaftliche Rechte. In derenGefolge kommt es dann zu drastischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Lohnverlust und Massenentlassungen, Vertreibungen, Hunger, Flucht ... .

Vorstellungen, daß IWF, Weltbank und WTO durch Maßnahmen wie z.B. die Forcierung einer weiteren "Liberalisierung der Weltwirtschaft" Armut und Hunger vermindern sollen und können werden täglich propagiert. Die Wirklichkeit sieht anders aus: In einem Zeitalter, in dem mehr denn je genügend Ressourcen vorhanden sind, um die Menschheit zu ernähren müssen mehr als 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen, über 1 Milliarde Menschen hungern und 7 Millionen Kinder sterben jedes Jahr vor ihrem 5. Geburtstag an den Folgen von Mangelernährung.

Dieser Zustand hat sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte weiter verschlechtert. Der Abstand zwischen den ärmsten und reichsten Ländern hat sich seit 1960 verdoppelt. 1965 war das Pro-Kopf-Einkommen in den 7 reichsten Staaten 20 mal so hoch wie in den sieben ärmsten Ländern. 1995 betrug dieses Verhältnis bereits das 40fache. Diese Tendenz nimmt in den letzten Jahren weiter zu. Absurd ist also die oft propagierte Vorstellung, die "Entwicklungsländer" profitierten jetzt von der "Globalisierung": Die Auslandsverschuldung der "Entwicklungsländer" hat sich seit 1980 mindestens vervierfacht. Von den vorgeblichen Reformzielen der Weltbank ist nirgendwo etwas zu sehen. Kein Wunder angesichts des Konglomerats von IWF, MAI, Weltbank, WTO etc., in dem letztendlich die Industrieländer immer mehr Präsenz, prozentual mehr Stimmen und damit im Ernstfall das letzte Vetorecht haben - und das immer im Sinne des Kapitalismus zusammenarbeiten wird - ganz gleich wie viele Menschen verhungern. Ein solches Zusammenspiel ist per se unreformierbar - eventuelle "Reformen" werden genauso wie der sogenannte Technologietransfer immer die Profite und die Ausbeutung des Weltmarkts vor Augen haben und nur mit diesem Ziel stattfinden.

In jüngster Zeit gab es trotz all der "entwicklungspolitischen" Eingriffe der besagten Organisationen überall auf der Welt neue Armutsschübe, besonders in Osteuropa, Asien und Lateinamerika. In vielen Ländern wie z.B. Bulgarien, Rumänien und Rußland ist das Elend gerade in den vergangenen Jahren massiv angewachsen - auch die Zahl der Menschen die verhungern oder erfrieren steigt dort stetig weiter an.

In den westlichen Industrieländern hat die "neue Masche" des Kapitalismus ebenfalls weitere Verschlechterungen mit sich gebracht: "4,2 Millionen Amerikaner[Innen] hungern [...] zumindest zeitweise. [...] 30 Millionen befinden sich in einer , 26 Millionen sind auf öffentliche Speisungen oder Lebensmittelgeschenke angewiesen" (FAZ vom 17.9.97). Einen offiziellen Armutsbericht über Deutschland gibt es nicht. Sicher ist jedoch, daß sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Sozialhilfe erhalten mehr als 5 Millionen Menschen. Beinahe noch einmal so viele haben trotz Berechtigung keinen Antrag gestellt. Mindestens 50.000-100.000 Kinder leben auf der Straße. Die Verschärfung der Zweiklassenmedizin, die stetige Abnahme sozialer Absicherung und die Zustände in der Pflege dürften bekannt sein.


"Neoliberalismus" und "Globalisierung"

Der Neoliberalismus und die damit einhergehende "Globalisierung" sind im politischen Diskurs zu Modebegriffen geworden, um die neue Allmächtigkeit des Kapitalismus zu umschreiben, bzw. Lohnverluste und Angriffe auf Sozialstandards zu legitimieren. Was soll eigentlich das neue an der Globalisierung sein? Die Internationalisierung der Produktion? Die Herausbildung eines Weltmarktes? Der sich verschärfende Konkurrenzkampf? Handelskriege? Rüstungswettläufe? Die weltweite Zunahme militärischer Konflikte? Dass der Kapitalismus zwar ein barbarisches, zugleich jedoch ein sehr dynamisches globales System ist, mußten bereits Marx und Engels im Kommunistischen Manifest feststellen: "Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz ihrer Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch umgestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch tagtäglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander." Was uns heute als Globalisierung verkauft werden soll ist nicht mehr und nicht weniger als eine Herrschaftsstrategie zwecks Durchsetzung neuer Tendenzen der Vergesellschaftung von Produktion und Reproduktion zur Restrukturierung und Sicherung der Kapitalherrschaft.

Neu ist lediglich das Ausmaß, in dem Konzerne aus "weltweit verfügbaren Produktionsquellen schöpfen" können. Diese Möglichkeit vergrößert tatsächlich das Elend der Menschen und führt zur Verschärfung bereits bestehender Ungleichheiten. Überdies konnten durch den daraus resultierenden ökonomischen Druck die Möglichkeiten aller emanzipatorischen Bewegungen entschieden zurückgedrängt werden. Vor allem verbessert das Schlagwort Globalisierung die Möglichkeiten der Propaganda für die herrschende Klasse: In den Standortdebatten und Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre konnten wir leider zur genüge beobachten wie Unternehmerverbände und Gewerkschaftsführungen mit dem obligatorischen Verweis auf die Herausforderungen des globalen Marktes die Streikbereitschaft runterkochen und einen bisher unabsehbaren Abbau der sozialen Errungenschaften einleiten konnten - also alles durchzusetzen, was für die "Teilnahme" am Prozess "Globalisierung" angeblich notwendig ist. Gleichzeitig versucht die herrschende Klasse, Ängste vor der angeblich so neuen weltweiten Entwicklung zu schüren und damit die Entsolidarisierung und protektionistische Ideen zu verfestigen.


.. und der "neue Antikapitalismus der dummen Kerls"

Die sogenannte Globalisierung hat jedoch auch ein sehr diffuses Spektrum von Kritikern hervorgerufen, die zuweilen sogar mit redlichen Motiven und herzzerreißender Rhetorik die Praktiken der global players und multinationalen Konzerne beklagen. In diesen Debatten steht in letzter Zeit besonders der französische Soziologe Pierre Bourdieu im Rampenlicht. Er gilt bis ins Spektrum der radikalen Linken als intellektueller Hoffnungsträger im Kampf gegen die Ideenmacht des Mythos "Globalisierung", die "neoliberale Invasion" und die "neue Weltordnung". Bourdieu versteht sich als Verteidiger der in früheren Kämpfen errungenen sozialen Rechte, blieb allerdings bei allen seinen Interventionen bisher die Erklärung schuldig, wer für das Elend, die Armut, den Sozialabbau etc. verantwortlich sei. Die Deregulierung? Die Regierung? Der Kapitalismus? Im Endeffekt denunziert Bourdieu lediglich eine unbestimmte Technokratie und deren Strukturen, die seiner Meinung nach der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Demokratie entgegensteht. Aus diesem Sichtwinkel hat der Staat immer zwei Seiten - eine rechte und eine linke Hand. Folglich müsse also diese "linke" Hand des Staatsapparats unterstützt werden, damit dieser "die Verteidigung des Allgemeinwohls in die Hand nimmt". Bourdieu und seine AnhängerInnen bleiben verschwommen in ihrer Argumentation und enden beim längst gescheiterten Lösungsansatz: Dem legendären "Marsch durch die Institutionen". Leider wird nicht einmal dieser "Weg" genauer diskutiert. Im wesentlichen beschränkt sich der Handlungsspielraum auf "die Mobilisierung der Intellektuellen" - also auf den Wissenschaftsbereich. Sogar wenn Bourdieu das Bildungssystem und die gesellschaftliche Funktion von Diplomen und Privilegien kritisiert, schafft er es, das Zusammenspiel zwischen intellektueller Integration in das System und den Klassenverhältnissen auszuklammern. Er spricht zwar vage von einem Klassensystem, schweigt aber zur Frage des Eigentums an Produktionsmitteln ebenso beharrlich wie zur Ausbeutung der Menschen und ihrer Arbeitskraft in diesem System und zur Frage des Klassenkampfs. Wer heute auf die "Vernünftigen" im "Staate" hofft, "deren Gesetz nicht allein Eigennutz und Gewinnsucht sein kann" und wer "dem Nationalstaat oder besser einem supranationalen Staat (dem europäischen) einen besonderen Platz einräumen will" öffnet damit protektionistischen, eurozentristischen und nationalistischen Ideen Tür und Tor. Derartige Ideen spielten bei den Mobilisierungen und Demonstrationen gegen "Globalisierung" und "Freihandel" zwar noch nicht die dominierende aber nach unserem Dafürhalten eine viel zu bedeutende Rolle. Allgemein herrschte bei den OrganisatorInnen die Tendenz vor, sich in der Kritik der Verhältnisse möglichst bedeckt zu halten, um BündnispartnerInnen aus dem bürgerlichen und reformistischen Spektrum nicht zu vergrätzen. Doch gerade diese verkürzte und oberflächliche Kritik des "globalen Kapitals" eröffnet einen Freiraum, in dem linke und rechte Ansätze problemlos zugunsten letzterer vermischt werden können:

"Jeder Antikapitalismus, der die unmittelbare Negation des Abstrakten versucht und das Konkrete verklärt - anstatt praktische und theoretische Überlegungen darüber anzustellen, was die historische Überwindung von beiden bedeuten könnte - kann angesichts des Kapitals bestenfalls gesellschaftlich unwirksam bleiben. Schlimmstenfalls wird es jedoch politisch gefährlich; selbst dann, wenn die Bedürfnisse, die der Antikapitalismus ausdrückt, als emanzipatorische interpretiert werden können. Die Linke machte einmal den Fehler, zu denken, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte oder umgekehrt, daß alle Formen des Antikapitalismus zumindestens potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll, nicht zuletzt für die Linke selbst." (Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus)


The Battle after Seattle

Mit den Mobilisierungen von hunderttausenden Menschen gegen die dritte Ministerkonferenz der WTO in Seattle im Dezember 1999 - auf der eine neue Runde zur "Liberalisierung des Welthandels" eingeläutet werden sollte - wurde trotz ihrer politischen Begrenztheit und ihren inneren Widersprüchen ein Zeichen gesetzt. Die von den bürgerlichen Medien verordnete Friedhofsruhe wurde erfolgreich durchbrochen. Durch kreative aber auch direkte Aktionen wurde deutlich gemacht, dass die Herrschenden angreifbar sind. Die Proteste in Seattle inspirierten weltweit AktivstInnen verschiedenster sozialer Bewegungen. Insofern war Seattle zwar ein bescheidener aber wichtiger Schritt hin zur Entwicklung einer global agierenden antikapitalistischen Fundamentalopposition. Grund genug alles daran zu setzen, um diesen Mobilisierungserfolg in Prag zu übertreffen und die Tagung von IWF und Weltbank massenhaft zu verhindern. Den neoliberalen Menschenverwaltern muß deutlich gezeigt werden, daß wir ihrem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen! Effektiver Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung kann jedoch nur auf revolutionärer und internationalistischer Grundlage erfolgreich sein. Daher besteht eine der grundlegendsten Aufgaben internationalistisch orientierter SozialistInnen darin, jedem Ansatz entgegenzutreten, soziale Bewegungen und Proteste in reformistisches und nationalistisches Fahrwasser abgleiten zu lassen. Je mehr Menschen sich schon heute diese Aufgabe zu eigen machen, desto größer stehen die Chancen für die Entwicklung einer globalen emanzipatorischen Bewegung, die sich nicht die Verwaltung sondern die mittelfristige Überwindung des kapitalistischen Profitsystems zum Ziel setzt!


Weder Freihandel noch Protektionismus!

Für die soziale Revolution weltweit!

Gruppe Internationaler SozialistInnen (im August 2000)



PS: Abschließend noch Werbung in eigener Sache. Folgende Materialien können bei uns angefordert werden:

Sozialismus oder Barbarei Nr 1 mit den Themen: The Battle after Seattle - Proteste gegen die WTO / Eurofaschismus / Leo Jogiches / David McNalley,

New Socialist Group: Was für eine sozialistische Organisation

Victor Serge: Macht und Grenzen des Marxismus

An injury to one is an injury to all! Free Mumia

SoB-Extra: FPÖ an der Regierung - Keinen Fußbreit dem Faschismus! (auch in türkisch)

SoB Nr 2: Themen: Der Boom der Gentechnologie / Hal Draper: Der Mythos von Lenins "Parteikonzeption" oder was haben sie Lenins "Was Tun" angetan / Nothing as romantic - Zum Tode von Tony Cliff / Natalia Sedowa Trotzki: Bruch mit der Vierten Internationale

SoB-Extra: Gegen IWF und Weltbank ... aber nicht nur gegen die

SoB Nr. 3 erscheint im September

Broschüren:
Rosa Luxemburg: Die russische Revolution, DM 2.50
Hal Draper: The Two Souls of Socialism, DM 4, -
Die Wahrheit über den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR, DM 2 -
Chile 1973: Parlamentarischer Weg in die Sackgasse, DM 2, 50
Der 12. September und die Tragödie der türkischen Linken DM 2, 50
Herman Weber: Von Rosa Luxemburg zu Walter Ulbricht DM 8, -
Eine vollständige Bücher-/Broschürenliste (deutsch/ türkisch/ englisch