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Heiner Busch
Mit welchen Mitteln gegen "organisierte Kriminalität" - Das ist die Frage

• Die Debatte um Organisierte Kriminalität ist seit mehr als 10 Jahren der Hit in der polizeilichen Diskussion. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Problem gibt es aber bis heute nicht. Die" Definition" von Stümper/ Sielaff, auf die sich auch Raith bezieht, lässt so gut wie alles offen. Dabei gäbe es eine Menge Fragen zu stellen, die auch eine differenzierte Herangehensweise an mögliche Gegenstrategien eröffnen würden:

Sind denn die Phänomene der OK wirklich so neu und dementsprechend so dringend, wie sie von offizieller Seite immer dargestellt werden? Ist die bundesdeutsche OK vergleichbar mit der italienischen oder us-amerikanischen? (Die BKA-Studie von Rebscher und Vahlenkamp sagt nein.) Was taugt der Begriff organisierte Kriminalität, insbesondere wenn er so wenig differenziert und so breiig ist, wie bei Stümper/ Sielaft7. Geht es an, so völlig unterschiedliche Dinge in einen Topf zu werfen, wie: die übliche Bandenkriminalität, illegale Märkte (Drogen, Waffen, Autos, Kunstwerke, Sondermüll), Korruption und Eröffnung von Spielräumen für schmutzige Geschäfte durch staatliche Politik, Parallelgesellschaften wie sie unter dem Begriff "organized crime" diskutiert werden, wo die Parallelgesellschaft die staatlichen Institutionen und die offizielle Gesellschaft dominieren?
Die Debatte um OK hat auch nach zehn Jahren noch den Charakter einer Sicherheitskampagne, bei der es darum geht, durch den Verweis auf angebliche und reale Gefahren geplante oder bereits betriebene Methoden zu legitimieren. So wie der Terrorismus der 70er Jahre die Etablierung der Informationstechnik in der Polizei legitimierte, so rechtfertigt die Debatte um OK und Drogenhandel seit Anfang der 80er Jahre neben dem weiteren Ausbau der Datenverarbeitung den verstärkten Einsatz und die Verrechtlichung verdeckter Methoden. Die Folgerungen stehen schon längst fest. Wer diskutieren will, mache sich zum Gehilfen der kriminellen Bosse, bewusst - oder wie Raith sagt - unbewusst.
• Neue Gesetze scheinen nicht mehr zu verhindern, Raith sagt, sie seien unvermeidlich. Wenn von Gesetzen die Rede ist, so meint auch er offenbar in erster Linie neue polizeiliche Befugnisse. Wie sie genau aussehen sollen, sagt er aber nicht. Während in vielen neueren Polizeigesetzen Benachrichtigungen z.T. nach Abschluss der Massnahmen vorgeschlagen werden, bietet Raith eine Frist von fünf Jahren an. Sonst hat er für die demokratische Kontrolle, die sich angeblich selbst versteht, keine Vorschläge. Und das ist auch kein Zufall, denn die rechtlichen Grenzen polizeilichen Handelns werden bei seiner Vorverlegung - vor Verdacht und Gefahr - zur Makulatur. Wo die Polizei Verdacht schöpfen soll (so Stümper u.a.), verliert Verhältnismässigkeit ihre Bezugsgrösse. Die Relation Härte und Art des Verdachts - Schwere des Eingriffs kann nicht mehr existieren.

Selbst der Versuch, verdeckte Massnahmen nur bei OK und Terrorismus zuzulassen, der in den meisten Gesetzen nicht gemacht wird, muss scheitern. Je weitergesteckt die OK, desto mehr Personen geraten in den Bereich polizeilicher Massnahmen. Die Grenze zwischen OK und "normaler" Kriminalität kann nicht gezogen werden, wenn auch im Bereich des Wohnungseinbruchs und des Taschendiebstahls von OK die Rede ist.
• Der Polizei werden Aufgaben zugemutet, die sie nicht erfüllen kann. Sie hat keinen Einfluss auf die Entstehungsbedingungen der OK. Ihre Erfolge gegen den internationalen illegalen Handel mit Drogen, Giftmüll oder Waffen können angesichts der wachsenden Nachfrage allenfalls marginal sein. Sie kann keine internationalen Finanzströme im Griff halten, deren wesentliche Merkmale nicht nur Diskretion, sondern vor allem die Schnelligkeit der Telekommunikation sind. Die Hoffnung, verdeckte Ermittler in zentralen Positionen unterbringen zu können, ist reichlich illusionär und widerspricht ausserdem der vom BKA geäusserten Ansicht, dass es zentralistisch-autoritäre Strukturen in der bundesdeutschen OK nur am Rande gibt. Die Polizei vermag allenfalls Einzelfälle aufzuklären, an den Strukturen ändert sie dadurch nichts.

Ergebnis: Erfolge gegen Randfiguren oder unbedeutende Angelegenheiten werden als grosse Schläge gegen die OK verkauft. Rockerclubs wie der MC Gremium werden von der Polizei als Kriminelle Vereinigung präsentiert, die Anklage bricht vor Gericht zusammen (Spiegel, 9.4.90, S.56 ff). Labile Persönlichkeiten werden zu (Schein-)Käufen harter Drogen überredet, Geschäfte, auf die sie allein nicht gekommen wären.
Fälle dieser Art finden sich zu Hauf, Raith diskutiert sie nicht.
• Politische und wirtschaftliche Lösungen sind gefragt, die von Bereich zu Bereich verschieden aussehen können: von der Legalisierung von Drogen über eine Einschränkung und verstärkte Kontrolle der Waffenproduktion bis hin zu einer besser kontrollierbaren Vergabe von öffentlichen Subventionen.

Strafverfolgungsbehörden können und sollen weiterhin ermitteln. Sie werden das um so besser tun können,
• wenn ihre Ermittlungen nicht wie im Parteispendenskandal oder wie im Falle des Berliner Sumpfes (aus CDU-Senat, Teilen der Baubranche und Bordellbesitzern) politisch gebremst oder gar zunichte gemacht werden,
• wenn sie nicht selbst Zeugen verschwinden lassen, wie dies nach Razzien in Bordellen häufig geschieht, nach denen die ausländischen Prostituierten sofort abgeschoben werden - die einzigen, die über die Praktiken des Menschenhandels aussagen könnten,
• je mehr die Bevölkerung - ob Opfer, Zeugen, oder Aussteiger - Vertrauen in sie setzen können, je offener und damit berechenbarer sie handeln.

Heiner Busch, Politologe, Redaktionsmitglied bei CILIP- Bürgerrechte & Polizei

Veröffentlichungen:

• Mitautor von Die Polizei in der Bundesrepublik. Frankfurt 1985;
• Aufsätze in "CILIP", "Kritische Justiz" und "Vorgänge"

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