Krieg als Mittel zum "Frieden"?!

Wenn es dir nicht durch die deutschen Medien vermittelt wurde, dann hat dich dein Gewissen dazu bewogen, hierher zu kommen und dich unter den KriegsgegnerInnen einzureihen. Dein Gewissen verrät dir, dass Krieg falsch ist, weil dort unschuldige Menschen sterben. Allerdings müssten wir schauen was Krieg bzw. Frieden, den ja hier alle wollen, bedeutet.

Frieden, das bedeutet für die meisten hier, dass keine Menschen getötet werden, er bedeutet die Abwesenheit von Krieg. Der Zustand im Irak vor der militärischen Intervention allerdings lässt sich wohl kaum als friedlich bezeichnen. Seit Jahrzehnten herrscht anstatt dessen im Irak ein Terrorregime, das seit seiner Machtergreifung 1968 über eine Millionen Menschen, vorwiegend aus der kurdischen Minderheit und den oppositionellen Kräften, ermordete und auch vor Raketenangriffen auf Israel (2. Golfkrieg) nicht zurückschreckt. Die von Saddam Hussein ausgeübte Diktatur erlaubt es wohl kaum, dass Kritik an ihr geübt wird, geschweige denn, dass sie es zulassen würde, durch die irakische Opposition abgelöst zu werden. Was in diesem Zusammenhang der hier anwesenden Friedensbewegung nicht in den Sinn kommt, ist, dass eine solche Militärjunta nicht mit friedlichen Mitteln, also gutem Zureden - wie die deutsche Regierung und ihre Verbündeten verlautbaren lassen - sondern nur mit militärischem Druck oder auch mit kriegerischen Mitteln zu stürzen ist. Stattdessen glaubt die außerparlamentarische, wie auch die parlamentarische Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland, die im Irak herrschende Diktatur mit dem Weihrauch der Diplomatie niederringen zu können.

Dies ist ein Irrglaube, der erst recht dadurch Nachdruck erhält, weil hierzulande fast niemand den Versuch unternimmt, die Verhältnisse in denen er/sie lebt, bewusst zu reflektieren. Was wir hier an Demokratie "genießen" dürfen ist zwar auf keinen Fall zu beschönigen, aber im Vergleich zum Irak, dessen terroristische Regierung durch weltweite antiamerikanische und friedensbewegte Aufmärsche zusätzlich Rückendeckung erhält, das reinste "Paradies auf Erden". Schließlich sind Partys, freie Meinungsäußerung, Homoehe usw. nicht selbstverständlich für jedermann auf der Welt. Nur auf dieser demokratischen Grundlage ist es überhaupt erst möglich, eine freie, menschliche Gesellschaft jenseits bestehender Strukturen überhaupt erst zu denken bzw. die Forderung nach dieser offen zu formulieren. Erst mit der Überwindung von solch archaischen Verhältnissen, wie beispielsweise denen im Irak, kann diese Forderung nach einer Gesellschaft, bei der im Vordergrund steht, dass alle Menschen ihre individuellen Bedürfnisse auf höchstmöglichem Standard befriedigen können, erfolgen. Eine demokratische Grundlage ist daher zunächst einmal Voraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und ihre Aufhebung anzustreben. Würde man sich jedoch im Irak selbst für Menschenrechte und Demokratie aussprechen, wie das hierzulande gängig ist, so kann man sich getrost darauf verlassen, dass man dafür gefoltert, massakriert und ermordet werden würde. Dem Vorwurf allerdings, "dem irakischen Volk" müsse seine eigene Kultur zugestanden werden und "die Irakis seien doch auch so glücklich gewesen", muss mit aller Schärfe widersprochen werden. Eine solche Romantisierung und Beschönigung der blutigen Verhältnisse unter Saddam Hussein erstickt die Forderung nach einer freien und menschlichen Gesellschaft bereits im Keim.

Das ist die Realität, vor der die Friedensbewegung ihre Augen fest verschließt. Stattdessen verharrt sie in einem Zustand, der höchstens platte und eher gefühlsbetonte antiamerikanische Klischees bedient als das man aus ihm eine fundierte und durchdachte Gesellschaftskritik entnehmen kann. So ist beispielsweise oft genug die Rede von der "rücksichtslosen materiellen Bereicherung der Amerikaner auf Kosten anderer Völker". Man glaubt die Verkörperung eines "raffgierigen und profitorientierten Prinzips" in George W. Bush entdeckt zu haben, der angeblich aus purem Egoismus die Welt in Kriege stürzen will. Mit solchen und ähnlichen Vorwürfen glaubt sich die Friedensbewegung auf einem Terrain, das angeblich frei sei von Profitgier, Eigeninteresse und dem Drang zu individueller Bereicherung. Dass überall auf der Welt kapitalistische Zustände herrschen, in denen der Mensch immer nur ein gebeuteltes Konkurrenzsubjekt sein kann und dass jeder Staat seinem Sinn nach die Interessen seiner Bürger/innen nach außen zu vertreten und zu verteidigen hat, kommt der Friedensbewegung nicht in den Sinn. Schließlich ist die Friedensinitiative der deutschen Regierung aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Beziehungen zum arabischen Raum eindeutig auch ökonomisch geprägt. Die Zerschlagung Jugoslawiens in wirtschaftlich autonomere Kleinstaaten allerdings, war der deutschen Regierung allemal einen Krieg wert.

Einen weltweiten ökonomischen Zwang, der alle Menschen unter sich fasst und beherrscht, kann die Friedensbewegung nicht denken. Für sie zerfallen die bestehenden Verhältnisse in zwei getrennte Prinzipien. Ein "raffend, profitorientiertes", welches angeblich verantwortlich sei für Kriege, Krisen etc. und ein "ehrlich schaffendes", dass die Milliarden für den Krieg lieber in Arbeit für Millionen investieren will. Eine solche Trennung ist jedoch real unmöglich und spiegelt die falsche Weltsicht des Antiamerikanismus wieder. Diese Prinzipien, so wie auch Kapital und Arbeit, sind auf keinen Fall wesensfremde Elemente, die gegeneinander ausgespielt werden können. Vielmehr sind sie als zwei Seiten der Medaille ein und desselben ökonomischen Prinzips anzusehen und bedingen sich einander. Nicht nur, dass mit einer solchen Weltsicht reale Zustände und gesellschaftliche Prozesse völlig verkannt und ignoriert werden - mit der Zuschreibung dieser Prinzipien an bestimmte Personengruppen (wie z.B. Amerikaner) begeht die Friedensbewegung einen gefährlichen Trugschluss, den in ähnlicher Form auch die Nazis begehen, wenn sie sich als "schaffendes Volk" einem "raffenden, jüdischen" Prinzip entgegenstellen und es zu vernichten suchen. Dass diese Ideologie in Auschwitz und der Vernichtung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen gipfelte, sollte jedem/r bewusst sein, der/die sich auf antiamerikanische Ressentiments einlässt.

Sollte es dir nicht zu Denken geben, dass du dich in eine Bewegung einreihst, die mit der alten Nazi- Parole "Kein Blut für Öl" nicht nur hinsichtlich USA-Imperialismus und Völkerfreundschaft mit der nationalsozialistischen Argumentation in eins fällt, sondern sich auch durch die Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten und Antisemiten weltweit (palästinensische Selbstmordattentäter, Saddam Hussein etc.) höchstens noch bestärkt fühlt?!

In den Augen dieser Bewegung sind die Vereinigten Staaten das Schlimmste, was die Welt derzeit zu bieten hat. Den Friedensbewegten will nicht einfallen, dass die Amerikaner diejenigen sind, die zumindest versuchen, das Schlimmste was die Welt derzeit tatsächlich bietet - das meint den internationalen Zusammenschluss vernichtungswütiger, antisemitischer und islamistischer Terroristen und Massenmörder a la Hussein, Taliban, Al Quaida etc. - in die Schranken zu weisen. Sogar die Tatsache, dass die UN zulässt, dass ihre Resolutionen von einer Diktatur jahrelang ohne Folgen ignoriert werden und sie sich somit selbst ihre Kompetenz und Wirkungsmächtigkeit abspricht, ist für die Friedensbewegung nur Anlass der amerikanischen Regierung unter George Bush vorzuwerfen, dass diese als nahezu einzige in der Welt ein echtes Anliegen daran hat, auf die einzig mögliche Art und Weise ein Regime abzusetzen, das nie und nimmer durch UN-Waffenkontrollen an seiner potentiellen Gefährlichkeit und aktiven Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten einbüßen würde. Es ist kein Geheimnis, dass das Baath-Regime jeder Familie von palästinensischen Selbstmordattentätern die Summe von 25.000 US-Dollar zahlt, nachdem diese ihre "Mission", so viele Juden wie möglich zu töten, erfüllt haben. Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass dieses Regime ein Interesse daran hat, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, um seinen Terror auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Dass es im Augenblick dazu nicht die besten Gelegenheiten hat, ist allein dem Druck der USA und Großbritannien zu verdanken, die darüber hinaus nicht das Schlechteste wollen - nämlich die Abdankung des momentanen irakischen Regimes.

Noch mal ausdrücklich: Im Irak herrschte bisher kein Frieden, dort herrschte Krieg und die Beseitigung von Saddam Hussein kann und wird höchstwahrscheinlich nur im Rahmen einer militärischen Intervention möglich sein! Man denke auch mal, ohne gleichsetzten zu wollen, an Nazideutschland, das niemals auf dem Papier hätte niedergerungen werden können. Speziell in diesem Zusammenhang sollte sich erst recht jeder und jede Deutsche einmal begreiflich machen, was er bzw. sie alliierten Bomben und alliierter Besatzung überhaupt zu verdanken hat! Eine militärische Intervention, das was wir alle auch unter Krieg verstehen, ist demnach nicht per se das Falsche. Auch wenn gerade wir als Linksradikale ein endgültiges und weltweites Ende von Gewalt, Krieg, Herrschaft und Leid fordern, ist in momentanen Verhältnissen zunächst erst mal die Möglichkeit zu sichern, solche und vergleichbare Gedanken äußern zu können. Eine Möglichkeit, die durch die wachsende Bedrohung einer antisemitischen und islamistischen Internationale und deren Vernichtungswut scharf bedroht wird. Der Rückschritt in barbarische Zustände ist in jeder Hinsicht und eben notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verhindern. So ist die Tatsache, dass man angesichts des weltweiten Status Quo als Linke bereits notwendigerweise einen Krieg befürworten sollte definitiv tragisch, doch stellt diese Notwendigkeit vor allem auch dar, in was für einer schrecklichen Situation sich die Welt überhaupt befindet. Den Frieden jedoch, den die Friedensbewegung will und einer Intervention entgegensetzt, ist einer, der im Irak höchstens eine Chance erhält, wenn Saddam Hussein abgedankt hat und die Menschen dort die Möglichkeit zu einer nach westlichen Maßstäben ausgerichteten Demokratie erhalten. Will die Friedensbewegung den Zustand, der die letzten Jahre im Irak herrschte, dann will sie den Krieg in Permanenz und die Verewigung von menschlichem Leid und Unterdrückung, weil sie die Möglichkeit zu besseren Verhältnissen dort unbewusst ablehnt.

Du solltest dich deshalb genau fragen, ob du dich mit einer Bewegung gemein machen willst, deren zusammenschweißendes Element einzig und allein antiamerikanischer Motivation entspringt. Schließlich gab es für jeden Pazifisten und jede Pazifistin in den letzten Jahren genug kriegerische Auseinandersetzungen, gegen die man hätte demonstrieren können, doch nie war eine zu Heute vergleichbar große Masse auf der Straße und tat dies. Das Leid und Elend der Menschen in Ruanda 1994, Jugoslawien 1999, Somalia 1999 usw. war den hier Anwesenden anscheinend scheißegal. Die Intention der Zehntausenden auf deutschen Anti-Kriegs-Demonstrationen ist nicht der Pazifismus, sondern antiamerikanisches Ressentiment. Diese Bewegung, geeint durch den Hass auf Amerika, hat darüber hinaus noch nicht mal ein Problem damit, dass wir alle in kapitalistischen Verhältnissen leben, wo täglich zehntausende Menschen verrecken, weil sie nichts zu essen haben und in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Man muss nur mal fragen, wie viele Leute bereit sind, gegen jene kapitalistischen Verhältnisse, die jede und jeden betreffen, zu demonstrieren. - Du würdest ohne Zweifel nicht mal annähernd so viele Menschen auf die Straße bekommen wie heute!

Also - eine Entscheidung gegen die Friedensbewegung ist unter heutigen Umständen eine Entscheidung für die Möglichkeit von allgemeingesellschaftlicher Emanzipation, auch wenn es oberflächlich nicht den Anschein macht.

Gegen Antiamerikanismus, Antisemitismus und die deutsche Friedensbewegung!

Für eine emanzipierte Weltgesellschaft - Für den Kommunismus