Hotelpläne zerschlagen - Freiräume durchsetzen!
Gegen das neue Polizeigesetz!
Keine Überwachung und Privatisierung
öffentlicher Räume!

Samstag 05.03.05
15 Uhr Gänsemarkt-Hamburg

Mövenpick ausräuchern!

Am 05. März findet in Hamburg eine überregionale Demonstration gegen das geplante Hotel im Schanzenpark statt. Nach dem Baustopp im Schanzenpark aufgrund der Pleite der Baufirma „Walter Bau AG“ hat mittlerweile ein neues Bauunternehmen die Arbeit aufgenommen.

Wir werden mit der Demo an die bisherigen Proteste gegen das Hotel anknüpfen und allen Baubeteiligten unseren anhaltenden Widerstand deutlich machen. Mit der Demonstration wollen wir aber auch über dieses Projekt hinaus das neue Hamburger Polizeigesetz und die zunehmende Überwachung und Zonierung des öffentlichen Raumes kritisieren und angreifen.

Wir sehen den Kampf um den Erhalt des Parks nicht als isoliertes Projekt, sondern als greifbaren und damit angreifbaren Ort, an dem sich autoritäre Gesellschaftsvorstellungen und kapitalisitische Zwänge manifestieren.

Wir sehen die Möglichkeit zu einem breiten Widerstand, der eigene Bedürfnisse aufgreift und Solidarität gegen Ausgrenzung als Basis gemeinsamer Kämpfe gegen die herrschende Ordnung entwickelt. Wir fordern deshalb alle auf, die Proteste gegen das Hamburger Polizeigesetz und das Hotel im Schanzenpark mit eigenen Aktionen und Inhalten zu unterstützen.

Polizeigesetz kippen!

In den nächsten Wochen wird in Hamburg das „schärfste Polizeigesetz" der Bundesrepublik eingeführt. Das neue Polizeigesetz ist ein umfangreiches Paket, das sich gegen linke Protestbewegungen ebenso richtet wie gegen Fußballfans, DrogenkonsumentInnen, Obdachlose oder zukünftig BesucherInnen des Schanzenparks, die die exklusive Ruhe der Gäste des Mövenpick Hotels stören.

Es ist kein Zufall, dass im Zuge der neuen rechtlichen Möglichkeiten durch das Polizeigesetz gerade der Sternschanzenbahnhof als Modellstandort zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes auserkoren wurde. Die vermeintlichen Ränder der Gesellschaft sind seit jeher von willkürlicher Repression und Vetreibungspolitik betroffen.

Im neuen Polizeigesetz werden jetzt auch die letzten Reste gesetzlicher Einschränkungen und Regelungen abgebaut und ein Freifahrtschein für verdachtsunabhängige - also nichts anderes als willkürliche - Kontrollen erstellt. Betroffen sind in Zukunft alle, die sich im öffentlichen Raum bewegen.

Wird beispielsweise ein Platz überquert, der von der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft wird - wozu in der bisherigen Regelung bereits zwei Bagatellstraftaten ausreichen - dann reicht dies bereits als Anlass zu einer Personenkontrolle und bei nicht mitgeführtem Ausweis sogar zu einer vorübergehenden Festnahme.

Einer der Kernpunkte der „Law and Order"-Ideologie des Polizeigesetzes ist das faktische Abrücken von der Unschuldsvermutung.

Das neue Polizeigesetz öffnet damit polizeilicher Willkür nicht nur Tür und Tor, sondern ist in seinem Kern selbst ein autoritäres Gesetzeswerk, das Bürgerrechte umgeht und selbst minimale Gesetzesstandards zugunsten absoluter, repressiver Kontrolle außer Kraft setzt.

Während Hans Lisken - der ehemalige Polizeipräsident von Düsseldorf - entsprechende Regelungen schon mal als Befugnisse aus dem „Arsenal des Ausnahmezustandes" bezeichnete, bewirbt der Hamburger Polizeipräsident diese in völliger Selbstverständlichkeit als notwendigen Schritt, auf die „veränderte Lebenswirklichkeit " angemessen zu reagieren.

Schluss mit der Brechmittelfolter!

Die Repression durch die Polizei hat in Hamburg schon seit langem ein unerträgliches Maß erreicht. Die Hotelbaustelle im Schanzenpark wird unter hohem Aufwand gesichert, Demonstrationen werden von starken Polizeikräften angegriffen, auf den Straßen wird mittels Brechmittelfolter Jagd auf vermeintliche Dealer gemacht.

Während von der ganz und gar nicht als zimperlich bekannten Berliner Polizei die Möglichkeit der Schleierfahndung auf öffentlichen Plätzen vor kurzem wieder aus dem Polizeigesetz gestrichen wurde, soll dies in Hamburg erst eingeführt werden.

Während in Bremen wenige Wochen nach dem Tod von Laye Kondé der menschenverachtende Einsatz von Brechmitteln wenigstens vorübergehend für ein halbes Jahr ausgesetzt ist, wurde in Hamburg die Ermordung von Achidi John kaltlächelnd zur Kentniss genommen und auch nach dem Todesfall in Bremen unbeirrt am zwangsweisen Brechmitteleinsatz festgehalten.

Um das ressentimentgeladene Strafbedürfnis von Teilen der Bevölkerung und Presse zu befriedigen, wird allein auf Verdacht der Tod von vermeintlichen Dealern in Kauf genommen. Wir wollen mit unserer Demonstration auch an den Tod von Achidi John erinnern und nach dem neurlichen Mord in Bremen den längst überfälligen Stopp aller Brechmitteleinsätze fordern.

Wer glaubt, nach Schill hätte sich an der repressiven Linie in Hamburg irgendetwas geändert, der irrt. Hamburg war und ist nicht das weltoffene und liberale Pflaster, als das es immer wieder bezeichnet wird.

Während die Wirtschaftsbehörde zwar nach wie vor über ein solches Image versucht, Investoren für die hindümpelnde und brachliegende Hafencity zu gewinnen und Mövenpick darüber auf Gäste hofft, befindet sich die Innenbehörde im Wettstreit mit Metropolen wie München und Berlin um den Preis als Bullenhauptstadt der Republik.

Wird in Leipzig Videoüberwachung eingeführt, wird auch an anderen Orten aufgehorcht, wird in Bremen gekotzt, wird bald darauf auch in Hamburg mit Brechmittel gefoltert, wird jetzt in Hamburg das schärfste Polizeigesetz der Bundesrepublik eingeführt, dann wird in der Folge auch diese Maßnahme bundesweit zu einer Verschärfung der inneren Sicherheit dienen.

Kapitalismus abschaffen!

In Hamburg wird mitten in eine der letzten größeren zusammenhängenden Grünflächen der westlichen inneren Stadt ein Vier-Sterne-Luxushotel gebaut. Nicht umsonst wurde der Park bereits seit 1997 zunehmend gesäubert, wurden DrogenkonsumentInnen und Obdachlose vertrieben und der Kiosk am Sternschanzenbahnhof polizeilich geschlossen, um die dortige Alkoholszenerie eine Ecke weiter zu drängen.

Gemeinsam mit der Erweiterung der Hamburger Messe soll das Hotel in einem aufgemotzen Park nicht nur das Schanzenviertel aufwerten, sondern in die gesamte Region als positiver Standortfaktor ausstrahlen. Das Hotel im Schanzenpark und die Hamburger Messe werden in Zukunft nicht nur die Nutzung des Parks einschränken, sondern auch in die umliegenden Stadtteilen zu einer Verteuerung und Vertreibung führen.

Bundesweit wird am Abbau sozialer Rechte gearbeitet. Durch HartzIV, 1 Euro-Jobs, Studiengebühren und die Schließung sozialer Projekte verschlechtern sich zunehmend die Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerung.

Während bei sozialen Projekten massiv gekürzt wird, werden gleichzeitig im Zuge der Ideologie der „wachsenden Stadt“ großzügige Geschenke an InvestorInnen verteilt.

Diese Ideologie folgt der Logik eines bundesweiten Konkurrenzkampfes, in dem Kommunen und Länder sich gegenseitig mit immer günstigeren Bedingungen für das Investitionsklima überbieten. Auf der Strecke bleiben nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch jegliche politische Kritik. Mit der fetischhaft vorgetragenen Beschwörung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen würden, wird jedes noch so unsinnige Bauvorhaben legitimiert.

Gleichzeitig werden die Interessen derjeniger die arbeitslos sind, die sich den Zwängen der Lohnarbeit nicht unterwerfen wollen, oder prekär beschäftigt sind ignoriert und ausgegrenzt.
Diejenigen, die als gesellschaftliche Verlierer der neoliberalen Modernisierung eines „Wirtschaftsstandorts Deutschland" begriffen werden, sollen möglichst unsichtbar und in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sein.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Äußerungen von Polizeipräsident Nagel zur „veränderten Lebenswirklichkeit" und der Anpassung des Polizeigesetzes an diese zu verstehen. Damit sich die wohlhabende Klientel angesichts zunehmender Verarmung trotzdem noch sicher fühlt, wird an der Repressionsschraube gedreht, werden private Sicherheitsdienste und Polizei aufgefahren.

Wir lassen uns und unsere Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen aber nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Wir scheißen auf die ganze Standort- und Vertreibungslogik und werden mit der überregionalen Demo am 05.03. ein deutliches Signal des Widerstandes gegen diese Verhältnisse setzen!

Bündnis gegen Umstrukturierung

Termine:

Do. 03.03. Infoveranstaltung
19 Uhr Rote Flora

Fr. 04.03. Anlaufstelle
(vermutlich) ab 19 Uhr LIZ Karolinenstr. 21

Sa. 05.03. Demo
15 Uhr Gänsemarkt Hamburg

Infos:
www.regierung-stuerzen.de
www.schanzenturm.de
FSK 93,0 Mhz
Kontakt und Schlafplätze: wageninfo@gmx.de

EA: 040 / 43278778
Infofon: wird noch eingerichtet

Wir brauchen Schlafplätze!! Anfragen und Angebote über:
wageninfo@gmx.de