Am 13. September will die NPD in Hamburg eine Wahlkampfkundgebung
durchführen. Dafür mobilisiert sie bundesweit.
Vor einem Verbot fühlen die Nazis sich sicher, da die NPD zu den
Hamburger Bürgerschaftswahlen antritt und im Verbotsfall ein gutes
juristisches Argument für eine Wahlanfechtung hätte. Es ist zu
befürchten, daß diese Einschätzung zutreffend sein könnte
und staatlicherseits - wie so oft - nichts gegen die Nazis unternommen
wird, sie gar von der Polizei geschützt werden.
Es liegt daher an uns, den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Nur eine starke,
entschlossene und breite antifaschistische Gegenmobilisierung kann den
Faschisten einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen daher
am 13. September nach Hamburg fahren und die „Wahlkampfkundgebung” mit
allen notwendigen Mitteln unterbinden. Für die Faschisten ist es ein
wichtiges strategisches Ziel, ihr unbehelligtes, öffentliches Auftreten
durchzusetzen. Die Eroberung der Straße ist für die Faschisten
deswegen so wichtig, weil ihre Ideologie auf dem Recht des Stärkeren
und der Gewalt basiert. Sie wollen sich als mächtig und angsteinflößend
darstellen und versprechen sich davon Zulauf von Leuten, die zur Seite
der Starken gehören wollen.
Daß genau dieser Gedanke hinter der angekündigten Kundgebung
in Hamburg steht, belegt auch folgende Passage aus dem Aufruf der NPD:
“Zeigen wir den linken Chaoten, daß die Straße dem deutschen
Volk gehört und nicht irgendwelchen gewalttätigen Politspinnern.
Zeigen wir, daß der Nationale Widerstand (...) noch stärker
geworden ist - zeigen wir, daß niemand den nationalen Widerstand
zerschlagen kann - weder System noch Chaoten!”
Wir dürfen daher den Faschisten auf diesem für sie so zentralen
Feld, keinen Raum geben. Sie werden sich am 13.9. hinter der Polizei verschanzen
und verstecken müssen. Mit entsprechend breiter Mobilisierung und
entschlossenem Auftreten kann der Nazi-Aufmarsch sogar ganz verhindert
werden.
Auftrieb geben den NPD-Nazis (und den anderen faschistischen Gruppierungen,
die zur Hamburg-Wahl antreten) die Law-and-Order-Parolen mit rassistischen
Untertönen, die nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD immer
hemmungsloser verbreitet werden. Ausländische „Straftäter” sollen
abgeschoben werden, anstatt „die Knäste zu verstopfen”, hetzte Hamburgs
SPD-Oberbürgermeister Henning Voscherau schon im Mai. Möchte-gern-Kanzler
Gerhard Schröder haut auf die rassistische Pauke, wie es kein REP
besser könnte: „Raus - und zwar schnell!”
Daß Voscherau und Schröder damit neuer rechter Gewalt, neuen
Brandanschlägen und rassistischen Übergriffen das Wort reden,
kümmert sie offenbar nicht. Ungeniert liefern sie den Brandstiftern
die ideologischen Rechtfertigungen, weil sie sich davon wahltaktische Vorteile
erhoffen.
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