Nicht nur Naziaufmärsche ....
...KIPPEN!

Göttingen. Für den 15. April 2000 hat die NPD nun zum dritten Mal innerhalb weniger Monate einen Nazi-Aufmarsch angemeldet. Die Stadt Göttingen hat bereits mit dem obligatorischen Verbot reagiert. Von den Faschisten ist zu erwarten, dass sie sich auch diesmal nötigenfalls bis zum Oberverwaltungsgericht durchklagen werden. Obwohl der Staat nach wie vor sein Anti-Nazi-Image pflegt, stehen die juristischen Chancen für die NPD besser als zuvor: In ihren Ankündigungen verzichten sie diesmal weitgehend auf direkte Drohungen gegen die Göttinger Linke, um die Eskalationsgefahr als Verbotsbegründung auszuschließen. Auch juristische Schnitzer wie die vorbestraften Ordner und Anmelder für den 29. Januar 2000 hat die NPD sich noch nicht geleistet. Also alles andere als Entwarnung für den antifaschistischen Widerstand.

Bündnis der Rechtsabbieger
Die größte Veränderung gegenüber den letzten beiden Aufmarschversuchen der Faschisten gibt es allerdings beim Göttinger Bündnis gegen die Nazi-Aufmärsche. Frei nach dem „Antifaschismusbegriff“ der rot-grünen Regierung hat dieses sich jetzt endgültig nach rechts geöffnet. Noch vor CDU und junger Union machte der nunmehr rechte AStA der Uni Göttingen den Anfang, indem er mit einem Vertreter aus den Reihen des Rings christdemokratischer Studenten (RCDS) auf dem Bündnistreffen erschien. Auch nachdem Delegierte linksradikaler Gruppen darauf hingewiesen hatten, dass der RCDS Autoren der Nazi-Zeitung „Junge Freiheit“ in seinen Reihen beheimatet, konnte sich der Rest des Bündnisses nicht entschließen, sich gegen eine Teilnahme des rechten AStA zu positionieren. Die linksradikalen Gruppen, darunter auch die Autonome Antifa [M], verließen daraufhin das Bündnis.

Ende der Gemeinsamkeit
Den am Bündnis beteiligten linken Gruppen war schon zuvor klar, dass es für sie nur ein verbindendes Element im Bündnis gibt: Den Willen, einen Naziaufmarsch zu verhindern. Für die radikale Linke kann dieses Ziel allerdings nur Teil einer Politik sein, die sich gegen den gesellschaftlichen rechten Vormarsch richtet. In einem Bündnis mit Vertretern der reaktionären bürgerlichen Organisationen und Teilen der „neuen Rechten“ zusammen zu arbeiten, entspricht nicht mehr diesem Ziel. Gruppen wie der RCDS versuchen, ihre neurechte Ideologie auch in linksliberalen Kreisen salonfähig zu machen, indem sie sich als scheinbar „antifaschistisch“ legitimieren. Gerade bei dem nun rechten AStA ist diesen Vorgehen bezeichnend für den Versuch, seine Position in Göttingen zu festigen. DGB und die anderen im bürgerlichen Bündnis verbleibenden Gruppen lassen diese Taktik aufgehen, indem sie ihm und anderen rechten Gruppen ein öffentliches Forum geben.
Deshalb wird es am 15. April 2000 eine von dem DGB-Bündnis getrennte, linksradikale Demonstration gegen den Naziaufmarsch geben. Sollten die Faschisten tatsächlich marschieren, muss das erste Ziel dieser Aktion die Ver- oder mindestens Behinderung des Naziaufmarsches sein - nach wie vor auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Die Autonome Antifa [M] mobilisiert für 9 Uhr zum Platz der Synagoge. Von dort wird eine Demonstration direkt in Richtung Schützenplatz, dem angekündigten Treffpunkt der Faschisten. Auch im anderen Fall muss der revolutionäre Antifaschismus allerdings deutlich vertreten werden. Dass der sich nicht nur gegen die Stiefelnazis richtet, sondern gegen den nationalen Konsens, ist zwar nichts neues. Öffentlich deutlich gemacht werden muss das aber immer wieder und gerade jetzt, wenn die Protagonisten der neuen Rechten ins Anti-Nazi-Bündnis einziehen. Die Autonome Antifa [M] mobilisiert unter dem Motto „NAZIAUFMÄRSCHENEUEMITTENATIONALEN KONSENS… KIPPEN!“für den Fall, dass der Naziaufmarsch verboten bleibt, zur gemeinsamen Demonstration des linksradikalen Vorbereitungstreffens Diese Demonstration beginnt um 11 Uhr ebenfalls am Platz der Synagoge.