Kriegsverwendungsfähig

Berlin/Brüssel. Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges der Nato gegen Jugoslawien wird sich die EinSatz! in den nächsten Ausgaben mit seinen innen- und außenpolitischen Folgen beschäftigen. Im diesem Beitrag geht es darum wie der Angriffskrieg gegen Jugoslawien als bisheriger Höhepunkt der politischen Umbrüche in der BRD als Waschmittel zur Reinigung der braunen Weste genutzt, und wie unter rot-grün die verbrecherische deutsche Vergangenheit kriegsverwendungsfähig wird. Der zweite Teil widmet sich der „Heimatpolitik“, der völkischen Flüchtlingspolitik der Schengen-Staaten nach dem Jugoslawien-Krieg, in der aggressive Außenpolitik und repressive Innenpolitik sich gegenseitig ergänzen. In einer weiteren Ausgabe wird es um die „mediale Heimatfront“ gehen, die wie eh und je Gewehr bei Fuß steht und die Öffentlichkeit momentan auf ein neues Schlachtfeld der Nato in Montenegro und „Südserbien“ einstimmt. Im vierten Teil beschäftigen wir uns dann mit der Anti-Kriegspolitik in der radikalen Linken, die zwar im Rahmen des Krieges viel über Nationalismus debattiert, die neue Rolle der BRD und der Nato jedoch zuwenig berücksichtigt hat.

Vorweg ein kurzer Rückblick
Am 24. März ’99 begann die Nato ihren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und warf damit die Nachkriegsordnung über Bord. Dem als „humanitäre Intervention“ maskierten Bombenhagel war eine jahrelange westliche Destabilisierungspolitik auf dem Balkan vorausgegangen, die bereits ’91 mit der Anerkennung Kroatiens als souveräner Staat durch die damalige Kohl-Regierung begann. 78 Tage lang bombte die westliche Allianz mit über 1000 Kampfflugzeugen Jugoslawien in die Steinzeit zurück, bis 30.000 Soldaten der KFOR in den Kosovo einmarschierten. In der „befreiten Zone“ auf dem Balkan üben sich seitdem die Besatzer, in wirkungsvoller Allianz mit der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit, in brutaler Ethno-Politik (mehr dazu im 2.Teil). Die mörderische Kriegsführung im Namen der „Menschenrechte“, quasi als verlängerter Arm von amnesty international, hat in Jugoslawien aber nur einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Mit der Zerschlagung Südosteuropas wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der einen Vorgeschmack auf zukünftige „Konfliktlösungen“ gibt. Die Selbstmandatierung der Nato als weltweite Interventionsmacht bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation keiner Legitimation mehr. Wer sollte die Nato auch daran hindern?!
An der deutschen Heimatfront schwor sich eine Gemeinschaft von Kriegsbefürwortern ganz besonderer Güte zusammen. Galt es doch, den ersten Krieg seit ’45 unter Beteiligung eigener Kampftruppen zu legitimieren. Von ganz rechts bis in das linke Lager hinein waren sich fast alle einig: nicht trotz, sondern wegen Auschwitz war die Teilnahme am Krieg gegen das „faschistische serbische Regime“ (Joseph Fischer) gerechtfertigt, die Bombardierung Jugoslawiens im Namen der „Menschenrechte“ im Grunde die Fortführung „antifaschistischer Politik“ mit anderen Mitteln.

„Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz“ (hat Joseph Fischer „gelernt“)
Die Nachkriegszeit ist vorbei. Rot-grün macht Deutschland frei von den Fesseln, mit denen die Nation an ihre verbrecherische Vergangenheit gebunden war. Der historische Übergang vom „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“ zur „humanitären Intervention“ erforderte großes Fingerspitzengefühl an der Front der symbolischen Kräfte und entsprechende Disziplin bei den staatstragenden Medien und Parteien in ideologischen Streitfragen. Schließlich wussten alle wie es aussieht. Kasernen, die nach Nazi-Generälen benannt sind, entsprechende „Vorfälle“ in der Truppe, ein Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung, regelmäßige Verwüstungen jüdischer Friedhöfe, der Beifall der staatlichen „Elite“ für Martin Walsers Hetzrede, der fehlende Wille zur Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen.
Auch wenn im KFOR-Protektorat noch nicht alles so läuft, wie es sich die Besatzer vorstellen, hat die BRD bereits ihr wichtigstes Kriegsziel erreicht: Die Wiedereingliederung als militärische Großmacht mit europaweitem Führungsanspruch bei gleichzeitiger Entsorgung der braunen Vergangenheit. Der Schatten der faschistischen Wehrmacht, die ’40/’41 in Serbien wenige Monate vor dem Überfall auf die Sowjetunion den Vernichtungskrieg schon geprobt hatte, wäre erneut auf die Bundeswehr gefallen, die nun ihren ersten Krieg ausgerechnet gegen „die Serben“ führen wollte. Das konnte nur verhindert werden, wenn Milosevic als neuer Hitler und die Bundeswehr als antifaschistische und von jeder Wehrmachtstradition gereinigten Truppe dargestellt werden konnte. Und das funktionierte nur durch die 68er-Generation, die ihre Eltern so schonungslos mit deren faschistischer Vergangenheit konfrontiert hatte, und die nun nach Lust und Laune nach den „Konzentrationslagern“ dieser Welt Ausschau halten will.

Nach dem Krieg ist vor dem (nächsten) Krieg!
So wurde der 2. Weltkrieg mit der eigenen umfunktionierten „nationalen Katastrophe“ nachträglich doch noch gewonnen. Diesmal aber auf der richtigen Seite. Während die Flakhelfergeneration unter Kohl zumindest noch auf die eigene Rolle verwies, wenn von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede war, sind diese in der rot-grünen „Berliner Republik“ nicht länger eine deutsche Last. Die als abgeschlossen betrachtete Bewältigung der Vergangenheit wird als ausreichende Legitimation angesehen, diese zum Exportschlager zu erheben. Fortan wird auf alle eingedroschen, die nach rot-grüner Menschenrechtsrethorik das Etikett „feindlicher Ausländer namens Hitler“, (Vorname austauschbar), „Konzentrationslager“, „Deportation“, „Völkermord“ und „Genozid“ verdienen. Die positive Wendung der eigenen, negativen Vergangenheit durch Übertragung auf andere hat selbst die nationale Rechte überrumpelt. Hatte Walser ihnen doch allen aus der Seele palavert, von Auschwitz als „Moralkeule“ nichts mehr hören zu wollen. Nun reden sie alle davon, solange die polnische Ortschaft gestern im Kosovo, heute in Ost-Timor und morgen in Montenegro - wo sich die nächste vom Westen hofierte Regionalregierung zum Separatismus ermuntert fühlt - zu finden ist. Doch ob nun „Walserisierung“ von rechts oder links, im Ergebnis gibt es dennoch keinen Unterschied. Die Dialektik der Fischer-Chöre, nicht nur „Nie wieder Krieg“ sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ zu denken, wird zukünftig in der außenpolitischen Handlungsanweisung „Nie wieder Krieg ohne uns“ ihre Synthese finden. Eine Horrorvorstellung, die schnell Realität werden kann, wenn die verbliebenen „heimatlosen Schutzbefohlenen“ des „jugoslawischen Vielvölkergefängnisses“ (Rudolph Scharping) es ihren kroatischen und kosovo-albanischen Brüdern und Schwestern gleichtun. Wie sagte doch der Erfinder des Baseballspiels mit Menschenköpfen, Kriegsminister Scharping, als er seine Bilder von den „Konzentrationslagern“ der Weltöffentlichkeit präsentierte: „Wir haben gut recherchiert.“