Die Karawane

Jena. Abschiebung, Flüchtlingslager, Sondergesetze - die Abschottungspraktiken der BRD sind in den letzten Jahren ständig verschärft und ausgebaut worden. Die sog. Asyl- und Ausländergesetze haben nicht selten mörderische Konsequenzen, und auf Drängen der BRD hat mittlerweile ganz Europa die Pforten dicht gemacht. Diejenigen, die aus ihren Ländern vor Verfolgung, Vergewaltigung, Krieg und Elend flüchten - also vor Folgen der Ausbeutung des Trikonts durch die Industrienationen - werden so zur Manövriermasse degradiert, die je nach ökonomischen Interessen als verwertbar oder eben als nutzlos eingestuft wird. Gleichzeitig werden Flüchtlingen im Inneren die elementarsten Rechte vorenthalten und mittels staatlich geschürtem Rassismus der Repressionsapparat hochgerüstet.
Dass es unter diesen Bedingungen für Flüchtlinge schwierig ist, politische Forderungen zu artikulieren oder sich zu organisieren, ist klar. Unterdessen steht die Linke vor dem Problem, dass sie zwar sensibilisierende Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Hilfestellung anbieten kann, sich aber kaum Möglichkeiten für eine organisierte Gegenwehr erschlossen haben. Bislang konnte dieses Manko nicht aufgelöst werden. Aus diesen Gründen verdient der erste Flüchtlingskongress Interesse, der von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert wird. Trotz der Repression wurde am Aufbau einer Bewegung und der Vernetzung verschiedener Städte und Nationalitäten gearbeitet. Ziel des Kongresses, der vom 21. April bis zum 1. Mai 2000 in Jena stattfinden wird, soll die Reflexion der bisherigen Arbeit sein, gleichzeitig geht es aber auch darum, neue Überlebens- und Widerstandsstrategien zu entwickeln. Die Überwindung der erzwungenen Isolation könnte der erste Schritt auf dem Weg zur wirksamen politischen Gegenwehr sein, die nicht nur die Rechte der ImmigrantInnen hier einfordert, sondern auch Solidarität mit dem Widerstand in den Herkunftsländern. Obwohl Flüchtlingskongress genannt und hauptsächlich von Flüchtlingen organisiert, ist auch die deutsche Linke aufgefordert, sich am Aufbau des Widerstandes zu beteiligen.